Zusatzpunkt 9 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. Mai 2021 · 227. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Marco Buschmann · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 21. April 2021 hat dieses Haus abschließend über die sogenannte Bundesnotbremse entschieden. Das ist ein Gesetz, das eine ganze Reihe tiefer Grundrechtseingriffe enthalten hat. Und einigen hier im Haus gingen diese Grundrechtseingriffe noch nicht weit genug. Der
2. Rede · Karin Maag · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Buschmann, selbstverständlich teilen wir das Ziel, die Freiheit für Geimpfte und natürlich auch für die Genesenen so schnell wie möglich wiederherzustellen. Genau deshalb hat die Regierung in Abstimmung mit uns und mit den Ländern die Schutzmaßnahmen-Ausnahmenvero
3. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als zum Jahresbeginn 2021 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine Debatte angestoßen hatte, dass man dann, wenn es wissenschaftlich erwiesen ist, bei denjenigen, die vollständig geimpft und genesen sind, also nicht mehr infektiös sind und das Virus n
4. Rede · Gregor Gysi · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundrechte sind weder Privilegien noch Sonderrechte, sondern sie stehen jeder Bürgerin und jedem Bürger in unserem Land zu. Deshalb können sie auch nicht zurückgegeben werden, wie Herr Habeck meint; denn sie gehören uns nicht. Sie stehen im Grundgesetz. Dazu gehören die
5. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen traf ich in Bremen eine gute Bekannte. Sie hatte gerade ihre zweite Impfung erhalten. „Es fallen mir so viele Steine vom Herzen“, sagte sie. Sie war dankbar und erleichtert, dass sie selbst jetzt geschützt ist und dass das Risiko, andere anzustecken, min
6. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus, ich glaube, ich werde Ihre Erwartungen nicht vollkommen erfüllen. Denn ich werde einiges aus Ihrer Sicht Falsches sagen. Aber das Ganze ist in Folgendem begründet – ich glaube gar nicht, dass Sie das absichtlich gemacht haben –: Sie
7. Rede · Martin Reichardt · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über sogenannte Freiheiten für Genesene und Geimpfte. Die FDP nennt es „Freiheiten“. Die Regierung formuliert: „Es handelt sich insofern nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfer
8. Rede · Heike Baehrens · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir werden uns alle Grundrechte und Freiheiten wieder zurückerobern.“ Das habe ich Bürgerinnen und Bürgern, die sich damals besorgt zu den Grundrechtseingriffen geäußert haben, gesagt und geschrieben. Ich konnte tatsächlich nicht ahnen, wie lange es dauert.
9. Rede · Michael Theurer · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Vorwurf der Kollegen Karin Maag und Carsten Müller, die Diskussion heute Nachmittag sei gegenstandslos und nicht notwendig wegen der Verordnung der Bundesregierung, geht völlig ins Leere. Denn erstens nimmt ja die Verordnu
10. Rede · Lothar Riebsamen · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten haben zweifelsohne einen besonderen Bezug zum Thema Freiheit im Allgemeinen und zum Thema „individuelle Freiheitsrechte“ im Besonderen. Das zweifeln wir überhaupt nicht an. Aber, Herr Theurer, ich bin mir ganz sicher, dass die FDP um
11. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir blicken auf 14 Monate einer unvergleichlichen Herausforderung, die unser Land und die Welt gefordert hat wie keine der Herausforderungen in den letzten Jahrzehnten; das ist der eine Teil. Der andere Teil ist – wenn man sich an den positiven Dingen
12. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung: Wir führen eine sensible Debatte. Natürlich ist es so, dass die Verwirklichung von Freiheitsgarantien des Grundgesetzes, die hier im Mittelpunkt stehen, für uns treibende Kr
13. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! FDP – Freie Demokratische Partei. Sie fordern Freiheit für Geimpfte. Das heißt, Sie fordern Einschränkungen für alle anderen. Was ist daran frei, und was ist daran demokratisch, frage ich Sie. Ich kann es nicht erkennen, meine Damen und Herren. Sie wollen Opposition sein u
14. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Ein letzter Satz, Herr Präsident; selbstverständlich. – Die AfD steht für zielgenaue Schutzmaßnahmen für besonders Gefährdete, für die freie Entscheidung für oder gegen eine Impfung, für Selbstverantwortung, Freiheit und Rechtsstaat. – Meine Damen und Herren, Sie könnten noch vieles von uns lernen.
15. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Vielen Dank.