Drucksache 19/30477

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/16875: Bürgerrechte und Sicherheit schützen - Für einen wirksamen Verfassungsschutz
• Drucksache 19/30477: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/24785, 19/24900 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/16875 - Bürgerrechte und Sicherheit schützen - Für einen wirksamen Verfassungsschutz c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/8960 - Zivilgesellschaft stärken, Verfassung wirksam schützen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/8700 - Neustart des Verfassungsschutzes des Bundes

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU

   Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung die Anpassung des Verfassungsschutzrechts und lösen damit eines der letzten innenpolitischen Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag ein. In dem Vertrag hieß es damals: Die Sicherhei

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2. 2. Rede · Roland Hartwig · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die AfD sieht erheblichen Reformbedarf für den Verfassungsschutz. Hinter diesem noch ganz freundlich klingenden Namen verbirgt sich ja nichts anderes als ein Inlandsgeheimdienst, der auch eingesetzt wird, um politische Bewegungen mit geheimdienstlichen Mitteln wie dem Abhö

   Rede einzeln öffnenProfil von Roland Hartwig

3. 3. Rede · Uli Grötsch · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Gesetzen über Nachrichtendienste ist das ja immer so eine Sache. In den Augen mancher sind wir nicht weit genug gegangen, in den Augen anderer sind wir weit über die roten Linien hinausgegangen. Ich habe das gestern schon mal gesagt: Ich glaube, dass da

   Rede einzeln öffnenProfil von Uli Grötsch

4. 4. Rede · Stephan Thomae · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte die Entscheidung für den Einsatz von #Staatstrojaner’n auch weiterhin für falsch, insbesondere in den Händen von Geheimdiensten. Diese Form der Überwachung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte und dazu ein Sicherheitsrisiko für unsere

   Rede einzeln öffnenProfil von Stephan Thomae

5. 5. Rede · André Hahn · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gegen das jetzt zu beschließende Gesetz hat sich einhellig eine ungewöhnlich breite Allianz aus Chaos Computer Club, Facebook, Google und vielen anderen ganz entschieden ausgesprochen. Auch die Kritik nahezu aller Sachverständigen in der Anhörung des Innenausschusses war ungewo

   Rede einzeln öffnenProfil von André Hahn

6. 6. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der GroKo, Sie kommen hier heute – wie auch schon in den Schlussphasen der Großen Koalitionen 2009 und 2017 – in den letzten parlamentarischen Stunden dieser Wahlperiode mit verheerenden, unausgegorenen, verfassungsrechtlich hochproblematischen In

   Rede einzeln öffnenProfil von Konstantin von Notz

7. 7. Rede · Michael Brand · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Islamistischer und extremistischer Terrorismus stellen schwere Bedrohungen für unsere Freiheit und Sicherheit dar. Gegen diese erheblichen Bedrohungen müssen wir die Abwehrinstrumente der Demokratie erhalten, sie weiterentwickeln. Die größte Bedrohung unseres demokratis

   Rede einzeln öffnenProfil von Michael Brand

8. 8. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU

   Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland und damit auch für die Menschen in unserem Land; denn wir beschließen heute nach endlosen Verhandlungen zwei zentrale Pfeiler für die Sicherheitsarchitektur im Land, und ich füge hinzu: zwei zentrale Pfeiler der

   Rede einzeln öffnenProfil von Michael Kuffer