Zusatzpunkt 15 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. Juni 2021 · 233. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Ich rede fünf Minuten. Bis zum Ende meiner Rede haben alle Kolleginnen und Kollegen Zeit, hier anwesend zu sein. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wechsel in der Besteuerung von Renten ist keine politische Idee. Im März 2002 hatte das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung von Renten und Pe
2. Rede · Markus Herbrand · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nicht zu schnell, aber überpünktlich, würde ich mal sagen. Bis vor wenigen Minuten stand im Zeitplan noch 18 Uhr als Beginn dieses Tagesordnungspunktes. Ich bitte also zu entschuldigen, dass ich zu spät bin. Das Urteil zur Besteuerung von Renten
3. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Urteile des Bundesfinanzhofes von letzter Woche manifestieren erneut die klare und simple Erkenntnis: Die Besteuerung der Rentenbezüge, wie sie 2004 im Alterseinkünftegesetz eingeführt wurde, führt systemisch zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung. D
4. Rede · Cansel Kiziltepe · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das lang erwartete Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31. Mai hat für viel Aufregung und Verunsicherung gesorgt. Daher möchte ich auch zu Beginn eine Sache klarstellen: Die Klagen wurden vom Bundesfinanzhof abgewiesen. In beiden Fällen konnte das Gericht nicht feststellen,
5. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich neige dazu, zu raten, die Emotionen mal ein bisschen herunterzufahren, lieber Matthias Birkwald. Wir hatten ja schon viele Debatten zum Thema – teilweise noch ein bisschen emotionaler. Das Positive an dem Urteil des Bundesfinanzhofes – wenn man etwas Positives daran sehen will – ist,
6. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male in dieser Legislaturperiode sprechen wir über das Thema „Doppelbesteuerung von Renten“. Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet: „Urteil des Bundesfinanzhofs ernst nehmen – Doppelbesteuerung von Renten verhindern“. Beides – also das Urteil ernst n
7. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Bürger! Der Bundesfinanzhof hat der Bundesregierung aktuell ins Stammbuch geschrieben, dass sie die Rentenbesteuerung nachbessern muss. Nur so kann eine Doppelbesteuerung in der Zukunft vermieden werden. Das Urteil vom 19. Mai dieses Jahres kommt spät, aber nicht übe
8. Rede · Wiebke Esdar · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die aktuellen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung begrüßen wir. Sie enthalten nämlich für diejenigen, die sich Sorgen gemacht haben, dass ihre Rente doppelt besteuert wird, wichtige und gleichzeitig gute Nachrichten. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben
9. Rede · Johannes Vogel · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schön, Sie alle zu sehen, und wie schön, dass wir über ein wichtiges Thema hier reden können! Es ist, ehrlich gesagt, ein Thema, das leider deutlich macht, was offensichtlich das Motto der Rentenpolitik dieser Koalition ist. Das Motto ist offenbar: Wir stehlen uns a
10. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Vogel, wenn Sie der Koalition vorwerfen, sich in dieser Legislatur aus der Verantwortung gestohlen zu haben, kann ich nur sagen: Ich weiß noch, wer sich am Anfang der Legislaturperiode komplett aus der Verantwortung gestohlen hat. Das war die F
11. Rede · Ralf Kapschack · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde genommen ist die Sache ganz einfach: Der Bundesfinanzhof hat die Bundesregierung aufgefordert, sicherzustellen, dass auch in Zukunft keine doppelte Besteuerung von Renten stattfindet. Der Bundesfinanzminister hat gesagt: Ich lege dazu Vorschläge vor. – Was auc
12. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde wurde von den Freien Demokraten beantragt, weil ein Gerichtsurteil vorliegt. In dem Gerichtsurteil wird festgestellt, dass es in dem zugrundeliegenden Fall keine nachgelagerte Besteuerung von Renten gibt. In diesem Fall ist klar festgestellt wo
13. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den vergangenen 20 Jahren haben Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Rentenniveau abgesenkt und das Rentenalter auf 67 heraufgesetzt. Beides lehnen wir Linken ab. Die Doppelbesteuerung der Renten ist ein weiterer Skandal; das wurde vom Bundesfinanzhof nun en
14. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
– Frau Präsidentin, mein letzter Satz – fordere ich den Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, jetzt mit den Vorarbeiten für die Umsetzung des Urteils zu beginnen und damit nicht bis nach der Bundestagswahl zu warten. Ich danke Ihnen.