Tagesordnungspunkt 7 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. März 2018 · 23. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Antrag der Bundesregierung zum Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak hat einen unvollständigen Titel. Tatsächlich ist es nämlich ein Antrag zum Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak und in Syrien. Denn die Bundesregierung will hier ja zwei Mandate zusammenlegen, nämlich d
2. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich im Wesentlichen dem Mandat widmen. Ich möchte aber das, was Sie gesagt haben, Herr Lucassen, nicht so stehen lassen. Es ist natürlich ein Unterschied, ob man sich mit vielen Regimen dieser Welt unterhält, die in der Tat nicht unsere
3. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat uns hier nicht ein Mandat vorgelegt, sondern zwei. Sie sind zwar in einem Text verbunden, aber es sind dem Auftrag nach zwei völlig unterschiedliche Dinge. Auf der einen Seite haben wir den Kampf gegen den „Islamischen Staat“, das alte Count
4. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Bundesregierung legt ein Mandat mit zwei Aufträgen vor – das wurde schon mehrfach so benannt –: erstens die Ausbildung und Ertüchtigung der irakischen Armee und zweitens die Fortsetzung des Anti-IS-Kampfes, interessanterweise ohne den IS. Zunächst zur Aus
5. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch meine Fraktion ist der Auffassung, dass die Gefahr durch den sogenannten „Islamischen Staat“ alles andere als gebannt ist. Und ja, es ist richtig: Der Irak braucht Unterstützung. Auch wir Grünen sind der Meinung, dass man dem Irak beispielsweise da
6. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hitschler, Sie haben gerade erwähnt, dass Ihr früherer Bundeskanzler Gerhard Schröder die deutsche Beteiligung im Irakkonflikt abgelehnt hat, was die AfD heute noch, im Nachhinein sehr begrüßt; denn er hat richtig gehandelt. Nun sind aber die Amerikaner in die Schlacht gezo
7. Rede · Thomas Hitschler · SPD
Lieber Herr Kollege, ich habe in meiner Rede erwähnt, wie wichtig es ist, den Irak genau in dieser Frage nicht alleinzulassen und so zu handeln, wie Sie es sagen, also so zu tun, als wären die Probleme, wenn man sie auf andere abschiebt, gelöst. Ich war schon im Jahr 2015 im Bundestag, übrigens auch vorher. Wir haben d
8. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen den IS war ein einigender Faktor über ethnische, über religiöse Grenzen der irakischen Bevölkerung hinweg. Die Zerschlagung des IS-Kalifats ist daher Erfolg gemeinsamer Anstrengungen und zugleich eine Chance für die nationale Aussöhnung und Einig
9. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verantwortung in der Welt zu übernehmen, um dort zu helfen, wo Hilfe notwendig und erwünscht ist, ist zweifellos gut und richtig. Das setzt aber ein Verantwortungsbewusstsein auch jenen gegenüber voraus, die man mit den entsprechenden Aufgaben betraut. Ich m
10. Rede · Siemtje Möller · SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn ich abends zurück ins Camp komme, habe ich das Gefühl, etwas Sinnvolles gemacht zu haben. – Das sagte ein Soldat ganz offen bei einer Begegnung, die sich im Rahmen einer Reise von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses unter der Leitung des damaligen Staat
11. Rede · Siemtje Möller · SPD
Ich bin beim letzten und besten Satz.
12. Rede · Siemtje Möller · SPD
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns etwas Sinnvolles tun und dem Mandat zustimmen. Vielen Dank.
13. Rede · Thomas Hitschler · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen berichtete die Jesidin Farida Abbas vor dem UN-Menschenrechtsrat von ihren Erlebnissen als Gefangene des „Islamischen Staates“ – ich zitiere –: Tausende Männer, Frauen und Kinder wurden entführt oder getötet. Während der IS Kinder zwangsko
14. Rede · Thomas Hitschler · SPD
Ich glaube, wir haben von der AfD zu dem Punkt schon genug gehört. Die Spezialisten unserer Bundeswehr werden auch in diesem Einsatz wieder einmal im Besonderen gefordert, unsere Sprengstoffexperten für den Bereich Counter-IED, unsere Ausbilderinnen und Ausbilder der Sanität, unsere Fachleute für Logistik. Personal in
15. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur heute, sondern auch in der letzten Woche und in den Ausschusssitzungen dieser Woche haben wir uns sehr kritisch mit diesem Einsatzmandat in Syrien befasst, und zwar völlig zu Recht. Es waren nicht nur Abgeordnete der Oppositionsfraktionen, sondern auch Abgeord
16. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Da haben Sie vollkommen recht. Deswegen komme ich zum Ende. – Die Gesamtgemengelage ist so, dass wir uns nicht hinstellen und warten können. Es gilt, jetzt zu handeln. Wir werden das Mandat aufmerksam begleiten. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung. Herzlichen Dank. Bevor wir zur Abstimmun