Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verantwortung in der Welt zu übernehmen, um dort zu helfen, wo Hilfe notwendig und erwünscht ist, ist zweifellos gut und richtig. Das setzt aber ein Verantwortungsbewusstsein auch jenen gegenüber voraus, die man mit den entsprechenden Aufgaben betraut. Ich möchte keine erneute Aufzählung über den eklatant schlechten Ausrüstungszustand unserer Bundeswehr vortragen; denn der ist wahrlich nur mit großer Ignoranz schönzureden. Herr Hahn hat ja gerade dargestellt, dass unsere Bundeswehr für die Auslandseinsätze bestens gewappnet ist. Das können die Kollegen in Afrika sicherlich bestätigen, die um ihre Kameraden trauern, die mit dem Hubschrauber abgestürzt sind, oder die ein paar Tage länger blieben, weil die Flugzeuge nicht flogen.
Um Aufbauarbeit zu leisten und nachhaltige Sicherheit herzustellen, will die Bundesregierung die irakische Zentralarmee ausbilden. Aber wer tritt dort morgens in Uniform an? Wir sind ja schon im eigenen Lande nicht in der Lage, die Identitäten zu prüfen. Warum klappt das ausgerechnet dort? Gleichwohl wird diese Armee – das ist ja auch bekannt – aus dem Iran und aus Syrien unterstützt, und es gibt darüber hinaus noch jede Menge zweifelhafte Verbindungen zum Libanon und vieles mehr.
Im Wissen um die komplexen Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten müssen wir uns fragen: Tragen wir unter Umständen durch dieses Engagement an anderen Stellen zur Verschärfung bei? Bilden wir vielleicht sogar die Feinde Israels von morgen aus? Schulen wir sie statt in der Beseitigung von Kampfmitteln vielleicht auch im Legen oder in der Manipulation? Warum lassen wir die Kurden mit dem Auslaufen des KTCC, des Kurdistan Training Coordination Center, jetzt im Stich? Wo ist in diesem Zusammenhang unsere kritische Debatte über das Verhalten von Erdogan? Wer kontrolliert wie, dass unsere Bemühungen tatsächlich den regulären Streit- und Sicherheitskräften zugutekommen?
In der Antragsbegründung wird weiterhin auf ein bereits gewährtes ungebundenes Darlehen in Höhe von 500 Millionen Euro verwiesen. Was ist mit diesem Geld passiert? Wer kontrolliert die Verwendung?
Nicht nur wegen der aufgeführten Aspekte muss klar festgestellt werden: Die Voraussetzungen zur Wahrung der erforderlichen Verantwortung sind in keinem Fall gegeben, und unsere Soldaten haben es verdient, sich darauf verlassen zu können. Deswegen ist der Antrag abzulehnen.
Vielen Dank.