Tagesordnungspunkt 14 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. April 2018 · 26. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags erst wenige Wochen an, kenne aber natürlich die Diskussionen aus meiner Zeit im Landtag von Baden-Württemberg schon intensiv. Ich glaube, es ist nichts Neues, dass die Bürgerin
2. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Nachrüstung von älteren Fahrzeugen ist nach Ihren Ausführungen die einzig zielführende Maßnahme zur Luftreinhaltung und Vermeidung von Fahrverboten. Alle diese Fahrzeuge stellen Ihren Ausführungen nach ein unmittelbares Problem für die Gesundheit der Halt
3. Rede · Arno Klare · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beschäftige mich mit diesem Thema jetzt schon verdammt lange. Ich habe die rechtlichen Überprüfungen, die hier angestellt worden sind, schon hinter mir. Das letzte Gespräch in dieser Sache habe ich mit dem UBA geführt, das bekann
4. Rede · Oliver Luksic · FDP
Es gibt eine massive Verunsicherung in der Bevölkerung, bei Millionen Dieselfahrern. Die Höfe der Gebrauchtwagenhändler stehen voll, weil Handlungsbedarf besteht. Da hat Kollege Schreiner recht: Sie von der Bundesregierung haben es versäumt, zu handeln. Es drohen Fahrverbote. Wir brauchen allerdings ein klares Signal d
5. Rede · Markus Uhl · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte, die wir heute Abend erneut führen, geht es um Luftqualität, um Mobilität, und es geht um Arbeitsplätze. Es geht um die Menschen, die in den besonders belasteten Städten leben. Es geht um die Menschen, die auf ihr A
6. Rede · Falko Mohrs · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie haben mit Ihrem Antrag das Kunststück vollbracht, alles, aber auch wirklich alles zusammenzuschmeißen – und das teils völlig ungetrübt von Sachkenntnis. Mein Kollege Arno Klare hat es eben deutlich gemacht – da brau
7. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Luksic, noch einmal vielen Dank, dass Sie die Idee mit dem Moratorium aufgegriffen haben; denn solange die aktuellen Grenzwerte unberührt bleiben und die Antwort auf diese Grundsatzfrage gewürfelt statt wissenschaftlich fundiert ist, ist die ganze Diskus
8. Rede · Ingrid Remmers · Die Linke
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die heutige Debatte beruht auf dem Betrug der Autoindustrie und dem Versagen der Bundesregierung in gleich zwei Bereichen: Erstens haben Sie bei der Luftreinhaltung jahrelang blind auf die Versprechen der Autoindustrie gesetzt, dass die neuen Autos
9. Rede · Ingrid Remmers · Die Linke
Danke. – Zweitens haben Sie bei der Aufarbeitung des Abgasskandals auf ganzer Linie versagt. Sie haben mit der Autoindustrie einen schmutzigen Deal gemacht: Die Hersteller haben sich zu einem Softwareupdate mit geringer Wirkung verpflichtet, im Gegenzug verzichtet die Bundesregierung darauf, die Rechtswidrigkeit der Ma
10. Rede · Ingrid Remmers · Die Linke
Ja. – Frau Bundeskanzlerin, Herr Verkehrsminister, Frau Umweltministerin, wir haben Ihnen hiermit den Rechtsweg aufgezeigt. Handeln Sie endlich! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächstes mit seiner ersten Parlamentsrede der Kollege Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.
11. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die technische Umrüstung von schmutzigen Diesel-Pkw, und zwar nicht deshalb, weil das Bundesverwaltungsgericht für das Recht auf saubere Luft und damit auch für den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger geu
12. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere Städte brauchen zusätzliche Milliarden vom Bund für den Ausbau des Nahverkehrs, für Rad- und Fußverkehr. Nur so sorgen wir für saubere Luft, für emissionsfreie Mobilität und für lebenswerte Städte.
13. Rede · Karl Holmeier · CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Male debattieren wir heute einen Antrag der Linken zum Thema Diesel-Pkw. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist es die Aufgabe der betroffenen Kommunen, vor Ort zu handeln. Eine bundesein
14. Rede · Karl Holmeier · CDU/CSU
Ja, sofort.
15. Rede · Karl Holmeier · CDU/CSU
Wir sind mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Programm auf einem guten Weg, die Luftwerte in unseren Städten zu verbessern. Den Diesel zu verteufeln, ist nicht der richtige Weg. Den Antrag der Linken lehnen wir ab; er ist zu einseitig und zu kurz gesprungen. Vielen Dank. Ich schließe damit die Aussprache. Liebe