Donnerstag, 19. April 201819. Wahlperiode, 26. SitzungHersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten – Fahrverbote vermeiden
Wir sind mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Programm auf einem guten Weg, die Luftwerte in unseren Städten zu verbessern. Den Diesel zu verteufeln, ist nicht der richtige Weg. Den Antrag der Linken lehnen wir ab; er ist zu einseitig und zu kurz gesprungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/1360 und 19/1695 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.