Zusatzpunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. April 2018 · 26. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Andreas Nick · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Aktuellen Stunde soll offenbar der Eindruck erweckt werden – so haben Sie es gesagt, Kollege Hebner –, die Vereinten Nationen wollten mit dem Global Compact for Migration eine nie da gewesene Völkerwanderung in Richtung Europa und in u
2. Rede · Christoph Matschie · SPD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des Titels der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde, in dem es heißt: „Keine Verlagerung nationaler Zuständigkeiten bei der Zuwanderung auf transnationale Ebene“, und angesichts Ihrer Rede, Herr Hebner, in der Sie sagen, es geht um einen „Pakt zur Aufhebung
3. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist leider ein Paradebeispiel für eine Zerrbilddiskussion. Die AfD hat es darin zu einer wahren Meisterschaft gebracht. Alles habe mit allem zu tun, haben Sie gerade gesagt. Ich ergänze: Bei Ihnen hat alles mit den üblichen Reizwör
4. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Flucht- und Wanderungsbewegungen wurde auf einem Sondergipfel der Vereinten Nationen 2016 die Ausarbeitung von zwei internationalen Vereinbarungen beschlossen. Einerseits soll es einen Pakt für internationale Verantwortungsteilung
5. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion fährt hier eine der populärsten Verschwörungstheorien auf. Das wurde in Ihrer Rede leider gar nicht so deutlich, Herr Hebner. In den Texten, die Sie dazu veröffentlicht haben, und in Ihren Powerpoint-Präsentationen kann man das sehr gut nachlesen
6. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um ehrlich zu sein: Mir hat sich lange gar nicht erschlossen, was eigentlich der Hintergrund dieser Aktuellen Stunde sein soll und was man gegen internationale Absprachen zur Regelung von Problemen, die bei uns in Deutschland allein nicht gelöst werden können, tatsächli
7. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn es nicht so ganz in Ihr Weltbild passen mag: Migration ist kein Recht. Artikel 13 Absatz 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt – ich zitiere –: Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land z
8. Rede · Ute Vogt · SPD
Herzlichen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokratische Partei geht nicht blauäugig in solche Debatten. Vielmehr gehen wir, Herr Kollege von der CDU/CSU, mit großem Realismus in solche Debatten. Der Kollege Matschie hat schon am Anfang der Debatte darauf hingewiesen: Wanderung
9. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dafür, dass wir uns hier zu wichtigen Themen kontrovers auseinandersetzen. Ich bin, glaube ich, einem übertriebenen Hang zur Harmonie völlig unverdächtig. Aber dies heute ist schon ein Kunststück. Sie blasen ein Thema auf, bei dem es wirklich keine Kontroverse gi
10. Rede · Martin Hebner · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Alles hängt mit allem zusammen. Oder: Nichts hat mit nichts zu tun. Die Wahrheit dahinter ist oft ganz simpel oder manchmal auch komplex und verschachtelt. Die Ausarbeitung des sogenannten Global Compacts for Migration – zu Deutsch: Globaler Pakt für Migration –
11. Rede · Martin Hebner · AfD
Ja. – Meine Damen und Herren, im Fries dieses geschichtsträchtigen Hohen Hauses steht nicht: „Der ganzen Welt“. Dort steht: „Dem deutschen Volke“. Vielen Dank.
12. Rede · Aydan Özoğuz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frei, Sie haben gerade zu Beginn Ihrer Rede sehr deutlich gemacht, was, glaube ich, viele Redner hier denken: Warum diskutieren wir über etwas, bei dem wir noch mitten im Prozess sind und das aus zwei Teilen besteht: dem Global Compact for Migration un
13. Rede · Aydan Özoğuz · SPD
Ich komme natürlich zum Schluss. – Ich finde es sehr richtig, dass wir diesen Weg weitergehen, ordentlich verhandeln, uns einsetzen und uns weiter mit allen Mitgliedstaaten verständigen. Vielen Dank.
14. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine typische Ausgangsposition in diesem 19. Deutschen Bundestag: Die AfD – auf der einen Seite – stürzt sich auf alles, was die Wörter Migration, Migranten, Flüchtlinge enthält, neigt zur Hysterie und zur Panikmache und ruft die größte Völkerwand
15. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Letzter Satz. – Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wären auch eine ordnungsgemäße Identifizierung und die Ausstellung der entsprechenden Reisedokumente sicherzustellen. Davon würden wir in Deutschland ganz besonders profitieren. Insofern kann es nur sinnvoll sein, diesen Pakt weiterhin zu verhandeln und mit unseren Maßgab