Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäisch…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/1879: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 19/1596, 19/1833 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Christoph Matschie · SPD

   Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für viele ist Somalia immer noch ein Inbegriff für einen gescheiterten Staat. Die Bilder aus Somalia, die wir über viele Jahre gesehen haben, haben sich tief eingeprägt. Trotzdem gibt es heute vorsichtigen Anlass zur Hoffnung. Ein Baustein auf diesem Weg ist das Mandat,

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2. 2. Rede · René Springer · AfD

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast 20 000 Schiffe passieren jährlich den Golf von Aden, eine Meerenge zwischen dem Bürgerkriegsland Jemen auf der einen Seite und dem – wir haben es gerade gehört – Failed State Somalia auf der anderen Seite. 90 Prozent des Handels zwischen Europa, Afrika und A

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3. 3. Rede · Nikolas Löbel · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Springer, ich muss es ganz kurz sagen: Wenn Sie einen Trend zur nationalen Selbstverachtung entdecken, dann muss ich Ihnen aufgrund der Fülle der Äußerungen zu unserem Rechtsstaat, zu unserem Staatsverständnis und auch zur Bundeswehr – ich zitiere Ih

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4. 4. Rede · Christian Sauter · FDP

   Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorab: Meine Fraktion stimmt dem Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika zu. Atalanta ist ein sinnvoller Einsatz mit einem vernünftigen Ziel und einer guten Bilanz. Es gibt Erfolge vorzuweisen. Die Seewege rund um das Horn von Afrika sind sicherer geworden.

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5. 5. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen gleich über den Einsatz EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta ab. Dieser Einsatz findet im Rahmen der Europäischen Union statt. Die EU ist eines derjenigen Militärbündnisse, das Sie als Bundesregierung für den Einsatz der Bundeswehr nutzen. Auslandseinsätze d

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6. 6. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das primäre Ziel der Operation Atalanta ist der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms, der Schutz von Nahrungsmittellieferungen in eine der ärmsten Regionen dieser Welt. Somalia, das ist nicht nur ein Land, das sich leider immer noch in einer ver

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7. 7. Rede · Siemtje Möller · SPD

   Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihnen geht es doch sicherlich auch so, oder? Fast täglich sehe ich mich Fragen zu den Bundeswehreinsätzen gegenüber, ob es in den sozialen Netzwerken ist oder bei den vielen Begegnungen im „echten“ Leben. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde das richtig gut; denn so kann

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8. 8. Rede · Peter Beyer · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Atalanta-Mission ist ein exzellentes Beispiel, dass Deutschland es eben nicht bei bloßen Worten belässt, sondern in der Tat zeigt, dass es gewillt und auch in der Lage ist, seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden – und d

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9. 9. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mission Atalanta wird dieses Jahr zehn Jahre alt, und sie ist erfolgreich. Wenn man sich die Daten ansieht, dann wird man feststellen, dass noch vor sieben oder acht Jahren von den etwa 20 000 Schiffen, die die Handelsroute um den Golf von Aden pro Jahr passi

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10. 10. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben hier ja regelmäßig, dass das Völkerrecht in einer Art und Weise dargestellt wird, die schon hanebüchen ist. Ich will einfach einmal darauf hinweisen, dass ein Teil dieser Mission ist, dass die Einsatzkräfte „bis zu einer Tiefe von maximal 2 000 Metern gegen logistische Einric

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11. 11. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

    Herr Kollege Pflüger, ich kenne kaum einen renommierten Völkerrechtler, der den Einsatz Atalanta grundsätzlich juristisch infrage stellt. Unabhängig davon möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass neben dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1982 mehrere Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates zu

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