Zusatzpunkt 6 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. April 2018 · 29. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Wie sollen die Menschen in Deutschland eigentlich darauf vertrauen, dass wir die Flüchtlingskrise meistern werden, wenn die Schlüsselbehörde, der diese Aufgabe obliegt, offenbar in Tausenden von Fällen systematisch selbst Rechtsverstöße begangen hat? Die
2. Rede · Martin Hess · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen mutmaßlichen Fall der Korruption beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der nach jetzigem Kenntnisstand dazu geführt hat, dass vermutlich Tausende von positiven Asylbescheiden gegen geltendes R
3. Rede · Susanne Mittag · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörer! Wir hatten am Mittwoch eine Innenausschusssitzung und eine, so muss man sagen, stundenlange Debatte über dieses Thema. Trotzdem sind noch jede Menge Fragen offen geblieben – wir konnten die Debatte gar nicht abschließen –, besonders Frag
4. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. –! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich bin der FDP dankbar, dass sie diesen Tagesordnungspunkt heute aufgesetzt hat; denn ich finde, dass wir uns hier in diesem Hause eigentlich viel häufiger über die Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, unterh
5. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde ganz gerne wieder zur Sache zurückkommen. Wir reden hier über die Vorgänge in Bremen, über die Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter einer konkreten Behörde, einer Außenstelle des Bundesamtes, und führen keine allgemeine Diskussion über sämtliche Frag
6. Rede · Christian Wirth · AfD
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Normalerweise bin ich wie mein Kollege Gauland ein Freund von Bismarck-Zitaten. Aber ich habe ein altes deutsches Sprichwort gefunden, das die Situation beim BAMF besser beschreibt: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Damit das Sprichwort der Schwere der Sache gerec
7. Rede · Lars Castellucci · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was die Nachrichten über das BAMF dominiert, und das, worüber wir hier sprechen, kann man nicht anders bezeichnen: Es ist erst einmal ein Rückschlag für uns, die wir versuchen, die Sicherheit in der Bevölkerung wiederherzustelle
8. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles ist gerade schon gesagt worden – viel Richtiges, viel Notwendiges, eigentlich Selbstverständliches. Vieles davon wenigstens zwei Jahre zu spät. Wichtig ist, dass es jetzt nicht beim absehbaren Ablauf bleibt: eine Empörungsmaschine, mit großem Staunen; man spürt, das
9. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Demokratie lebt von streitbarer Auseinandersetzung, vom Für und Wider von Argumenten. Aber es gibt auch in diesem Hohen Hause rote Linien. Wenn man ein Mitglied der Bundesregierung, eine Kollegin, mit einem stinkenden Bismarckhering vergleicht, der
10. Rede · Helge Lindh · SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In diesem Moment schlagen – das muss ich gestehen – zwei Herzen in meiner Brust: Wir sind einerseits immer gehalten, nachhaltig zu denken und zu argumentieren. Andererseits ist es ungewöhnlich und auch ein wenig ungemütlich, wenn man auf sich selbst Bezug nimmt und
11. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! „Quidquid agis, prudenter agas“ – genau – „et respice finem“: Das stammt nicht von mir. – Gut. – Das geht auf Äsop und das 6. Jahrhundert vor Christus zurück, bleibt aber auch heute noch richtig. Was du auch tust, handle klug und bedenke das Ende! Ich habe überhaupt keinen Zwei
12. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Um eines zu Beginn klipp und klar zu sagen: Es gibt hier nichts zu beschönigen. Die Vorfälle in der BAMF-Außenstelle in Bremen sind in höchstem Maße ärgerlich und in höchstem Maße bedauernswert. Um noch etwas in aller Deutlichkeit zu sage
13. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Ich darf abschließend, sehr verehrte Frau Präsidentin, eines noch mal deutlich machen: So schlimm und so bedauerlich diese Vorkommnisse in Bremen sind, sie dürfen aus meiner Sicht nicht dazu führen, dass wir eine Behörde insgesamt diskreditieren. Wenn ich dann von der AfD höre, dass sie das BAMF am liebsten abschaffen
14. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon bezeichnend, dass wir gestern im Innenausschuss stundenlang Informationen hinterfragen und natürlich keinerlei Informationen über die Ermittlungen bekommen haben; das ist auch völlig klar. Aber offensichtlich weiß hier insbesondere die rechte Seite schon viel m
15. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Ich komme zum letzten Satz. Für uns ist das Wichtigste, dass das, was eine Behörde und ein Ministerium verursacht haben, nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird. Ich danke Ihnen.
16. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich richtig gezählt habe, bin ich jetzt der 14. Redner in dieser Debatte. Ich will aber dennoch den Versuch machen, zumindest den Damen und Herren von AfD und Linke das Thema zu verdeutlichen, nämlich Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim BAMF. Es eint
17. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Ich will nur noch sagen: Wir müssen alles dafür tun, dass wir das Vertrauen in das BAMF erhalten oder wiederherstellen, und dürfen nicht alles, was dort passiert, negativ darstellen. Herzlichen Dank.