Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses zum BAMF

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/2392: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Christian Lindner · FDP

   Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber würde ich heute zu Digitalisierung, zu Bildung, zu Steuerentlastungen oder zu einem enkelfitten Sozialstaat sprechen. Wichtige Themen gibt es genug. Aber bei der Migration besteht spätestens seit dem BAMF-Versagen eine besondere Dringlichkeit, weshalb sich der D

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2. 2. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Vorgänge im BAMF brauchen parlamentarische Aufarbeitung. Wir reden bei den Vorgängen im Bremer BAMF über einen echten Skandal. Es gab offenbar vorsätzliche Rechtsverstöße in einer Behörde. Es wurden Asylentscheidungen getroffen, ohne dass die Identität der jeweilig

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3. 3. Rede · Beatrix von Storch · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2004 beantragten CDU und CSU einen Untersuchungsausschuss gegen die rot-grüne Regierung wegen der Visapolitik. Zur Einsetzung sprach Herr Glos. Er sprach von einem Putsch gegen die Rechtsordnung und erklärte, die illegale Einwanderung fördere Schwarzarbeit, Prostitu

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4. 4. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist vortrefflich geeignet, unheimlich viel Sand in die Augen der Menschen zu streuen. Vor allem ist die Debatte auch vortrefflich geeignet, das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Das ist das, was hier real passiert. Ich will mal damit beginnen: Der Herr Lindner h

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5. 5. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es? Ich will Ihnen sagen, worum es uns geht: Uns geht es um Aufklärung. Uns geht es darum, dass Unregelmäßigkeiten, dass Missmanagement aufgeklärt werden, dass Fehlentscheidungen betrachtet werden, egal ob positiv oder negativ. Und da frage ich schon: Wo war ei

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6. 6. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Betrug, Bestechung, Korruption – die Vorwürfe gegen das Bremer BAMF sind schwerwiegend. Mittlerweile überschlagen sich die Nachrichten über neue Delikte fast jeden Tag. Die Dienststelle hat zwischen 2013 und 2017 eine große, vierstellige Anzahl von Asylanträg

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7. 7. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen! Ich stelle mal fest: Zumindest das Bedürfnis nach Aufklärung eint uns, weil wir mit den Vorkommnissen vor allem in Bremen, aber auch insgesamt im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge etwas erleben müssen, was das fundamentale Vertrauen der Menschen in diesen Staat, in s

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8. 8. Rede · Uli Grötsch · SPD

   Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass man im Fortgang dieser Debatte gemerkt hat, wie sensibel das Thema, über das wir hier reden, trotz allem ist und wie wichtig es ist, dass man differenziert auf das Thema blickt und – vor allem – nicht alle über einen Kamm sche

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9. 9. Rede · Lars Castellucci · SPD

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Storch, offene Grenzen sind eigentlich eine gute Sache. Fragen Sie mal Ihre Fraktionsvorsitzende, die regelmäßig zwischen der Schweiz und Deutschland pendelt. Wir brauchen keinen Gegensatz zwischen offenen Grenzen und Sicher

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10. 10. Rede · Lars Castellucci · SPD

    Ja.

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11. 11. Rede · Petr Bystron · AfD

    Lieber Herr Kollege Castellucci, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. Ich bin neulich in die Schweiz gefahren, und da wird immer noch kontrolliert.

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12. 12. Rede · Lars Castellucci · SPD

    War das jetzt Ihre Frage? – Also, ich wurde kürzlich nicht kontrolliert. Vielleicht liegt es an Ihnen – vielleicht, weil Sie vom Verfassungsschutz in Bayern schon mal untersucht worden sind, weil Sie der Identitären Bewegung nahestehen. Ich würde Sie auch kontrollieren. Das haben sie ganz gut gemacht, wenn sie Sie kont

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