Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Betrug, Bestechung, Korruption – die Vorwürfe gegen das Bremer BAMF sind schwerwiegend. Mittlerweile überschlagen sich die Nachrichten über neue Delikte fast jeden Tag.
Die Dienststelle hat zwischen 2013 und 2017 eine große, vierstellige Anzahl von Asylanträgen ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden. Dolmetscher, Ärzte, Anwälte erhielten Provisionen, wenn sie die Identitäten der Antragsteller fälschten. Ja, dass man sogar potenziellen islamischen Terroristen Asyl gewährte. Diese Skandale, die alle aus dem gleichen Motto erfolgten: „Tempo statt Sorgfalt“, dürften nur die Spitze des Eisberges bilden.
Herr Bartsch, ich glaube, Die Linke hat ein Demokratieproblem.
Nicht drei Fraktionen, nein – Sie haben es selbst gesagt –, 178 Abgeordnete dieses Bundestages können einen Untersuchungsausschuss beantragen.
Es ist schade, dass in diesem Haus immer wieder die Möglichkeiten des einzelnen Abgeordneten hinter die Fraktionsdisziplin zurückgestellt werden. Vielleicht haben Sie aber auch nur Angst vor Ihrer Kollegin Sahra Wagenknecht, die selbst schon gesagt hat, sie würde unter bestimmten Bedingungen einen Untersuchungsausschuss für sinnvoll halten.
Meine Damen und Herren, wer in diesem Haus tatsächlich Aufklärung für die Bürger über diesen Skandal möchte, der sollte in jedem Fall völlig unabhängig von seiner Fraktionszugehörigkeit einem solchen Antrag zustimmen und nicht die eine oder andere Fraktion gegeneinander ausspielen.
Alles andere – das wissen Sie, meine Damen und Herren – ist nichts anderes als niedrige taktische Parteipolitik.
Herzlichen Dank.