Tagesordnungspunkt 25 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 08. Juni 2018 · 37. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Harald Weyel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der übergriffige Haushalt Brüssels setzt sich im Wesentlichen aus drei Teilen zusammen. Erstens: traditionelle Eigenmittel. Sie stehen schon in den Römischen Verträgen von 1958, als man sich noch auf Handels- und Agrarfragen beschränkte und die ersten Dauersubventio
2. Rede · Uwe Feiler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über den Antrag einer Fraktion, die dafür bekannt ist, gerne Ängste zu schüren und Halbwahrheiten zu verbreiten. Diese Angst findet sich auch im vorliegenden Antrag an vielen Stellen wieder. Sie haben zum Beispiel Angst, dass der künftige mehrjähri
3. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Es freut mich außerordentlich, dass meine Ausführungen Sie zu so einer aufgeregten Stellungnahme angeregt haben. Das zeigt, wie sehr Sie getroffen sind. Das freut mich. Zu dem Thema Krieg und Frieden kann ich Ihnen nur sagen: Seit ich lebe, hatten wir keinen Krieg mehr auf deutschem Boden und auch nicht in Europa. Wir
4. Rede · Thomas Lutze · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich gibt es viele Gründe zur Kritik am EU-Haushalt und den entsprechenden Vorschlägen der Kommission. Als Erstes wäre hier ein Hauptproblem zu nennen: die schwache demokratische Kontrolle. Die wichtigste Reform wäre daher eine echte Stärkung des Parlaments durch I
5. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat drei kurze Punkte hingeschmiert. Dafür gibt es drei Erklärungen. Der erste Punkt ist: Sie sind gegen EU-Steuern mit der Begründung, diese unterliefen das nationale Budgetrecht. Zur Sachlage: EU-Steuern – korrekterweise EU-Eigenmittel – kö
6. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Herzlichen Dank, für die freundliche Begrüßung. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU/CSU-Fraktion ist vollkommen klar, dass ein geeintes und starkes Europa im Interesse Deutschlands liegt. Unser Land ist auf eine handlungsfähige Europäische Union gerade in diesen Zeiten dringend angewiesen
7. Rede · Christian Petry · SPD
Ja. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mal wieder geht es um einen Antrag der AfD, der unter dem Motto gestellt worden ist: Fakten tun nichts zur Sache. – Wenn Sie uns dann zuhören, sagen Sie: Das sind ja alles nur Argumente. – Das kann man doch wohl nicht ernst nehmen, was Sie hier fabrizieren.
8. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der EU-Haushalt ist ein öffentlicher Haushalt, deshalb müssen wir für den EU-Haushalt dieselben Gebote anwenden wie für jeden anderen öffentlichen Haushalt auch. Dies ist zum einen das Gebot der Sparsamkeit. Wir schuld
9. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Heute Morgen leistete sich die AfD einen moralischen Fauxpas; wir waren alle dabei. Nun erfolgte der inhaltliche Fauxpas. Der Finanzrahmen der EU besteht aus Dutzenden von Rechtsakten und aus Tausenden von Seiten. Die Antwort der AfD darauf sind
10. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Das kann gerne am Schluss gesammelt gemacht werden.
11. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Der dritte Mehrwert der EU sind die Exportchancen für die deutsche Wirtschaft, die von Ihnen offensichtlich völlig verkannt werden. Der vierte Mehrwert der EU ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit, von der wir alle profitieren. Der fünfte Mehrwert der EU sind die Möglichkeiten deutscher Studenten, dank Erasmus an europäisc
12. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Die Freien Demokraten fordern deshalb, den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen strikt am Erbringen von europäischem Mehrwert auszurichten. Dagegen hat die GroKo im Koalitionsvertrag blind höhere Zahlungen Deutschlands versprochen und so leider auch die Verhandlungsposition von Deutschland geschwächt. Das war ein Fehler.
13. Rede · Harald Weyel · AfD
Herr Ullrich, vor ein paar Wochen haben wir bei dem ehemaligen italienischen Botschafter so schön miteinander geredet, und ich dachte: Mensch, der Herr Ullrich ist ein Mann der Tatsachen und nicht der Verdrehung von Tatsachen. Jetzt haben Sie mich eines Besseren belehrt. Zur Aussage, dass die EU ein Friedensprojekt ist
14. Rede · Harald Weyel · AfD
Ich bitte darum, zu bedenken, –
15. Rede · Harald Weyel · AfD
– dass sie die größeren Europafreunde sein können als diejenigen, die mit falschen Versprechungen locken.
16. Rede · Markus Töns · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Weyel, Sie haben schon eine ziemlich krude ideologische Sicht von der Welt, dem Frieden und den Beziehungen Deutschlands in Europa, gerade zu unseren Freunden in Frankreich. Das ist schon sehr merkwürdig; das muss ich Ihnen an dieser Stelle mal sagen. Vielleicht noch einma
17. Rede · Markus Töns · SPD
Ich komme zum Schluss. – Aber vielleicht ist genau das Ihr Ziel: Europa zu schwächen. Sie streuen Europa Sand in die Augen. Damit schaden Sie der Europäischen Union und damit auch Deutschland. Sie haben die Interessen Deutschlands definitiv nicht im Sinn. Ich will das zum Abschluss noch sagen.
18. Rede · Markus Töns · SPD
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Zukünftig darf es in einer Debatte über Eigenmittel für die Europäische Union keine Denkverbote und auch kein Tabu geben. Vielen Dank. Thomas Lutze ist der Nächste für die Fraktion Die Linke.