Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Heute Morgen leistete sich die AfD einen moralischen Fauxpas; wir waren alle dabei.
Ja, ja!
Ja, klar!
Man darf ja wohl noch trauern!
Nun erfolgte der inhaltliche Fauxpas.
Ach ja? Welcher denn?
Der Finanzrahmen der EU besteht aus Dutzenden von Rechtsakten und aus Tausenden von Seiten. Die Antwort der AfD darauf sind diese zwölf Zeilen, die hier geschrieben stehen.
Das ist alles, was die AfD zum Mehrjährigen Finanzrahmen zu sagen hat.
Die AfD betitelt ihren Antrag mit „Sparsamkeit“. Tatsächlich versucht die AfD aber einzig und allein, ihre ideologische, europafeindliche und nationalistische Agenda voranzutreiben.
Ist das langweilig!
Haben Sie die Rede gestern überhaupt gehört?
Ja, leider schon!
Der AfD-Antrag fordert – Zitat –:
Neue Aufgaben der EU, die weitere Kosten verursachen, dürfen nur dann aufgenommen werden, wenn diese Kosten durch Umverteilung an anderer Stelle des EU-Haushalts eingespart wurden.
Haben Sie die Rede überhaupt gehört?
Leider schon!
Die AfD ignoriert absichtlich, dass Deutschland in höchstem Maße davon profitiert, dass Aufgaben von der EU ausgeführt werden, die Deutschland alleine nicht oder nur schlecht oder nur teurer selbst ausführen könnte.
Was denn?
Sagen Sie mal ein Beispiel!
Das nennt man europäischen Mehrwert.
„Europäischer Wert“: Wunderschöner Begriff!
Werte AfD-Kollegen, finden Sie es denn nicht wirklich besser, sich zum Beispiel mit Frankreich auf einem Gipfeltreffen über die Agrarsubventionen als auf dem Schlachtfeld über Elsass-Lothringen zu streiten, wie das früher war?
Also, Entschuldigung! Das ist doch abartig! Herr Ullrich, das ist doch furchtbar! Was ist das für ein Niveau?
Reden Sie nicht von Niveau! AfD und Niveau, das passt gar nicht!
Schämen Sie sich!
Der erste Mehrwert der EU ist also der Frieden.
Der zweite Mehrwert der EU ist das Wirtschaftswachstum. Laut einer Studie ist das Bruttoinlandsprodukt der EU dank des Binnenmarktes heute um 2 Prozent höher, als es das sonst gewesen wäre.
Herr Ullrich, in Ihrer Fraktion hören nur noch vier Leute zu! Die wissen, was Sie reden!
Diese 2 Prozent sind ungefähr das Doppelte des EU-Haushalts.