Zusatzpunkt 9 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Juni 2018 · 40. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Marco Buschmann · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verlauf dieser Sitzungswoche hat gezeigt, wie akut diese Aktuelle Stunde in Wahrheit ist. Wir haben sie am Montag beantragt – da war das Bild dieser Bundesregierung schon chaotisch –, und für die Lage heute, einige Tage später, fehlen einem im Deutschen eigentlich die richtig
2. Rede · Gottfried Curio · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Bei der Grenzöffnung wurde sehenden Auges voll auf Risiko gefahren, der Verlust der Sicherheit einfach einkalkuliert. Der Fall Susanna zeigt beispielhaft den Maximalschaden der Durchwinkekultur. Ein Hohn, wenn Frau Merkel uns erzählt, der Mord sei eine Aufforderung an
3. Rede · Andreas Geisel
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist klar: Menschen, die zu uns kommen und des Schutzes und der Hilfe bedürfen, werden diesen Schutz und diese Hilfe bei uns auch finden. Klar ist aber auch: Diejenigen, bei denen rechtskräftig festgestellt wurde, dass sie dieses Schutzes und dieser Hilfe ni
4. Rede · Lars Herrmann · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Masterplan der Bundesregierung und insbesondere hier die Geheimwaffe AnKER-Zentren werden keine wesentlichen Änderungen in der katastrophalen Asylpolitik bringen. Zunächst ist festzustellen, dass die Einrichtung von AnKER-Zentren in Deutschland, in der Mitte Eur
5. Rede · Lars Castellucci · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Mittwoch war Integrationsgipfel im Kanzleramt, und es war eine ziemlich bunte Veranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenorganisationen, Kirchen, Religionsgemeinschaften usw. Mein Eindruck ist: Die Integration vo
6. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine wirklich turbulente und bemerkenswerte Woche hinter uns; dazu hat mein Kollege Marco Buschmann alles Notwendige gesagt. Doch die Lage ist zu ernst, die Probleme sind zu groß, als dass wir uns weiter mit dem Schwesternkampf von CDU und CSU a
7. Rede · Gabriela Heinrich · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kuffer, das war fast schon wie im Bierzelt. Respekt! Im ganzen Land werden hochemotionale Debatten geführt – am Stammtisch, hier, unter Freunden, auch in den Parteien. Verbrechen, die von Flüchtlingen begangen werden, heizen solc
8. Rede · Ute Vogt · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne am Ende dieser Debatte den Blick ein bisschen über unsere eigenen Landesgrenzen hinaus werfen. Weltweit sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Hauptaufnahmeländer für diese Flüchtenden sind neben der Türkei die Länder Pakistan,
9. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Buschmann, ich schätze Sie sonst wirklich sehr. Aber was Sie, Herr Kollege, hier vorgetragen haben, das war doch etwas billig und ein bisschen dünn; das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Sie haben zu Recht gesagt: Das Thema „Flucht, Flüchtlinge“ ist ein Kernthema, seit Jahren. –
10. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Zu dem, was wir in der Migrations- und Integrationspolitik tun, könnte ich Ihnen hier noch eine halbe Stunde lang konkrete Ergebnisse liefern.
11. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Herzlichen Dank.
12. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion um den sogenannten Masterplan des Bundesinnenministers ist in der Tat gespenstisch, weil dieser Plan weder öffentlich bekannt ist, noch, glaube ich, sind alle Fraktionen über diesen Plan informiert worden. Wir erleben eine aufgeheizte Debatte ohne richtige Grundlag
13. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Und das – ich komme zu meinem letzten Satz – vor dem Hintergrund, dass im letzten Jahr nur 220 000 Menschen nach Deutschland kamen. Zum Schluss möchte ich sagen: Hören Sie auf – –
14. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Wir brauchen kein Europa der Grenzen, sondern ein Europa der Solidarität.
15. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ist mit dir los, humanistisches Europa, du Verfechterin der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit? Was ist mit dir los, Europa, du Heimat von Dichtern, Philosophen, Künstlern, Musikern, Literaten? Was ist mit dir los, Europa, du Mutter von Völkern und
16. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich komme zum Schluss.
17. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich möchte mit den Worten von Frau Dr. Anita Lasker Wallfisch, der Holocaust-Überlebenden, enden. Sie hat vor fünf Monaten zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus hier in diesem Hohen Hause gesprochen.
18. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident, ich zitiere: Die Welt ist voller Flüchtlinge. Für uns haben sich die Grenzen damals hermetisch geschlossen und nicht, wie hier, geöffnet, … – Da brauchen Sie gar nicht zu lachen.
19. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
… dank dieser unglaublich generösen, mutigen, menschlichen Geste, die hier gemacht wurde. … Hass ist ganz einfach Gift, und letzten Endes vergiftet man sich selbst. Es bleibt die Hoffnung, dass der Verstand siegt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. – Das hat mit „Mein Gott“ nichts zu tun. Das schreibt die Geschäftsor
20. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der letzte Redebeitrag hat den Eindruck erweckt, als ob wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion uns die Flüchtlinge und deren Lage nicht zu Herzen nehmen würden. Ich betone aber an dieser Stelle ausdrücklich: Für die CDU/CSU-Bundestags
21. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Hier müssen wir sehen: Das föderale Gefüge hat uns nicht immer genutzt. Auch da setzt der Masterplan an. Der vorliegende Masterplan hat 63 Punkte. Und lediglich ein Punkt war in den letzten Tagen in der Diskussion: Zurückschiebung im grenznahen Raum gemäß § 18 Asylgesetz. Meine Damen und Herren, Anfang 2016 habe ich zu
22. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht nur schäbig, wie die AfD die Opfer schrecklichster Taten für ihren Klamauk hier missbraucht, sondern es ist auch jedes Mal wieder traurig, dabei zusehen zu müssen. Angesichts dieser Vorgeschichte ist es verdienstvoll, dass sich die FDP und nachher auch die SPD nach
23. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Davon sind wir – das sage ich Ihnen am Schluss – als CSU überzeugt. Wir sind überzeugt, dass die Kursänderung und die vorgeschlagenen Maßnahmen richtig und nötig sind – für das Land und die Menschen, die uns die Verantwortung anvertraut haben.
24. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
In diesem Sinne bitte ich um Verständnis dafür, dass wir das nicht davon abhängig machen können, ob sich der eine oder andere in der Koalition gut fühlt oder wie die Umfragen an dem einen oder anderen Tag sind. Wir müssen hier etwas langfristiger denken. Das würden Sie vielleicht verstehen, wenn Sie auch einmal bereit
25. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer durchaus spannenden und zumindest in Teilen aufgeregten Woche gibt es hier eine ebenso aufgeregte Debatte. Frau Kollegin Heinrich, ich denke schon, dass Sie als Kollegin der SPD den Koalitionsvertrag gelesen haben. Da steht nichts von einem Ein
26. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
– sollten wir alle ins Wochenende gehen, einmal unsere Positionen überdenken –
27. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
– und dann auch wieder in die Verhandlungen gehen. Herzlichen Dank für die Zeit. Als letzter Rednerin der heutigen Debatte erteile ich das Wort der Kollegin Ute Vogt für die SPD-Fraktion.