Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz R…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/193: zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 19/21 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan
• Drucksache 19/206: zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 19/21 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan
• Drucksache 19/21: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Niels Annen · SPD

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir das Wort erteilt haben. Ich glaube, wir haben hier eine Debatte zu führen, die nicht ganz einfach ist. Wenn ich so in die Runde schaue, dann sehe ich viele Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Fraktionen, die schon e

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2. 2. Rede · Henning Otte · CDU/CSU

   Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gilt heute insgesamt sieben Mandate zu verlängern. Die CDU/CSU wird der Verlängerung aller sieben Mandate zustimmen, weil es darum geht, die Stabilität und Sicherheit zu stärken und unsere Verlässlichkeit im Verbund zu zeigen. Aber wir wollen damit

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3. 3. Rede · René Springer · AfD

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung will mit dem vorliegenden Antrag den Einsatz von fast 1 000 deutschen Soldaten in Afghanistan verlängern. Um das gleich zu Beginn mit aller Deutlichkeit zu sagen: Die AfD-Fraktion lehnt diesen Antrag als absolut unvernünftig und absolut unvera

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4. 4. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Freien Demokraten bekennen sich ausdrücklich zum Afghanistan-Engagement der Bundesrepublik Deutschland. Resolute Support ist ein zentraler Beitrag für die Zukunft Afghanistans. Aber wir haben schon bei der ersten Lesung eines sehr deutlich gemacht: Wir wollen dem Parlament

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5. 5. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte wird sehr viel über die Evaluation von Bundeswehreinsätzen gesprochen. Könnten wir uns nicht einfach ernsthaft anschauen, wie die konkrete Lage in den Gebieten ist, wohin Sie die Bundeswehr schicken, und erst dann konkret Entscheidungen treffen? Ich ha

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6. 6. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke

   Die Bundesregierung ist trotz der Unsicherheitslage in Afghanistan inzwischen bereit, Menschen dorthin abzuschieben. Zu diesen Abschiebungen sagen wir genauso Nein. Wir als Linke sagen Nein zu den Auslandseinsätzen und zu den Abschiebungen nach Afghanistan. Das sind nämlich zwei Seiten einer Medaille.

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7. 7. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank, geschätzte Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 22. Dezember 2001 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Das ist jetzt 16 Jahre her. Wir bzw. unsere Vorgängerinnen und Vorgänger haben das damals getan, weil Deutschland nach den Ansc

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8. 8. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herzlichen Dank.

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9. 9. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir in diesen Adventstagen über die Mandatsverlängerungen entscheiden, nicht nur aus politischen und rechtlichen Gründen, sondern auch, weil unsere Soldatinnen und Soldaten, die fernab von Familie und Heimat ihren wichtigen Dienst für unser Land t

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10. 10. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

    Bitte.

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11. 11. Rede · Anton Friesen · AfD

    Vielen Dank. – Sie haben das Thema Drogen angesprochen. Welche Drogenbekämpfungsstrategie verfolgt denn die Bundesregierung, oder welche Drogenbekämpfungsstrategie würden Sie uns vorschlagen?

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12. 12. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

    Wir wissen ganz genau, lieber Herr Kollege, dass wir für Afghanistan eine Gesamtstrategie brauchen. Das bedeutet zunächst einmal mehr Sicherheit in Afghanistan und aufbauend auf mehr Sicherheit auch Nation-Building. Genau das tun wir. Wenn Sie sich einmal die Erfolge anschauen – über sie ist wenig gesprochen worden –,

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13. 13. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

    – und damit die Taliban zwingen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Denn es ist tatsächlich so: Am Ende muss ein innerafghanischer Aussöhnungsprozess stehen. Wir sind bereit, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Herzlichen Dank. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zum Ant

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