Wir wissen ganz genau, lieber Herr Kollege, dass wir für Afghanistan eine Gesamtstrategie brauchen.
Das bedeutet zunächst einmal mehr Sicherheit in Afghanistan und aufbauend auf mehr Sicherheit auch Nation-Building. Genau das tun wir. Wenn Sie sich einmal die Erfolge anschauen – über sie ist wenig gesprochen worden –, stellen Sie fest: Es gibt sie nicht nur im Bereich der Gesundheitsversorgung und nicht nur bei den Bildungsmöglichkeiten, sondern beispielsweise auch beim Staatsaufbau. So ist es der afghanischen Verwaltung gelungen, das Zoll- und Steueraufkommen in den letzten drei Jahren um 13 bzw. 15 Prozent zu erhöhen. All das sind Entwicklungen, die für Stabilität in Afghanistan sorgen und dabei helfen, den Menschen Lebensperspektiven zu eröffnen. Das ist eine effektive Strategie für Sicherheit und gegen Drogenanbau und -produktion in Afghanistan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben über die Probleme gesprochen, aber es gibt auch unbestreitbare Erfolge. Nach der Beendigung der ISAF-Mission im Jahr 2015 hat sich die Sicherheitssituation zunächst deutlich verschlechtert. Das hatte auch Folgen für das zivile Leben und die ökonomische Entwicklung in Afghanistan. Es gab dort ein Wirtschaftswachstum im zweistelligen Bereich, danach ein Nullwachstum, und heute haben wir ein Wachstum von 2,9 Prozent, über das wir uns freuen.
Ich glaube, es ist wichtig, zu sagen: Wir brauchen heute die Verlängerung dieses Mandats bis März nächsten Jahres. Aber wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie man das militärische Patt zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung auflösen kann.
Vorhin ist über die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten gesprochen worden, 4 000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu senden. Ich halte diese Entscheidung für richtig. Ich halte es auch für richtig, situationsangepasst vorzugehen und Maßnahmen nicht vom heimischen Wahlkalender abhängig zu machen, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Wir – jedenfalls die meisten von uns – kritisieren zu Recht die Aussage: Wir töten nur noch Terroristen, aber wir machen kein Nation-Building mehr. – Wer das propagiert, der darf aber nicht sagen: Wir dürfen keine vierstellige Zahl an deutschen Soldaten nach Afghanistan senden.
Wir müssen eine entsprechende Strategie entwickeln und deutlich machen, dass wir in Afghanistan Sicherheit brauchen und dass wir diese gewährleisten, indem wir die afghanische Regierung unterstützen –