Rechtsrahmen zur Hardware-Nachrüstung schaffen und Fonds zur freiwilligen Umrüstung von EU…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/4380: Luft- und Lebensqualität schaffen - Automobilhersteller zu Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen verpflichten und die Verkehrswende in Städten einleiten

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Oliver Luksic · FDP

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor sechs Monaten hat die FDP-Bundestagsfraktion eine Große Anfrage gestartet, um die Strategie der Bundesregierung zur Verhinderung von Fahrverboten herauszufinden. Wir warten bis heute auf eine Antwort, genauso wie Millionen Dieselfahrer in Deutschland, nicht nur in den

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2. 2. Rede · Florian Pronold · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, wenn man zu später Stunde noch so erheiternde Beiträge hört wie gerade von dem Kollegen der AfD. Aber er irrt sich in der Unterstützung für Millionen, weil er nicht Millionen von Autofahrerinnen und Autofahrern unterstützt, sondern weil er Mill

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3. 3. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Gerichte ordnen Fahrverbote an, Dieselautos verlieren jeden Tag an Wert. Die Zeit für Verschleppen, Verzögern und Vertagen im Abgasskandal ist endgültig vorbei. Es ist skandalös, dass die Bundesregierung seit drei Jahren wirksame Maßnahmen für sau

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4. 4. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Glaubt auch nur einer hier ernsthaft, dass die Diskussionen aufhören werden, wenn nachgerüstet wurde? Es geht doch gar nicht um den Diesel oder um den Benziner, der eh auch schon im Fadenkreuz steht. Um das Klima geht es auch nur am Rande. Die Diskussion, die

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5. 5. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU

   Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist dringend notwendig, dass wir uns bei dieser kontrovers geführten Debatte über die Zukunft des Diesels die Fakten anschauen und uns nicht länger von Emotionen leiten lassen. Denn es gibt zwei Gruppen von Dieselautos der deutschen Automobilhersteller: einmal dieje

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6. 6. Rede · Arno Klare · SPD

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gewisse Genugtuung spüre ich schon; denn ich habe vor knapp zweieinhalb Jahren hier davon gesprochen, dass es so etwas wie technische Hardwarenachrüstung gibt. Keiner in diesem Hause hat gewusst, dass es so etwas überhaupt geben

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7. 7. Rede · Daniela Ludwig · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entgegen allen Unkenrufen sind wir bei der Frage über die Zukunft des Diesels und auch bei der Frage, ob wir Fahrverbote in unseren Städten vermeiden können, auf einem durchaus guten Weg. Es ist viel passiert, meine Kolleginnen und Kollegen haben es schon ausgeführt. Bei

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8. 8. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU

   Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen stellen sich und uns allen zu Recht die Frage nach der Zukunft des Diesels. Dabei geht es zunächst um die Frage, wie wir es schaffen, dass die Luft in unseren Städten noch sauberer wird. Es geht aber auch um existenzielle Fragen, wenn plötzlich Hundert

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9. 9. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU

   Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Es ist viel Vertrauen in den Automobilstandort verloren gegangen. Helfen Sie mit, mit fachlichen Argumenten Lösungen zu suchen! Seien Sie nicht nur populistisch! Herzlichen Dank.

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10. 10. Rede · Dirk Spaniel · AfD

    Ich mache schnell. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Formal haben wir zwar noch eine Regierung, aber diese beschäftigt sich lieber mit ihren eigenen Problemen. Die wirklich drängenden sachpolitischen Fragen, die für dieses Land wichtig sind, werden ignoriert. Wir erleben seit Monaten, wie s

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11. 11. Rede · Dirk Spaniel · AfD

    Mit uns wird es keine Fahrverbote oder Nachrüstlösungen geben. Vielen Dank.

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12. 12. Rede · Ingrid Remmers · Die Linke

    Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! – Ach, es sind gar keine mehr da, schade. Kollege Pronold, ich würde mir wünschen, dass Sie mit Ihren Einsichten doch vielleicht ins Verkehrsministerium wechseln, damit wir bei den Fragen, vor denen wir heute stehen, ein bisschen weiter nach vorne

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13. 13. Rede · Ingrid Remmers · Die Linke

    Diese Deckungslücke von 20 Prozent darf weder mit Steuermitteln ausgeglichen werden noch dürfen die betrogenen Dieselbesitzer zur Kasse gebeten werden. Sorgen Sie stattdessen endlich für Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und danach für wirklich saubere Luft. Ich will von dieser Stelle aus einen letzten Appell an die K

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