Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Glaubt auch nur einer hier ernsthaft, dass die Diskussionen aufhören werden, wenn nachgerüstet wurde? Es geht doch gar nicht um den Diesel oder um den Benziner, der eh auch schon im Fadenkreuz steht. Um das Klima geht es auch nur am Rande. Die Diskussion, die wir hier führen, ist eine Pseudodiskussion. Es ist knallharte Lobbypolitik und das Schaffen neuer Märkte, auch durch ideologische Vorschriften.
Dabei ist es völlig irrelevant, wie die Grenzwerte gesetzt werden. Scharlatane wie die Deutsche Umwelthilfe werden auch nach einer Aufrüstung nicht ruhen und nicht aufhören, das Land vor sich herzutreiben. Es wird immer heiß auf die Automobilindustrie geschimpft, die völlig zu Recht in der Kritik steht, weil sie ihre Kunden betrogen hat. Im Gegenzug sind aber jene, die die sauberen Antriebskonzepte fordern, nicht automatisch die hehren Gesellen der Gesellschaft. Schaut man sich diese noblen Streiter an, dann stellt man fest, dass die DUH von der ClimateWorks Foundation Geld bekommt, dass sie aus den Ministerien mit Millionen zugeschüttet wird, und zufälligerweise bekommt sie dann auch Ausschreibungen für Dienstleistungsverträge. Man kennt sich ja schließlich bestens.
Fragt man im Gegenzug, an wie vielen Klagen die Umwelthilfe gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligt ist, hat die Regierung keine Ahnung. Das ist mindestens genauso irre wie die Tatsache, dass diese Regierung nicht weiß, wie viel die Hybridfahrzeuge des eigenen Fuhrparkes verbrauchen. Das ergab jüngst eine Anfrage von mir.
Dabei sind die globalen Märkte längst massiv in Bewegung geraten und auch die heimischen Automobilisten investieren massiv in die Elektromobilität, da sie garantiert aus Eigeninteresse nicht noch mal abgehängt werden wollen.
Für uns als freie Bürger ist die viel entscheidendere Frage mit Perspektive auf die nächsten 15 bis 25 Jahre und darüber hinaus, wie dieser Technologieumstieg unsere Individualmobilität sicherstellen wird.
Vielen Dank.