Tagesordnungspunkt 7 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 11. Oktober 2018 · 55. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Heiko Maas · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Rolle des Multilateralismus in der kommenden Zeit diskutiert. Man kann vielleicht eher sagen: Sie hat darüber gestritten. Eine zentrale Frage war: Welche Ve
2. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau von der Leyen und wir Obleute des Verteidigungsausschusses waren vor vier Wochen gemeinsam im Irak. Dort analysierte die Ministerin – ich zitiere –: Der IS ist militärisch geschlagen, aber ideologisch nicht. – Das war eine richtige Beobachtung. Heute, einen Monat später,
3. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag meines Vorredners war ziemlich absurd. Die Bundeswehr macht in zahllosen Kasernen, Schulen und Ausbildungseinrichtungen von morgens bis abends weitgehend Ausbildung, um sich zu befähigen, vielleicht nicht kämpfen zu müssen, sondern wehrhaft zu sein und damit
4. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als wir im März hier zusammengekommen sind, um über dieses Mandat zu sprechen, um es bis Ende Oktober dieses Jahres zu verlängern, hatte meine Fraktion einen Kritikpunkt und vier Unklarheiten identifiziert. Der Kritikpunkt bezog sich auf die Zusammenlegung der Mandate Anti-IS,
5. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung möchte die Bundeswehr weiter an der nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und an der Stabilisierung des Irak beteiligen. Dabei kann Ihr Antrag jedoch, Herr Maas, zumindest was den Einsatz in Syrien angeht, nicht einmal die notwendige völ
6. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute bringen wir ein Mandat in die parlamentarischen Beratungen ein, das – erstens – die Bekämpfung des IS-Terrors in Syrien weiterverfolgt und – zweitens – die Ausbildungsmission für die irakischen Streitkräfte stärkt. Beides dient der Sicher
7. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt ein Mandat vor, das alter Wein in neuen Schläuchen ist, und wir werden ihm nicht zustimmen. Es gibt dafür sehr klare Gründe. Die grundgesetzliche Grundlage fehlt. Es ist gerade vom Kollegen Hardt minutiös beschrieben worden: Das ist eine Koalition der W
8. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber dieses Mandat ist kein Beitrag dazu.
9. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe vor zwei Wochen an der bereits vielfach angesprochenen Reise teilgenommen. Gemeinsam mit Ministerin von der Leyen haben wir uns vor Ort ein Bild in Jordanien und im Irak gemacht. Mir ist dabei eines aufgefallen – ich war schon, glaube ich, in allen Eins
10. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Danke, Herr Kollege Brandl. – Auch Ihren Vorredner betreffend, möchte ich zwei Dinge klarstellen, da sie anscheinend ein bisschen aus Ihrem Blickwinkel geraten sind. Sie sind – genauso wie wir alle – verantwortlicher Angehöriger dieses Bundestags und gehören als Abgeordneter der Legislative an. Das andere sind unsere S
11. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Es schadet aber auch nicht, wenn man den Soldaten einmal Danke sagt.
12. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Des Weiteren haben Sie über dieses politische Instrument zu entscheiden. Als die Soldaten vor Ort gefragt haben, wie die Fraktionen entscheiden werden, gab es nur einen Abgeordneten – Sie sind dabei gewesen und werden das mitbekommen haben –, der den Soldaten eine klare Antwort gegeben hat. Das war ich. Alle anderen h
13. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Herr Lucassen, ich nehme es zur Kenntnis. Ich vermute, es war eine andere Reise, an der Sie teilgenommen haben. Als die Soldaten mich gefragt haben, habe ich gesagt: Die CDU/CSU-Fraktion steht unmissverständlich zu diesem Mandat, und wir wollen es fortsetzen. – Danke. Ich werde auf die zweite Säule des Mandats noch kur