Herr Lucassen, ich nehme es zur Kenntnis. Ich vermute, es war eine andere Reise, an der Sie teilgenommen haben. Als die Soldaten mich gefragt haben, habe ich gesagt: Die CDU/CSU-Fraktion steht unmissverständlich zu diesem Mandat, und wir wollen es fortsetzen. – Danke.
Ich werde auf die zweite Säule des Mandats noch kurz eingehen. Wir haben im Irak auch die Ausbildungsmission besucht. Unsere Soldatinnen und Soldaten machen dort eine ABC-Ausbildung. Das heißt, sie schulen Soldaten der irakischen Streitkräfte im Umgang mit Chemiewaffenbedrohungen. Das wird plötzlich vor Ort real. Wir haben irakische Soldaten getroffen, die uns erzählt haben, dass sie, als sie nach der Rückeroberung Mossuls in der Stadt unterwegs waren, immer wieder auf irgendwelche Kanister gestoßen sind, die in ehemaligen IS-Unterkünften standen. Sie wussten aber nicht, wie sie damit umgehen sollten. Die Amerikaner haben ihnen zwar Detektionsgeräte geschenkt, das Stück kostet 80 000 Euro. Aber keiner hat ihnen gezeigt, wie man damit richtig umgeht. Unsere Soldatinnen und Soldaten bilden nun die Iraker im Umgang mit solchen Geräten und ABC-Waffen, insbesondere im Schutz gegen chemische Waffen, aus. Das hat einen hohen Wert. Es wäre fatal, das zurückzufahren. Deswegen freue ich mich, dass die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen ist, dieses Mandat fortzuführen. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir in der nächste Woche im Ausschuss und dann im Plenum zustimmen werden.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/4719, 19/3694 und 19/4070 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 7 d. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/4842 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Verteidigungsausschuss.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also über den Wunsch nach Federführung beim Verteidigungsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Alle anderen Fraktionen haben dagegengestimmt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Dagegen war die AfD-Fraktion. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen.