Zusatzpunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 11. Oktober 2018 · 55. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Führt flächendeckende Fahrverbote für sämtliche Dieselfahrzeuge ein! Keine generelle Zulassung mehr für Diesel- und Benzinmotoren! Wenn dabei Arbeitsplätze verloren gehen, dann ist das eben so. – Diese und ähnliche Aussagen müssen wir uns in diesen Tagen von vielen Ver
2. Rede · Oliver Luksic · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Millionen Dieselfahrer sind verunsichert wegen der Fahrverbote und der immensen Wertverluste. Ein riesiger volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. In Brüssel wird jetzt noch planwirtschaftlich über CO 2 -Grenzwerte gesprochen. Wir erleben einen irrationalen grünen Kulturk
3. Rede · Ingrid Remmers · Die Linke
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist ein Trauerspiel, dass wir uns jetzt Woche für Woche mit diesem Schwarze-Peter-Spielchen beschäftigen müssen. Dabei wäre es so wichtig, sich endlich mit der Frage der Zukunft unserer Mobilität zu beschäftigen. Auch deshalb brauchen wir endlic
4. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sprechen wir einmal über die generellen Ziele: Die Ziele müssen doch sein, Fahrverbote mit konkreten Maßnahmen zu vermeiden, die Zukunft des Diesels zu sichern und damit auch Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu erhalten, den Dieselbesitzern Lösungen anzubieten, die L
5. Rede · Rita Schwarzelühr-Sutter · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei so viel Wind meine ich: Man muss zur sachlichen Diskussion kommen. Ich will noch einmal erklären, warum wir das tun. Wir sind nicht gegen irgendjemanden, wir sind auch nicht gegen den Dieselfahrer, wir sind auch nicht gegen Autofahrer, wir sind auch nich
6. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sie haben sich ja schon selbst einmal von der Schönheit unseres Wahlkreises überzeugen dürfen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Zeit, die Dieseldebatte endlich ein Stück weit zu versachlichen. Auch wenn meine Vorrednerin die Emotionen schon ein Stück weit heruntergefahren hat und
7. Rede · Sören Bartol · SPD
Frau Präsidentin, der schönste Wahlkreis – das ist natürlich Marburg-Biedenkopf. Wunderbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU, CSU und SPD sind sich einig: Wir wollen saubere Luft in den Städten und freie Fahrt für Autofahrerinnen und Autofahrer überall in Deutschland. Viele sind derzeit unsicher. Menschen in den Stä
8. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Leben in der Bude, und irgendwo sitzt wahrscheinlich Jürgen Resch und amüsiert sich köstlich, wie er das ganze Haus vor sich hertreibt. Erst vor zwei Wochen stand ich hier an dieser Stelle und fragte das Plenum: Wer glaubt, dass das Ganze aufhören wird, wenn
9. Rede · Arno Klare · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum reden wir eigentlich ständig über Diesel? Das ist ein bisschen wie bei der „Lindenstraße“; wir haben jetzt die tausendste Folge oder so. Die Hälfte meiner Reden, die ich in diesem Hause von diesem Platz aus gehalten habe, war
10. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich heute auch einmal zum Diesel reden kann. Ich sage Compliance-mäßig dazu: Ich habe in meinem Leben noch nie einen Diesel gekauft und kann insofern locker darüber reden. Ich bin nicht von Umtauschprämien betroffen, ich hätte keinen Vorteil; deshalb sage i
11. Rede · Marc Bernhard · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Es ist sehr bequem, hier zu sitzen und über Fahrverbote zu philosophieren. Wir alle hier haben das Privileg, den Fahrdienst des Deutschen Bundestages nutzen zu können. Es gibt aber Menschen da draußen, die nicht so begünstigt sind. Diese Menschen sind auf ihr Auto, in vielen Fälle
12. Rede · Marc Bernhard · AfD
Sie ziehen damit die Arbeit vieler Menschen in diesem Land in den Dreck und bringen sie international in Misskredit.
13. Rede · Marc Bernhard · AfD
Hören Sie endlich damit auf, –
14. Rede · Marc Bernhard · AfD
– die Arbeitsplätze von Millionen von Menschen in diesem Land zu zerstören. Herzlichen Dank.
15. Rede · Kirsten Lühmann · SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Anwesende! Ich begrüße Sie zur wöchentlichen Aktuellen Stunde zum Thema Diesel. Nicht, dass ich glaube, dass das Thema nicht so wichtig wäre, dass wir darüber reden sollten, aber ich frage mich, ob es uns weiterhilft, dass wir hier jede Woche, wie ich es bei
16. Rede · Kirsten Lühmann · SPD
Wollen Sie bremsen und unsere Industrie vernichten, oder wollen Sie mit uns gemeinsam für saubere Luft, vernünftige Mobilität und sichere Arbeitsplätze kämpfen? Danke schön.
17. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass in dieser Debatte rechtsstaatliche Prinzipien infrage gestellt oder nicht verstanden werden, ist schon beschämend. Gerichte sind unabhängig, und das ist gut so. In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses sprach Minister Scheuer von „messbaren Erfo
18. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich komme zum Schluss. – Solange aber Verkehrsminister Scheuer weiterhin der Buddy der Automobilindustrie ist und die SPD sich leider nicht durchsetzen kann, werden Gerichte weiter Fahrverbote verhängen und die Verbraucher den Schaden haben. Diese Praxis muss endlich beendet werden.
19. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Seit fast einem Jahr prangert die AfD die unverantwortliche Politik der Fahrverbote der Regierung hier in diesem Haus an. Jetzt haben wir es geschafft: Die Politiker der anderen bürgerlichen Parteien haben hier eben Reden gehalten, in denen sie
20. Rede · Dirk Spaniel · AfD
– dann beenden Sie die Koalition! Machen Sie den Weg frei für eine kompetentere Bundesregierung! Vielen Dank.
21. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt also auch Berlin. Nach Hamburg, Stuttgart und Frankfurt ist Berlin damit die vierte deutsche Großstadt, für die Fahrverbote angeordnet wurden oder unmittelbar drohen. Mit jedem Verwaltungsgerichtsurteil steigt der politische Handlungsdruck auf Bund, L
22. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
Sie blinken an diesem Sommertag, Frau Präsidentin.
23. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
Ich bitte Sie herzlich: Unterstützen Sie die Bundesregierung! Unterstützen Sie uns alle auf einem Weg, der nicht einfach ist, aber der vor allem zu einem führen muss, nämlich dazu, Vertrauen in eine Diskussion zu bringen, in der viel Vertrauen verloren gegangen ist. Herzlichen Dank.