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55. Sitzung
Donnerstag, 11. Oktober 201819. Wahlperiode, 55. SitzungAktuelle Stunde
2 VermerkeReaktionswert: ruhig39 Wörter Im Protokoll lesen

Ich komme zum Schluss. – Solange aber Verkehrsminister Scheuer weiterhin der Buddy der Automobilindustrie ist und die SPD sich leider nicht durchsetzen kann, werden Gerichte weiter Fahrverbote verhängen und die Verbraucher den Schaden haben. Diese Praxis muss endlich beendet werden.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN
Beifallbei der CDU/CSU

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