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Tagesordnungspunkt 26 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Oktober 2018 · 56. Sitzung
- Reden
- 12
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Marco Wanderwitz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir uns schon einmal mit einem Gesetz beschäftigt, das den sperrigen Titel „Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ trug. Im Lichte der unionsrechtlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschut
2. Rede · Roman Johannes Reusch · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Gesetzentwürfe bringen zusammen über 600 Seiten auf die Waage. Es sollen geändert werden – über den Daumen gepeilt; ich habe nicht genau nachgezählt – so um die 170 Gesetze und Verordnungen. Von daher finde ich es sehr schade, dass man aus der ersten Lesung einen Debat
3. Rede · Rita Hagl-Kehl · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Richtlinie der EU 2016/680 betrifft den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden im Strafverfahren. Diese Richtlinie sowie die Datenschutz-Grundverordnung haben das europäische Datenschutzrec
4. Rede · Jürgen Martens · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute Morgen, ganz früh am Morgen – es war 0.10 Uhr –, schon mal eine Rede gehalten zu einem Umsetzungsgesetz im Bereich des Strafprozessrechts, mit dem wir europäisches Recht in nationales Recht umsetzen wollen, und habe bereits da zu monieren gehabt, dass
5. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute über die Änderungen im Datenschutzrecht reden. Die Bundesregierung wollte zunächst diesen Packen Gesetzesänderungen ohne Debatte durch den Bundestag jagen; das betrifft etwa 200 Einzelgesetze. Ich finde, das geht nicht. So etwas muss hier diskutiert w
6. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz aller ernstzunehmenden Diskussionen und Verunsicherungen bleibt zu sagen: Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung ist ein Meilenstein für den Schutz von Privatheit und Grundrechten in unserer digitalisierten Gesellschaft. Sie ist ein Erfolg für den europäischen Binnenma
7. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! 154 bereichsspezifische Datenschutzregeln sind in diesem Gesetzentwurf enthalten, die wir an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung anpassen. Der Entwurf ist mit seinen technischen und redaktionellen Anforderungen eigentlich eher etwas für datenschut
8. Rede · Saskia Esken · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einigen Tagen hat mein Kollege Staatssekretär Fuchtel – ich habe gar nicht damit gerechnet, dass er jetzt hier sitzt – in unserem Wahlkreis ein Bierzelt zum Kochen gebracht mit der Ankündigung, er wolle die Datenschutz-Grundveror
9. Rede · Saskia Esken · SPD
Freundlicherweise. – Insgesamt, denke ich, sind wir auf einem guten Weg, mit unserer Arbeit zu Vertrauen und Sicherheit in der digitalen Welt beizutragen. Vielen Dank.
10. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich will jetzt keine Nachhilfe in Geografie geben, aber der Kollege Fuchtel kommt nicht unbedingt aus dem bayerisch-baden-württembergischen Grenzgebiet. Hinter dem sperrigen Titel, der hier an der Anzeigetafel steht, verbergen sich vorzunehmende Änderungen nationaler Gesetzesbestimmungen a
11. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Ja. – Warum denn?
12. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Das geht über die DSGVO hinaus. Ich kündige daher an, dass wir diesen gesamten Gesetzesvorgang im Ausschuss sehr kritisch begleiten werden; denn wir müssen über die von mir angeführten und auch von den Kollegen benannten Punkte noch ausführlich diskutieren. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Mit diesen Worten bee
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU5
- SPD3
- AfD1
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- Die Linke1
- FDP1