Das geht über die DSGVO hinaus. Ich kündige daher an, dass wir diesen gesamten Gesetzesvorgang im Ausschuss sehr kritisch begleiten werden; denn wir müssen über die von mir angeführten und auch von den Kollegen benannten Punkte noch ausführlich diskutieren.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
👏
Beifall bei der CDU/CSU
PVizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege Müller, auch für die einleitenden Worte. – Ich will darauf hinweisen, dass jedenfalls das Präsidium alle Redebeiträge der Redner hier sehr aufmerksam verfolgt. Und da die Kollegin Esken davon gesprochen hat, dass das Bierzelt in ihrem Wahlkreis stand und der bekanntlich in Baden-Württemberg liegt, war ich davon überrascht, dass – erstens – ein Bierzelt in Baden-Württemberg stand und dass man – zweitens – Baden-Württemberger zum Kochen bringen kann, was ja eine sehr intensive emotionale Regung voraussetzt.
😄
Heiterkeit
Mit diesen Worten beende ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 19/4674 und 19/4671 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es hierzu anderweitige Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.