Das geht über die DSGVO hinaus. Ich kündige daher an, dass wir diesen gesamten Gesetzesvorgang im Ausschuss sehr kritisch begleiten werden; denn wir müssen über die von mir angeführten und auch von den Kollegen benannten Punkte noch ausführlich diskutieren.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 19/4674 und 19/4671 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es hierzu anderweitige Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
