Entwicklungshilfe für bei Abschiebungen nicht kooperierende Staaten beschränken

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• Drucksache 19/5042: Entwicklungshilfe für bei Abschiebungen nicht kooperierende Staaten beschränken

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Markus Frohnmaier · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Staaten, die nicht bereit sind, ihren eigenen Staatsbürgern Papiere auszustellen und so die Rückführungen ihrer eigenen Staatsbürger verhindern, muss die Entwicklungshilfe gestrichen werden. Das sagt nicht nur der gesunde Menschenverstand; das fordern wir in

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2. 2. Rede · Volkmar Klein · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Denn selbstverständlich ist das BMZ hier auch vertreten. – Alle Länder haben die Pflicht, ihre eigenen Staatsbürger wieder in ihr eigenes Staatsgebiet zurückzunehmen, um die Rückreise zu erlauben. Das stimmt zweifelsohne. Es gibt

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3. 3. Rede · Christoph Hoffmann · FDP

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel des Antrags der AfD zeigt wieder, dass sie nicht auf der Höhe der Zeit ist. Das Denken der AfD ist in Zeiten stehengeblieben, als es in den Kirchen noch Nick-Negerlein gab. Das war eine Plastikfigur, in die man Geld hineingeworfen hat, wo­raufhin sie artig

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4. 4. Rede · Gabi Weber · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über einen Antrag der AfD-Fraktion, der sich in erster Linie mit Themen aus dem Bereich Inneres befasst. Wenn es um Abschiebungen geht, ist nach meiner Kenntnis der Bundesinnenminister in Verbindung mit den Länderinnenverwaltungen zustä

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5. 5. Rede · Stefan Keuter · AfD

   Frau Sommer, ich finde es schade, dass Sie die Zwischenfrage eben nicht zugelassen haben. Es hat mich schon sehr verwundert, dass Sie nicht zu unserem Antrag gesprochen haben, sondern über Flüchtlingsprobleme der Rohingya in Myanmar und in Bangladesch. Ja, Sie werden sich wundern, auch die AfD war dort. Wir waren nämli

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6. 6. Rede · Wolfgang Stefinger · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Müller! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner letzten Rede, die ich zum Thema Entwicklungszusammenarbeit gehalten habe, habe ich erwähnt, wie viel ich schon gelernt habe. Um zu lernen, muss man aber auch lernen wollen. Ein Thema ist, liebe Kolleginnen

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7. 7. Rede · Helin Evrim Sommer · Die Linke

   Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ist uns aber ein aufschlussreicher Antrag der AfD auf den Tisch geflattert. Letztes Wochenende sind rund 240 000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen. „Grenzenlose Solidarität“ war das Motto. Solidarität – damit sind wir schon beim Thema. Sc

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8. 8. Rede · Helin Evrim Sommer · Die Linke

   Nein. – Ihr Antrag ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch ein Bumerang. Wir von der Linken sagen ganz klar: Das ist zynisch, das ist unmoralisch, und das ist vor allem unmenschlich. Es ist kein Wunder, dass ich Ihren Antrag strikt ablehne. Meine Damen und Herren, zum Schluss noch eine Bemerkung in eigener Sache. Ich k

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9. 9. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen ja die AfD-Anträge, die alle das gleiche Strickmuster haben. Zentraler Baustein ist das Aufbauen von Feindbildern, und es sind immer die Migranten. Das gilt auch für diesen Antrag, auch wenn Sie sehr vorsichtig formulieren und versuchen, den Anschein der Serios

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10. 10. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Herr Frohnmaier hat schon einmal gefragt und hat damals bewiesen, dass er sich mit der Thematik immer noch nicht auseinandergesetzt hat. Das ist nicht besser geworden. Er spielt im AwZ vier Stunden lang mit seinem Handy. Passen Sie da einfach auf! Dann wird das auch in Zukunft besser werden. Die Grundproblematik, dass

    Rede einzeln öffnenProfil von Uwe Kekeritz