Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ist uns aber ein aufschlussreicher Antrag der AfD auf den Tisch geflattert.
Letztes Wochenende sind rund 240 000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen. „Grenzenlose Solidarität“ war das Motto. Solidarität – damit sind wir schon beim Thema. Schauen wir doch mal, was die AfD zur Entwicklungspolitik vorschlägt, und denken wir das bis zum Ende durch.
Ich war vor zwei Wochen in Bangladesch und Myanmar. In Bangladesch haben wir ein Flüchtlingslager besucht. Dort leben über 1 Million geflüchtete Rohingyas, Angehörige einer muslimischen Minderheit, brutal vertrieben vom Militär in Myanmar. Die UNO spricht von einer ethnischen Säuberung. Was mich heute noch nicht schlafen lässt, ist die erschütternde Situation in den überfüllten Camps: Fäkalien vermischen sich mit Matsch auf den Straßen, dazu völlig apathische Kinder, unterernährt, 90 Prozent des Trinkwassers verseucht, die Behausungen bloß aus Plastiktüten. Das ist eine unbeschreibliche humanitäre Katastrophe, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nach der Logik der AfD ist das ein klarer Fall: zwei unkooperative Staaten, dazu ein Flüchtlingsproblem, das weit weg ist. Also: geht uns nichts an, keinen Cent dorthin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen ganz deutlich, wohin das führen würde: Der IS rekrutiert in den Lagern in Bangladesch äußerst erfolgreich seine zukünftigen Kämpfer, bei Menschen, die keine Alternative haben, die keinen Ausweg mehr sehen. Wenn wir nicht gegensteuern, wird der IS in Südasien zu einer ernsten Gefahr. Das bedeutet Terror, Krieg und weitere Menschen auf der Flucht. Deswegen müssen wir den Menschen vor Ort dringend helfen.
Die Rohingyas müssen in ihre Heimat zurückkehren können. Wir brauchen schnellstmöglich eine politische Lösung des Konflikts.
Meine Damen und Herren von der AfD, in Ihrem Antrag zeigen Sie klar, worum es Ihnen eigentlich geht; Sie wollen den Druck erhöhen, um Geflüchtete aus Deutschland in die Herkunftsländer abzuschieben, und Herkunftsländern, die sich weigern, sollen die Entwicklungsgelder gekürzt oder gar gestrichen werden. Wie einfältig ist das denn, bitte schön?
Wenn zum Beispiel im Irak keine Schulen, keine Krankenhäuser mehr gebaut werden, fliehen doch mehr Menschen aus diesem Land. Keine Entwicklungsgelder bedeutet keine Entwicklung, und das bedeutet mehr Menschen auf der Flucht.