Tagesordnungspunkt 18 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Dezember 2017 · 5. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Paus, ich gehöre genauso wie Sie dem Bundestag acht Jahre an. Ich kann mich an kein Jahr bzw. an fast keinen Monat erinnern, in dem Steuergerechtigkeit sowie der Kampf gegen Steuervermeidung und illegalen Steuerbetrug nicht Thema waren. D
2. Rede · Lothar Binding · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bin in der glücklichen Lage, nach dem Kollegen Middelberg und nach Lisa Paus zu sprechen. Ich finde, Mathias Middelberg hat recht gehabt: Wir haben viel gemacht – sogar viel Gutes –, haben viel erreicht. Trotzdem hat Lisa Paus recht:
3. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Liebe Bürger! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann sich dem Thema „Steuervermeidung und Paradise Papers“ grundsätzlich von zwei Seiten nähern. Man kann natürlich darüber lamentieren, dass anderswo die Steuern viel zu niedrig sind. Man kann aber auch die Frage stellen, ob die Steuern bei uns n
4. Rede · Michael Theurer · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! LuxLeaks, Panama Papers, Paradise Papers – sie haben eine Dimension der aggressiven Steuervermeidung an den Tag gebracht, die sich viele nicht vorstellen konnten. Es besteht in der Tat politischer Handlungsbedarf, vor allen Dingen we
5. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor Gericht würde die Verlesung der Anklageschrift viel Zeit kosten: „Offshore-Leaks“, Luxemburg Leaks, SwissLeaks – für Frau Weidel –, Panama Papers, Bahamas Leaks und nun die Paradise Papers. Zeit ist Geld: 17 Milliarden Euro entgehen Deutschland jedes Jahr durch l
6. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! LuxLeaks, Panama Papers und jetzt die Paradise Papers – da will man doch eigentlich sagen: Ich kann es nicht mehr hören! Aber das können wir als Bundestag leider nicht sagen; denn wir müssen mit den erneuten Enthüllungen umgehen. Es ist richtig, dass bei den Paradise Papers k
7. Rede · Uwe Feiler · CDU/CSU
Frau Präsidentin, es ist selbstverständlich eine Freude für mich, der letzte Redner in diesem Jahr zu sein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Panama folgt nun das Paradies für Steuervermeider und gegebenenfalls -hinterzieher. Zu diesem Schluss könnte man kommen, wenn man die Berichte der Medien in den letzten Woche
8. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist inzwischen vier Wochen her, dass erneut Daten veröffentlicht wurden: die Paradise Papers – nachdem wir LuxLeaks, SwissLeaks und die Panama Papers hatten. Erneut haben wir mitbekommen, wie massiv international Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche betrieben
9. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. – Erster Punkt. Herzlichen Dank an die investigativen Journalisten! Wir brauchen dringend einen Whistleblower-Schutz; denn wir sind auf die entsprechenden Informationen angewiesen. Zweiter Punkt. Wir brauchen eine jährliche Debatte über die Probleme. Dafür brauchen wir eine fundierte Grundlage, einen Bericht über
10. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. – Ich freue mich darauf, dass wir dann im Januar in den Fachausschüssen über gemeinsame Initiativen beraten können. Herzlichen Dank und schöne Weihnachtsferien.
11. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ob nun Panama Papers oder jetzt Paradise Papers, ob Steueroasen, Briefkastenfirmen, Steuergestaltung oder Geldwäsche: Diese Themen haben den Bundestag in den vergangenen Jahren intensiv beschäftigt. Es wurde aber nicht nur geredet, es wurde auch gehandelt. Das ist die Wahrheit.
12. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Ja bitte?
13. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Lisa Paus immer. Bitte.
14. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Michelbach, Sie haben völlig recht: Wir haben uns in den letzten Jahren mit vielen Gesetzen beschäftigt. Auch ich war Mitglied des Finanzausschusses. Aber wir haben doch das Problem im Deutschen Bundestag, dass wir zwar Gesetze beschlossen haben, durch die Veröffentlichung der Paradise Papers aber fe
15. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Frau Kollegin Lisa Paus, es ist selbstverständlich – und das habe ich ausdrücklich gesagt – weiterer Handlungsbedarf gegeben. Es ist klar: In einer globalisierten Wirtschaft wird es immer illegale Steuerpraktiken und Geldwäsche geben. Ich bin aber gegen eine Skandalisierung. Es wurde eine völlig überzogene Zahl genannt