5. Sitzung der 19. Wahlperiode

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom Oktober 2015 wurde eine Berichtspflicht über die dort bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten eingeführt. Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag danach alle zwei Jahre einen solchen Bericht vor, ob die Voraussetzungen für die Einstufung von solchen Staaten als sichere Herkunftsstaaten vorliegen. Der Bericht liegt Ihnen vor.

Der Bericht wurde von meinem Haus in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt für den Berichtszeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 31. Juli 2017 erstellt. Der Bericht schildert die Entwicklung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse, die rechtliche Lage und die tatsächliche Rechtsanwendung in den sicheren Herkunftsstaaten sowie die Entwicklung des Asylgeschehens in Deutschland. Grundlage dieser Schilderung sind aktuelle Lageberichte des Auswärtigen Amtes sowie Auswertungen der Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass alle acht Staaten weiterhin die Voraussetzungen für eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten erfüllen. Die Entwicklung in diesen Ländern gibt keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, diese Einstufung zu verändern. Insbesondere ist nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin gewährleistet, dass in den acht Staaten generell und durchgängig weder politische Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes zu befürchten sind.

Ein Indikator dabei ist die sogenannte Gesamtschutzquote. Die Gesamtschutzquote ergibt sich aus der Anzahl der Asylanerkennungen, der Gewährung von Flüchtlingsschutz und der Feststellung eines Abschiebeverbots im Verhältnis zur Gesamtzahl der Asylentscheidungen im Berichtszeitraum. Innerhalb dieses Zeitraums ist die Gesamtschutzquote in allen Ländern zwar tendenziell leicht angestiegen; es handelt sich dabei aber um sehr geringe Veränderungen. Nach wie vor hatten Asylanträge aus den in Rede stehenden acht Ländern in weit über 90 Prozent der Fälle keine Aussicht auf Erfolg. Für die Westbalkanstaaten lag die Gesamtschutzquote fast durchgängig bei unter 3 Prozent. Für die beiden afrikanischen Staaten gab es im Berichtszeitraum starke Schwankungen: Für Ghana lag sie zwischen 1,0 und 6,1 Prozent. In den sieben Quartalen des Berichtszeitraums lag sie fünfmal unter und nur zweimal über 5 Prozent. Für den Senegal lag sie zwischen 0 Prozent und 5,7 Prozent. In den sieben Quartalen lag sie sechsmal unter und nur einmal über 5 Prozent.

Insgesamt hat sich die Zahl der Asylsuchenden aus all diesen Ländern erheblich reduziert. Auch die Dauer der Asylverfahren wurde verkürzt. All das zeigt: Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten wirkt. Dennoch: Jeder Antrag wird vom Bundesamt individuell geprüft. In jedem Asylverfahren wird eine persönliche Anhörung durchgeführt, in der ein Antragsteller seine Situation im Herkunftsland schildern kann.

Wir setzen mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten aber ein Signal, indem wir sagen: Begeben Sie sich nicht auf die kostspielige und gefährliche Reise nach Deutschland, wenn Sie eigentlich gar keinen internationalen Schutz suchen. Chancenlose Asylanträge werden schnell abgelehnt, und abgelehnte Asylbewerber werden schnell in ihre Heimatstaaten zurückgeführt.

Wir wollen weiter unsere Aufnahmekapazitäten für die Menschen bereitstellen, die wirklich Schutz brauchen.

In der EU nutzen 16 Staaten das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten. Deutschland gehört dabei zu den Staaten mit der kleinsten Liste. Die Niederlande zum Beispiel haben 25 Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, Frankreich 16 Staaten und Österreich 19 Staaten.

Mit der Umsetzung des Konzeptes der sicheren Herkunftsstaaten setzen wir weiter auf die große Hilfsbereitschaft gegenüber wirklich verfolgten Menschen, aber eben auch auf eine kluge und wohlüberlegte Reduzierung des Zuzugs derjenigen, die nicht verfolgt werden.

Jetzt bitte ich, zunächst Fragen zu dem Themenbereich, über den der Bundesinnenminister eben berichtet hat, zu stellen. Es wurde eine ganze Reihe von Fragen angemeldet. Die erste Frage stellt der Kollege Marian Wendt von der CDU/CSU-Fraktion.

Guten Morgen, Herr Minister! Vielen Dank für diesen Bericht. Das ist ein sehr wichtiges Thema für unser Land.

Meine erste Frage lautet – in Absprache mit den Kollegen aus unserer Fraktion würde ich noch weitere Fragen stellen –: Welche Faktoren haben aus Ihrer Sicht und aus Sicht der Bundesregierung zu der laut Bericht positiven Entwicklung beigetragen, also dazu, dass die Zahl der Asylsuchenden und die Schutzquote gesunken sind? Insbesondere die Zahl der Asylsuchenden aus den Westbalkanstaaten ist – das haben Sie ja erläutert – sehr stark zurückgegangen. Welche Faktoren in den jeweiligen Staaten sind aus Ihrer Sicht für diese positive Entwicklung ursächlich?

Vielen Dank.

Zunächst einmal ist es natürlich eine politische Aussage, dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates – ein solches Gesetz bedarf ja der Zustimmung des Bundesrates – der Auffassung sind, dass ein solches Land ein sicheres Herkunftsland ist. Das ist ein klares politisches Signal.

Zweitens sind an diese Einstufung rechtliche Folge geknüpft: verkürzte Asylverfahren, Beweislastumkehr – trotzdem eine Anhörung –, sehr kurze Fristen zur Einlegung einer Klage, wobei die Klage keine aufschiebende Wirkung hat. All das führt zu einer Beschleunigung.

Schließlich haben wir mit dem Asylpaket II die Regelung geschaffen, dass Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten in Einrichtungen untergebracht werden können, das Verfahren dort stattfindet, für die Betroffenen dort eine Wohnpflicht besteht, eine Verletzung dieser Wohnpflicht Auswirkungen auf das Asylverfahren hat und aus den Einrichtungen zurückgeführt werden kann. All das zusammengenommen führt zu einer erheblichen Reduzierung der Zahl.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern, Sie haben gerade ausgeführt, dass Deutschland die kleinste Liste sicherer Herkunftsstaaten in Europa hat. Das wirft natürlich die Frage nach der Objektivität der Auswahl auf. Vor diesem Hintergrund möchte ich im Namen meiner Fraktion fragen: Wann gedenkt die Regierung, die Maghreb-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen, soweit es in ihrer Verfügungsmacht steht? Solange es nicht dazu kommt, welche Maßnahmen sind dann ersatzweise zur Umsetzung einer beschleunigten Abschiebung von nicht bleibeberechtigten Personen aus diesen Herkunftsstaaten geplant, insbesondere vor dem Hintergrund der Frage, ob es sinnvoll ist, abzuschieben, solange die deutschen Grenzen de facto nicht wirklich geschlossen sind?

Herr Abgeordneter Curio, Deutschland hat nicht die kürzeste Liste. Zum Beispiel hat Irland nur Südafrika als sicheres Herkunftsland eingestuft. Sie finden diese Liste auf den Seiten 37 und 38 des Berichts. Aber, wie gesagt, Deutschland gehört zu den Staaten mit einer kleineren Liste.

Die bisherige Bundesregierung war der Auffassung, dass die Maghreb-Staaten ebenfalls als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollten. Es gab einen entsprechenden Gesetzentwurf, den der Deutsche Bundestag mit der alten politischen Mehrheit beschlossen hat. Der Bundesrat hat dem nicht zugestimmt. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf jetzt der Diskontinuität anheimgefallen. Die Verhandlungen, die dazu vielleicht noch stattfinden werden, werden das sicherlich zum Gegenstand haben.

Die geschäftsführende Bundesregierung ist personen­identisch mit der bisherigen. Deswegen vermute ich, dass sich die politische Einschätzung dazu nicht geändert hat. Aber ich hielte es für klug, einen solchen Gesetzentwurf erst dann einzubringen, wenn sich dafür zumindest im Bundestag eine klare Mehrheit abzeichnet.

Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr Minister, für den Bericht der Bundesregierung. Ich habe zwei Fragen.

Meine erste Frage. Bislang ist die Einstufung als sicheres Herkunftsland auch am Widerstand der Länder gescheitert. Welche Maßnahmen plant die Regierung und welche Strategien verfolgt die Bundesregierung, um im Bundesrat künftig die notwendige Mehrheit zu erhalten?

Meine zweite Frage. Die Einstufung als sicheres Herkunftsland stellt zunächst einmal nur eine Beweislastumkehr dar. Sie haben schon erläutert, dass die Möglichkeit bestehen soll, im Rahmen einer Anhörung darzulegen, dass eine Person individuell verfolgt wird. Ist das vielleicht nicht nur eine theoretische Möglichkeit, oder welche Maßnahmen ergreifen Sie, um sicherzustellen, dass es für die Schutzsuchenden auch eine echte Chance ist, diese Beweisführung anzutreten?

Zur ersten Frage. Das beste Argument für den Bundesrat, einem Gesetzentwurf des Bundestages zuzustimmen, ist ein überzeugender Gesetzentwurf. Dazu würde zum Beispiel gehören, wie es der baden-württembergische Ministerpräsident immer sagt, dass die abschließende Entscheidung über die politische Einschätzung eines Drittstaates vorrangig der Bundesregierung und nicht dem politischen Koordinatensystem in einem Bundesland überlassen werden sollte. Das wäre, glaube ich, schon ein sehr überzeugender Weg, eine Mehrheit im Bundesrat zu ermöglichen. Allerdings muss jetzt erst einmal ein neuer Gesetzentwurf, der das regelt, auf den Tisch.

Zur zweiten Frage. Sie sehen ja, dass die Anerkennungsquoten nicht bei null liegen, sondern schwanken. Sie schwanken auch quartalsweise; das ist diesem Bericht zu entnehmen. Es kommt durchaus vor, dass der Rechtsstaat so reagiert, dass ein Schutzstatus bejaht wird, wenn jemand glaubhaft versichern kann, dass in seinem Einzelfall eine politische Verfolgung vorliegt. Die Anerkennungsquote, die zwar sehr niedrig ist, die es aber gibt, zeigt, dass das Verfahren funktioniert. Trotzdem muss natürlich nicht das ganze Arsenal der langen Verfahren genutzt werden, wenn die Chancen sehr gering sind.

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, auf eine schriftliche Frage im November letzten Jahres habe ich die Antwort bekommen, dass Sie im Wesentlichen die Lageberichte des Auswärtigen Amts bei einer erneuten Überprüfung der sicheren Herkunftsstaaten beigezogen haben. Ich würde gerne wissen: Warum sind keine NGOs einbezogen worden? Wenn das doch der Fall war: Welche sind einbezogen worden? Sie wissen ja, dass auch das Bundesverfassungsgericht das vorgeschrieben hat.

Frau Abgeordnete Jelpke, in dem Bericht ist überzeugend dargelegt, wie die Bundesregierung die tatsächliche und die politische Lage in diesen Staaten einschätzt. Das fußt wesentlich auf den Lageberichten des Auswärtigen Amtes, die innerhalb der Bundesregierung aber abgestimmt werden, etwa auch mit dem BMZ, und auch die Integrationsbeauftragte war beteiligt. In die Lageberichte des Auswärtigen Amtes fließen selbstverständlich auch NGO-Berichte aus diesen Staaten mit ein.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung selbst in einer Antwort auf eine Bundestagsanfrage bestätigt hat, dass in den Ländern Senegal und Ghana beispielsweise Schwule und Lesben strafrechtlich verfolgt werden oder das gesetzliche Verbot der Genitalverstümmelung ebenso wenig durchgesetzt wird wie das Verbot der Kinderversklavung – ich könnte noch weitere Punkte nennen –, möchte ich Sie fragen: Welche Erkenntnisse hat der Evaluationsbericht bezüglich der Länder Senegal und Ghana?

Man muss dazu wissen: Diese Länder sind bereits 1993 als sicher eingestuft worden. Zu diesem Zeitpunkt war die sexuelle Orientierung noch kein Asylgrund. Welche Erkenntnisse haben Sie hinsichtlich dieser Lage? Ich denke, sie ist sehr eindeutig.

Frau Abgeordnete, in dem Bericht finden Sie die ausführliche Einschätzung der Lage.

Zur sexuellen Orientierung will ich Ihnen aber gerne Folgendes sagen: Gemäß dem Urteil des EuGH vom 7. November 2013 ist das Unionsrecht dahin gehend auszulegen, dass der bloße Umstand, dass solche sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt sind, als solcher keine Verfolgungshandlung darstellt. Vielmehr muss insbesondere die Praxis der staatlichen Behörden und Gerichte mitbetrachtet werden.

Die Rechtsvorschriften werden etwa in den Maghreb-Staaten in der Praxis weniger gegen Einzelpersonen als vielmehr zur Verhinderung der Gründung von Organisationen herangezogen, die sich für die Rechte dieses Personenkreises einsetzen. Das Thema wird immer noch gesellschaftlich tabuisiert. Eine systematische Verfolgung homosexueller Personen findet in diesen Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung nicht statt. Wenn das in Ghana und im Senegal anders ist, dann gibt es eben auch die Möglichkeit, den Schutzstatus zu bekommen – aber nur in diesen Einzelfällen.

Sehr geehrter Herr Minister, zunächst einmal vielen Dank für Ihren Bericht. Ich habe zwei Fragen.

Erste Frage. Sie haben vorhin ausgeführt, dass die europäischen Länder unterschiedliche Listen mit einer unterschiedlichen Anzahl von sicheren Herkunftsstaaten angefertigt haben. Wäre es nicht sinnvoll, eine gemeinsame europäische Liste zu haben? Würden Sie diesen Vorschlag unterstützen, und wie ist hier auch die Diskussion auf EU-Ebene?

Eine zweite Frage. Sie haben gerade dargelegt, dass schutzbedürftige Menschen nach der Einzelfallprüfung einen Schutzanspruch bekommen können. Es ergibt sich auch aus der Zusammenfassung des Berichts: Die Schutzquote hat sich nicht verändert. – Wir diskutieren nach wie vor über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Wäre es da, um in der Zukunft ständige Diskussionen zu vermeiden, in Hinblick auf Deutschland nicht sinnvoll, eine Art Automatismus einzuführen? Wenn ja, welchen Vorschlag hätten Sie hier für uns?

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Tunesien ist ein Urlaubsland. Es steht nicht auf der Liste der sicheren Herkunftsländer. Die Anerkennungsquote von Asylanträgen tunesischer Staatsangehöriger liegt zwischen 0,2 Prozent und 0,3 Prozent.

Daher meine Frage: Halten Sie die aktuelle Abschiebepraxis, dass nämlich ein komplettes Flugzeug für 25 Tunesier angemietet wird, vor dem Hintergrund offener Grenzen und der Tatsache für effektiv, dass die abgeschobenen Asylbewerber innerhalb kürzester Zeit wieder nach Deutschland zurückkehren und erneut ins Asylverfahren eintauchen? In der Gesamtbetrachtung der Umstände frage ich Sie: Wann genau wollen Sie denn mit den Abschiebungen fertig werden?

Herr Abgeordneter, Tunesien ist bisher das einzige Land der drei Maghreb-Staaten, das Charterflüge überhaupt akzeptiert. Marokko und Algerien lehnen Charterflüge für die Rückführung ab. Deswegen ist die Bereitschaft Tunesiens, Charterflüge für bis zu 25 Personen durchzuführen, ein Fortschritt. Das ist zu begrüßen.

Zweitens. Die Betroffenen bekommen natürlich mit der Ausreise eine Wiedereinreisesperre. Wenn sie dann wieder hier einreisen, halten sie sich hier illegal auf, was auch Auswirkungen auf das Asylverfahren hat. Dass wir weiterhin über die Beschleunigung der Asylverfahren sprechen, ist klar. Heute Abend kommt mein algerischer Kollege zu Besuch. Dann werde ich mit ihm dieses Thema weiter erörtern.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Folgende Frage bitte ich zu beantworten: Kann die Bundesregierung bestätigen, dass sie sich bei der Überprüfung ausschließlich oder überwiegend auf Einschätzungen des Auswärtigen Amtes gestützt hat?

Dazu gehört im Grunde die Frage: Inwieweit ist die Überprüfung nach § 29a Absatz 2a Asylgesetz vor diesem Hintergrund eine bloße Pro-forma-Prüfung mit einem bereits vorab feststehenden Ergebnis? Dazu interessiert mich insbesondere, ob es auch Rücksprachen und Konsultationen mit dem UNHCR oder mit Menschenrechtsorganisationen gegeben hat.

Herr Abgeordneter, ich habe Ihre Frage mit der Beantwortung der Frage der Abgeordneten Jelpke schon beantwortet.

Auch NGO-Berichte, Gespräche und Berichte aus den Botschaften, deren Vertreter wiederum Gespräche mit Oppositionellen und Vertretern vor Ort geführt haben, ergeben zusammengesetzt einen Lagebericht des Auswärtigen Amts. Ich finde, die Sachkunde unseres Auswärtigen Amts nach Einbeziehung aller möglichen Gesprächspartner ist sehr hoch einzuschätzen.

Sehr geehrter Herr Minister! Vielen Dank für Ihren Bericht. Ich würde gerne eine Frage zu dem stellen, was Sie nicht berichtet haben, nämlich zum Ansinnen der Bundesregierung, die Einstufung als sichere Herkunftsländer auf Marokko, Tunesien und Algerien auszuweiten – ein Gesetz, das vom Bundesrat abgelehnt worden ist.

Es gibt neueste Äußerungen zum Beispiel des Menschenrechtsministers – ich betone: des Menschenrechtsministers – in Marokko, Mustapha Ramid, der zu einem Journalisten Folgendes gesagt hat – ich zitiere –:

Hören Sie, wir sind in Marokko. Hören Sie auf, über Homosexuelle zu sprechen! Wenn wir weiter darüber sprechen, geben wir diesen Leuten einen Wert. Sie sind Müll.

Es gibt zig Äußerungen, die sich auch auf Frauen, auf kritische Oppositionelle, auf Journalistinnen und Journalisten beziehen.

Ich möchte Sie angesichts dieser Menschenrechtslage in diesen Ländern fragen, ob Sie allen Ernstes daran festhalten, diese Länder als sichere Herkunftsländer zu deklarieren, und falls das der Fall ist, möchte ich Sie bitten, zu beantworten, was Sie Homosexuellen, die einen Antrag beim BAMF stellen, raten, um ihre Homosexualität nachzuweisen, nachdem sie aus Ländern fliehen, in denen das teilweise unter Todesstrafe steht.

Zunächst möchte ich Sie, Herr Abgeordneter, nur leicht korrigieren. Der Bundesrat hat das Gesetz nicht abgelehnt, sondern er hat ihm nicht zugestimmt. Das ist ein erheblicher Unterschied. Wenn man gezählt hätte, ob es dafür eine Mehrheit gegeben hätte, dann wäre die Sache vielleicht ein bisschen anders. Aber das Grundgesetz verlangt eine förmliche Zustimmung des Bundesrates; diese ist nicht zustande gekommen.

Nun könnte ich zu Ihrer Frage als persönliche Meinung sehr viel sagen. Meine persönliche Meinung ist, glaube ich, in der Öffentlichkeit auch bekannt. Aber ich stehe hier für die geschäftsführende Bundesregierung, und die geschäftsführende Bundesregierung hat sich noch keine abschließende Meinung darüber gebildet, ob ein solcher neuer Gesetzentwurf eingebracht werden soll. Deswegen kann ich meine persönliche Meinung nicht mit einer nicht stattgefundenen Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gleichsetzen.

Da aber, wie gesagt, die Personen und auch die Parteizugehörigkeit identisch sind, vermute ich, es würde das gleiche Ergebnis herauskommen, dass wir erneut einen solchen Gesetzentwurf einbringen würden, wenn wir eine Konsultation beginnen würden.

– Ja, Konjunktiv.

Das gemeinsame europäische Asylsystem, Herr Abgeordneter Frieser, besteht aus vielen Richtlinien und Verordnungen: Qualifikationsverordnung, Aufenthaltsrichtlinie, Verfahrensrichtlinien. All das, was Sie ansprechen, spielt dabei eine Rolle: Darf gearbeitet werden, wenn man hier ist? Gibt es abgesenkte Leistungen, ja oder nein? Gibt es eine Wohnpflicht, ja oder nein? Gibt es erleichterte Abschiebungsbedingungen? Und vieles andere mehr.

Es gibt Fortschritte für eine Vereinheitlichung in der Europäischen Union, diese Fragen so zu regeln, dass es auch nicht zu einer Sekundärmigration kommt. Es ist für uns in Deutschland immer ein sehr wichtiger Punkt, dass dann, wenn es in einem Land eine Entscheidung gibt oder eine Entscheidung möglicherweise in eine bestimmte Richtung geht, der betreffende Asylbewerber nicht sagt: Dann gehe ich in ein anderes Land und probiere es dort noch einmal.

Deswegen haben wir ein Interesse an einer solchen Vereinheitlichung. Ergebnisse gibt es noch nicht, weil wir bisher verhandelt haben, dass alle diese Regelungen im Paket so bleiben, dass wir am Ende ein gemeinsames Asylpaket und nicht Einzelregelungen haben.

Sehr geehrter Herr Minister! Seit Mitte September 2015 werden wieder Grenzkontrollen durchgeführt. Sie haben das in Ihrer Pressekonferenz am 13. September 2017 erklärt. Damit ist § 18 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes wieder anwendbar. Darin heißt es: Dem Ausländer, der um Asyl nachsucht, „ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat … einreist“.

Deswegen lautet meine Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage reisen die Menschen aus sicheren Drittstaaten seit der Einführung der Grenzkontrollen weiter bei uns ein? Welche Rechtsgrundlage nehmen sie in Anspruch?

Sehr geehrter Herr Minister, meine Frage lautet wie folgt: Liegen Erkenntnisse über den Verbleib, aber auch über das Ergehen der Menschen vor, die aus Deutschland in die betreffenden Staaten abgeschoben wurden? Ich meine sowohl den Aufenthaltsort als auch die Befindlichkeit dieser Personen.

Zum Teil wird es solche Berichte geben. Sie werden nicht systematisch erstellt. Ich kann auch keine Fürsorgepflicht der Bundesrepublik Deutschland für ausreisepflichtige Ausländer, die abgeschoben werden, erkennen. Ich sehe keine Pflicht, dauerhaft zu klären, wie es ihnen im Herkunftsland geht. Deswegen gibt es darüber keine systematische Berichterstattung. In Einzelfällen, wenn es dazu Klagen gab, haben wir auch reagiert. Aber generell kann ich darüber keine statistische oder sonstige Auskunft geben.

Zunächst hat das Wort der Kollege Arno Klare von der SPD-Fraktion.

Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. – Der zweite Dieselgipfel hat stattgefunden. Anlässlich dieses zweiten Dieselgipfels ist die Aussage diskutiert worden, dass es im Rahmen der Förderprogramme, die dort beschlossen worden sind, spezielle Regelungen insbesondere für finanzschwache Kommunen geben soll. Die Kommunen, vor allen Dingen die finanzschwachen Kommunen, haben sich beschwert, weil sie sich eine Kofinanzierung schlechterdings nicht leisten können. Ich habe jetzt alles durchgesehen, was ich da finden konnte, was die Förderrichtlinien angeht; ich habe aber nichts zu diesen speziellen Regelungen entdecken können. Ich bitte jetzt einmal um Aufklärung darüber, worin diese speziellen Regelungen denn bestehen.

Herr Abgeordneter, zunächst kann ich Ihnen sagen, dass das Thema Diesel weder auf der ordentlichen Tagesordnung stand noch zu den Tagesordnungspunkten gehörte, die wir ohne weitere Beratung behandelt haben. Deswegen war es heute nicht Gesprächsgegenstand.

Ich selbst war bei dem Dieselgipfel nicht dabei. Herr Präsident, wenn ich es richtig sehe, antwortet hier der Minister, nicht ein Parlamentarischer Staatssekretär; deswegen kann ich die Frage nicht weitergeben. Sie wird sicher schriftlich beantwortet.

Ich will Ihnen als Verfassungsminister nur sagen, dass die Möglichkeit, finanzschwache Kommunen durch den Bund speziell zu fördern, begrenzt ist, weil die Kommunen keine staatliche Ebene sind. Es gibt eine Pflicht der Länderebene, hier für einen Ausgleich zu sorgen. Wir haben davon einmal eine Ausnahme gemacht. Sie erinnern sich an die Förderung im Bildungsbereich. Aber so einfach wird das nicht sein.

Ich bitte um Entschuldigung; ich hatte eben noch eine Zwischenfrage zu beantworten. – Vielen Dank für die Worterteilung.

Herr Minister, ich habe noch eine Frage. Der Präsident der neugegründeten Behörde ZITIS hat sich für sogenannte Hackbacks ausgesprochen, also das Erwidern von Cyberangriffen mit Cyberangriffen. Dazu ist unsere Frage, wie in diesem Fall sichergestellt werden kann, dass nicht versehentlich als Quelle eines solchen Angriffs eine Einrichtung wie eine Klinik, ein Krankenhaus getroffen wird. Es ist ja in solchen Fällen immer sehr schwierig, zu identifizieren, woher der Angriff genau kommt. Was wir vermeiden wollen, ist eine Art Cyber-Kunduz, also ein versehentliches Treffen einer zivilen Einrichtung bei dem Versuch, die Quelle eines Cyberangriffs auszuschalten. Ist es nicht besser, die bestmögliche Verteidigung zu fahren, statt einen Gegenangriff zu starten?

Herr Abgeordneter Thomae, auch das stand heute nicht auf der Tagesordnung. Aber wir haben in anderem Zusammenhang auch persönlich über diese Frage diskutiert.

Zur Sache selbst: Verteidigung ist natürlich die beste Verteidigung; klar. Wenn aber die Angriffe an anderen Stellen fortdauern und dort Wirkung haben, etwa das Stromsystem der Bundesrepublik Deutschland lahmgelegt werden könnte, dann halte ich es mindestens für berechtigt, die Frage zu diskutieren, ob der Staat, wer immer das dann ist – Länder, Bund, welche Behörde –, nicht einen solchen Angriff vor Ort verhindern kann, damit es nicht zu großen Schäden kommt. Das ist eine rechtlich-technisch sehr schwierige Frage. Die alte Bundesregierung hat diese Entscheidung der neuen Bundesregierung überlassen. Die geschäftsführende Bundesregierung wird eine Frage von so großer Bedeutung sicher nicht entscheiden. Die Frage wird aber von der neuen Bundesregierung sehr schnell zu beantworten sein.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, meine Frage zielt auf die Geschäftsordnung der Bundesregierung ab. Da würde mich interessieren, wie Sie innerhalb der Bundesregierung damit umgehen, wenn einzelne Minister wie etwa Minister Christian Schmidt gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen und das ohne Folgen bleibt. Haben Sie innerhalb des Kabinetts darüber diskutiert, und werden Sie als Kabinett dazu Empfehlungen abgeben, oder läuft das jetzt nach dem Motto „Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch“?

Herr Präsident, meine beiden Fragen beziehen sich auf die Arbeitsweisen der Bundesregierung, die noch geschäftsführend im Amt ist.

Die erste Frage: Welches sind nach Ansicht der Bundesregierung die vordringlichsten Dossiers, die ein Zuwarten auf eine regulär gebildete Bundesregierung unmöglich erscheinen lassen? Also: Wo muss die Bundesregierung handeln?

Zweitens. Es entspricht gängiger Staatspraxis, dass eine geschäftsführende Bundesregierung nichts tut, was eine spätere, regulär gebildete Bundesregierung nicht wieder revidieren könnte. Nun haben wir die außergewöhnliche Situation, dass sich derzeit die gleichen Partner in Vorgesprächen befinden, die auch die geschäftsführende Bundesregierung stellen. Könnte das ein Grund dafür sein, dass die geschäftsführende Bundesregierung gedenkt, von dieser Staatspraxis abzuweichen?

Herr Abgeordneter Buschmann, nein. Die geschäftsführende Bundesregierung ist nach unserem Grundgesetz ausgestattet mit allen Rechten und Pflichten. Aber es entspricht geübter Staatspraxis – das wird die Bundesregierung auch so handhaben –, Entscheidungen, die eine neue Bundesregierung weitreichend binden, zu unterlassen. So werden zum Beispiel keine herausgehobenen Personalentscheidungen getroffen und wird bei internationalen Verhandlungen eine gewisse Zurückhaltung an den Tag gelegt. Deshalb sollte dieser Zustand – das sage ich in Klammern – nicht allzu lange anhalten. Die Bundesregierung wird sich selbstverständlich entsprechend der geübten Staatspraxis weiterhin so verhalten.

Darüber hinaus gibt es eine Usance, dass man sich während Sondierungen sondierungsfreundlich verhält. Das haben wir gegenüber den Grünen und der FDP gemacht, und das wird auch bei den Sozialdemokraten so sein. Was das genau heißt, ist auszuloten. Sie müssen jedenfalls keine Sorge haben, dass die Bundesregierung ihr verfassungsmäßig gebotenes kluges Verhalten aufgibt.

Vielen Dank. – Schade, dass Sie die Frage von Frau Haßelmann gar nicht beantwortet haben. Aber ich möchte für die Grünen im Bundestag Sie oder ein anderes Kabinettsmitglied nach dem BAföG-Bericht fragen, der heute auch Thema im Kabinett gewesen sein soll. Das wurde im Übrigen allerhöchste Zeit; denn die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, 2017 einen solchen Bericht vorzulegen. Sie haben seine Veröffentlichung über mehrere Monate verzögert und sich ohnehin einen um ein Jahr längeren Berichtszeitraum gegönnt. Das BAföG war einmal Bildungsgerechtigkeitsgesetz Nummer eins. Aber nur noch 18 Prozent der Studierenden profitieren davon derzeit. Deshalb möchte ich Sie gerne fragen: Haben Sie die Ziele erreicht, die Sie den Studierenden im Land mit der 25. BAföG-Novelle versprochen haben, und welche Konsequenzen ziehen Sie als geschäftsführende Bundesregierung aus dem BAföG-Bericht?

Herr Abgeordneter, in der Tat hat die Bundesregierung den BAföG-Bericht verabschiedet. Er ist so gut, dass er all die Fragen, die Sie gestellt haben, beantwortet.

Herr Präsident! Herr Minister, die Lage in Nordostasien ist hochgradig angespannt. Die amerikanische Regierung macht Druck auf andere Länder mit dem Ziel, Botschafter und anderes diplomatisches Personal aus Pjöngjang abzuziehen. Dieser Druck ist auch auf Deutschland ausgeübt worden. Die Bundesregierung hat sich dazu ablehnend geäußert, hat aber begonnen, das Personal in der Botschaft in Pjöngjang zu reduzieren. Meine Frage lautet: Gibt es hierzu Abstimmungen mit den europäischen Partnern? Wie verhält sich der Abzug des Personals zu den ablehnenden Äußerungen? Plant die Bundesregierung, weiteres Personal aus unserer Botschaft in Pjöngjang abzuziehen?

Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff, Staatsminister Roth flüstert mir gerade zu, dass wir uns dazu in Abstimmung – auch mit anderen europäischen Staaten – befinden. Genaueres kann ich Ihnen aus dem Stand nicht sagen. Wenn Sie und der Präsident einverstanden sind, würden wir das gerne kurzfristig schriftlich beantworten.

Frau Abgeordnete Lindholz, zur ersten Frage. In der Tat ist in den Verhandlungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem die Frage einer europäischen Liste Gesprächsgegenstand. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass solche Listen auf europäischer Ebene eingeführt werden, sie dann fünf Jahre parallel gelten und danach die nationalen Listen ihre Gültigkeit verlieren und nur noch die europäische Regelung gilt.

Das hat, jedenfalls auf Ratsebene, keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten gefunden, auch weil es in bestimmten Staaten eben traditionelle Bindungen, etwa nach Afrika, gibt: Frankreich zu bestimmten Staaten, die Niederlande zu bestimmten Staaten, auch Portugal zu bestimmten Staaten. Diese sagen: Wir werden uns von Europa nicht vorschreiben lassen, wie wir den Status dieser Länder einschätzen. – Somit geht der bisherige Vorschlag der Präsidentschaft aus Estland dahin, dass die Listen nebeneinander bestehen. Wie das dann zum Schluss verhandelt wird, wird man sehen.

Zur zweiten Frage. Es gibt in der Tat in der politischen Debatte einen Vorschlag, der dahin geht, zu sagen: Immer dann, wenn eine Gesamtschutzquote einen bestimmten Wert nicht erreicht –

– ja –, meinetwegen 5 oder 10 Prozent, dann muss ein Gesetz gemacht werden, mit dem die Einstufung festgelegt wird. Aber – –

Ja, gut.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben bereits den europäischen Kontext erwähnt. Das ist eine ganz wesentliche Diskussion – die man in den betreffenden sicheren Herkunftsstaaten auch nachvollzieht –, um – in der Kurzfassung – den Pull-Faktor zu vermeiden und den Menschen dort die Nachricht zu übermitteln, sich nicht auf diesen lebensgefährdenden, unsicheren Weg zu machen, wenn es tatsächlich wenig Aussicht auf Erfolg gibt.

Wenn schon über die Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten auf den europäischen Listen keine Einigkeit besteht: Ist man sich denn hinsichtlich der Rechtsfolgen im eigenen Land – Sie haben die Rechtsfolgen genannt, wie eine Verkürzung des Verfahrens – einigermaßen einig, dass es zu einer Harmonisierung auf Europaebene kommt? Denn auch das hat bezüglich der – in Anführungszeichen – „Werbewirksamkeit“ in den betreffenden Staaten eine ganz wesentliche Wirkung.

Haben Sie das Gefühl, dass diese Nachricht dort bei den betroffenen Menschen, die sich mit ihrer nicht erfüllbaren Sehnsucht und ihren Wünschen auf den Weg nach Europa begeben wollen, tatsächlich ankommt?

Herr Präsident, darf ich die Frage beantworten? Sie betrifft nicht unmittelbar die sicheren Herkunftsstaaten.

Ich frage ja nur.

Gut. – Die Frage überrascht mich jetzt auch nicht total. Ich wollte es nur klären wegen der Regeln in der Regierungsbefragung.

Frau Abgeordnete von Storch, die Entscheidung habe ich getroffen; das habe ich auch der Öffentlichkeit mitgeteilt. Ich bin der dafür zuständige Minister. Die Bestimmungen des Asylgesetzes, auf die Sie abstellen, sind durch europäisches Recht überlagert. Dazu gehört zum Beispiel die Feststellung, welcher Staat zuständig ist. Dazu gehört auch die Frage, ob Deutschland zuständig ist. All das könnte – wieder irreal – zum Beispiel in Transitzentren geklärt werden. Solange das nicht der Fall ist, ist jedenfalls im Regelfall das europäische Recht vorrangig gegenüber den Bestimmungen, die Sie genannt haben.

– Fragen zu anderen Geschäftsbereichen sind erlaubt. Dann müssten wir die Fragestunde aber weiter verkürzen.

– Na gut, dann machen wir mit der Befragung der Bundesregierung noch weiter; aber wir sind noch nicht bei anderen Geschäftsbereichen. Wir sind immer noch bei Fragen zum einleitenden Bericht des Bundesministers. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt, sie möchte gern noch zu anderen Geschäftsbereichen fragen.

Mit der Frage der Kollegin Scheer schließen wir den Bereich der Fragen zum Bericht des Bundesministers; danach lasse ich Fragen zu anderen Geschäftsbereichen zu. Wir schauen einmal, wie lange wir brauchen, und überlegen, was wir mit der Fragestunde machen. – Ich sehe und höre keinen Widerspruch.

Frau Kollegin Scheer.

Frau Abgeordnete Haßelmann, auch das haben wir heute naturgemäß nicht diskutiert.

– Wir haben das nicht diskutiert.

Der Präsident des Bundestages war in der Kabinettssitzung auch nicht anwesend, nach vielen Jahren.

Wir haben darüber nicht diskutiert. Die Geschäftsordnung gilt. In der Geschäftsordnung steht, dass das Abstimmungsverhalten bei solchen Entscheidungen in Brüssel nach gemeinsam abgestimmter Haltung der Bundesregierung erfolgt. Die Bundeskanzlerin hat mitgeteilt, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen darf und wird.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der letzten Mandatierung des deutschen Beitrags zu UNAMID im Dezember 2016 hat sich bei der gemeinsamen Friedensmission von UNO und Afrikanischer Union in Darfur einiges getan.

Mit der erneuten Verlängerung des Einsatzes am 27. Juni 2017 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht nur eine Verkleinerung der Operation, sondern er brachte gleichzeitig eine strategische Neuaufstellung dieser Blauhelmmission auf den Weg. In der ersten Phase dieses Rückbaus sollen bis Ende 2017 die Einsatzstärke im militärischen Bereich auf etwa 11 400 Soldaten und die polizeiliche Komponente auf knapp 2 900 Polizisten abgeschmolzen werden. Nach einer für Januar kommenden Jahres vorgesehenen Überprüfung könnte dann bis Ende Juni 2018 ein weiterer Abbau auf circa 8 700 Soldaten und 2 500 Polizisten erfolgen. Das käme im Vergleich zum Personalansatz vor gut einem Jahr fast einer Halbierung gleich.

Leider spiegelt dieser Teilabzug der Blauhelmtruppe keine durchgreifende Verbesserung der Verhältnisse in Darfur und im Gesamtsudan wider. Vielmehr offenbart er die aktuellen Nöte der UNO bei der Finanzierung ihrer weltweiten Friedenseinsätze.

Auf Druck der neuen US-Regierung mussten die Vereinten Nationen den Haushalt für ihre Blauhelmeinsätze bereits in diesem Jahr um 600 Millionen Dollar kürzen – und das in einer Zeit, in der die Nachfrage nach und der Bedarf an Fähigkeiten bei der Friedenssicherung und Friedenserhaltung nicht geringer werden, im Gegenteil. Angesichts der aktuellen Weltlage den Rotstift gerade bei den Friedensmissionen anzusetzen, halte ich für Sparen an der falschen Stelle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zehn Jahre nach der erstmaligen Entsendung von Blauhelmsoldaten nach Darfur hat der UNO-Sicherheitsrat neben der Verkleinerung auch eine operative Neuausrichtung beschlossen. Damit werden Konsequenzen aus der strategischen Rückschau des bisherigen Einsatzverlaufs vom Mai 2017 gezogen. Wenn man so will, geht es im Kern um eine Schwerpunktverlagerung vom Peacekeeping zum Peacebuilding im Rahmen eines zweigleisigen Ansatzes.

Die klassischen Aufgaben der Friedenserhaltung werden auf die Gebirgsregion Jebel Marra konzentriert, in der nach wie vor Kämpfe aufflackern. Hier soll eine spezielle Taskforce von UNAMID in Brigadestärke den robusteren Teil des Mandats umsetzen und insbesondere den humanitären Zugang gewährleisten. In den anderen Regionen Darfurs, die seit längerer Zeit von offenen Kampfhandlungen verschont geblieben sind, wird die Mission einen mehr friedenskonsolidierenden Auftrag erhalten. Dieser umfasst neben dem Schutz der Zivilbevölkerung unter anderem die Vermittlung bei interkommunalen Konflikten, die Unterstützung der Polizei und die Etablierung von Rechtsstaatsinstitutionen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann bei der Beschäftigung mit den vielen Krisengebieten Afrikas leider allzu schnell den Eindruck bekommen: Schlimmer geht es immer! So haben der mörderische Bürgerkrieg und die drohende Hungerkatastrophe im Südsudan dem Darfur-Konflikt öffentliche Aufmerksamkeit entzogen. Dabei bleibt auch die Lage in Darfur höchst labil, wenn nicht prekär: mehr als 2,5 Millionen Binnenvertriebene, die Kämpfe in Jebel Marra, immer wieder lokale Auseinandersetzungen um Ressourcen und die Art der Landnutzung. 2,1 Millionen Menschen sind existenziell auf die reibungslose Lieferung von humanitärer Hilfe angewiesen. Schon deshalb gibt es zu einer weiteren Präsenz von UNAMID-Kräften in Darfur auf absehbare Zeit keine sinnvolle Alternative.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der deutsche Beitrag zu UNAMID gehört neben den Beteiligungen an UNMISS und EUTM Somalia zu den kleineren Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Bei UNAMID verrichten mit Stand letzter Woche sieben Bundeswehrangehörige ihren Dienst, darunter zwei Soldatinnen. Aber auch diese kleineren Beiträge machen im vernetzten Ansatz einer Operation Sinn.

Generalmajor Thorsten Poschwatta, der stellvertretende Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, hat bei seinem Besuch der deutschen UNAMID-Soldaten im Oktober 2016 die Bedeutung auch der kleineren Bundeswehreinsätze betont. Leider würden gerade Missionen mit einer kleinen Zahl von Soldatinnen und Soldaten in der deutschen Öffentlichkeit schnell in Vergessenheit geraten. „Dabei“, so der Generalmajor wörtlich, „leisten die deutschen Soldaten hier vor Ort hervorragende Arbeit.“

Ich zitiere weiter:

Um im internationalen Kontext einer VN-geführten Mission bestehen zu können, wird besonders viel Fingerspitzengefühl und interkulturelle Kompetenz abverlangt.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Vielen Dank für Ihren Einsatz.

Wir werden der Verlängerung des Mandates zustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Sudan gibt es in mehreren Provinzen – in Darfur, über das wir uns hier unterhalten, im Südkordofan und auch im Blauen Nil – seit 2003 bzw. 2011 bis heute ungelöste bewaffnete Konflikte. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir uns heute mit der Verlängerung des Mandats UNAMID beschäftigen; denn die Ziele, die sich diese Mission gegeben hat, sind nach wie vor richtig. Da sind der Schutz der Zivilpersonen, Erleichterung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und auch – nicht zu unterschätzen, das ist ein ganz zentraler Punkt – die Vermittlung zwischen der Regierung des Sudans und der bewaffneten Bewegung, die das Doha-Dokument nicht unterzeichnet hat.

Die Bundeswehr nimmt ihre Aufgaben – Kollege Dirk Vöpel hatte das auch schon erwähnt – wahr: Bei einer Obergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten sind sieben Soldaten im Einsatz, darunter zwei Soldatinnen. Sie werden im Hauptquartier al-Faschir als Experten in verschiedenen Bereichen eingesetzt. Der einzige europäische Truppensteller ist in diesem Zusammenhang Deutschland. Es ist gar nicht so unwichtig, das als Signal zu begreifen, gerade auch angesichts der in diesen Tagen und Wochen debattierten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, PESCO, auf europäischer Ebene.

Es ist wichtig, sich einmal die Konfliktursachen in Darfur anzuschauen. Das sind Verteilungskämpfe um knappe Ressourcen wie Wasser und Weideland zwischen nichtsesshaften Nomaden einerseits und sesshaften Bauern andererseits. Das sind langjährige wirtschaftliche und politische Vernachlässigungen durch die Regierung im Sudan. Auch der hohe Bewaffnungsgrad in der Bevölkerung spielt eine Rolle.

In diesem Zusammenhang ist in letzter Zeit weiteres Konfliktpotenzial in den Fokus geraten, nämlich die Einsammlung nichtregistrierter Waffen. Insbesondere dagegen richtet sich massiver Widerstand einiger bewaffneter Milizen. Und immer noch finden in Darfur und im übrigen Sudan schwerste Menschenrechtsverletzungen statt.

In Darfur gibt es 2,7 Millionen Binnenflüchtlinge, und über 2,1 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Sudan hat nicht nur diese hohe Zahl von Binnenflüchtlingen zu bewältigen, sondern er ist auch ein Haupttransitland für Flüchtlinge aus anderen Staaten der Region, die sich auf den Weg zu uns nach Europa machen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns hier engagieren.

Als wäre diese Lage nicht schon problematisch genug, leidet der Sudan seit einiger Zeit auch unter einer veritablen Wirtschaftskrise. Eine Inflationsrate von 30 Prozent ist dort zu verzeichnen. Hier verspricht die permanente Aufhebung eines Großteils der bestehenden Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika Abhilfe, und so könnte sich diese desolate Wirtschaftslage in Zukunft ein wenig entspannen.

Meine Damen und Herren, es reicht nicht aus, die Situation zu beschreiben, sondern man muss auch den Entwicklungen Rechnung tragen. Deswegen ist es richtig, dann, wenn sich die Lage beruhigt hat, den Fokus verstärkt auf die Stabilisierung der Verhältnisse zu legen. Die Neuausrichtung, die im Sommer dieses Jahres durch die Vereinten Nationen beschlossen worden ist, geht mit der Reduzierung der Militärkräfte um rund 45 Prozent über die nächsten zwei Jahre einher.

Deswegen richte ich einen Blick auf den Entschließungsantrag der Linksfraktion, in dem gefordert wird, die Anzahl der Militärkräfte zu reduzieren und die humanitäre Hilfe und diplomatische Bemühungen zu verstärken. Das ist richtig, aber der Entschließungsantrag geht ins Leere; denn das ist in diesem Sommer bereits von den Vereinten Nationen beschlossen worden.

Meine zweite Bemerkung zum Entschließungsantrag der Linken zielt darauf, dass darin gefordert wird, die Bekämpfung der illegalen Migration sofort einzustellen. Dabei muss man wissen, dass diese illegale Migration durch Schleuser, Verbrecher und organisierte Kriminalität betrieben und vorangetrieben wird. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass man aufhören soll, diese Situation zu bekämpfen. Es ist richtig, hier weiterzumachen, meine Damen und Herren.

Wir haben Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten in den Auslandsverwendungen wie beispielsweise im Einsatz in Darfur. Sie leisten dort eine hervorragende und auch sehr sinnvolle Arbeit. Sie tragen letztlich auch zu unserer Sicherheit bei. Deswegen gebührt diesen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz unser ausdrücklicher Dank.

Daraus abgeleitet schließe ich mit einem Hinweis auf unsere Verpflichtung, unseren Soldatinnen und Soldaten Rechtssicherheit zu geben. Diese können wir ihnen geben und damit auch unserer Pflicht gerecht werden, indem wir heute mit der namentlichen Abstimmung am Ende der Debatte das Mandat verlängern.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es mag Sie überrascht haben, dass sich die AfD-Fraktion zugunsten der Verlängerung des Bundeswehrmandats für UNAMID ausgesprochen hat. Gestatten Sie mir deshalb einleitend einige kurze Sätze zum Demokratieverständnis der AfD.

Falls Sie erwartet haben, dass wir als Oppositionsfraktion prinzipiell jeden Antrag der Regierung ablehnen werden, muss ich Sie enttäuschen. Bei uns wird jeder Antrag auf seine Sinnhaftigkeit geprüft. Sollte er mit unserem Programm im Einklang stehen – das heißt im Interesse Deutschlands liegen –, dann werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Das ist unser Demokratieverständnis. Bei uns stehen ausschließlich Sacherwägungen im Vordergrund.

Ganz im Gegensatz dazu steht die Haltung des Abgeordneten Scheuer, Generalsekretär der CSU. Dieser ließ noch vor kurzem verlauten, AfD-Anträge hier im Bundestag kategorisch ablehnen zu wollen, auch wenn diese inhaltlich zur Union passen würden.

Doch zurück zu UNAMID. Da es sich um eine UN-Friedensmission handelt, die vorrangig dem Schutz der Zivilbevölkerung dient, unterstützen wir diesen Einsatz. Wir unterstützen diese Mission auch deshalb, weil bereits im Vorjahr Zehntausende aus dem Sudan geflüchtet sind. Hier geht es eben auch um die Bekämpfung von Fluchtursachen. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich international für eine deutliche Verbesserung der Effizienz von UNAMID einzusetzen. Der Verringerung des militärischen Anteils der Mission muss deshalb entschieden widersprochen werden. Zunächst gilt es, die regionalen Krisenherde wie Jebel Marra nachhaltig zu befrieden.

Meine Damen und Herren, der Einsatz im Sudan bedeutet für unsere Soldaten eine Gefahr für Leib und Leben, wie das tragische Schicksal von bereits über 70 Toten bei dieser Mission bewiesen hat. Deshalb steht die Bundesregierung in der Pflicht, die Strategie der Führung von UNAMID zu hinterfragen. So muss geklärt werden, wie die Entwaffnung von Milizen, die es laut Antrag mit hoher Priorität voranzubringen gilt, mithilfe von Mediation und Beratung funktionieren soll. Es lassen sich doch nicht alle bewaffneten und gewaltbereiten Milizen mit sozialpädagogischen Mitteln befrieden. Es geht hier schließlich um den Schutz der Zivilbevölkerung.

Wir fordern daher eine konkrete schrittweise Planung von der Bundesregierung, um die Ziele der Mission in absehbarer Zeit zu erreichen. Hunderttausende hilfsbedürftige Menschen im Sudan sind auf die Unterstützung durch Hilfsorganisationen angewiesen. Daher muss der Schutz dieser Organisationen und der Zivilbevölkerung weiterhin gewährleistet werden. Deshalb befürwortet die AfD die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNAMID.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! UNAMID leistet als gemeinsame Peacekeeping-Mission der Afrikanischen Union einerseits und der Vereinten Nationen andererseits Hilfe dabei, dass das Darfur-Friedensabkommen vom Mai 2006 umgesetzt und den Menschen vor Ort geholfen werden kann. Das Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten, die in der Logistik, in der IT, in der Technik und im medizinischen Bereich eingesetzt werden. Aktuell sind dort fünf Soldaten und zwei Soldatinnen stationiert. Damit zeigt Deutschland gewissermaßen im Namen Europas Flagge.

Natürlich ist dieser Weg ein ganz schwieriger, und natürlich müssen wir immer wieder hinterfragen, ob der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten dort Sinn macht. Oder andersherum: Was wäre, wenn sie nicht dort eingesetzt wären? Das gilt übrigens für alle Einsätze.

Laut UN gab es kleinere Erfolge und gehen die Kampfhandlungen zwischen den Regierungsstreitkräften und den Rebellen langsam zurück. Aber es gibt auch immer wieder Rückschläge, und es bedarf fortlaufender Vermittlung zwischen den Gruppen; denn für die Menschen vor Ort ist das überlebenswichtig. Insofern ist die Waffenruhe ein erster Schritt in diesem langatmigen Friedensprozess.

Über 18 000 Soldatinnen und Soldaten – es wurde gerade erwähnt, dass dieser Umfang abgebaut wird –, Polizistinnen und Polizisten sowie zivile Einsatzkräfte sind in Darfur im Einsatz. Aber in der Tat muss man darüber hinaus – da bin ich übrigens durchaus bei Ihnen, der Fraktion der Linken – immer wieder schauen, dass Entwicklungshilfe geleistet wird, um das humanitäre Elend zu bekämpfen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie behaupten in Ihrem Antrag ernsthaft Folgendes und rechtfertigen damit auch Ihre Ablehnung – ich zitiere –:

Das Bundeswehr-Mandat ist auch deshalb abzulehnen, weil es die Lenkung bzw. Eindämmung von Migrationsbewegungen militärisch flankieren soll.

Sorry, damit verhöhnen Sie diesen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten, die dort ihr eigenes Leben nicht nur gefährden, ja einsetzen, um humanitäre Hilfe erst möglich zu machen.

Ich habe Ihnen das schon einmal gesagt: Unsere Bundeswehr verdient Respekt und Dank, übrigens nicht nur zur Weihnachtszeit. Deswegen halte ich diese gehalt- und geschmacklosen Unterstellungen für völlig daneben.

Meine Damen und Herren, ganz entscheidend in diesem Einsatz ist, dass wir den Flucht- und damit den Elendsursachen begegnen. Die UNAMID-Mission begleitet den Friedensprozess, damit weit über 2 Millionen Menschen in ihrem Zuhause, in ihrer Heimat überleben können. Die Freien Demokraten befürworten daher diesen Einsatz und unterstützen die Verlängerung des Mandates.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit zehn Jahren soll der UN-Militäreinsatz UNAMID in der sudanesischen Provinz Darfur Frieden schaffen. Aber: Die Lage ist weiter dramatisch. Noch immer gibt es über 2 Millionen Binnenflüchtlinge, die unter elendsten Bedingungen leben müssen, und immer wieder gibt es bewaffnete Konflikte.

Frieden lässt sich nicht durch einen internationalen Militäreinsatz schaffen.

Denn der Konflikt in Darfur hat tiefe Wurzeln. Eine Wurzel ist die Armut, eine andere ist der Klimawandel, der die Wasserknappheit verschlimmert und damit Verteilungskonflikte anheizt.

Ein zentrales Problem ist auch die politische Repression durch das Regime von Umar al-Baschir, das über Jahre loyale Milizen unterstützt hat. Aufständische werden in Darfur bis heute bekämpft. Stämme unterschiedlicher ethnischer Herkunft werden vom Regime gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt. Im ganzen Land werden Oppositionelle verfolgt. Gegen die Ursachen des Konflikts, die Repression und die Politik des „Teile und herrsche“ hilft UNAMID nicht.

Die Bundesregierung treibt ein doppeltes Spiel mit dem Sudan. In Deutschland hat sie lange Zeit so getan, als sei sie einer der entschiedensten Gegner von Baschir. Aber klar ist auch, dass ein Bundeswehreinsatz im Sudan – wie übrigens die gesamte Mission – nicht ohne Einverständnis der sudanesischen Regierung stattfinden würde.

An anderer Stelle arbeitet die Bundesregierung sogar aktiv mit Baschir zusammen. An die Kollegen der FDP: Das werfe ich nicht den Soldatinnen und Soldaten vor; das werfe ich der geschäftsführenden Bundesregierung vor.

Sie stecken Millionen von Euro in laufende Programme zur Flüchtlingsabwehr. Das Regime Baschir ist einer Ihrer Partner, und das ist ein Skandal.

Die Bundesregierung begründet den Bundeswehreinsatz mit dem Leid der sudanesischen Bevölkerung in Darfur. Auf der anderen Seite schlägt sie Leidtragenden die Tür vor der Nase zu, und das ist unglaubwürdig und zynisch.

Die Bundeswehr ist nicht im Sudan um der Sudanesen willen; die Bundeswehr ist auch deshalb im Sudan, damit die Bundesregierung auf internationaler Bühne ihre sogenannte militärische Glaubwürdigkeit beweisen und ihren Anspruch auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat unterstreichen kann.

Nun wird der Eindruck erweckt – das wurde jetzt auch mehrfach bestätigt –, als habe sich der Einsatz grundlegend gewandelt; es gehe jetzt immer mehr um humanitäre Hilfe. Aber die Zahlen zeigen, dass es nicht stimmt. UNAMID ist weiterhin zu 90 Prozent ein Militär- und Polizeieinsatz. Dafür hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren rund 600 Millionen Euro ausgegeben. Die Linke sagt: Das Geld wäre für wirkliche humanitäre und entwicklungspolitische Hilfe besser angelegt. Die Bundeswehr muss abgezogen werden, und das Programm zur Flüchtlingsabwehr muss umgehend eingestellt werden.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja – wir haben es mehrfach gehört –, die Lage der Menschen in Darfur ist nach wie vor dramatisch. Bewaffnete Banden und verfeindete Milizen terrorisieren die Bevölkerung, zum Teil im Auftrag der Zentralregierung. Das ist politisch wichtig; das muss man wissen.

Die Menschen flüchten sich davor in Lager. Die Blauhelme der Vereinten Nationen können immerhin einen wichtigen Teil dieser Lager schützen. Bei diesem Einsatz gibt es auch Fehler und Probleme, aber der Einsatz ist für die Menschen vor Ort absolut notwendig.

Deshalb hat meine Fraktion diesen Einsatz immer unterstützt, und wir werden das weiterhin tun; wir werden das auch heute tun.

Aber ansonsten, wenn wir diskutieren: „Was passiert in Darfur?“, muss ich sagen: Das ist eine meiner politisch frustrierendsten Erfahrungen. Ich habe schon 2007 mit einer Delegation des Europäischen Parlaments viele Lager in Darfur besucht. Ich muss feststellen: Es hat sich in zehn Jahren an der Situation der Menschen nichts grundlegend geändert. Dafür gibt es mehrere Ursachen. Die bewaffneten Banden, die entwaffnet werden sollen, operieren zum Großteil grenzüberschreitend, zum Teil aus dem Süden Libyens, zum Teil aus dem Tschad. Die örtlichen Warlords wechseln ihre Allianzen manchmal im Monats- oder Jahresrhythmus und bekämpfen sich auch noch gegenseitig. Die internationale Gemeinschaft hat keine konkrete Antwort auf diese Situation gefunden.

Vor allem fördert der Diktator Baschir, also die Zentral­regierung, seit zwei Jahrzehnten Terror und Chaos in der Region, um Autonomiebestrebungen zu unterdrücken. Dazu muss man wissen: Dieser Mann wird seit 2009 mit internationalem Haftbefehl durch den Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Er war der erste Staatschef, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Der Haftbefehl ist bis heute gültig. Dieser Mann trägt die Verantwortung für tausendfachen Mord, Folter, Massenvergewaltigungen und Korruption.

Eine Zeitlang ist es gelungen, ihn international weitgehend zu ächten.

Aber leider wird seit einiger Zeit sein Regime von der Europäischen Union als Gesprächspartner wieder aufgewertet. Seine Kooperation in Fragen von Flucht und Migration wird offiziell gesucht. Ich sage: Das ist eine politische Schande. Der Mann ist eine Fluchtursache, nicht ein Mittel, um Fluchtursachen zu bekämpfen.

Herr Baschir gehört – das muss eine politische Lösung mitprägen – vor den Internationalen Strafgerichtshof und nicht in die Verhandlungszimmer der internationalen Diplomatie.

Eine scheinbar neutrale Zusammenarbeit mit Herrn Baschir nach dem Motto: „Er ist halt da, und wir müssen mit seiner Regierung kooperieren“, verhöhnt internationales Recht und vor allen Dingen die Opfer von Herrn Baschir.

Wir unterstützen diesen Einsatz der UN. Aber das, was politisch geleistet werden muss, ist die Beendigung der Kooperation mit Herrn Baschir. Dafür muss sich auch die amtierende Bundesregierung energisch einsetzen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sieben Soldaten, sieben Polizisten – der Erfolg von UNAMID wird sich nicht am deutschen Beitrag entscheiden. Aber der deutsche Beitrag ist vor allem ein entscheidendes Signal an die Weltgemeinschaft, an die Afrikanische Union und an die Vereinten Nationen, dass wir es ernst meinen, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, dass wir Friedensmissionen nicht nur fordern und finanziell fördern, sondern dass wir uns auch konkret mit Personal daran beteiligen. Nichtsdestotrotz geht es dabei nicht nur um Symbolik und Solidarität. Vielmehr haben wir an dieser Region auch ein handfestes deutsches Interesse, nämlich dass sich die Region stabilisiert und dass UNAMID ein Erfolg wird.

Wenn sich die Region rund um den Sudan und im Sahelgürtel weiter destabilisiert, dann befürchte ich eine Kettenreaktion, wie wir sie an vielen Stellen schon beobachten können. Ein Konflikt an einer Stelle führt dazu, dass Menschen in ein Nachbarland fliehen. Dort entstehen dann neue Konflikte aufgrund knapper Ressourcen und ethnischer Auseinandersetzungen. Die Staaten bekommen die Situation immer weniger in den Griff. Die Menschen bewaffnen sich. Terrorismus und organisierte Kriminalität nehmen immer weiter zu. Wir erleben in den betreffenden Regionen den Beginn einer solchen Kettenreaktion.

Ich nenne als Beispiel den Südsudan; darüber werden wir anschließend debattieren. Allein aus dem Südsudan fliehen im Moment jeden Tag 800 Menschen in den Sudan, um sich vor dem Bürgerkrieg zu schützen. Das verschärft im Sudan und in Darfur die Situation. Innerhalb dieser Gemengelage in der Region ist UNAMID der zentrale Stabilitätsfaktor. UNAMID hat als wesentlichen Auftrag den Schutz der Zivilbevölkerung; der Vorredner hat gerade auf die Camps zum Schutz der Zivilbevölkerung hingewiesen. UNAMID ermöglicht überhaupt erst humanitäre Hilfslieferungen und auch, dass Bedürftige tatsächlich erreicht werden. UNAMID überwacht die Menschenrechtslage und ist ein wesentlicher Faktor bei den Versöhnungsanstrengungen der verfeindeten Gruppen in den interkommunalen Konflikten. Deswegen ist es gut, dass es die Mission gibt.

Die Mission hat bereits einige Erfolge vorzuweisen. Ich erinnere mich an Debatten hier in diesem Haus, in denen wir die Situation in Darfur noch wesentlich kritischer betrachtet haben, als wir dies heute tun. Nichtsdestotrotz wird die Region weiterhin auf UNAMID und internationale Hilfe angewiesen sein.

Nach zehn Jahren UNAMID und angesichts der etwas stabileren Situation ist jetzt ein guter Zeitpunkt, dass sich die Vereinten Nationen um die Zukunft von UNAMID Gedanken machen und die Mission einer umfangreichen Evaluation unterziehen. Die ersten Ergebnisse dazu erwarten wir im Januar. Wir begleiten dies natürlich sehr konstruktiv.

Ich schließe mich dem ersten Redner in dieser Debatte, Herrn Vöpel, an: Zentraler Treiber für die Neubewertung der Situation soll die Lage vor Ort sein. Die Frage ist, wie wir den Menschen am besten helfen können. Dies soll nicht eine finanzielle Frage sein. Ich bitte die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Friedensmissionen auch in Zukunft sowohl personell als auch finanziell ausreichend unterfüttert werden. Deutschland ist bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten; das haben wir hier im Bundestag mehrfach unterstrichen, sowohl im Haushalt als auch mit der Beteiligung in Form von Personal. Unser Beitrag ist nicht sehr groß, aber es ist ein wichtiger Beitrag, symbolisch und politisch, und wir sollten diesen Beitrag fortführen.

In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie um Zustimmung zu diesem Mandat.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU-/VN-Hybrid-Operation in Darfur, UNAMID. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/174, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/19 anzunehmen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 352 C

Darf ich die Kolleginnen und Kollegen bitten, die Plätze einzunehmen, da die Abstimmungen weitergehen? – Das betrifft alle Kolleginnen und Kollegen. Das haben wir gestern schon geübt. Auch hier in der Mitte darf ich Sie bitten, Ihre Gespräche woanders durchzuführen. Ich fange einfach nicht an, wenn Sie sich nicht hinsetzen oder sich woanders weiter unterhalten. – Das betrifft auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD.

– Zuhören, wenn ich etwas sage, Martin.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/237. Ich darf Sie fragen, wer für diesen Entschließungsantrag stimmt. – Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Zugestimmt hat Die Linke, dagegen waren SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP, und enthalten hat sich die AfD.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz im Südsudan ist das letzte Bundeswehrmandat, über das wir in dieser Woche entscheiden. Auch hier sind die Fragen zu beantworten: Ist der Einsatz sinnvoll? Ist er verantwortbar? Soll er fortgesetzt werden?

Man darf die Situation nicht schönreden. Die Lage im Südsudan ist dramatisch. Klar ist auch: Sie hat sich trotz aller Friedensbemühungen weiter verschlechtert. Von 12 Millionen Einwohnern sind mittlerweile über die Hälfte der Menschen von Nahrungsmittelhilfe abhängig. Eineinviertel Millionen Menschen sind direkt und unmittelbar vom Hunger bedroht. Die Zahl der Flüchtlinge hat sich in den letzten Monaten – im letzten Jahr, muss man sagen – auf fast 4 Millionen verdoppelt.

Trotz eines vor zwei Jahren geschlossenen Friedensabkommens führen alle Konfliktparteien ihre militärischen Aktionen fort. Die Gewaltanwendung gegenüber der Zivilbevölkerung ist besorgniserregend. Hier wie in allen Konflikten sind immer wieder insbesondere Frauen und Kinder betroffen.

Heißt das jetzt, der Einsatz ist gescheitert? Heißt das, wir ziehen uns zurück? Die Vereinten Nationen haben in den letzten Jahren eine andere Antwort gegeben. Sie haben ihre Bemühungen verstärkt. Wir müssen heute entscheiden, werte Kolleginnen und Kollegen, ob wir die Vereinten Nationen in diesem Bemühen unterstützen wollen, oder ob wir uns, wie Die Linke das in ihrem Antrag fordert, aus der gemeinsamen Verantwortung im Rahmen der Vereinten Nationen verabschieden. Die SPD steht zu einer Stärkung der Vereinten Nationen; wir befürworten diesen Einsatz.

Im Südsudan geht es um einen begrenzten Auftrag. Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr können zum Einsatz kommen. Sie nehmen dort Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben wahr. Ich will mich an dieser Stelle, wie das auch schon Kolleginnen und Kollegen vor mir bei der Beratung anderer Missionen getan haben, ganz ausdrücklich für den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten bedanken. Sie leisten einen wichtigen Dienst in einer schwierigen Situation.

Die UN-Mission wird weiter gebraucht. Sie schützt Menschenleben. Sie wird hoffentlich in Zukunft einen Beitrag zur Stabilisierung des Landes leisten können. Klar ist aber auch – das will ich ganz deutlich sagen –, dass es ein Ende der Gewalt und einen Wiederaufbau im Südsudan nur über politische Lösungen geben kann. Hierzu braucht es ein gemeinsames Vorgehen der Nachbarländer. Ein wichtiger erster Schritt hierbei wäre das Unterbinden weiterer Waffenlieferungen an die Bürgerkriegsparteien.

Ich glaube im Übrigen wie viele internationale Beobachter, dass die von der Regierung beabsichtigte Idee, in diesem Jahr Wahlen durchzuführen, in der gegenwärtigen Situation nicht zu einer Befriedung des Konflikts führen kann. Erst müssen andere wichtige Voraussetzungen geklärt werden, bevor dort Wahlen stattfinden können. Die akute Not und die hohe Zahl an Flüchtlingen erfordern, jetzt alle Möglichkeiten der humanitären Hilfe auszuschöpfen. Die Bundesregierung hat dafür in diesem Jahr schon 90 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Aber auch hier muss man klar und deutlich sagen: Nach gegenwärtigen Schätzungen der Vereinten Nationen werden circa 1,6 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung gebraucht. Hier sind auch in Zukunft noch deutliche Anstrengungen der Weltgemeinschaft notwendig. Es macht aber auch keinen Sinn, so wie die Linke das in ihrem Antrag tut, humanitäre Hilfe und militärischen Einsatz der UN-Friedensmission gegeneinander auszuspielen. Ich will hier ganz deutlich sagen: Beides wird gebraucht, und deshalb stimmt die SPD-Fraktion der Verlängerung von UNMISS zu.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeswehreinsatz im Südsudan im Rahmen der Vereinten Nationen, UNMISS, ist aus drei Gründen wichtig:

Erstens. Verlässlichkeit gegenüber der Bevölkerung im Südsudan, die nach wie vor massive Probleme hat und auf Hilfe angewiesen ist.

Zweitens. Verlässlichkeit gegenüber den Vereinten Nationen, die diesen Einsatz führen. Denn wer einen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstrebt, muss verlässlich sein.

Drittens. Verlässlichkeit gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, die sich im Einsatz befinden.

Verlässlichkeit ist einer der wichtigsten Grundsätze in der Außenpolitik. Das gilt gerade auch in diesem Augenblick, in dem wir noch keine gewählte Regierung haben. Die internationale Gemeinschaft baut auf ein verlässliches Deutschland, und das soll bitte auch so bleiben.

Wie sieht es nun zurzeit im Südsudan aus? Eben haben wir einiges gehört: Die Situation ist nach wie vor dramatisch. Alle Konfliktparteien führen ihre militärischen Aktivitäten fort. Regierung und Rebellen halten sich nicht an den Waffenstillstand. Ethnische Auseinandersetzungen und Racheakte sind an der Tagesordnung. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Übergriffe auf die Zivilbevölkerung sind an der Tagesordnung. Hunger, Gewalt, sexuelle Verbrechen, Verstümmelungen sind an der Tagesordnung. Humanitäre Helfer sind Behinderungen, Übergriffen und Erpressungen ausgesetzt. Allein 2017 sind 18 von ihnen zu Tode gekommen. Von den ursprünglich 12 Millionen Einwohnern sind 7,6 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sie hungern. Mehr als 2 Millionen Menschen sind in Nachbarländer geflohen, rund 1,9 Millionen wurden innerhalb des Landes vertrieben. Besonders betroffen – das sage ich hier auch noch einmal ausdrücklich – sind natürlich immer die Wehrlosesten, und das sind Kinder und Frauen.

Vor dieser Situation dürfen wir die Augen nicht verschließen. Es wäre unverantwortlich, wegzusehen, Hilfe zu verweigern und die Menschen im Südsudan ihrem Schicksal zu überlassen. Das sage ich auch in Richtung der Linkspartei. Wir müssen verhindern, dass der Südsudan zu einem vollends gescheiterten Staat abgleitet. Wir müssen verhindern, dass sich immer mehr Menschen auf die Flucht begeben. Andernfalls sind unsere Appelle zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Heimatländern nichts als leere Versprechungen.

Ja, diese Mission hat auch Rückschläge hinnehmen müssen. Nicht alles funktioniert fehlerfrei. Angesichts der vielen Herausforderungen und schweren Ausgangsbedingungen in dieser unruhigen Region kann das vielleicht auch nicht anders sein. Das darf aber dennoch kein Grund dafür sein, dass wir kapitulieren. Wenn wir kapitulieren und uns zurückziehen, wie uns das die Linken in ihrem Entschließungsantrag empfehlen, dann werden die Südsudanesen erst recht kapitulieren und das Land endgültig verlassen.

UNMISS ist es gelungen, für bessere Notfallplanung zu sorgen und durch Patrouillen ihre Wirksamkeit im Land und damit den Schutz der Zivilbevölkerung zu steigern. Unser Engagement befindet sich im Einklang – das finde ich wichtig – mit unseren afrikapolitischen Leitlinien, die das Ziel haben, den Kontinent auf dem Weg zu Frieden und Stabilität zu unterstützen. Dieser vernetzte Ansatz ist wichtig. UNMISS flankiert die vielfältigen Unterstützungsmaßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Schwerpunkten in der Wasserversorgung, Landwirtschaft, Governance. Für mich steht fest: Wenn es nicht ein Minimum an Sicherheit gibt – dafür sind unsere Soldatinnen und Soldaten in dem Land; und nicht nur sie allein –, wird es auch keine humanitäre Hilfe geben können. Auch medizinische Versorgung, Nahrung, Lebensmittelgrundlagen, Notunterkünfte sind ohne die Gewährleistung von Sicherheit undenkbar.

Deshalb können wir beim besten Willen dem Entschließungsantrag der Linken nicht zustimmen. Sie unterliegen immer wieder dem Irrtum, man könne humanitär helfen, auch wenn nicht mindestens die Sicherheit der Helfer und der Transporte gewährleistet ist. Weil Sie das nicht verstehen, was ich nicht verstehe, müssen wir Ihren Antrag leider ablehnen.

Ich bitte um Zustimmung für den Antrag und für diesen Einsatz.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sich daran erinnern, dass sich die AfD-Fraktion im Kontext von UNMISS bisher zugunsten einer Mandatsverlängerung ausgesprochen hat. Diese Befürwortung, meine Damen und Herren, basierte allerdings allein auf humanitären Aspekten, nicht aber auf der Überzeugung, dass der bisherige Einsatz ein Erfolg gewesen wäre.

Es wurde an dieser Stelle bereits von verschiedener Seite angesprochen, dass es dem Einsatzkontingent von UNMISS bisher nicht gelungen ist, den Südsudan nachhaltig zu befrieden, geschweige denn für die Einhaltung des seit August 2014 bestehenden Friedensabkommens zu sorgen. Dem Auftrag, die Sicherheit von Hilfsorganisationen zu gewährleisten, wurde die Friedensmission genauso wenig gerecht, wie sie den fortdauernden Menschenrechtsverletzungen Einhalt gebietet. Das alles, meine Damen und Herren, ist bisher nicht überzeugend. Was aber überzeugt, ist die Leistung der bei UNMISS eingesetzten Bundeswehrsoldaten, die vor Ort unter schwierigsten Bedingungen ihren Dienst versehen. Als Fachexperten, Berater in den Stäben oder als Militärbeobachter steht ihr Beitrag zu dieser Friedensmission in keiner Relation zu der geringen Mannschaftsstärke. Ganze 17 Soldaten sind in einem Gebiet von der Größe Frankreichs eingesetzt. Für diese Leistung, allen Widrigkeiten zum Trotz, gebührt ihnen höchster Respekt.

Allerdings ist es mit Respekt allein nicht getan. Sinnvoll wäre es hingegen, dem Personal vor Ort auch eine Perspektive zu bieten, idealerweise die Perspektive, die Ziele tatsächlich erreichen zu können,

um den Einsatz letztendlich zu einem positiven Ende zu führen, nämlich dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen. Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, bleibt aber eindeutig Aufgabe der Politik. Als drittgrößter Beitragszahler der UN sollte die Bundesregierung künftig ihr Gewicht zugunsten einer UNMISS-Strategie, die den Realitäten vor Ort Rechnung trägt, stärker in die Waagschale werfen. Dazu gehört unter anderem auch, zu überprüfen, ob es jetzt tatsächlich an der Zeit ist, den militärischen Anteil am Personal von UNMISS signifikant zu verringern. Ebenfalls gehört dazu, den diplomatischen Druck auf die südsudanesische Regierung zu erhöhen, auch um deutlich zu machen, dass weitere Behinderungen der Friedensmission Konsequenzen haben werden. Immerhin ist der Südsudan seit seinem Bestehen Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und hat bisher Hilfszahlungen in Höhe von über 100 Millionen Euro erhalten.

Meine Damen und Herren, in der Begründung des Antrags zur Verlängerung dieses Mandates heißt es, die deutsche Präsenz bei UNMISS habe eine möglichst nachhaltige Beilegung des Konflikts und vor allen Dingen die humanitäre Sicherheit der Bevölkerung zum Ziel. Dieses Ziel, zu dessen Erreichung die Bundesregierung ihre Anstrengungen aber noch deutlich erhöhen muss, unterstützt die AfD-Fraktion und stimmt deshalb der Verlängerung des Mandats von UNMISS zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dem letzten in dieser Woche vorgelegten Verlängerungsantrag für ein Bundeswehrmandat wird Die Linke nicht zustimmen.

Wir meinen, die Menschen im Südsudan brauchen dringend Frieden oder zumindest Sicherheit, aber die UN-Mission UNMISS ist dafür nicht das richtige Mittel.

Die Antragsbegründung der geschäftsführenden Bundesregierung ist ein Dokument des Scheiterns. Ich zitiere:

Das Ausmaß an konfliktbezogener Gewaltanwendung gegenüber der Zivilbevölkerung hat ein besorgniserregendes Niveau erreicht. Frauen und Kinder sind davon besonders betroffen: UNMISS und Nichtregierungsorganisationen berichten wiederholt von weitverbreiteter und systematischer sexueller Gewalt, Verstümmelungen und Morden als Kriegstaktiken, brutalen Mitteln ethnischer Auseinander­setzungen und Racheakten.

Hinter dieser Gewalt stecken die korrupten Clans und Netzwerke der ehemaligen Rebellenführer Salva Kiir und Riek Machar, die um die Macht und um den Reichtum des Landes kämpfen. Diese Kriegsgewinnler bewohnen feine Villen in Ruanda, in Kenia oder in Äthiopien und haben riesige Reichtümer angehäuft, während ihr Volk verhungert und verblutet. All das passiert, während eine UN-Mission mit 17 000 Soldatinnen und Soldaten im Land ist, an der sich auch die Bundeswehr beteiligt.

Auch UNMISS-Soldaten und zivile Helferinnen und Helfer werden immer wieder angegriffen. Solange UNMISS auf die Zustimmung der Regierung unter dem Kriegspräsidenten Salva Kiir angewiesen ist, der Teil des Problems ist und nicht Teil einer Lösung, kann diese Mission keine Sicherheit für die Bevölkerung schaffen.

Dabei gibt es Alternativen. Im Südsudan sind schon heute verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv, die mit gewaltfreien Methoden die Zivilbevölkerung wirksam beschützen. Da geht es zum Beispiel darum, zu verhindern, dass Frauen beim Feuerholzsammeln vergewaltigt werden, indem sie in Gruppen gehen und von unbewaffneten internationalen Friedensfachkräften begleitet werden. Oder es geht darum, lokale Gemeinschaften im Umgang mit den immer wieder auftretenden Nachbarschaftskonflikten zu trainieren, sodass diese nicht immer wieder Anlass für neue blutige Racheakte werden. Das kann gelingen, das ist wirksam, weil die Friedenskräfte eben nicht wie UNMISS-Soldaten in gepanzerten Fahrzeugen patrouillieren, sondern weil sie direkt in den Gemeinschaften leben und schon deshalb auf die Sicherheitsbedürfnisse der lokalen Bevölkerung achten müssen.

Ich weiß, Sie werden jetzt einwenden, dass das alles nur kleine Erfolge sind, die im großen Maßstab nicht wirksam sind. Aber ich sage Ihnen: Für diese Arbeit stehen auch nicht fast 67 Millionen Euro zur Verfügung wie 2017 allein für den deutschen Anteil für UNMISS. Auch in den neuen Leitlinien der Bundesregierung für Krisenprävention und Friedensförderung wird das unbewaffnete zivile Peacekeeping, wie vorher auch bei der UN, als Instrument zum Schutz der Zivilgesellschaft aufgegriffen. Der Südsudan würde sich meines Erachtens als Pilotprojekt für eine großflächigere Anwendung dieses Konzepts hervorragend eignen.

Die Linke bleibt dabei: Der Bundeswehreinsatz im Südsudan muss abgelehnt werden. Stattdessen braucht es mehr diplomatischen Druck auf die Bürgerkriegsparteien und eine Verstärkung der zivilen Hilfe für die Menschen in diesem geschundenen Land.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Südsudan ist ein Land, bei dessen Staatsgründung im Jahr 2011 die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft noch sehr groß und im Rückblick – das muss man sagen – offensichtlich leider sehr naiv war. Zu Recht ist dieses Land in einem „Welt“-Artikel vor ein paar Wochen als „traurigste Nation der Welt“ bezeichnet worden: 2 Millionen Menschen, die in die Nachbarländer fliehen mussten, seit die Gewalt 2013 dort ausgebrochen ist, 1,9 Millionen Menschen, die intern vertrieben sind, fast 1,5 Millionen Menschen, die direkt vom Hungertod bedroht sind, und 6 Millionen Menschen, die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind.

Die Liste der Kriegsverbrechen von Präsident Salva Kiir und seinem früheren Stellvertreter Riek Machar, die das Land in ihrem Machtkampf knechten, ja, ihre eigene Bevölkerung quälen, wird Tag für Tag länger. Sexuelle Gewalt wird als barbarische Waffe eingesetzt, und auch das systematische Aushungern ganzer Dörfer ist an der Tagesordnung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Situation ist zum Verzweifeln; sie ist zum Heulen. Die Friedensmission der Vereinten Nationen soll zur Lösung des Konfliktes und zum Schutz der Zivilbevölkerung beitragen. Ja, man sollte nicht drum herumreden: Auch im Rahmen von UNMISS sind einige durchaus gravierende Fehler begangen worden. Dadurch ist wertvolles Vertrauen verloren gegangen. Aber man hat diese Fehler eingestanden, man hat sie geahndet, und man hat Konsequenzen gezogen.

Ich möchte eines ganz deutlich sagen: Wir alle wollen uns gar nicht vorstellen, was es für die Menschen im Südsudan bedeuten würde und wie katastrophal die Lage wäre, wenn nicht UNMISS mit den Schutzzonen nach wie vor 200 000 Menschen Zuflucht gewähren würde. Das ist einer der Gründe, warum wir Grüne heute dem Mandat zustimmen werden.

Unser Dank gilt all den Kräften, ob in Uniform oder in Zivil, die sich im Südsudan in dieser schwierigen Lage für eine Chance auf Frieden und Sicherheit einsetzen. Von einem wirklichen Frieden ist man ja noch weit entfernt. Man muss der internationalen Gemeinschaft aber die Frage stellen, ob sie wirklich alles tut, was sie tun kann, um dieser schwierigen Lage Herr zu werden. Die Antwort lautet leider: Nein. – Da braucht man nur in das deutsche Mandat zu schauen. Seit Jahren gibt es die sehr niedrige Personalobergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten für diese Friedensmission der Vereinten Nationen. In all den Jahren wurde sie nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft. Letztes Jahr hat die Bundesregierung zur Verärgerung der Vereinten Nationen ohne Rücksprache einfach beschlossen, die Stellung deutscher Polizeikräfte, deren Anzahl auch nicht sehr groß war, einfach einzustellen. Man muss sagen: Das deutsche Engagement ist an dieser Stelle zu bescheiden. Es bedarf einer engagierten und glaubwürdigen Antwort angesichts der düsteren Lage.

Aber auch international geht auf jeden Fall mehr. Man will schon ewig eine Schutztruppe von 4 000 Soldatinnen und Soldaten aufstellen, kommt damit aber nicht voran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine Sache, an der es im Südsudan wirklich nicht mangelt. Das sind Waffen. Ich kann es nicht fassen, dass es nach wie vor kein weltweites Waffenembargo gegen den Südsudan gibt. Ich finde, das ist längst überfällig.

Wenn wir wirklich alles tun wollen, um diese furchtbare Situation wenigstens ein bisschen zu verbessern, das Leid ein bisschen zu lindern, dann darf man sich nicht nur halbherzig engagieren.

Vielen Dank.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, auch ihm ihre Aufmerksamkeit zu schenken. – Herr Kiesewetter.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer quasi zweitägigen Mandatsdebatte liegt es mir sehr stark am Herzen, herauszustellen, dass wir in einer Zeit leben, in der die internationale Ordnung zunehmend unter Druck gerät. Die regelbasierte internationale Ordnung steht in Konkurrenz mit bestimmten Kräften, die ihre Interessen durchzusetzen suchen. Deshalb ist es so entscheidend, dass die Bundesrepublik Deutschland, dass wir heute hier im Bundestag fast komplett fraktionsübergreifend – bis auf eine Fraktion – die UNO stärken, indem wir die UNO-Mandate mit breiter Mehrheit verabschieden.

Gerade im Südsudan, einem Land, fast doppelt so groß wie die Bundesrepublik Deutschland, merken wir wie in einem Labor, worum es in Afrika geht: fürchterliche Ressourcenkonkurrenz, Hunger als Waffe und erhebliche ethnische Spannungen bis hin zu Genoziden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb müssen wir alles tun, um die internationale Gemeinschaft zu stärken. Mit diesem UN-Mandat, bei dem nicht alles Gold ist, was glänzt, müssen wir erreichen, dass erstens Druck auf die Regierung in Juba ausgeübt wird, sich wieder am Friedensprozess zu beteiligen, dass zweitens die Staaten, die die Friedenstruppe bzw. die regionale Sicherungstruppe von 4 000 Personen stellen sollen, also Staaten wie Äthiopien und Ruanda, genau dazu ertüchtigt werden – das ist eine wesentliche Aufgabe der UNO –, und drittens müssen wir ein Wiederaufbaukonzept erarbeiten.

All dies beinhaltet dieses Mandat. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Neben den Vereinten Nationen sind natürlich auch Unterorganisationen der Vereinten Nationen dort. Allein UNICEF kümmert sich um 112 Nichtregierungsorganisationen und Regierungsorganisationen. Die Hälfte der Bevölkerung, der 12 Millionen, sind Kinder bzw. Minderjährige, die besonders unter dem Hunger und dem Vertreibungsdruck leiden. 2 Millionen Menschen sind in Nachbarländer geflohen. Auch innerhalb des Landes sind etwa 2 Millionen Menschen auf der Flucht. Deshalb ist es wichtig, dass wir Deutschen das nicht als Selbstzweck machen, sondern das UNMISS-Mandat ist eingebunden in die Afrikapolitischen Leitlinien, in das Afrika-Konzept und auch in das Sudan-Konzept.

Wir sind bei internationalen Gipfeln wie in Valletta, Malta, ganz vorne mit dabei, um zu helfen, dass die Afrikanische Union und die afrikanischen Staaten selbst die Verantwortung in die Hand nehmen und Vorsorge betreiben. Deshalb ist unser Mandat so wichtig. Denn dieses Mandat ist ein Beratungsmandat, das dort unterstützt, wo wir versuchen, Kräfte des Südsudans und der Vereinten Nationen auszubilden und zu begleiten, damit sie die Verantwortung selbst in die Hand nehmen.

Lassen Sie mich abschließend unterstreichen: Wir müssen die internationale regelbasierte Ordnung stärken. Das gelingt nicht, indem wir uns, wie der Antrag der Linken suggeriert, dort herausziehen, sondern indem wir alles tun, die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen zu stärken, auch dadurch, dass wir militärisches und ziviles Wissen zur Verfügung stellen. 17 Soldatinnen und Soldaten und 4 zivile Helferinnen und Helfer sind sicherlich nicht viel; aber gerade diese abzuziehen, wäre ein noch größerer Fehler. In diesem Sinne werbe ich im Namen meiner Fraktion für dieses Mandat. Die CDU/CSU-Fraktion wird der Fortsetzung des UNMISS-Mandats zustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Wir stimmen, wie gehabt, namentlich über die Beschlussempfehlung ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, zügig die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Kollege Neu ist zügig da. – Sind die Plätze besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Ich gehe nicht davon aus. Dann schließe ich die Abstimmung, und ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 361 D

Wie immer: Ich bitte Sie, liebe und werte Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen, weil wir in einem Abstimmungsvorgang sind. – Herr Lindner, Herr von Notz, Frau Brantner! – Die hören mir einfach nicht zu. Nehmen Sie bitte Platz, weil wir in einem Abstimmungsvorgang sind. – Danke schön.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/238. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat Die Linke, dagegen waren CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die AfD.

Vielen herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung von zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – das sind die Drucksachen 19/251 und 19/252 – –

– Ich bitte, die Versammlungen hinten auf allen Seiten jetzt einzustellen. Das macht keinen Sinn. Wenn Sie reden wollen, dann gehen Sie bitte raus, oder Sie setzen sich hin. – Das betrifft auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Vielleicht sagen Sie Ihren Kollegen, dass ich die Sitzung unterbreche, wenn sie sich nicht hinsetzen oder rausgehen.

– Doch, von der SPD sind auch welche dabei. Von uns auch; ja, ein Grüner ist auch dabei.

Ich sage es noch einmal – das ist ein wichtiges Thema –: Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung von zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung – das sind die Drucksachen 19/251 und 19/252 – zu zwei Anträgen auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert werden, und diese sollen jetzt gleich als Zusatzpunkte 10 a und 10 b zur verbundenen Beratung aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis im Deutschen Bundestag, um von den Strafverfolgungsbehörden beantragte und im Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages behandelte Maßnahmen zu ermöglichen. Erhebt sich dagegen Widerstand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Damit rufe ich die soeben aufgesetzten Zusatzpunkte 10 a und 10 b auf. Dazu ist keine Aussprache vorgesehen.

Zusatzpunkt 10 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Drucksache 19/251

Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

– Wer hat sich enthalten?

– Es gibt eine Enthaltung bei der AfD. Aufpassen!

Zusatzpunkt 10 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Drucksache 19/252

Der Ausschuss empfiehlt auch hier, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer Enthaltung eines Kollegen der AfD ist die Beschlussempfehlung ansonsten einstimmig angenommen worden. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Präsidentin, den Namen haben Sie perfekt ausgesprochen. Es ist in der Tat ein häufiger Name im Rheinland.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor drei Tagen, am 10. Dezember, war der Internationale Tag der Menschenrechte. Seit 1948 wird an diesem Tag in Erinnerung an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 auf humanitäre Missstände aufmerksam gemacht. So geben internationale Organisationen an, dass im letzten Jahr weltweit 280 Menschen wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte ums Leben gekommen sind.

Meine Damen und Herren, im Jahr 2017 sind allein im Südsudan 18 humanitäre Helfer zu Tode gekommen. In den vergangenen Jahren wurden Zehntausende Menschen getötet und Millionen vertrieben. Die Zahlen, über die wir bereits in der vergangenen Sitzungswoche im Plenum sprachen, können wir nun ergänzen: Allein seit Mitte November mussten wir Meldungen über massenhafte Tötungen verfolgen, darunter Dutzende getötete Frauen und Kinder sowie Mitarbeiter internationaler Organisationen.

Es ist keine Zeit zu verlieren, und so sollten wir heute der technischen Verlängerung der Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten am UNMISS-Mandat rasch zustimmen. Eine erfolgreiche humanitäre Hilfsarbeit ohne die Unterstützung der Streitkräfte ist unvorstellbar. Eine erfolgreiche humanitäre Hilfsarbeit ohne ein Mindestmaß an Sicherheit ist ebenfalls unvorstellbar und ein kopfloser Abzug jenseits jeglicher Vernunft, meine Damen und Herren.

Entscheidend ist bei den nächsten Schritten, wie wir gemeinsam mit unseren Partnern vor Ort und mit dem Rückhalt der internationalen Gemeinschaft den Friedensprozess im Südsudan voranbringen. Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit in unterschiedlichen afrikanischen Regionen im Einsatz. Um es ins Verhältnis zu setzen: In Afrika gelten aktuell 27 der insgesamt 55 Staaten als fragil, 36 Staaten sind von kämpferischen Auseinandersetzungen betroffen, nur 6 der 55 Staaten gelten als frei von Konflikten. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, ist es nicht nur legitim, sondern auch notwendig, die Frage zu stellen, wie man unser Engagement in Afrika zielorientierter und effizienter darstellen kann.

Wir glauben, dass dabei die Berücksichtigung der Menschenrechtssituation eine zentrale Rolle spielen muss, und wir glauben, dass mit Blick auf die innenpolitische Debatte in Deutschland auch die Bekämpfung von Fluchtursachen von zentraler Bedeutung sein muss. Ich erinnere an die Zahlen: Allein aus dem Südsudan flohen zuletzt über 2 Millionen Flüchtlinge in die Nachbarstaaten, und wir sprechen von weiteren 1,87 Millionen Binnenvertriebenen.

Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, Afrika braucht eine echte entwicklungspolitische Perspektive. Einen Beitrag von vielen leistet der Einsatz im Südsudan. Daher halte ich eine Zustimmung zu dieser technischen Verlängerung des Einsatzes derzeit für sinnvoll. Es ist aus meiner Sicht sinnvoll – ein letzter Satz, Frau Präsidentin –, regelmäßig die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von Auslandseinsätzen zu überprüfen und zu bewerten. Das müssen wir machen und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Aber an dieser Stelle halte ich die befristete Verlängerung des Einsatzes für richtig.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen einen Beschluss fassen, dass das Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes auch für die jetzige 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wirksam bleibt. Das klingt technisch, und das ist auch so. Es ist vor allen Dingen nichts Neues. Es ist die Verlängerung einer schon bestehenden Regelung.

Wir wollen heute schlicht beschließen, dass die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung, also der sogenannten Diäten, weiterhin an den Nominallohnindex in Deutschland gekoppelt bleibt. Unsere Bezahlung ist damit, wenn der Beschluss gefasst wird, weiterhin abhängig von der Lohnentwicklung der Beschäftigten in unserem Land. Ich finde, das ist durchaus transparent und sehr gut nachvollziehbar.

Weil manche möglicherweise etwas anderes gehört haben: Wir beschließen heute keine Diätenerhöhung. Wir beschließen möglicherweise sogar eine Diätensenkung. Es kommt nämlich auf die künftige Entwicklung der Löhne in Deutschland an.

Wir sind damit möglicherweise das einzige Parlament, das sich ein Stück weit erfolgsorientiert bezahlen lässt.

Das wird manchmal anders dargestellt. Aber ich glaube, wir müssen einmal darauf hinweisen: Diese Regelung haben wir Abgeordneten gar nicht getroffen. Nur in letzter Konsequenz haben wir ihr zugestimmt. Diese Regelung haben sich Experten einer Kommission, einer sogenannten Expertenkommission, ausgedacht, die von uns ausdrücklich beauftragt wurde, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Alle gesellschaftlichen Gruppen wie Wissenschaftler, Handwerker und Gewerkschafter waren darin vertreten und haben uns zu einer wie ich finde, zu Recht stets kritisch beäugten Entschädigung von Abgeordneten diesen Vorschlag gemacht.

Wir haben uns – weil vorher immer der Vorwurf der Selbstbedienung im Raum stand – diesem Vorschlag sozusagen angeschlossen, ein bisschen gekoppelt an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die besagt: Die Abgeordneten müssen ihre Diäten, also ihre Entschädigung, selbst regeln; das kann kein anderer tun.

Aber wir haben die Expertenkommission beauftragt, uns dazu Vorschläge zu machen. Das, was wir heute verlängern wollen – was also schon in der letzten Legislaturperiode galt –, entspricht dem Vorschlag dieser Kommission. Deswegen halte ich es auch für richtig, heute die vorgeschlagene Verlängerung zu beschließen.

Unmittelbar nach der Bundestagswahl hat uns der damalige Bundestagspräsident darauf hingewiesen, dass wir den Beschluss zügig fassen sollten. Auch den Zeitpunkt haben wir uns also nicht selbst ausgedacht, sondern es gibt eine Frist von drei Monaten; es ist erforderlich, innerhalb dieser Frist diesen Beschluss zu fassen. Dem kommen wir heute nach; deswegen die heutige Abstimmung. Wir wollen als CDU/CSU an diesem bewährten und offenen Verfahren festhalten. Deswegen stimmen wir diesem Antrag zu.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Michael Grosse-Brömer hat darauf hingewiesen: Wir sind in der Kontinuität der letzten Legislatur des Deutschen Bundestages. Da haben wir darüber entschieden, wie die Abgeordnetenentschädigung – im Volksmund „Diäten“ genannt – aussehen soll, welche Höhe sie haben soll. Wir sind nach Artikel 48 des Grundgesetzes dazu verpflichtet, darüber selbst zu entscheiden; denn wir haben Anspruch auf eine angemessene, die Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.

In der letzten Legislatur hat dazu eine Expertenkommission getagt. Wir haben klare Empfehlungen bekommen, dass sich die Abgeordnetenentschädigung an den Bezügen oberster Bundesrichter – das ist Beamtenbesoldungsstufe R 6 – orientieren sollte – diese Höhe haben wir nicht erreicht – und dass es jährlich eine automatische Anpassung nur gemäß der Steigerung des Nominallohnindexes in Deutschland geben sollte, der vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird.

Wir halten das für eine offene, transparente, leistungsorientierte – davon sprach Michael Grosse-Brömer; wie zutreffend das ist, das mögen andere beurteilen –, aber zumindest faire Festlegung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung.

Ich glaube, wir können es insgesamt wohl niemandem recht machen. Wenn wir immer wieder neu über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung abstimmen würden, würden wir den Vorwurf bekommen, es sei Selbstbedienung. Machen wir es regelbasiert, so wie wir es jetzt tun, heißt es: Das ist ein Diätenautomatismus. – Darüber wird es schwerlich einen Konsens mit der gesamten Bevölkerung geben. Aber wir können als Abgeordnete selbstbewusst sagen: Wir leisten hier eine verantwortungsvolle Tätigkeit – jetzt sind es mehr als 700 Abgeordnete für das deutsche Volk –, und die Entlohnung für diese verantwortungsvolle Tätigkeit muss auch unabhängigkeitssichernd sein, und sie muss angemessen sein! So will es das Grundgesetz.

Ich glaube, dass wir mit dem Vorschlag, die geltende Regelung zu verlängern, auf dem richtigen Weg sind. Ich bitte Sie dabei um Unterstützung. Denn wir haben auch vor der Wahl, um das klar zu sagen, nie etwas anderes behauptet, sondern wir stehen hier in der Kontinuität dessen, was wir in der letzten Legislaturperiode für richtig empfunden haben, was wir beschlossen haben und was wir auch heute empfehlen wollen: Wenn die Löhne in Deutschland in den nächsten Jahren steigen – ich hoffe sehr, dass sie es tun; denn wir brauchen eine stärkere Binnennachfrage in Deutschland, einen höheren Anteil für die Beschäftigten nicht nur an der Lohnentwicklung, sondern auch an den erwirtschafteten Gewinnen –, steigen die Diäten entsprechend. Von daher orientiert sich die Abgeordnetenentschädigung genau am Mittelwert dessen, was die Arbeitnehmer bekommen. Aus diesem Grunde können wir dem Antrag guten Gewissens zustimmen, und ich empfehle Ihnen das auch.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Auszahlung von Diäten ist notwendiger Baustein der Demokratie;

denn nur dann, wenn Diäten ausgezahlt werden, haben auch Nichtvermögende und Personen, die sich nicht in finanzielle Abhängigkeiten begeben wollen, die Möglichkeit, professionell Politik zu betreiben.

So notwendig dieses Instrument ist, so alt ist natürlich auch der Versuch, einen bösen Schein auf dieses Instrument zu lenken. Das liegt in der Entscheidungsstruktur begründet: Wir sind dazu verpflichtet, selber darüber zu entscheiden. Es ist natürlich immer problematisch, wenn man über die eigene Bezahlung mit fremdem Geld nachdenkt. Deshalb haben Populisten zu allen Zeiten versucht, antidemokratische und antiparlamentarische Reflexe zu nutzen – mit ihrer antiparlamentarischen Propaganda, wie wir sie heute hier erlebt haben.

In der Sache ist das gesetzliche System, das hier schon in der letzten Legislaturperiode etabliert worden ist, richtig. Man braucht zwei Kriterien:

Das Niveau der Diäten muss bestimmt werden. Da gibt es eine Anlehnung an die Besoldungsgruppe R 6 – das hat der Kollege Carsten Schneider genannt –; das sind die Bundesrichter. Es ist doch völlig plausibel, dass diejenigen, die für das ganze Land Recht setzen, so bezahlt werden wie diejenigen, die dieses Recht für das ganze Land auslegen. Das ist ein völlig sinnvolles Kriterium.

Bei der Dynamisierung gibt es die Anlehnung an die Entwicklung der Löhne und Gehälter im Land und damit indirekt auch an die Entwicklung bei den Rentnerinnen und Rentnern.

Was soll denn plausibler sein, als dass wir uns in die Abhängigkeit von dem begeben, was in diesem Land für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Rentnerinnen und Rentner gilt? Auch dieses Kriterium ist plausibel, transparent und sinnvoll.

Deshalb haben wir als Fraktion der Freien Demokraten beschlossen, nicht nur dem zuzustimmen, sondern auch in die politische Mithaftung zu gehen. Wir hätten uns auch einen schlanken Fuß machen und sagen können: Lasst das mal die Parteien machen, die das zuvor beschlossen haben. – Man macht sich ja immer unbeliebt mit so etwas. Aber man muss zu Dingen, die man für richtig hält, stehen, auch wenn sie unpopulär sind.

Das ist das Markenzeichen der Freien Demokraten.

Ich danke Ihnen.

Herr Baumann, Ihr Beitrag spricht Bände. Ich kann mir vorstellen, dass Sie nach der Rede von Herrn Keuter und nach der gestrigen Presseeinlassung Ihrer Vorsitzenden unter Erklärungsdruck stehen. Aber am 12. Oktober wurde eine Erläuterung zum ganzen Mechanismus des Anpassungsverfahrens, also was da zu tun ist, von der Bundestagsverwaltung an alle Fraktionen verschickt.

Sie hatten hinreichend Zeit, sich damit zu befassen.

Einen Antrag in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer, dass wir uns damit erst im Januar befassen, habe ich vermisst. Dieser ist nicht gestellt worden.

Genau so habe ich es gesagt. Ich kann mir vorstellen, dass das wehtut, dass Sie da auch ein paar Rückfragen in der Fraktion bekommen. Das ändert aber nichts an der Tatsache.

Uns liegt dazu eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.1 Anlage 3

Es ist, wie Sie wissen – das sieht man an Ihren Bewegungen –, eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen, und um ein körpersprachliches Signal, ob die Schriftführer anwesend sind. – Von uns aus gesehen hinten rechts fehlt noch eine Schriftführerin oder ein Schriftführer; das ist auch schon zum dritten Mal der Fall. Wie sieht es vorne aus? – Alles klar. Die Plätze sind besetzt. Ich eröffne die Abstimmung über den Antrag.

Jetzt kommt die obligatorische Frage: Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? – Ja, gibt es.

Darf ich noch einmal fragen: Hat jemand der anwesenden Kollegen und Kolleginnen seine oder ihre Stimme noch nicht abgegeben? – Das sieht nicht so aus. Dann schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis wird Ihnen wie immer später bekannt gemacht.2 Ergebnis Seite 373 D

Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Platz nehmen, Aufmerksamkeit herstellen. Wir machen es genauso wie immer: Bevor Sie nicht sitzen und zuhören, fangen wir gar nicht erst an.

Eigentlich verlangt die AfD-Fraktion die Aktuelle Stunde. Da wäre es nicht schlecht, wenn Sie sich hinsetzen würden. – Das betrifft genauso die Kollegen im Mittelgang.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Voller Scham haben wir den Antrag von der Union, der SPD und der FDP zur Kenntnis genommen –

eine schön verklausulierte Anpassung, die ohne Aussprache durchgewunken werden sollte. Nennen wir das Kind doch einfach beim Namen: eine jährliche automatische Diätenerhöhung ohne lästige Debatte und ohne Rechtfertigungen.

Meine Damen und Herren, schämen Sie sich nicht?

In den letzten vier Jahren haben Sie rund 1 300 Euro Diäten mehr erhalten: Der Anstieg ging von 8 200 Euro auf 9 500 Euro brutto monatlich. Allein diese Steigerung entspricht der Standardrente in Deutschland. Ein Rentner hat in diesem Zeitraum lediglich 26 Euro mehr erhalten, und das in den Westländern.

Meine Damen und Herren, schämen Sie sich nicht? Möchten Sie jetzt gar eine Diskussion beginnen, in welchem Maße Löhne, Gehälter oder gar der Hartz‑IV-Satz in diesem Zeitraum gestiegen sind? Ich glaube, das ersparen wir uns jetzt hier besser. Das diskutieren wir in den nächsten Wochen und Monaten noch ausgiebig mit Ihnen.

Kennen Sie die Bilder von Mitbürgern, die den Müll nach Pfandflaschen durchsuchen? Dafür schämen wir uns!

In Deutschland leben mittlerweile 1,6 Millionen Kinder in Hartz‑IV-Haushalten. Finden Sie das nicht erschreckend?

Werte Kolleginnen und Kollegen, denken Sie doch mal über die Leistungen nach, die Sie erhalten: Diäten: über 9 500 Euro, monatliches Personalbudget von fast 22 000 Euro, Sachkontoleistungen: 1 000 Euro,

Bahncard 1. Klasse, auch privat zu nutzen

– hören Sie mir mal zu! das kann ganz sinnvoll sein –,

Nutzung der Fahrbereitschaft, diverse kleinere Annehmlichkeiten, last, but not least eine steuerfreie Kostenpauschale von über 4 300 Euro.

Jeder Selbstständige muss Belege sammeln, jeder Angestellte muss Erklärungen abgeben, Nachweise erbringen. Sie können 4 300 Euro steuerfrei vereinnahmen – ohne Nachweise!

Danke. – Wer keine Zweitwohnung in Berlin unterhält und wer kein Wahlkreisbüro unterhält, bekommt die Kostenpauschale trotzdem – steuerfrei.

Meine Damen und Herren, schämen Sie sich nicht? Wir sind hier nicht im Märchen „Ali Baba und die vierzig Räuber“, wo nach Bedarf Geld aus der Sesam-öffne-dich-Höhle geholt werden kann.

Es geht hier um hart erarbeitetes Steuergeld.

Deswegen ermahnen wir Sie: Gehen Sie verantwortungsvoll mit diesen Steuergeldern um! Unterdrücken Sie keine Diskussionen um die Abgeordnetenentschädigung! Der hier vorgeschlagene Automatismus – und das ohne Aussprache – ist unserer Meinung nach schlicht eine Frechheit.

Ja; ein Satz noch. – Sehr geehrte Damen und Herren, zeigen Sie dem Bürger, unseren Mitbürgern, dass wir Volksvertreter sind und dem Auftrag dieses Parlaments gerecht werden: die Geschicke dieses Landes lenken – zum Wohle des deutschen Volkes und nicht, um uns hier ein süßes Leben zu machen.

Den Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP lehnen wir entschieden ab.

Vielen Dank.

und gebe das Wort Dr. Marco Buschmann für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausnahmsweise ein Satz zur AfD:

Ausgerechnet die Truppe – mir liegt ein entsprechender Artikel vor –, die auf Fraktionssitzungen mehrere Zehntausend Euro für Schnittchen und Mettigel rausballert, stellt sich hier als moralisch integer dar; das ist nicht schlecht.

In Ihren Reihen ist es doch, wo mittlerweile mehrere Personen Doppelmandate haben, nicht in den anderen Fraktionen. Also, bitte: Ab nach Hause!

Nun aber zum ernsthaften Teil. Auch Die Linke unterstützt eine angemessene Entschädigung für Abgeordnete. Eine solche Entschädigung ist richtig und notwendig – das ist ein großer Fortschritt des Grundgesetzes gewesen –, um die parlamentarische Demokratie und die einzelnen Abgeordneten unabhängig zu machen. Wir unterstützen das. Dabei bleiben wir selbstverständlich.

Nein. Zu den Mettigeln ist alles gesagt. Das muss man nicht vertiefen.

Gleichwohl kann man sich keinen schlanken Fuß machen und sagen: Es gibt keine Probleme. – Ich will auf einen Punkt eingehen, zu dem es von seriöser Seite Kritik gibt. Die entscheidende Frage lautet: Wie wirkt das, was wir hier machen, auf die Menschen draußen, die hart arbeiten müssen und nicht wie wir – gut bezahlt – den ganzen Tag Politik machen? Es ist doch in der Tat erklärungsbedürftig, wenn 40 Prozent der Bevölkerung heute weniger Einkommen zur Verfügung haben als in den 90er-Jahren und sie sehen, welche Debatten wir hier führen. Es ist doch auch nicht weiter problematisch, das anzusprechen; das muss man doch tun.

Das Hauptproblem heute ist das Verfahren. Deswegen kommt das auch so extrem schräg rüber, und deswegen werden wir dem auch nicht zustimmen. Diese Position ist übrigens auch nicht neu; die haben wir schon in der letzten Legislaturperiode vertreten. Seit dem 24. September sind wir gewählt, und es gibt einen neuen Bundestag. Bekanntermaßen kriegen die großen Parteien, vor allem die Partei der Bundeskanzlerin, nichts gebacken, insbesondere nicht, eine Regierung zu bilden.

Der ganze Bundestag arbeitet auf Sparflamme; das weiß jeder. Darüber haben wir mehrfach diskutiert. Wir müssen uns vor Augen führen, welches Bild wir nach draußen geben: Bei der Frage, ausgerechnet bei der Frage, kriegen die das auf einmal ganz schnell hin. Es ist der einzige Punkt, bei dem sogar die FDP bereit ist mitzuspielen. – Das ist ein Problem.

Nein.

Die Kritik daran, wie das hier läuft, ist berechtigt. Dieser muss man sich stellen, auch wenn das unangenehm ist. Man muss Transparenz herstellen. Vielleicht sollten wir diese Debatte dazu nutzen, uns auf eine wirkliche Reform des Abgeordnetenrechts zu verständigen. Um ein Beispiel zu nennen: Warum zahlen wir alle hier noch immer nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein? Lasst uns das doch breit angehen! Dann gibt es auch mehr Akzeptanz.

Letzter Punkt. Man kann übrigens, wenn es zu einer Erhöhung kommt – die Diäten sind nun wirklich üppig; das weiß jeder –, einfach einen Teil spenden. Das hat meine Fraktion in den letzten Jahren gemacht. Wir haben da einen Verein.

Da kann man etwas an Fußballclubs, an Antirassismus-Initiativen und vieles andere mehr weitergeben.

In der 18. Wahlperiode waren das fast 700 000 Euro, die wir für gute Initiativen ausgegeben haben. So kann man das machen.

Lasst uns versuchen, eine große Reform hinzubekommen. Das bringt Akzeptanz.

Wir sollten ein wenig mehr auf dem Zettel haben, wie die Leute draußen uns eigentlich wahrnehmen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 2011 wurde im Deutschen Bundestag eine Expertenkommission eingerichtet – und zwar mit externen Experten wie Herrn Professor Dr. Bryde, ehemaliger Verfassungsrichter, und vielen, vielen weiteren Persönlichkeiten des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens –, die darüber beraten und uns Vorschläge machen sollte, wie diese leidige Frage der Festsetzung der Höhe der Abgeordnetenbezüge geregelt werden kann.

In einem Bericht, den wir in der letzten Legislaturperiode intensiv diskutiert haben, wurden Empfehlungen dazu abgegeben. Es stellte sich die Frage, nach welchem Mechanismus eigentlich eine jährliche Anpassung bzw. überhaupt eine Anpassung der Abgeordnetenbezüge stattfinden soll – ob in Ein-, Zwei- oder Dreijahresschritten – und woran sich die Höhe der Abgeordnetenentschädigung orientiert. Das alles ist offen und transparent dargelegt worden.

Das war ein positives Moment dieser Expertenkommission, der wir sehr dankbar für diese Vorschläge waren. Denn dadurch wurde zum ersten Mal transparent, nach welchen Kriterien und in welcher Höhe Abgeordneten­entschädigungen festgelegt werden. So weit, so gut.

Nun gibt es für diesen neuen Bundestag folgende Verpflichtung: Der Anpassungsmechanismus im § 11 Abgeordnetengesetz muss von diesem neu gewählten Deutschen Bundestag bestätigt werden. – Meine Damen und Herren, jetzt frage ich mich: Wo liegt denn eigentlich der Skandal, den hier manche herbeischreien wollen?

Ich finde es peinlich. Hier war gerade von Scham die Rede. Ich würde, wäre ich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD oder Mitarbeiter seiner Verwaltungsleitung, im Erdboden versinken angesichts der Debatte, die wir hier führen.

Denn wir haben am 13. Oktober im Vorältestenrat das erste Mal darüber geredet, dass der Anpassungsmechanismus, den dieses Gesetz vorsieht, vom Deutschen Bundestag verlängert werden muss und dass das bis zur dritten Kalenderwoche, im Januar 2018, zu erfolgen hat. Kein Widerspruch, keine Wortmeldung, kein Wortbeitrag der AfD.

Und dann reden wir hier mit den Damen und Herren über Scham oder Peinlichkeit. Dafür muss ich bei dieser Debatte nur nach rechts gucken.

Wir haben am 11. Dezember 2017 in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer wieder über dieses Thema geredet und vereinbart, heute dazu im Deutschen Bundestag eine Beschlussfassung vorzunehmen und diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Es gab weder einen Widerspruch vonseiten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers noch eine inhaltliche Anmerkung zum Thema.

Da werden hier heute die Backen so aufgeblasen. Wie scheinheilig ist das denn?

Nein, ich lasse keine Frage zu. – Wie scheinheilig ist das denn?

Ich bin fast am Ende meiner Redezeit. Zuletzt höre ich von Journalisten: Mein Gott, die AfD hätte sich auch noch darum kümmern müssen, dass das überhaupt zur Sprache kommt. – Was für ein Blödsinn, meine Damen und Herren! Die haben noch nicht einmal einen Antrag auf Aussprache gestellt. Der kam von der CDU/CSU. So ist die Lage.

Und jetzt sage ich mal: Wer meint, hier im Parlament uns vorführen zu können, der muss früher aufstehen, meine Damen und Herren!

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass dieser Vorgang, also das Anpassungsverfahren zur Diätenerhöhung, am Montagabend, Montagnacht im Grunde, in die PGF-Sitzung hereinkam – völlig unvorbereitet –, und zwar mit der Maßgabe – –

Wir dürfen hier ja auch reden, oder, verehrte Kollegen?

Dann habe ich nachgefragt: Warum denn so kurzfristig? Wie ist es denn möglich, so eine wichtige Sache mitten in der Nacht, einen Tag vor der nächsten Bundestagssitzung, zu behandeln? Wie ist so etwas möglich?

Da wurde geantwortet, es sei sozusagen übersehen worden, dass man das ganz schnell anpassen müsse, weil es sonst wegen Fristigkeit verfiele. Deswegen müsse das hereingenommen werden. So ist das hier passiert.

Dann habe ich gesagt: Bevor ich darüber mit meiner Fraktion nicht geredet habe, äußere ich mich dazu überhaupt nicht. Das war das, was parlamentarisch in den Sitzungen vonstattengegangen ist.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss mich schon wundern – das muss ich vorwegschicken –: Dass eine Partei, deren grüne Jugend behauptet: „Fickt doch, mit wem ihr wollt!“, hier von Schamgefühlen spricht, das überrascht mich an dieser Stelle schon. Sie sollten sich eigentlich eher schämen und das Wort „Scham“ gar nicht benutzen.

Meine Damen und Herren, über Jahre hinweg hat die herrschende Politik unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel zugeschaut, wie die Entstehung einer neuen Partei, der Alternative für Deutschland, nicht nur mit Mitteln der Meinungsbeschneidung, nein, auch mit Mitteln der Meinungsdiktatur und mit Sanktionen gegen Mitglieder und Sympathisanten behindert wurde. Meine Damen und Herren, ich werde in meiner Rede aufzeigen, dass dieser Bogen bis weit in dieses Parlament und einige Parteien und deren Vertreterschaft hineinreicht.

Zu den Sanktionen. Ich kann mich gut erinnern, wie einige Gewerkschaftsfunktionäre und Gewerkschaften Flugblätter in Betrieben verteilt haben, auf denen stand, wie man denn mit AfD-Funktionären umzugehen habe. Hier wird der Boden bereitet, indem man Menschen an den Pranger stellt und sie in ihrer Arbeit diskreditiert.

Insofern ist Ihr Katzenjammer von gestern mehr als peinlich, als Sie sich über das NetzDG hier so aufgeregt haben. Befassen Sie sich doch erst einmal mit den tatsächlichen Sanktionen, mit dem Mobbing und der Diskriminierung im täglichen Alltag, wenn man sich für eine demokratische Partei betätigt, meine Damen und Herren.

Inwieweit die skandalöse Tatenlosigkeit der Regierungen, hier auch der Niedersächsischen Landesregierung, Ausdruck ihrer Hilflosigkeit oder vielleicht vielsagender Duldung ist, bleibt Gegenstand von Spekulationen. Eines ist aber klar: Mit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ist es Zeit, uns nicht nur als lästige Konkurrenten zu sehen. Mehr noch: Spätestens dann, wenn Abgeordnete dieses Hohen Hauses verletzt werden – wie ich – und durchaus schwere Verletzungen davontragen, ist darüber zu diskutieren, ob wir uns mit den sogenannten linken Aktivisten nicht näher auseinandersetzen müssen.

Der Bundesparteitag unserer Partei ist ein unwürdiges Schauspiel dieser Demokratie gewesen. Wir mussten Spießruten laufen. Meine Damen und Herren, viele Menschen, auch Delegierte, sind verletzt worden – dies unter den Augen der Polizei. Der mache ich aber keinen Vorwurf. Der Vorwurf richtet sich hier an Herrn Pistorius, der für dieses Sicherheitskonzept – ich nenne es einmal: Deeskalation zulasten der körperlichen Integrität von Mitgliedern meiner Partei – verantwortlich ist. Ich fordere hier den Rücktritt von Herrn Pistorius wegen dieser ungeheuerlichen Vorfälle in Hannover.

Herr Gabriel ist nicht da. Er könnte ja sonst auch etwas dazu sagen. Er kennt dieses Bundesland und die Chaos­tage ja mehr als genug.

Meine Damen und Herren, diese Einstellung ist zu einer manifestierten Tradition geworden. Dieses Laisser-faire, die Toleranz haben diese Missstände erst möglich gemacht. Brockdorf, Startbahn West,

Hafenstraße und Rote Flora – meine Damen und Herren von der Linken, lachen Sie da nur – sind Synonym, nein, sie sind Meilensteine – dass die Grünen sich da aufregen, ist vielsagend – des Staatsversagens. Hier wurden mithilfe der SPD rechtsfreie Räume geschaffen bzw. geduldet. Das ist so nicht länger hinnehmbar. Auch die Finanzierungen müssen aufgedeckt werden, und das werden wir im Haushaltsausschuss leisten.

Meine Damen und Herren, Straftäter bleiben Straftäter, auch wenn viele Kollegen hier im Hohen Haus und einige Vertreter der Medien diese gerne als linke Aktivisten etikettieren.

Der Modus Operandi, was Linksextremismus ist, wird vom Verfassungsschutz und von Professor Pfahl-Traughber sehr gut dargestellt – ich schaue da auch gerne zur Linken –:

Linksextremisten wollen unsere Staats- und Gesellschaftsordnung überwinden, unsere Demokratie soll durch ein kommunistisches oder anarchistisches System ersetzt werden. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein …,

organisieren diese und nehmen daran teil.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dazu einmal Stellung nehmen. K kommt ja bekanntlich nach J, K wie Kahane. Ich widme mich heute einmal einem Mitglied des Bundestages: Frau Jelpke. Frau Jelpke, Sie sind Mitglied der Antikapitalistischen Linken. Diese wird im Verfassungsschutzbericht 2013 als verfassungsfeindlich einsortiert. Sie haben dazu aufgerufen, zum Parteitag der AfD zu kommen:

Tickets für den Bus bekommt Ihr im Wahlkreisbüro Ulla Jelpke (Die Linke), Schwanenstraße 30, …

– Ja, klatschen Sie; das zeigt Ihre antidemokratische Gesinnung.

Genau diese falsch verstandene Toleranz und auch Ihr Schweigen zu solchen Vorgängen einer für mich antidemokratischen Partei ermöglichen die Legalisierung, ermöglichen erst die Wegbereitung von linksextremen Straftaten. Sie werden durch diese Art der Haltung zu Kavaliersdelikten herabgewürdigt bzw. verharmlost. Und Sie machen es erst möglich, dass eine demokratische Partei wie die AfD, aber auch Kolleginnen und Kollegen der CDU auf Wahlkampfveranstaltungen in einer Art und Weise angegangen werden, die nicht hinnehmbar ist. Kehren Sie auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurück, und ächten Sie dieses Verhalten einzelner Kreise hier in diesem Parlament.

Ich bedanke mich.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir erleben in den letzten Jahren eine außerordentlich besorgniserregende und bedenkliche Zunahme der Straf-, aber auch Gewalttaten gegen Politiker auf allen politischen Ebenen. Traurige und höchst verwerfliche Höhepunkte dieser Entwicklung waren beispielsweise im Oktober 2015 das Attentat auf die CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker in Köln oder im letzten Monat der tätliche und schwerwiegende Angriff auf den CDU-Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, aber auch im Deutschen Bundestag gab es bedenkliche Entwicklungen. In der letzten Legislaturperiode sind zahlreiche Kolleginnen und Kollegen türkischer Abstammung nach der Abstimmung über die Resolution bezüglich des Genozids an den Armeniern im Jahr 1915 bedroht worden. Das sind mit Sicherheit Entwicklungen, die uns in höchstem Maße besorgen müssen. Deswegen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, war es nur konsequent, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik um eine neue Rubrik ergänzt wurde, nämlich um Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Im Jahr 2016 wies diese Rubrik insgesamt 1 841 Straftaten auf. Sie wurden übrigens überwiegend aus dem rechtsextremistischen Bereich begangen; das möchte ich dazusagen. Deswegen ist der Titel dieser Aktuellen Stunde etwas zu kurz gegriffen, wenn er sich nur auf linksextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten gegen Politiker bezieht.

Jede Art von Extremismus ist gleichermaßen verwerflich, und jeder Art von Extremismus ist gleichermaßen zu begegnen. Ich möchte für die CDU/CSU-Fraktion sagen, dass wir hier keine Belehrungen benötigen, ganz im Gegenteil. Wir haben in den vergangenen Jahren jede Art von Extremismus, egal ob im rechten, im linken oder im religiös motivierten Spektrum, entschieden und konsequent bekämpft.

Ich möchte, meine Kolleginnen und Kollegen, auch nur erwähnen, dass von den 1 841 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im letzten Jahr die meisten gegen CDU/CSU-Mandatsträger begangen wurden, nämlich 760.

Es ist natürlich die Frage zu stellen: Wie kommt es zu dieser Entwicklung? Was wir erleben, ist eine sehr deutliche Zunahme der Zentrifugalkräfte in unserer Gesellschaft, eine Zunahme der Fliehkräfte, eine stärkere Verrohung der Gesellschaft, aber auch eine stärkere Verrohung der Sprache. Ich bin der festen Überzeugung, dass insbesondere der jüngste Bundestagswahlkampf ein beredtes Beispiel dafür war, dass die Auseinandersetzung deutlich aggressiver vorgenommen wird. Das mündet nicht immer in tätlichen Angriffen. Die meisten Straftaten bewegen sich im Bereich der Verbalinjurien, der Beleidigungen, aber auch der Sachbeschädigungen. Das muss intensiv bekämpft werden.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wie ist auf diese Entwicklung zu reagieren? Aus meiner Sicht muss klargemacht werden, dass Gewalt niemals ein adäquates Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf.

Es darf hier auch keine falsch verstandene Toleranz geben. Ich habe vorhin gesagt, dass nicht unterschieden werden darf zwischen Rechts- und Linksextremismus. Wir dürfen auch nicht unterscheiden zwischen gutem und schlechtem Extremismus. Ich muss ganz offen sagen: Es gab hier aus meiner Sicht in den letzten Jahren in diesem Haus manchmal unterschiedliche Bewertungen. Wenn ich mir Aussagen der früheren Bundesfamilienministerin vor Augen führe, die noch vor eineinhalb Jahren gesagt hat, dass das Phänomen des Linksextremismus in Deutschland überbewertet werde, dann ist dies sehr ernst zu nehmen und bedenklich. Wir müssen jede Art von Extremismus gleichermaßen ernst nehmen und dürfen keine falsch verstandene Toleranz an den Tag legen.

Der Rechtsstaat muss konsequent und entschieden alle Straftaten bekämpfen, weil sich diese Straftaten – das müssen wir unseren Mitbürgern immer wieder deutlich vor Augen führen – nicht nur gegen einzelne Personen richten, sondern gegen die Demokratie, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt.

Wenn das dann dazu führt, dass manche Politiker, insbesondere im kommunalen Bereich, wegen dieser Bedrohungen und Angriffe ihre Mandate zurückgeben, dann ist dies aus meiner Sicht sehr ernst zu nehmen.

Wir müssen mit Sicherheit auch eine Debatte darüber führen, ob wir das Strafrecht ändern. Ich sage ganz klar: Diese Debatte muss offen geführt werden. Es gibt Gründe, die dafür sprechen; es gibt aber auch Gründe, die dagegen sprechen. Was wir aus meiner Sicht auf jeden Fall verhindern sollten, ist ein Sonderstrafrecht für Straftaten gegen Politiker.

Wir sollten uns hier nicht besserstellen als die allgemeine Bevölkerung.

Mir ist wesentlich wichtiger – das möchte ich zum Abschluss sagen –, dass wir eine intensive zivilgesellschaftliche Debatte führen. Es geht hier auch um den Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Richtschnur unseres Wirkens und unseres Tätigwerdens sollte aus meiner Sicht ein Zitat von Voltaire sein, der gesagt hat: Ich verabscheue Ihre Meinung, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie sagen dürfen.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Montag dieser Sitzungswoche geistert ein Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde durch das Parlament. Erst lautete das Thema schwammig „Linksextreme Gewalt“, dann kurzzeitig „Gewalt gegen Abgeordnete“; darunter kann man sich als Rednerin zu diesem Antrag auch nichts vorstellen. In der aktuellen Fassung lautet das Thema nun: „Linksextreme Gewalttaten gegen die politische Betätigung demokratischer Parteien“.

Ich gehe einmal davon aus – das hoffe ich zumindest –, dass die allermeisten Abgeordneten bezüglich dieser Thematik keine eigenen Erfahrungen gemacht haben.

Also reduziert sich Ihr Antrag im Wesentlichen auf Ihre eigene Partei, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, womit sich mir die Frage stellt, ob das Thema laut Antrag wortlautmäßig noch stimmen kann; denn dann müssten Sie eine demokratische Partei sein, und das stelle ich infrage.

Ich sage Ihnen auch gerne, warum ich das tue: In dem Moment, in dem Sie sagen, dass Menschen nach Religion und Herkunft sortiert werden müssen, reden wir auch über Menschenwürde, und diese ist unabänderlich verfassungsrechtlich garantiert.

Und wenn, meine Kolleginnen und Kollegen von der AfD, einer Ihrer Kollegen im Sächsischen Landtag eine Anfrage mit dem Wortlaut „,Hilfe bei Sterilisation’ für unbegleitete minderjährige Ausländer“ stellt,

dann reden wir auch über Menschenwürde. Und wenn Amtsträger Ihrer Partei in rechtsextremen Milieus unterwegs sind, dann muss man ganz klar von einer Demokratiegefährdung reden.

Das bringt mich zu der nächsten Frage. Führt nicht gerade Ihre politische Betätigung dazu, dass die Menschen zunehmend rauer mit demokratischen Parteien und mit Politikerinnen und Politikern umgehen?

Nicht erst seit der Messerattacke auf Bürgermeister Andreas Hollstein in Altena muss man sich doch die Frage stellen, die der Kollege Mayer schon gestellt hat: Verroht unsere Gesellschaft?

Wenn der Kollege Brandner – jetzt neu für die AfD im Bundestag – am letzten Wochenende ein Foto von einer Machete

und dazu den Text: „Warten … auf die #Antifa“ auf Twitter postet,

dann ist das ein ganz klares Entgleisen des politischen Diskurses.

Das ist ganz klar eine Drohung, und hier geht es ganz klar um Gewalt. Übrigens schockiert mich das umso mehr, weil es sich bei dem Kollegen Brandner um einen Rechtsanwalt handelt. Da sollte man wirklich denken, dass er ein Organ der Rechtspflege ist.

Ihr Prinzip ist es leider, Menschen gegeneinander aufzuwiegeln. Aber es liegt auch in Ihrer Verantwortung, statt Hass zu schüren, gemäßigte Töne anzuschlagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier keinesfalls den Eindruck erwecken, dass Gewalt Gegengewalt rechtfertigt.

Wir sind schließlich nicht im Wilden Westen, sondern leben in einer der fortschrittlichsten Demokratien der Welt.

Wir leben in einem guten Rechtsstaat. Es besteht das Gewaltmonopol des Staates, und Gewalttaten jeglicher Art werden unter Strafe gestellt. Das ist gut und richtig so.

Ich sorge mich dabei übrigens weniger um unsere Berufspolitiker als um die vielen Ehrenamtlichen. Zu unserem Job als Politikerin oder Politiker gehört, dass wir in harte Diskussionen gehen und diese aushalten. Was aber ist mit den vielen Ehrenamtlichen, die für ihr Engagement täglich angepöbelt und beschimpft werden? Was ist mit den Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfern, den Buchhändlern, den Künstlern,

die sich in verschiedenen Bereichen gegen Ungleichbehandlung engagieren und deswegen Opfer von Anschlägen werden?

Allein in Berlin-Neukölln sind in diesem Jahr zehn Autos von politisch bzw. ehrenamtlich Engagierten zerstört worden.

Bisher waren wir uns in diesem Hause alle einig: Sowohl rechtsextreme als auch linksextreme Gewalt sind zu verurteilen.

Ich muss Ihnen an einer Stelle recht geben: Natürlich gibt es auch linksextreme Gewalt, und dagegen müssen wir etwas tun; das ist richtig so.

Aber ich will Ihnen einmal die Zahlen der registrierten Straftaten im letzten Jahr nennen

– hören Sie einmal zu! –: Aus dem linken Spektrum gab es 1 702 Straftaten und aus dem rechten Spektrum 23 555 Straftaten.

Es geht vor allem um den Zusammenhalt der Gesellschaft und den zwischenmenschlichen Umgang miteinander.

Es ist unser aller Aufgabe, die Gesellschaft zu beschwichtigen und miteinander zu reden, Toleranz zu fördern, anstatt sie zu bekämpfen.

Noch ein Wort, meine Kolleginnen und Kollegen der AfD: Diese Aktuelle Stunde haben Sie nicht nötig;

denn es gibt genügend Instrumente, Angriffe präventiv zu verhindern.

Nicht Hass und Hetze verbreiten, sondern aufeinander zugehen und miteinander reden – das hilft.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Spätestens seit den massiven Ausschreitungen beim G‑20-Gipfel in Hamburg ist doch klar: Linksextreme Gewalt darf nicht verharmlost werden.

Die Ereignisse in Hamburg haben uns gezeigt: Linksextreme Gewalt ist eben nicht nur Gewalt gegen öffentliches und privates Eigentum; linksextreme Gewalt richtet sich immer mehr auch gegen Menschen.

So steht im Jahresbericht 2016 des Verfassungsschutzes des Landes Niedersachsen eindeutig, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen niedrig sei. Das muss man in dieser Debatte erwähnen.

Dass es am Wochenende der G‑20-Proteste in Hamburg eine Vielzahl verletzter Polizistinnen und Polizisten gab, sollte für uns Anlass sein, an dieser Stelle denjenigen Menschen zu danken, die tagtäglich ihren Kopf hinhalten, um politische Gewalt zu verhindern, und das sind unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Deutschland.

Das gilt auch für die Polizeibeamten, die vor kurzer Zeit beim AfD-Bundesparteitag in Hannover im Einsatz waren. Damit bin ich beim Thema „linksextreme Gewalt gegen politische Parteien“.

Es ist an dieser Stelle die klare Haltung der FDP-Fraktion, dass jede Form von Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein kann.

Diese Haltung gilt übrigens gerade gegenüber solchen Parteien, mit deren Meinung man möglicherweise nicht einverstanden ist. Wenn Vertreter von Parteien, die zur Wahl zugelassen sind, keine Möglichkeit haben, einen Wahlkampfstand aufzustellen, keine Möglichkeit haben, Veranstaltungen zu organisieren, oder körperlich daran gehindert werden, irgendwo reinzukommen, dann ist das ein Problem für unsere demokratische Kultur. Das gehört zur Debatte dazu.

Wir müssen also darüber nachdenken: Was können wir tun, um linksextreme Gewalt zu verhindern? Wir als FDP-Fraktion wollen darauf setzen, Gewalttaten schon im Vorfeld, also bevor sie geschehen, zu verhindern. Dazu müssen die Sicherheitsbehörden vernünftig ausgestattet werden; dazu muss nicht, wie Herr Kollege Mayer hier vorgeschlagen hat, das Strafrecht verschärft werden.

Dazu muss Präventionsarbeit geleistet werden, und wir müssen darauf setzen, dass dieses Thema ein Thema der allgemeinen gesellschaftlichen Debatte ist.

Zur Bekämpfung von linksextremen Straftaten und Gewalttaten gehört aber auch, die Realität und die tatsächliche Bedrohungslage anzuerkennen. Dankenswerterweise hat ausgerechnet die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um herauszufinden, wie das Verhältnis zwischen rechtsextremen und linksextremen Gewalttaten in Sachsen-Anhalt ist.

Die Landesregierung antwortete, im Jahr 2015 habe es in Sachsen-Anhalt gerade einmal 230 linksextremistische Gewalttaten gegeben; im selben Zeitraum seien 1 749 rechtsextremistische Gewalttaten begangen worden.

Das zeigt: Die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt hat bei den Sicherheitsbehörden zu Recht Priorität. Wissen Sie was: Ich habe manchmal das Gefühl, Sie wollen hier Ihre persönliche Erfahrung und Ihre persönliche Leidensgeschichte an die Stelle von polizeilicher Expertise setzen. Das kann es doch nicht sein.

Ich bin froh, dass die Polizei darüber entscheidet, was von uns zu bekämpfen ist, und nicht die AfD. Verschonen Sie die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit Ihrer ideologischen Beeinflussung. Helfen Sie lieber mit, die Sicherheitsbehörden besser auszustatten.

Zu guter Letzt: Das Land, in dem wir leben und in dem manch ein AfDler manchmal Schwierigkeiten hat, an einen Wahlkampfstand zu kommen, ist auch das Land, in dem manchmal Flüchtlingsheime brennen. Das Land, in dem AfDler Schwierigkeiten haben, zu Veranstaltungen zu kommen, ist auch das Land, in dem wir gerade mit dem NSU-Verfahren eine rechtsextreme Mordserie aufklären müssen, die gegen Menschen türkischer, griechischer und deutscher Herkunft gerichtet war.

Deswegen hat die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt ganz klar Priorität.

Wir als Akteure im Deutschen Bundestag müssen uns fragen: Was können wir als Politikerinnen und Politiker dazu beitragen, dass es weniger Gewalt im politischen Bereich gibt? Welchen Beitrag leisten wir, damit aus politischer Rhetorik nicht politische Gewalt wird? Am 17. Oktober 2015 fand das Attentat auf Henriette Reker statt und am 27. November 2017 das Attentat auf Andreas Hollstein in Altena. Im Umfeld dieser Attentate, dieser Angriffe hörten wir aus den Reihen der AfD Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Kinder. Wir erleben, dass Abgeordnete, die jetzt dem Deutschen Bundestag angehören, die Kanzlerin ins Gefängnis werfen wollen. Wir erleben, dass Abgeordnete, die heute dem Deutschen Bundestag angehören, die Staatsministerin Özoğuz von der SPD nach Anatolien entsorgen wollen.

Das ist ein Weg, der zu körperlicher Gewalt führt.

Worte ebnen hier den Weg. Deswegen müssen wir uns fragen, was wir eigentlich selber dazu beitragen. Der erste Schritt ist, dass Sie, meine Damen und Herren von der AfD, in Ihrer Rhetorik auf Gewaltfantasien verzichten. Das wäre ein erster Schritt, um wirksam gegen politische Gewalt aus jeder extremistischen Richtung vorzugehen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich zusammenfassen: Wir müssen die Sicherheitsbehörden vernünftig ausstatten und in Prävention investieren, ohne Belehrung und ohne Ideologie. Lassen Sie mich festhalten: Die AfD ist in Wahrheit der Agent der politischen Verrohung, als deren Opfer sie sich hier darzustellen versucht.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vergangenen Montag fand ich vor meinem Büro in Bautzen einen großen Blutfleck. Dahinter steckte eine geschmacklose Aktion, die sich nicht nur gegen mich, sondern auch gegen die Büros von CDU, SPD und Grünen richtete. Auf Twitter bekannte sich die sogenannte Identitäre Bewegung dazu, eine Bewegung, die der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron für eine – Zitat – „tolle Organisation“ und eine „Vorfeldorganisation der AfD“ hält. Das sind Ihre Freunde!

Der Vorfall am Montag war der 28. Angriff auf meine Büros im Landkreis Bautzen. In der Vergangenheit ging es um Schmierereien mit der Aufschrift „Judenbüro“, um Hakenkreuze, um zerschlagene Fensterscheiben, um Farban­schläge, Hausfriedensbruch, aber auch persönliche Bedrohungen meiner Gäste, meiner Mitarbeiter und von mir persönlich.

Nur in einem einzigen Fall kam es zu einer Festnahme. Das, meine Damen und Herren, ist erschreckend.

Auch Politikerinnen und Politiker anderer Parteien werden von militanten Rechten bedroht. Bereits erwähnt worden ist die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker von der CDU.

– Sie ist parteilos, Entschuldigung. – Aber auch Christoph Bergner, CDU-Bundestagsabgeordneter, Dr. Karamba Diaby von der SPD oder der Kollege Sebastian Striegel von den sächsischen Grünen waren von rechter Gewalt betroffen. Es gibt unzählige Beispiele.

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion geht hervor: Bis September dieses Jahres gab es 111 Angriffe auf Bundestagsabgeordnete und ihre Büros. Die Verhältnisse sind sehr klar: 93 davon wurden von Rechtsextremen begangen, 18 von Linksextremen. Jeder dieser Angriffe ist ein Angriff zu viel.

Die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den zum Teil schlimmen und lebensgefährlichen Angriffen, denen andere Menschen ausgesetzt sind. Ich spreche hier von Geflüchteten, Migrantinnen und Migranten, alternativen Jugendlichen und Obdachlosen. Diese rassistische Gewalt ist das größte Problem, das unsere Demokratie bedroht.

Es gab allein im letzten Jahr fast 1 000 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und 2 500 weitere Angriffe auf Geflüchtete. An dieser Stelle vermisse ich die Empörung der AfD.

Ihre Bundestagsfraktion ist ja nicht gerade zimperlich. Es ist erwähnt worden: Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner postete ein Foto von einer Machete und bedrohte das Zentrum für Politische Schönheit. Schon im Juli dieses Jahres gab es ein Foto von einer Steinschleuder mit dem Hashtag „Neuerwerb!“. Das, meine Damen und Herren, ist völlig inakzeptabel.

19 Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion und 33 Landtagsabgeordnete Ihrer Partei waren Mitglieder einer Facebook-Gruppe mit dem Namen „Die Patrioten“. Dort wurde ein Foto gepostet, das Anne Frank – ein Mädchen, das von Nazis ermordet wurde – auf einem Pizzakarton zeigte, mit einem Schriftzug, der so ekelhaft ist, dass ich ihn an dieser Stelle nicht zitieren kann. Das ist so was von geschmacklos und menschenverachtend, meine Damen und Herren! Schämen Sie sich!

Wer darüber nicht reden und sich davon nicht distanzieren will, der soll aufhören, sich hier als Opfer zu inszenieren. Das ist einfach scheinheilig.

Das ist übrigens der Grund, warum Menschen vor Ihrem Parteitag demonstrieren. Dafür gibt es auch gute Gründe.

Gewalt, meine Damen und Herren, insbesondere gegen Personen, lehnen wir Linke unmissverständlich ab. Gewalt ist kein Mittel der Politik, schon gar nicht von linker Politik.

Dass Sie aber jetzt so tun, als sei diese Demonstration eine linksextremistische Veranstaltung gewesen,

geht nicht. Mit dabei waren Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen, der Muslime,

der Gewerkschaften und Überlebende des Holocaust. Sie alle haben Grund, sich Sorgen zu machen und gegen Ihren Parteitag zu demonstrieren.

Und warum? Weil die AfD und ihr Umfeld diese Gesellschaft spalten und weil Sie Hass schüren.

Sie machen Geflüchtete zu Sündenböcken für eine gescheiterte Sozialpolitik. Sie stellen Migrantinnen und Migranten als Kriminelle dar. Sie tun so, als würde es in Großpostwitz kein größeres Problem als die Burka geben oder als würde in Kleinwelka die Einführung der Scharia kurz bevorstehen. Hören Sie endlich auf damit! Hören Sie auf, Hass zu schüren! Lassen Sie Ihre scheinheiligen Anträge sein!

Vielen Dank.

Nächster Redner: Sven-Christian Kindler für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur um das von Beginn an unmissverständlich klarzustellen: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung; das ist für meine Fraktion glasklar.

Ich wurde in den letzten Jahren zweimal selbst körperlich angegriffen, weil ich mich gegen Nationalismus, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus engagiere. Die Angriffe fanden am helllichten Tag auf offener Straße statt. Im Nachhinein gab es dann noch rechtsextreme Beschimpfungen, Morddrohungen und Gewaltfantasien auf Facebook. So geht es vielen Opfern rechter Gewalt, und das wünsche ich wirklich niemandem.

Gewalt in diesem Land – egal gegen wen – ist inakzeptabel und zu verurteilen. Das gilt für alle Gewalt gegen alle Menschen,

egal ob Gewalt gegen Abgeordnete, gegen Geflüchtete, gegen Obdachlose, gegen Sinti und Roma, gegen Schwule und Lesben, gegen Inter- und Transsexuelle, gegen Bisexuelle. Das gilt für Gewalt gegen alle Menschen, die in diesem Land leben. Das entspricht auch dem Grundgesetz, in dem steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist die zentrale Lehre aus dem deutschen Nationalsozialismus.

Caren Lay hat es schon angesprochen, die neuesten Zahlen des BKA zeigen: Dieses Jahr wurden über tausend Geflüchtete attackiert und angegriffen – tausend Menschen wie Sie und ich. Das sind drei Angriffe pro Tag. Angesichts dessen frage ich mich ernsthaft: Wo hat denn die AfD dieses krasse Ausmaß an rechter Gewalt, an rechtem Terror thematisiert, zum Beispiel, wo Sie in den Landtagen sitzen?

Wo haben Sie Aktuelle Stunden dazu in den Landtagen beantragt? Wo haben Sie Anträge dazu gemacht? Wo waren da Ihre Punkte? Dazu hört man von der AfD herzlich wenig.

Wenn etwas kommt, dann relativieren und verharmlosen Sie es. Sie machen es verächtlich oder gießen Öl ins ­Feuer. Das, was Sie machen, finde ich wirklich inakzeptabel.

Das hat ja einen zentralen Grund. Es geht der AfD gar nicht um die generelle Ablehnung von Gewalt, es geht Ihnen nicht um alle Menschen, die in diesem Land leben, sondern Sie haben hier ein ambivalentes und taktisches Verhältnis zur politischen Gewalt.

Darum geht es Ihnen: Sie wollen sich hier heute als Opfer inszenieren. Aber das werden wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen.

Ich mache es konkret: Führende AfD-Funktionäre und Kandidaten in Ihrer Partei für den Bundestag haben Verbindungen zu der rechtsextremen Identitären Bewegung und zur Nazi-Kameradschaftsszene.

Stephan Brandner, Ihr Abgeordneter im Bundestag, wurde schon angesprochen. Er postet Waffen auf Twitter, lässt sich über seine Gewaltfantasien aus und spricht gegen politisch Andersdenkende Drohungen aus. Der ehemalige AfD-Funktionär Reinhard R. hat mindestens sechs Mal das Wahlkreisbüro der thüringischen Abgeordneten Katharina König-Preuss angegriffen.

Frau Petry und Frau von Storch haben einen Schießbefehl gegen Menschen an deutschen Grenzen gefordert.

Das zeigt doch ganz klar: Die AfD steckt voll im Sumpf der Gewalt.

Ich will eines noch einmal klarmachen – ich war selber auch vor Ort in Hannover und habe die Proteste als parlamentarischer Beobachter begleitet –:

Sie zeichnen hier ein Zerrbild und stellen falsche Behauptungen über die Proteste auf. Das geht wirklich gar nicht. Das waren bunte, kreative

und in den allermeisten Fällen auch friedliche Proteste in Hannover.

Deswegen sage ich den vielen Tausend Menschen, die bei eisigen Temperaturen frühmorgens auf die Straße gegangen und sich friedlich der AfD und ihrer rassistischen Hetze in den Weg gestellt haben, vielen, vielen Dank.

Ich habe dort als parlamentarischer Beobachter viele besonnene Polizisten erlebt. Es gab aber auch Kritik.

– Ja, zum Wasserwerfer komme ich gleich noch. – Es gab auch Kritik am Einsatz des Wasserwerfers, die aus meiner Sicht völlig zu Recht war. Ich finde es nicht akzeptabel, bei eisigen Temperaturen einen Wasserwerfer gegen eine friedliche Sitzblockade einzusetzen.

Die AfD hat ein Sharepic auf Facebook gestellt und ihre Anhänger gefragt, ob dieser Wasserwerfereinsatz gegen die friedliche Sitzblockade akzeptabel war. Die Antworten der AfD-Anhänger kamen schnell. Einer kommentierte: „Ja, noch zu wenig, ich hätte MG eingesetzt.“ Oder: „Ich bin für den Schießbefehl.“ Auch Salzsäure und Napalmbomben werden gefordert. Das alles lassen Sie auf Ihrer Facebook-Seite stehen – unwidersprochen, unkommentiert.

Das ist Ihr Werk; das ist Ihre Stimme. Sie verbreiten eine Stimmung der rassistischen Hetze, der Gewalt und des Hasses. Das machen Sie ganz bewusst. Aber wir machen Ihnen klar: Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Das werden wir Ihnen im Bundestag nicht durchgehen lassen, nicht in der Gesellschaft, nicht auf der Straße. Egal, wo Sie sind: Wir werden Ihnen laut widersprechen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

Wer ständig von Gewalt redet, wer andauernd Kampfansagen macht, darf sich nicht über den Gewaltanstieg in unserem Land wundern. Gerade politische Extremisten und verantwortungslose Populisten sind diejenigen, die den Boden für die tatsächliche Gewalt in unserem Land bereiten. Der plumpen rechten Hetze der AfD schlägt rohe linke Gewalt entgegen. Das Jahr 2017 hat deutlich gezeigt: Wir haben ein Problem mit rechter und linker Gewalt.

Die Brutalisierung der Sprache ist bekanntlich die Vorstufe zu Gewalt. Dazu hat auch die AfD im Wesentlichen beigetragen. Dass der Ton heute aggressiver und rauer ist, dafür hat sie gesorgt. Ihre Parteifunktionäre stoßen auf Marktplätzen und in Onlineforen wüste Beschimpfungen gegen die politischen Gegner aus. Sie bezeichnen Justizminister Heiko Maas als – Zitat – „Ergebnis saarländischer Inzucht“ oder

Angela Merkel als – Zitat – „alte Fuchtel“. Die AfD organisiert Busse, um ihre Anhänger zur Anti-Merkel-Demonstration zu karren,

wo sie gegen die „Diktatoren“ pfeifen und brüllen.

Demolierte Plakate, Pfeifkonzerte, Übergriffe: Das war der Wahlkampf 2017, wie ich ihn erlebt habe.

Bundesweit wurden Politiker der bürgerlichen Mitte verbal und körperlich angegriffen. Der Vorsitzende der CDU in Torgau, meiner Heimatstadt, wurde von AfD-Plakatträgern als „Schwein“ beschimpft und mit Arbeitslager bedroht.

CDU-Helfer im thüringischen Vacha wurden nach einer Wahlkampfveranstaltung brutal zusammengeschlagen.

Unsere CDU-Fahrzeuge wurden mit heißem Teer übergossen.

Bei meinem Bürgerbüro in Eilenburg wurde am helllichten Tage mit einem Lichtschachtdeckel die Tür eingeworfen. Zum Glück war meine Mitarbeiterin zu diesem Zeitpunkt auf einem Außentermin.

Ich selber habe eine anonyme Drohung bekommen. Diese wurde nachts an meinem Fahrzeug platziert.

Nachweisbar ist die Zahl der Übergriffe gegen Mandatsträger im Jahr 2016 auf 1 643 Delikten gestiegen. Diese Entwicklung ist besorgniserregend; denn der diffuse Hass, der dahintersteckt, richtet sich nicht an Marian Wendt oder an Kolleginnen und Kollegen als Person, sondern an die Repräsentanten unseres demokratischen Systems.

Es sind Attacken gegen den bürgerlichen Konsens, gegen die Ideen, für die wir uns in diesem Hohen Haus starkmachen. Es sind somit Angriffe auf die gesamte Gesellschaft.

Wie eingangs erwähnt, gefährden die Angriffe von links die Demokratie genauso wie die Angriffe von rechts. Das wissen wir auch ohne die AfD.

Längst vor den Ausschreitungen während des G‑20-Gipfels in Hamburg habe ich in mehreren Plenarreden in der vergangenen Wahlperiode deutlich vor der Unterschätzung des linken Gewaltpotenzials gewarnt. Auch die Barrikaden und Steinewürfe vom letzten Wochenende in Leipzig-Connewitz haben leider wieder einmal bestätigt: Wir haben ein Problem mit Linksextremismus. Dieser bedroht unsere Demokratie.

Aus unserem Einsatz als Unionsfraktion gegen die linksextremistische und rechtsextremistische Gewalt haben wir nie einen Hehl gemacht.

Für uns ist ganz klar: Diese Gewalt bekämpfen wir ganz klar mit einer Aufstockung der Polizei, mit maximaler Unterstützung der Ermittlungsbehörden,

dem Einsatz der Vorratsdatenspeicherung, der intelligenten Videoanalyse, der Funkzellenabfrage. Das sind die effizienten Mittel, die wir für eine kompromisslose Kriminalitätsbekämpfung benötigen.

Meine Damen und Herren, es gibt noch ein ganz einfaches Mittel, politische Gewalt in unserem Land einzudämmen. Das beginnt hier bei uns, in unserem Hause. Das beginnt damit, dass wir verbal abrüsten, dass wir uns beruhigen, dass wir vielleicht einmal überlegen, bevor wir auf den „Senden“-Knopf drücken. Wir müssen uns immer bewusst sein, dass wir die Meinungsmacher und Meinungsführer in diesem Land sind. Wenn wir Scharfmacherei betreiben und mit Populismus um uns werfen, dann werden das andere Menschen in diesem Land leider als Aufruf zur Gewalt nehmen.

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir uns alle gemeinsam unserer Verantwortung bewusst sind, verbal abrüsten und dass im nächsten Jahr die politische Gewalt und der politische Extremismus in unserem Land weniger werden.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jugendlichen auf der Tribüne!

Ich möchte Ihnen allen von einem Vorfall Anfang der 90er-Jahre berichten. Ein etwa 30 Jahre alter Mann mit Brille fuhr in einem Bus von der Universität nach Hause. Als er ausstieg, wurde er von drei Personen verfolgt. Sie liefen ihm hinterher und schrien: „Bleib stehen! Du bist schwarzgefahren!“ „Aber ich habe einen Fahrschein“, rief der Mann zurück. Inzwischen hatten sie ihn aber eingeholt und umstellt. Sie lachten und schlugen ihm dann einfach die Faust ins Gesicht. Seine Brille fiel auf den Asphalt und zerbrach.

Meine Damen und Herren, dieser Mann steht heute vor Ihnen. Auch heute gibt es Anfeindungen und Gewalt – in den sozialen Medien genauso wie auch auf den Straßen des Landes. Es gibt ein politisches Erdbeben in der Welt, in Europa, in Deutschland. Symptome dieser Entwicklung sind zweifelsohne das Erstarken von rechten Kräften und der Umstand, dass Gewalt als scheinbar legitimes Mittel genutzt wird.

Wir sehen, dass die Gesellschaft aufgrund der Globalisierung und unsicheren Entwicklungen unter Druck steht und dass es Spaltungen gibt. Wenn wir es herunterbrechen, gibt es zwei Seiten, die sich gegenüberstehen. Das sind die Modernisierungsskeptiker und die Modernisierungsbefürworter. Wir müssen mit klarer Haltung und guter Sozialpolitik beide Seiten wieder zueinanderführen.

In vielen Debatten geht es mittlerweile stärker um Fragen der Leitkultur und Ausgrenzung. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns nicht auf dieses Spiel einlassen.

Ich darf daran erinnern: Wir leben in einer Zeit, in der in Berlin und anderswo Stolpersteine aus dem Boden gerissen werden, um die Erinnerungen an die Vergangenheit zu löschen. Wir leben in einer Zeit, in der eine Partei unser Land spaltet.

In unserer jetzigen Zeit geht es um Rückzug und Individualisierung. Wir als Gesellschaft müssen es wieder schaffen, dass Menschen die Straßen füllen, die gemeinsam sagen: Wir wollen keine Gewalt, sondern Frieden.

Wir wollen keinen Hass mehr, sondern mehr Respekt, und wir wollen keine Spaltung, sondern Zusammenhalt.

Wir können uns für den einen oder anderen Weg entscheiden. Der Autor Carlo Strenger schreibt dazu:

Es gibt Momente, in denen die Bürger … realisieren, dass sie in einem politischen und gesellschaftlichen System leben, für dessen Erhalt man kämpfen muss.

Wir müssen an dieser Stelle festhalten: Dieses Land ist zu schön, um es den Hassern und Spaltern zu überlassen. Deshalb, meine Damen und Herren: Es lohnt sich, weiterhin um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu kämpfen.

Danke schön.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen mich ohne Gepäck und ohne Rucksack ans Rednerpult treten,

allenfalls mit einer gewissen geistigen Last.

Frau von Storch, wenn es um die Verrohung der Gesellschaft geht, wenn es um die Art der Auseinandersetzung geht, darum, wie Menschen in diesem Land, in dieser Demokratie miteinander umgehen, wie sie einen Konsens suchen, um das Beste für das Land zu finden, um das Beste für die Menschen herauszuholen: Glauben Sie, dass gegen eine solche Art von Verrohung solch eine Art von Rede hilft? Es tut mir leid; das glaube ich nicht.

Eine Debatte um extremistische Gewalt gerät immer in die Schwierigkeit, dass je nach Deliktart aufgerechnet wird. Da kommt man moralisch sehr schnell auf dünnes Eis, auf brüchiges Terrain. Je nachdem, wie man das betont, bekommt man von der einen Seite Beifall, bekommt man von der anderen Seite Beifall.

Ich kehre zum pädagogischen Prinzip der Wiederholung zurück: Schön, dass wenigstens dieser eine Satz „Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung“ durchaus Konsens zu sein scheint!

Ich wende mich an die linke Seite dieses Hauses und sage: Auch Gewalt gegen Sachen ist kein Mittel der Auseinandersetzung.

Das gilt für alle in diesem Haus. Das muss für alle Arten auch von extremistischer Auseinandersetzung gelten.

Auf der anderen Seite darf ich sagen: Zugefügte Verletzungen persönlicher Natur – in diesem Haus, draußen – tun mir persönlich leid. Das betrifft auch den Herrn Gottschalk. Es tut mir leid, wenn es zu solchen Verletzungen kommen muss.

Nur, wenn hier Solidaritätsbekundungen eingefordert werden, dann hätte ich mich schon gefreut, wenn es auch Solidaritätsbekundungen mit den Frauen und Männern in Polizeiuniform gegeben hätte, die Sie bei den AfD-Parteitagen schützen, die ihren Kopf hinhalten, zum Teil auch ihr Leben einsetzen – nicht nur in diesem Fall –, auch wenn sie politisch vielleicht nicht derselben Auffassung sind.

Ich habe es leider Gottes erst festgestellt, als es meines Erachtens etwas zu spät war.

Ich glaube, dass Verrohung in der Gesellschaft und in der Auseinandersetzung draußen schon auch etwas mit der Frage zu tun hat, wie man tatsächlich miteinander umgeht. Das prägt das Bild und das Verständnis in diesem Staat und in dieser Gesellschaft.

Ich glaube auch, dass sich die Regierung und dieses Haus in einem großen Konsens wirklich darüber einig waren, sehr viel zu tun, um den Menschen dieses Verständnis in umfangreichen Programmen nahezubringen. In das Programm „Demokratie leben!“ – um nur eines aus dem Bereich zu nennen – geht viel Geld. Ich habe in meiner politischen Vita und Agenda zum Beispiel im Umfeld des G-20-Gipfels so viel Verharmlosung, Verniedlichung linksextremer Gewalt erlebt wie selten zuvor.

Wir müssen auch darüber reden, dass die Programme vielleicht nicht richtig austariert sind.

Ich wende mich nun wieder der rechten Seite dieses Hauses zu. Die Vorbereitung der Verrohung der Gesellschaft findet zum großen Teil im Internet statt, und zwar sowohl in praktischer Hinsicht als Anleitung zur Ausübung von Gewalt als auch in intellektueller Hinsicht. Angesichts dessen müssen Sie mir verraten, warum Sie ausgerechnet gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind, das zum Ziel hat, das Internet nicht mehr als Plattform der Vorbereitung von Hass nutzen zu können. Das versteht kein Mensch mehr. Das sage ich an die Adresse der Kollegen von der AfD.

Ja, wir müssen in diesem Land wieder über die Strafbarkeit von Sympathiebekundungen für Extremisten reden. Ja, wir müssen auch über eine Extremismusklausel nachdenken. Wir müssen eine positive Haltung, ein Ja zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung einfordern. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie alle – auch die neuen Kollegen – sind mitverantwortlich dafür, wie die Gesellschaft miteinander umgeht. Wenn wir an dieser Stelle nicht aufeinander einprügeln – weder tatsächlich noch rhetorisch –, dann kann das auch im Land – das ist meine Auffassung – Schule machen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jede Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzungen lehnen wir entschieden ab. Wenn das im Bundestag alle so sehen würden, hätte diese heutige Aktuelle Stunde einen anderen Titel.

Sie, die Sie ganz rechts im Plenum sitzen, haben laut Tagesordnung noch am Montag nur sich selbst als Opfer gesehen. Später haben Sie dann immerhin – zumindest kosmetisch – anerkannt, dass die Betroffenen politischer Gewalt nicht nur Sie selbst sind. Wenn wir aber von Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker reden, dann können wir nicht schweigen über Henriette Reker in Köln, über Andreas Hollstein in Altena, über Markus Nierth aus Tröglitz oder über Thomas Purwin aus Bocholt. Das ist nur eine Auswahl.

Das ist die Spitze des Eisbergs; denn Bedrohungen erleben viele, gegen sich selbst und sogar gegen ihre Familienangehörigen, gegen ihre Kinder.

Bedroht werden aber nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern auch Journalistinnen und Journalisten, die einfach ihren Job machen – etwa montags in Dresden –, oder diejenigen, die sich engagieren, damit Geflüchtete hier ein Teil der Gesellschaft werden können und ein Dach über dem Kopf haben.

Reker, Hollstein, Nierth, Purwin – was haben die Morddrohungen und Anschläge gegen diese Menschen gemeinsam? Richtig, diese Menschen wurden angegriffen, weil sie Geflüchteten eine anständige Unterkunft in ihren Kommunen organisieren wollten. Ich höre und erkenne bei Ihnen, die hier rechts sitzen, keinerlei Bedauern über diese Taten.

Auch höre ich nichts von Ihnen, wenn Jahr für Jahr mehr als tausend Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte stattfinden.

Sie erwarten von uns, dass wir uns von den Angriffen auf Sie distanzieren. Das tun wir, weil wir jede Gewalt ablehnen.

Sie aber verurteilen Gewalt selten, wenn Sie nicht selbst betroffen sind. Stattdessen schieben einige von Ihnen sogar den Angegriffenen selbst die Schuld in die Schuhe; die Täter seien provoziert worden. So berichten Teilnehmende einer Veranstaltung, dass eines Ihrer heutigen Fraktionsmitglieder quasi die gesellschaftlichen Umstände in einer offenen Gesellschaft verantwortlich dafür macht, dass 77 sozialdemokratische Jugendliche von Anders Breivik in Norwegen umgebracht wurden. Der betreffende Kollege bestreitet, das gesagt zu haben. Nehmen wir also ein anderes Beispiel; das wurde heute schon erwähnt. Da tweetet eines Ihrer Fraktionsmitglieder vor wenigen Tagen ein Bild von einer Machete und belustigt sich dann darüber, dass sich die Angesprochenen bedroht fühlen. Das ist nicht lustig. Das ist einfach nur infam. Die Liste mit solchen Beispielen ließe sich beliebig fortsetzen.

Sie haben die Schaufel in der Hand, mit der Sie den Graben in der Gesellschaft immer tiefer graben. Sie wollen die provokante Schlagzeile, um Aufmerksamkeit zu erregen. Sie heizen die Debatte an, in der ein Klima der Angst entsteht. Und am Ende stellen Sie sich als Opfer hin? Nein! Wissen Sie, wie ich so etwas nenne: den Wolf im Schafspelz.

Sie nutzen die Schaufel in der Hand, um Gräben zu vertiefen. Wir dagegen bauen damit Häuser. Wir haben mit dem Integrationsgesetz das Zusammenleben hier organisiert. Wir wollen mit einem Einwanderungsgesetz für Klarheit sorgen, wer hierherkommen kann, Klarheit für die hiesige Bevölkerung genauso wie für die Menschen, die kommen wollen. Wir stehen an der Seite derer, die Tag für Tag den Zusammenhalt der demokratischen Gesellschaft organisieren und dafür einstehen, und zwar indem wir die Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ ordentlich ausgestattet haben. Wir wollen ein Gesetz, das dafür sorgt, dass genau diese Engagierten endlich eine dauerhafte Perspektive bekommen.

Auch sozialpolitisch spielen Sie Menschen gegeneinander aus, weil Sie von der Spaltung leben und nicht von gelösten Problemen.

Wir haben den Mindestlohn eingeführt, als Sie noch dagegen waren. Wir haben ein Rentenkonzept, Sie nicht.

Wir sorgen mit dem Teilhabegesetz für Inklusion, während Mitglieder aus Ihren Reihen abfällig von den Menschen reden, deren Rechte wir damit stärken.

Viele von uns wollen die Kindergrundsicherung, während mein AfD-Gegenkandidat meinte, wir seien immer noch eine Leistungsgesellschaft,

und Kinderarmut gäbe es gar nicht in Deutschland.

Wir wollen, dass sich alle in unserer offenen Gesellschaft wohl und sicher fühlen. Wir wollen Probleme lösen, Sie nicht.

Und übrigens: Wenn Sie – freundlich formuliert – kontroverse Positionen beziehen, dann müssen Sie mit Kritik auch umgehen können. Friedliche Gegenproteste vor Parteitagen kennen wir alle. Das müssen Sie aushalten. Das nennt man Demokratie.

Niemand verbietet Ihnen den Mund. Viele sind einfach anderer Meinung, und die sagen das auch. Das ist deren und unser gutes Recht in diesem Land.

Ich fordere Sie also auf: Verurteilen Sie wie wir jede Gewalt in der politischen Auseinandersetzung und nicht nur die, bei der Sie sich selbst als Betroffene sehen. So viel Anstand dürfen wir von Mitgliedern des Deutschen Bundestags erwarten.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD, ausgelöst durch einen Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Gottschalk am Rande des Parteitages in Hannover, befasst sich laut Titel ausschließlich mit linksextremen Straftaten. Zugleich schreibt der betroffene Abgeordnete in einem offenen Brief, nachzulesen auf Facebook, an den Bundestagspräsidenten: Durch skandalöse Tatenlosigkeit der Regierung Angela Merkel werden AfD-Mitglieder „an der Wahrnehmung ihrer grundgesetzlich garantierten Rechte gehindert, Funktionäre bedroht und körperlich angegangen, bis hin zu schwersten Verletzungen“.

Damit wird ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Regierungshandeln bzw. Unterlassen auf der einen Seite und der Straftat gegen Herrn Gottschalk auf der anderen Seite gezogen.

– Schön, dass es Ihnen gefällt.

Sie gestatten mir dazu fünf Bemerkungen:

Bemerkung Nummer eins. Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.

Politische Gewalt ist illegal, egal aus welcher Richtung sie kommt.

– Freuen Sie sich jetzt nicht zu früh; es ist noch nicht Weihnachten. Es geht noch weiter. – Wer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nutzt, ist kriminell, sonst nichts, und gehört abgeurteilt.

Insoweit ist es selbstverständlich, dass ich den Angriff auf den Abgeordnetenkollegen Gottschalk hier verurteile und gute Genesung wünsche.

Bemerkung Nummer zwei. Der AfD-Antrag erweckt den Eindruck, dass wir es nur mit linksextremistischen Straftätern zu tun haben.

Das ist so ähnlich wie bei der Linkspartei, die diesen Antrag in abgeänderter Form auch immer wieder stellt und sich dabei nur mit rechtsextremistischen Straftätern befasst. Ein Blick auf die Statistik der politisch motivierten Kriminalität des BKA im Jahre 2016 hilft, klarer zu sehen: Von den 1 643 Straftaten gegen Mandatsträger auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene sind 151 Delikte durch Linksextreme, aber 696 Straftaten durch Rechtsextreme begangen worden. Das bedeutet: Wir haben viermal mehr Straftaten von rechts als von links. Umso unverständlicher ist es, dass Sie als AfD in der Überschrift zu Ihrem Antrag die Straftaten der Rechten so unter den Tisch haben fallen lassen.

Ich hoffe sehr, dass das nicht auf irgendwelche wahlkampftaktischen Motive zurückzuführen ist.

Bemerkung Nummer drei. Sie tun so, als ob nahezu ausschließlich AfD-Vertreter Opfer politisch motivierter Straftaten werden.

Das ist in hohem Maße irreführend. Ich will nur einige Beispiele nennen – das ist ja heute schon oft genug gemacht worden –: Der Bürgermeister Andreas Hollstein aus der Stadt Altena im Sauerland ist vor wenigen Wochen schwer verletzt worden. Auf Frau Reker ist heute schon mehrfach hingewiesen worden. Ich möchte aber auch die Kollegin Müntefering aus Herne hier benennen, deren Autos im Wahlkampf, wie ich glaube, mehrfach gebrannt haben.

Deswegen gibt es keinen Grund, warum die AfD sich alleine als Opfer hochstilisiert.

Andere sind genauso betroffen – was die Sache natürlich insgesamt nicht besser macht.

Bemerkung Nummer vier: Die angebliche Tatenlosigkeit der Regierung Merkel sei Grund für die erfolgten Straftaten, schreibt der Abgeordnete Gottschalk in seinem offenen Brief an den Bundestagspräsidenten. Diese Aussage finde ich einigermaßen unverschämt.

Im Bundestagswahlkampf habe ich beobachtet, dass an den Ständen der AfD an die Passanten kleine Ausgaben des Grundgesetzes verteilt worden sind. Damit wollten Sie wahrscheinlich zum Ausdruck bringen, dass Sie in hohem Maße verfassungstreu sind. Möglicherweise wollten Sie auch zum Ausdruck bringen, dass das für die anderen Parteien nur eingeschränkt gilt.

Ich will auf jeden Fall darauf hinweisen, dass es nicht verboten ist, Grundgesetztexte zu verteilen.

Aber es wäre schön, wenn Sie das gelegentlich auch einmal lesen würden, was Sie da verteilen;

denn dann hätten Sie wissen müssen – von Artikel 1 des Grundgesetzes will ich jetzt gar nicht sprechen –, dass der Bund zwar über die allermeisten Gesetzgebungskompetenzen verfügt, dass aber im Hinblick auf den Gesetzesvollzug unsere föderale Ordnung nahezu ausschließlich die Bundesländer in der Pflicht sieht. Genau darum geht es hier: um den Schutz einer Parteiveranstaltung und der daran teilnehmenden Delegierten. Das fällt in allererster Linie und nahezu ausschließlich in Länderzuständigkeit, wie fast alles in den Bereich der Länderzuständigkeit fällt, was die Prävention, aber auch die Verfolgung von Straftaten mit sich bringt. Das hat übrigens mit der Bundeskanzlerin nichts, aber auch wirklich nichts zu tun.

Das bringt mich zu der fünften und auch letzten Bemerkung: Um potenzielle Straftäter abzuschrecken, benötigen wir schlagkräftige Sicherheitsbehörden. Wir als Union haben, auch auf Initiative von Thomas de Maizière, in den letzten Jahren Tausende neue Stellen geschaffen; und wir werden diesen Weg fortsetzen. Wir brauchen aber auch mehr Engagement der Länder. Das betrifft nicht nur die Aufstockung der Landespolizeien, sondern das betrifft auch die personelle Stärkung der Justiz. Dieses Thema wird vielerorts immer noch stiefmütterlich behandelt. Doch die besten Aufklärungsarbeiten der Polizei nützen nichts, wenn die Justiz die Straftäter anschließend nicht aburteilt, sondern wegen Überlastung die Verfahren einstellt.

Das frustriert nicht nur die Polizisten, das schwächt vor allen Dingen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in dieser Wahlperiode mit den Ländern ins Gespräch kommen, damit es im Rahmen eines Paktes für Justiz zu signifikanten Verbesserungen kommt.

Herzlichen Dank.

Meine Damen und Herren! Was für eine interessante Debatte und wie schwierig ist sie zu führen. Herr Diaby – wo sitzen Sie? –,

wir stimmen Ihnen zu – das möchte ich zu dem, was Sie gerade gesagt haben, zusammenfassend sagen –: „Wir wollen keine Gewalt, sondern Frieden.“ Dazu stehen wir genauso; das ist überhaupt nicht das Thema. Darüber reden wir hier heute nicht.

Aber es ist schwierig, mit Linken aller Couleur in diesem Hause über Gewalt zu reden. Ich zitiere Herrn ­Stegner, der zum Schwarzen Block der Antifa am 8. Juli 2017 auf Twitter Folgendes sagte:

Anständige Linke hatten noch nie was mit Gewalttätern gemein. Bei Rechten gehört Gewalt dagegen zur … DNA.

Insofern haben wir keine gemeinsame Grundlage, auf der wir über Gewalt reden können, weil nach der Definition von Herrn Stegner Gewalt per se gar nicht links sein kann. Falsch, falsch, falsch!

Bevor ich mich auf alle anderen Vorredner beziehe, sei eine Sache an das Präsidium gerichtet. Die Kollegin Steffen hat gesagt, wir seien keine demokratische Partei. Wir werden im Ältestenrat rügen, dass hierzu von Frau Roth als Präsidentin kein Ordnungsruf erfolgt ist. Das lassen wir so nicht stehen.

Zum Kollegen Kindler. Er hat über diejenigen, die unserem Abgeordnetenkollegen Gottschalk die Hand gebrochen haben, gesagt, das seien bunte Kreative gewesen. Da kann ich nur sagen: Ihre bunte Kreativität ist tatsächlich unerträglich.

Das sind Gewalttäter gewesen, die uns schwer geschädigt haben.

Aber wir haben ein anderes Problem. Die systematische Verharmlosung dieser Gewalt durch die Medien ist das eine. Das andere ist, dass diese Gewalt nicht nur stillschweigend geduldet wird, sondern auch ausdrücklich unterstützt wird, und zwar von Mitgliedern dieses Hauses und auch von Mitgliedern der Bundesregierung.

Das sogenannte Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus!“ wird in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Bekämpfung der AfD ist das ausdrückliche Ziel dieses Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus!“.

Die Bekämpfung der AfD ist das Ziel dieses Bündnisses, und sie sagen auch, wie sie uns bekämpfen wollen.

Sie wollen uns von den Bühnen und Mikrofonen fernhalten und unsere Wahlkampfstände unschädlich machen; genau so wird es gesagt. Der eigentliche Skandal ist, dass diesen Aufruf zur Gewalt namentlich unterschrieben haben:

Familienministerin Barley, die Kollegen Högl, Göring-Eckardt und Kipping,

Hofreiter, Özdemir, Bartsch, Pau, Buchholz, Gehring, Grötsch und Krellmann.

Den Aufruf des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus!“, das diese Beutel verteilt,

in denen alles drin sei, um die Wahlkampfstände der AfD unschädlich zu machen, haben Sie unterschrieben, Frau Högl und Frau Barley – unsere Familienministerin – von der SPD. Sie stehen hinter diesem Aufruf. Ich habe es noch gestern Abend um 23 Uhr auf der Facebook-Seite geprüft;

Ihre Unterschrift ist dort verzeichnet, Frau Högl. Schauen Sie nicht so! Sie haben das unterschrieben.

Das Interessante ist, dass Frau Högl so tut – Frau Högl, hallo, sehen Sie mich? –,

als wüsste sie nicht, dass sie das unterschrieben hat. Und dieses Bündnis kämpft ausdrücklich gegen uns!

Nein, meine Damen und Herren, wer so eine Bewegung unterstützt und das unterzeichnet, der kämpft gegen die Demokratie. Der ist ein Problem für die Demokratie, und nicht eine demokratische Partei, wie wir sie sind.

Dieses Bündnis mit Unterstützung von 14 Abgeordneten dieses Hauses arbeitet zusammen mit der Interventionistischen Linken. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextrem eingestuft. Die Interventionistische Linke steht Schulter an Schulter – auch sie hat diesen Aufruf unterschrieben – mit diesem Bündnis.

Das ist ein Skandal.

– Ja, das ist ein Ding, Herr Schulz; das ist ein Ding. Wer also solche Bündnisse unterstützt,

wer das ausdrücklich tut, der duldet die Gewalt im Namen dieser Gruppen, mit der sie uns bearbeiten.