Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. November 2018 · 60. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Horst Seehofer
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht ohne jeden Zweifel insgesamt gut da. Aber wir müssen auch sehen, dass die Lebensverhältnisse in einzelnen Regionen höchst unterschiedlich sind: auf der einen Seite überhitzte Ballungsräume, auf der anderen Seite Regionen mit objektiv struk
2. Rede · Enrico Komning · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Auf dem Gründungsfoto der endlich, nach langer Ankündigung, gegründeten Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ lächeln Horst Seehofer, Franziska Giffey, Julia Klöckner und Hubertus Heil in die Kamera. Bei allem Respekt vor diesen Ministern
3. Rede · Franziska Giffey
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute hier bei Ihnen zu sein. Ich kann nur sagen: Ich finde, es wird höchste Zeit, höchste Zeit, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland erreichen, höchste Zeit für eine Kommission, die intensiv u
4. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und es ist richtig, dass wir in diesem Haus endlich an prominenter Stelle darüber sprechen, wie wir die Lebensverhältnisse der Menschen in Deutschland verbessern können und müssen. Denn trotz aller Bemühungen in den letzten Jahrzehnten sind wir vo
5. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst den Anlass der Debatte ausdrücklich loben. Wenn der Verfassungsauftrag „gleichwertige Lebensverhältnisse“ im Bundestag debattiert wird, dann ist das gut. Endlich spricht der Bundestag darüber, dass es gesellschaftliche Spaltung gibt. Wir sprechen über die unglei
6. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist nicht nur ein Wunsch, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse steht im Grundgesetz. So wie die Länder die föderale Ordnung, den Bund, bilden und Unterschiede markieren können und wollen, so haben die Bürgerin
7. Rede · Stephan Harbarth · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! A divided house cannot stand. Ein Haus, das in sich geteilt ist, kann keinen Bestand haben. Was der amerikanische Präsident Abraham Lincoln im Jahr 1858 mit Blick auf die Grundfreiheiten der Bürger eines Landes ausführte, gilt sicherl
8. Rede · Christian Wirth · AfD
Herr Präsident! Werte Kollegen! Wenn von gleichwertigen Lebensverhältnissen gesprochen wird, dann hören wir viel und zu Recht von den ländlichsten der ländlichen Regionen und vom Osten Deutschlands. Aber nicht nur sie haben Probleme; teilweise sind sie den Regionen weit voraus, die einst die industriellen Kraftzentren
9. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst mal feststellen und auch würdigen, dass wir heute hier eine erste Orientierungsdebatte führen. Das heißt, wir haben als Parlament die Chance, ungeachtet einer konkreten Gesetzesvorlage und auch jenseits von Fraktionsgrenzen auf gesellschaftliche Herausfo
10. Rede · Jens Brandenburg · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als zwei Schuljahre sind sächsische Neuntklässler ihren Bremer Altersgenossen im Lesen voraus. In strukturschwachen Landkreisen wurde in den letzten Jahren jede zehnte Grundschule geschlossen. In Regensburg kommen auf 100 Bewerber 118 Ausbildungsplätze, in Oberhausen
11. Rede · Gitta Connemann · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Landlust oder Landfrust, Bullerbü oder Einöde: Der Blick aufs Land ist häufig sehr eindimensional, geprägt von Bilderbuchgeschichten oder aber Zerrbildern. Eines steht fest: Beides geht an der Realität vorbei. Das nervt die Menschen auf dem Land wie mich. Sie fühlen sich missacht
12. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen – im Verkehrssektor bedeutet das, dass ich von meinem Wohnort aus meinen Arbeitsplatz schnell und stressfrei erreichen kann. In der grünen Wohlfühlmärchenwelt reden Sie immer von der Verkehrswende. Im Wesentlichen sind
13. Rede · Carsten Sieling, Bürgermeister · Fraktionslos
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schaffung vergleichbarer Chancen für alle Menschen in unserem Land gehört zweifelsohne zu den großen Aufgaben unserer Zeit; denn das Versprechen, für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu sorgen, wie es im Grundgesetz heißt, ist s
14. Rede · Julia Klöckner
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren Abgeordneten! Unser Land ist sehr vielfältig, sehr unterschiedlich, und das ist ein großer Schatz. Die einen ziehen es vor, im Osten zu leben; die anderen leben lieber im Westen, Norden oder Süden. Die einen ziehen es vor, im ländlichen Raum zu leben; die anderen leb
15. Rede · Marc Bernhard · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ihre sogenannte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist nichts anderes als eine Notbremse, damit sich die durch Ihre Untätigkeit entstandenen ungleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland nicht noch weiter verschlimmern. Denn wie sieht es wirklich im Land aus? Währe
16. Rede · Elisabeth Kaiser · SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über gleichwertige Lebensverhältnisse. Dabei geht es nicht um Gleichmacherei, sondern darum, gute Chancen auf ein gutes Leben zu haben, egal ob man in einem 200-Seelen-Dorf wohnt oder in einer Metropole. Mit
17. Rede · Frank Sitta · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir 28 Jahre nach der Wiedervereinigung heute zunehmend von starken und schwachen Regionen reden und nicht so sehr über Ost und West. Gleichwohl – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – sind die meisten Regionen mit wirtschaftsschwachen Struk
18. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die entscheidende Herausforderung für die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist, das Spannungsverhältnis aufzulösen, das daraus resultiert, dass wir auf der einen Seite starke Städte und prosperierende Metropolregionen und auf der anderen Seite S
19. Rede · Silvia Breher · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es schon ein paar Mal gehört: Es gibt nicht den einen ländlichen Raum, es gibt viele verschiedene ländliche Räume. Es gibt auch boomende ländliche Regionen wie bei mir zu Hause im Oldenburger Münsterland. Dort geht es um ganz andere Themen: Geburten
20. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute über das Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sprechen und die Kommission eingesetzt ist. Das ist für mich als ehemalige Kommunalpolitikerin eine echte Herzensangelegenheit. Die Verantwortung für die Fläche der gesamten Bundesrepubl
21. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich eine total typisch deutsche Debatte, die wir heute führen, die auf bestimmte Strukturen zurückgeht. In Italien führen alle Wege nach Rom, in Frankreich führen alle Wege nach Paris. Die Tatsache, dass in Deutschland nicht alle Wege nach Berlin führen, hat nichts
22. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gleichwertigen Lebensverhältnisse sind ein wichtiges Ziel; deshalb ist es gut, dass wir jetzt diese Kommission einrichten. Ich glaube, nachdem so viele über Breitband geredet haben, besteht mein Teil heute darin, einmal zu sagen, dass die Digitalisierung ein Treiber ist für g
23. Rede · Heidrun Bluhm-Förster · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie die Debatte hier heute zeigt, haben wir kein Wissensdefizit. Wir haben aber ein großes Handlungsdefizit, und zwar im gesamten System. Wir sind uns einig – auch das zeigt die Debatte –: Es braucht eine Offensive für die ländliche Entwicklung und eine wirkliche Zukunfts
24. Rede · Heidrun Bluhm-Förster · Die Linke
Letzter Satz, Herr Präsident. – Es geht nicht nur um die Altschulden, die die Kommunen strukturell mit sich herumtragen, sondern auch um die Altschulden der ostdeutschen Wohnungswirtschaft; denn auch sie müssen endlich vom Tisch – nach 30 Jahren Geschichte. Danke schön.
25. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei all der Vielfalt und Unterschiedlichkeit in den Städten, den Gemeinden, den Regionen unseres Landes soll die im Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse garantieren, dass Unterschiede in der Lebensqualität nicht zu groß werden. Mensc
26. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alles klar. – Deshalb darf man doch an solch einer Stelle die Diskussion über Regionen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse niemals ohne Berücksichtigung der europäischen Ebene führen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
27. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus Südthüringen, genauer genommen aus Floh-Seligenthal, ein Ort mit 6 000 Einwohnern, sehr ländlich; ich weiß also sehr genau, wovon ich rede. Ich habe im Mai 1990 mit meiner Familie eine Firma im Bereich Kunststofftechnik gegründet. Wir haben damals sehr stark
28. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Ich bin gleich so weit. – In diesem Zusammenhang verstehe ich nicht, warum uns der Herr Minister erklärt hat, dass die Forschungsmittel aufwachsen sollen; denn, um genau zu sein, werden Sie sie im Bereich der IGF-Förderung um 7,7 Millionen Euro kürzen, obwohl wir eigentlich einen Aufwuchs von 30 Millionen Euro brauchen
29. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein großes und wirtschaftlich erfolgreiches Land. Wir gehören zu den Top 5 der Volkswirtschaften dieser Welt. Wir haben starke städtische Räume wie das Rhein-Main-Gebiet, und wir haben starke ländliche Räume wie das Sauerland oder Ostwestfalen-Lippe.
30. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Meine Damen und Herren, auch wenn das auf der linken und rechten Seite heute nicht so gesehen wurde: Ich bin stolz darauf, im ländlichen Raum zu leben. Ich empfinde das als Privileg. Ich möchte, dass wir alle gleiche Chancen haben, egal wo wir geboren wurden, wo wir unser Lebensglück verwirklichen wollen. Lassen Sie un