Tagesordnungspunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 08. November 2018 · 61. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Andrea Nahles · SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch in dieser Woche verabschieden SPD und CDU/CSU konkrete Gesetze, die für mehr Gerechtigkeit und für mehr Zusammenhalt in Deutschland sorgen werden. Wir erhöhen das Kindergeld um 10 Euro. Wir verabschieden eine Pflegereform, auf deren Grundlage deutlich mehr Pfl
2. Rede · Hermann Gröhe · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister! Heute ist ein starker Tag für die gesetzliche Rentenversicherung, weil wir sie zielgerichtet und mit Augenmaß klug weiterentwickeln und damit Solidarität und Gerechtigkeit in diesem Land stärken. Wir tun dies auf einer guten Grundlage, denn die deutsche
3. Rede · Jürgen Pohl · AfD
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Vor uns liegt ein Rentenpaket, das angeblich zur Verbesserung der sozialen Situation der Rentner beitragen soll. Ich sage bewusst „angeblich“. Denn die Wahrheit ist: Für die Rentner verbessert sich im Grunde nichts. Aber es gibt eine zweite Wahrheit in
4. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute ein Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss, das der sozialen Sicherung der Menschen in unserem Lande dient sowie der Altersversorgung bzw. der Anerkennung von Lebensleistungen in besonderem Maße gerecht wird. Gleichzeitig wird eine bessere Absicherung d
5. Rede · Gyde Jensen · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier heute stellvertretend für die junge Generation, die sich wünschen würde, dass wir das hier heute nicht verabschieden. Das Rentenpaket mit den Versprechungen des Finanzministers kostet, geschätzt bis 2030 – das haben wir schon gehört –, eine viertel Billion
6. Rede · Ralf Kapschack · SPD
Sehr freundlich, Herr Präsident. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich war neulich mit dem Kollegen Vogel bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Für einen Sozi ist das ja nun wirklich kein Heimspiel; aber das war interessant. Da ging es nämlich um Generationengerechtigkeit
7. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist erstaunlich, was man in einer solchen Debatte alles zum Thema Rente vortragen kann. Aber bevor wir jetzt namentlich abstimmen, bitte ich doch alle mal herzlich, zu gucken, über was wir denn wirklich nachher abstimmen. Erstens. Wir
8. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Ab heute Mittag werden wir im Haushaltsausschuss in einer Bereinigungssitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2019 abschließend beraten, der dann erwartungsgemäß in den frühen Morgenstunden mit den Stimmen der kleinen Koalition beschlossen werden wird. I
9. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Gerne als Kurzintervention, mit Ihrer Genehmigung.
10. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Eine Zwischenfrage würde ich nicht gestatten.
11. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Genau. Die Erziehung von Kindern ist Grundvoraussetzung für den Generationenvertrag. Die Zeiten der Kindererziehung sollten daher unsere besondere Anerkennung erhalten, und durch einen Freistellungsbetrag bei der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter sollte gezielt die Altersarmut in dieser Personengruppe bekämpft
12. Rede · Johannes Vogel · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in abschließender Lesung ein Rentenpaket der Großen Koalition, dessen Gesamtcharakter klar ist. Da will ich zitieren: „sehr bedenklich … teuer, ungerecht und kurzsichtig … keine nennenswerten Auswirkungen auf das Risiko steigender Altersarmut, für das es
13. Rede · Johannes Vogel · FDP
Aber sehr gerne.
14. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Lieber Kollege Vogel, Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung explodieren würden, wenn der Vorschlag Realität wird, den wir heute beraten. Ist Ihnen eigentlich klar, dass die demografischen Entwicklungen so, wie sie sind, auch für die private Rentenversicherung gelten
15. Rede · Johannes Vogel · FDP
Lieber Kollege Ernst, offenbar haben Sie einen Grundmechanismus unserer gesetzlichen Rentenversicherung nicht verstanden. Bei einer umlagefinanzierten Rente wird nämlich anders als bei einer kapitalgedeckten gar kein Geld für den Einzelnen angespart, sondern es wird insofern zwischen den Generationen verteilt, als dass
16. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vogel, mit der Rede haben Sie gezeigt, dass die FDP im Interesse der Beschäftigten, der Jungen, der Mittelalten und der Rentnerinnen und Rentner wirklich niemals Verantwortung für die Alterssicherung in diesem Lande haben sollte. Die „FAZ“ meldete gestern – Zit
17. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Bitte schön.
18. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Birkwald, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir teilen ja Ihre Ansicht, dass ein Leben im Alter in Würde möglich sein muss; aber dafür muss natürlich die Finanzierung stehen. Sie haben gerade einen Sachverständigen kritisiert, der von einer anderen Frakt
19. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Herr Kollege Kleinwächter, wir haben einen demografischen Wandel – den leugnet auch Die Linke nicht –; aber der demografische Wandel ist kein Grund dafür, den Menschen die Renten zu kürzen, sofern man es richtig macht. Sie haben das Thema „Altenquotient“ angesprochen. Das haben Sie auch in Ihrer Zwischenfrage in der er
20. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Rentenfinanzen sind gut. Das freut uns auch als Opposition, weil es die Leistungsfähigkeit des umlagefinanzierten Systems der Alterssicherung unterstreicht und deutlich macht. Es ist durchaus vernünftig, 15 Jahre nach der Rürup-Kommission eine
21. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Setzen Sie auf Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerversicherung, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit bei der Rentenfinanzierung. Dann wird das auch klappen.
22. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein wichtiger Tag für soziale Sicherheit und für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland, weil wir ein Kernversprechen des Sozialstaates erneuern, nämlich dafür zu sorgen, dass sich die Menschen nach einem Leben voller Arbeit wieder auf eine auskömmliche
23. Rede · Hubertus Heil · SPD
Bitte schön. Danke für die Verlängerung meiner Redezeit, Herr Kollege.
24. Rede · Johannes Vogel · FDP
Lieber Herr Kollege, lieber Herr Bundesminister, lieber Hubertus Heil, an dieser Stelle kann ich das aber so nicht stehen lassen; denn was wir wollen, ist – um das klar zu sagen –, die Politik zu verteidigen und die Rentenformel zu sichern, die die SPD in ihrer Regierungsverantwortung in den Nullerjahren in diesem Land
25. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Kollege Vogel, Sie haben verschwiegen, dass wir in diesem Gesetz beides schaffen, nämlich eine Sicherung des Rentenniveaus und eine Sicherung der Beitragssatzstabilität. Vielleicht könnten Sie eines anerkennen: Die Sicherung der Altersvorsorge hat nicht nur mit der Frage zu tun, was wir im Rentensystem selbst mach