61. Sitzung der 19. Wahlperiode

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch in dieser Woche verabschieden SPD und CDU/CSU konkrete Gesetze, die für mehr Gerechtigkeit und für mehr Zusammenhalt in Deutschland sorgen werden. Wir erhöhen das Kindergeld um 10 Euro. Wir verabschieden eine Pflegereform, auf deren Grundlage deutlich mehr Pflegekräfte eingestellt werden und die Pflegekräfte insgesamt besser bezahlt werden. Wir schaffen Arbeitsplätze für Mitbürgerinnen und Mitbürger, die schon sehr lange arbeitslos sind. Und wir sichern die Rente auf dem jetzigen Niveau. Diese Regierung liefert.

Mit der heutigen Rentenreform vollziehen wir einen grundsätzlichen Richtungswechsel. Die alte Rentenformel sah vor, dass die Rente geringer steigt als die Löhne. Die neue Rentenformel stellt sicher: Die Renten steigen wie die Löhne.

Wir sichern damit ein Rentenniveau auf dem heutigen Level. Das ist wirklich eine sehr entscheidende Weichenstellung. Zusätzliche Vorsorge über Betriebsrenten oder privat ist eine gute Sache – wenn sie eben ergänzend gedacht ist, nicht ersetzend. Das ist der entscheidende Punkt für uns.

Denn die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die zentrale Säule im deutschen Rentensystem.

Die Rentenreform folgt einem einfachen Prinzip: Wer ein Leben lang arbeitet, der verdient auch einen anständigen Lebensabend, der verdient eine Rente, von der er auch leben kann.

Ich betone: Ich benutze den Begriff „verdient“ bewusst. Denn die Rente ist kein Almosen, und sie ist auch kein Luxus. Die Rente ist der gesellschaftliche Lohn für ein Leben voller Arbeit. Für die Mehrheit der Bevölkerung ist übrigens die gesetzliche Rente ihr größtes Vermögen. Sie bleibt die sicherste Form der Altersversorgung.

Uns ist die Stärkung der umlagefinanzierten Rente ja auch deswegen so wichtig, weil die Systeme, die vor allem auf private Absicherung ausgerichtet waren, letztendlich alle in der Finanzkrise deutlich gestrauchelt sind. Das ist ganz eindeutig der Fall gewesen.

Im Gegensatz zu den privaten steht die gesetzliche Rente blendend da. Würde man aus Beiträgen und Rentenansprüchen in der gesetzlichen Rente die Rendite berechnen, ergäbe sich ein stabiler Ertrag von 2 bis 3 Prozent pro Jahr, verlässlich und frei von Schwankungen. Das ist auf dem Kapitalmarkt momentan nicht zu kriegen, um es sehr deutlich zu sagen.

Die umlagefinanzierte Rente ist deswegen der kapitalgedeckten überlegen.

Ich spreche jetzt in diesem Hohen Haus auch etwas aus, was vielleicht nicht alle gerne hören: Entweder wir sichern heute das Rentenniveau auf dem jetzigen Stand bis zum Jahr 2025 und nach dem Willen der SPD auch weiter darüber hinaus,

oder wir lassen zu, dass die Renten immer weiter sinken und entwertet werden.

Wenn wir das aber zulassen, muss die junge Generation einem solchen System irgendwann das Vertrauen entziehen. Denn warum sollte ausgerechnet die junge Generation jahrzehntelang Beiträge zahlen, wenn sie am Ende keine Sicherheit darüber hat, was sie rausbekommt? Das ist doch Unsinn.

Deswegen ist aus meiner Sicht die Sicherung des Rentenniveaus in diesem System auch wichtig im Sinne der Generationengerechtigkeit. Ein garantiertes Rentenniveau schafft für die junge Generation nämlich die Sicherheit, dass sie sich eben am Ende auch auf dieses System der gesetzlichen Rentenversicherung verlassen kann.

Jetzt sagen manche, das sei nicht finanzierbar. Das ist ein ziemlich scheinheiliges Argument.

Denn niemand wird ja wohl bestreiten, dass das Geld für eine auskömmliche Rente im Jahre, sagen wir, 2040 auch immer irgendwo herkommen muss. Die einzige Frage ist doch: Was ist der beste und der gerechteste Weg, dies dann zu finanzieren? Soll die heutige Arbeitnehmergeneration sowohl die Renten von heute finanzieren und gleichzeitig privat noch die eigene Rente aufstocken? Damit würden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer komplett überfordert. Oder soll auch die heutige Arbeitnehmergeneration sich darauf verlassen können, dass auch sie im Alter eine von ihren Kindern und dann auch durch zusätzliche Steuermittel finanzierte Rente bekommt? Die Frage ist doch nicht, ob, sondern die Frage ist, wie wir die Renten und die Garantie eines Rentenniveaus in Zukunft finanzieren. Darüber lohnt sich jeder Streit; gar keine Frage.

Das, was wir heute beschließen, ist finanziert. Bis 2025 ist das Rentenniveau klar gesichert.

Wir steigen darüber hinaus in die Bildung einer Demografierücklage ein.

Damit schaffen wir die Voraussetzung, um den Steueranteil zur Finanzierung der Rentenversicherung systematisch auf- und ausbauen zu können.

Das wird wahrscheinlich auch der Weg der Zukunft sein. Darüber wird aber in der Rentenkommission noch weiter diskutiert werden.

Wenn es aber etwas gibt, was wir klären müssen, dann ist das doch die Frage: Wollen wir in Zukunft wirklich auf die gesetzliche Rentenversicherung als wesentliche Säule unseres Rentensystems setzen, ja oder nein?

Einen Weg zur Finanzierung werden wir in einem reichen Land wie Deutschland sicherlich finden, und zwar einen gerechten, wenn es nach der SPD geht.

Letzter Satz. Wenn es also einen Gradmesser für die soziale Sicherheit in Deutschland gibt, dann ist das aus meiner Sicht eine gute Alterssicherung. Für eine gute Altersversorgung sorgen wir mit diesem Rentenpaket heute und jetzt.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister! Heute ist ein starker Tag für die gesetzliche Rentenversicherung, weil wir sie zielgerichtet und mit Augenmaß klug weiterentwickeln und damit Solidarität und Gerechtigkeit in diesem Land stärken. Wir tun dies auf einer guten Grundlage, denn die deutsche Rentenversicherung steht gut da: Wir erwarten im nächsten Jahr deutliche Rentenerhöhungen. Wir haben prall gefüllte Rentenkassen. Wir werden am Ende des Jahres voraussichtlich mit einer Steigerung der Beitragseinnahmen von 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr rechnen können. Wir konnten in den letzten Jahren übrigens auch einen leichten Anstieg des Rentenniveaus beobachten. Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein starkes Stück Sozialstaat.

Ich erlaube mir angesichts so mancher Bemerkung den Hinweis: Diese gesetzliche Rentenversicherung verdankt ihre wesentliche Gestalt der Rentenreform Konrad Adenauers. Ein starkes Stück deutscher Sozialstaat made by CDU!

Meine Damen, meine Herren, so einfach ist das, und darauf sind wir stolz.

Nun geht es um eine kluge Weiterentwicklung. Da warne ich vor Alarmismus in zwei Richtungen, einmal vor der Behauptung, das alles sei unfinanzierbar. Wenn die Wirkung eines Gesetzes, das bis 2025 ausgerichtet ist, in manchen Medien bis 2060 dargestellt wird und damit der Eindruck erweckt wird, die so addierten Belastungen müsse man einem heutigen Haushaltsvolumen gegenüberstellen, dann ist dies alles andere als seriös.

Und übrigens, solche Unkenrufe gab es schon 1957.

Es wurde behauptet, dass eine baldige Unfinanzierbarkeit das ganze Werk Adenauers gefährden werde. Unsinn!

Ich warne aber auch – das sage ich deutlich – vor einer anderen Richtung des Alarmismus, nämlich vor der Behauptung, als ob es unter der Wirkung der gesetzlichen Rentenversicherung gleichsam so etwas wie eine nahezu flächendeckende Altersarmut gäbe. Wenn ungefähr 3 Prozent der Menschen über 65 eine ergänzende Grundsicherung oder Grundsicherung brauchen, dann zeigt das, dass das Rentensystem funktioniert.

Das zeigt uns aber auch, dass wir uns gezielt um diese Menschen kümmern müssen. Das tun wir beispielsweise, wenn wir uns heute Nachmittag mit Langzeitarbeitslosigkeit als einer der wesentlichen Ursachen für Altersarmut beschäftigen werden; das tun wir, wenn wir uns im Rahmen des nächsten Rentenpakts mit der Situation kleiner Selbstständiger beschäftigen werden.

Wir dürfen also nicht das Rentensystem insgesamt schlechtreden aus fragwürdigem Alarmismus von der einen oder anderen Seite, sondern müssen gezielt dort ansetzen, wo wir Verbesserungen brauchen. Und das tun wir.

Ich nenne hier als Erstes die Erwerbsminderungsrente. Wenn wir aufgrund der Altersentwicklung der Gesellschaft in den nächsten Jahren bis 2031 das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre erhöhen – das ist richtig; wir bejahen das –,

dann wird es trotz aller Anstrengungen im Bereich Reha, wo wir besser werden müssen, und im Bereich betrieblicher Gesundheitsförderung, wo wir besser werden müssen, sicherlich auch Menschen geben, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können. Wenn sich dann die Berechnung für die Erwerbsminderungsrente am steigenden Renteneintrittsalter ausrichtet, dann stärken wir die Solidarität in der Rentenversicherung und unterstützen Menschen, die nicht länger arbeiten können. Ein gutes Stück mehr Solidarität!

Wir freuen uns des Weiteren zusammen mit 10 Millionen Müttern und Vätern über die Verbesserung bei der Mütterrente, meine Damen, meine Herren.

Für uns besteht der Generationenvertrag nicht aus dem Hin- und Herschieben von Finanzleistungen, sondern aus dem Füreinandereinstehen der Generationen. Ein Generationenvertrag lebt nur, weil Millionen Mütter und Väter die Mühen des Aufziehens und der Ausbildung von Kindern auf sich nehmen. Dies verdient mehr Anerkennung, auch in der Rente. Das setzen wir heute durch, meine Damen, meine Herren.

Weil eben wieder die alten Schlachten rund um das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ geschlagen wurden, möchte ich hier sagen: Klar ist doch, dass der Steuerzuschuss längst auch die Funktion der Beitragsstabilisierung hat, längst auch sozialen Ausgleich befördert und heute schon über den sogenannten versicherungsfremden Leistungen liegt. Insofern werden da immer wieder Schlachten der Vergangenheit geschlagen.

Wir entlasten Menschen mit einem Einkommen von unter 1 300 Euro im Monat, ohne ihre Rentenanwartschaft zu kürzen. Also: Jene Bezieher geringer Einkommen, die von Steuerentlastungen nichts haben, werden bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet.

Natürlich sind auch die beiden Haltelinien ein Ausdruck dafür, dass wir bis 2025 – ich sage auch gleich was zur Zeit danach – die faire Balance zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern, also zwischen Generationen, sichern. Auch da gibt es einen falschen Alarmismus. Die Zahlen von heute zeigen, dass es eines erhöhten Bundeszuschusses voraussichtlich erstmalig überhaupt im Jahr 2025 bedürfen wird und dieser dann unter der bis dahin angesparten Demografiereserve liegen wird. Wer das für unseriös finanziert hält, der sollte einfach mal in die Zahlen schauen.

Zur Situation nach 2025 sage ich: Das Grundprinzip, das uns bis dahin leitet, muss uns natürlich auch danach leiten. Es geht um Generationengerechtigkeit. Es geht darum, auskömmliche Sicherheit im Alter mit dem Schutz der jungen Generation und der Wirtschaftskraft unseres Landes vor Überforderung zu verbinden. Das wird keine leichte Aufgabe für die Zukunft; ansonsten hätte es keine Rentenkommission gegeben.

Ich bin Minister Heil sehr dankbar, dass er beim Zusammentreten dieser Kommission ausdrücklich vor Denkverboten gewarnt hat. Das Ziel einer fairen Balance zwischen den Generationen ist ja, wie ich denke, zwischen uns unstrittig. Von daher geht es um die Frage, welcher kluge Maßnahmenmix dies am besten gewährleistet. Dabei bleibt die gesetzliche Rentenversicherung ein zentraler Bestandteil. Genauso ist aber Tatsache, dass heute schon fast 60 Prozent der Rentnerinnen und Rentner eine betriebliche Altersversicherung haben, dass wir in der privaten Alterssicherung zwar nicht da sind, wo wir sein wollten, aber viel besser sind, als oft gesagt wird. Deswegen wird für uns im Hinblick auf das Alterssicherungsniveau der Blick auf alle drei Säulen und auch eine bessere Information über die Versorgung in den drei Säulen zentral sein müssen; denn es geht ja darum, dass die Menschen ihre gesamte Alterssicherung im Blick haben.

Ich will mir doch die Bemerkung erlauben: Eine Fixierung allein auf das gesetzliche Rentenniveau ist deswegen schon irreführend – das wissen alle Experten –, weil die Bezugnahme auf das Durchschnittsgehalt etwa mit sich gebracht hat, dass während der Finanzmarktkrise 2009/2010, als die Löhne nach unten gingen, das Rentenniveau durch die 50‑Prozent-Decke schoss, ohne dass irgendeine Rentnerin oder ein Rentner einen Cent mehr hatte. Insofern muss da schon etwas genauer hingeschaut werden. Ich glaube, wir haben dazu in der Rentenkommission eine gute Gelegenheit.

Heute jedenfalls gehen wir einen ganz wichtigen Schritt hin zur Zukunftsfestigkeit unserer gesetzlichen Rente.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen!

Liebe Gäste! Vor uns liegt ein Rentenpaket, das angeblich zur Verbesserung der sozialen Situation der Rentner beitragen soll. Ich sage bewusst „angeblich“. Denn die Wahrheit ist: Für die Rentner verbessert sich im Grunde nichts. Aber es gibt eine zweite Wahrheit in diesem Paket, eine innere Wahrheit. Es ist – jetzt hören Sie genau zu! – das Eingeständnis der SPD ihres vollständigen Scheiterns in sozialen Fragen.

Liebe Sozialdemokraten, wer ist denn seit 1998 fast durchgängig für die Rentenpolitik in diesem Land zuständig? Richtig, das sind Sie, Genossinnen und Genossen. Die Rentenkatastrophe von morgen ist also Ihr Werk.

Und nun müssen Sie erkennen, welchen Murks Sie in der Vergangenheit verzapft haben. Aber mit ein bisschen Kosmetik – das sage ich Ihnen – werden Sie die Katastrophe nicht abwenden können.

– Das ist Inhalt.

Lassen Sie mich nur einmal drei folgenschwere Fehler aufzeigen. Erstens. Sie haben den Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, also eine grundsätzliche Dämpfung der jährlichen Rentenerhöhung.

Zweitens. Sie haben die Rente mit 67 eingeführt.

Drittens. Sie haben – noch viel schlimmer; davon sprechen heute nur wenige – die Agenda 2010 durchgesetzt. Das heißt, Sie haben die Menschen in Leiharbeit getrieben und so einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen, mit der Folge, dass mit diesen miserablen Löhnen die Menschen unmöglich ausreichende Rentenanwartschaften erarbeiten können. Das haben Sie gemacht.

Kurzum: Sie haben Politik der Altersarmut betrieben. Das ist Ihr Werk.

Und jetzt wollen Sie ein bisschen an der sozialpolitischen Stellschraube drehen, aber bloß deshalb, weil Ihnen massenhaft die Wähler weglaufen, weil Ihnen längst jegliche Glaubwürdigkeit in sozialen Fragen fehlt.

Fangen wir mit der Glaubwürdigkeit an. Zur Glaubwürdigkeit gehört, den Wählern die Wahrheit zu sagen.

Seit fast 30 Jahren wird den Ostrentnern die Angleichung ihrer Renten an die Westrenten versprochen. Dann sagen Sie Ihren Wählern doch bitte, dass die jetzt geplante Angleichung bis 2025 eine Rentenkürzung sein wird,

weil gleichzeitig der Hochwertungsfaktor wegfällt und die Brüder und Schwestern im Osten wieder einmal den Kürzeren ziehen werden.

Das sagen Sie ihnen bitte einmal!

– Das ist kein Schwachsinn. – Wir Ostdeutsche fordern die sofortige Angleichung der Renten bei Beibehaltung des Hochwertungsfaktors für die Zeit, für die er noch gebraucht wird.

Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, die Brückenfrauen aus Artern haben mich um Rat gefragt: „Warum tut die SPD so etwas?“ Die Brückenfrauen sind eine streitbereite Gruppe von Frauen, die sich für das Gemeinwohl einsetzt. Sie fragen, warum sie als Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, schlechter behandelt werden.

Wollen Sie diesen Müttern sagen, dass wir kein Geld für sie haben? Wir von der AfD fordern die volle Mütterrente für alle Kinder und vor allem die Freistellung der Mütterrente von der Inanspruchnahme bei der Grundsicherung.

Meine Damen und Herren von der SPD, Ihre Wähler sind auch die in der DDR geschiedenen Frauen. Obwohl diese kämpfend bis vor die UNO gezogen sind, verweigern Sie als SPD diesen Frauen die Gerechtigkeit. Wir als AfD fordern einen Härtefallfonds für den fehlenden Versorgungsausgleich der DDR-Geschiedenen. Sie machen gar nichts. Was ist mit der Zusatzversorgung der DDR-Reichsbahner? Das sind 100 000 ehemalige Beschäftigte, die Sie im Regen stehen lassen. Bei der Wiedervereinigung wurden sie vergessen, genauso wie andere: Bergleute, Postler, Krankenschwestern und Künstler. Für die machen Sie nichts.

Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, warum Sie keiner mehr wählt, ist jetzt kein Geheimnis mehr. Ich stehe hier vor Ihnen als Vertreter einer neuen Volkspartei, der Partei der Arbeiter und Angestellten.

Ich sage Ihnen: Wir machen es besser.

Sie können noch 20 solcher vollkommen untauglichen Rentenkonzepte auf den Weg bringen; aber Ihr Abstieg zur Splitterpartei wird dadurch nicht aufgehalten.

Danke schön.

– Frau Kollegin Hendricks, ich habe dem Kollegen Max Straubinger das Wort erteilt.

Er spricht jetzt.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute ein Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss, das der sozialen Sicherung der Menschen in unserem Lande dient sowie der Altersversorgung bzw. der Anerkennung von Lebensleistungen in besonderem Maße gerecht wird. Gleichzeitig wird eine bessere Absicherung der Menschen erfolgen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen am Arbeitsprozess und am Erwerbsleben nicht mehr teilnehmen können.

Ich glaube, wir alle dürfen stolz sein – das gesamte Haus darf stolz sein –, dass es uns in diesem wirtschaftlichen Umfeld ermöglicht ist, weitere große soziale Leistungen in puncto Alterssicherung und -vorsorge der Menschen auf den Weg zu bringen.

Besonders als CSU-Politiker bin ich stolz, dass wir hiermit die Mütterrente weiter ausbauen, dass damit ein halber Rentenpunkt für vor 1992 geborene Kinder zur Anrechnung kommt und dass es gleichzeitig zu einer Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente kommt.

Wenn der Kollege Birkwald und andere Kollegen, auch solche von der SPD, hier immer wieder fragen: „Was ist dann mit den Bestandsrentnern bei der Erwerbminderungsrente?“, so muss man schon anerkennen, dass es in der Vergangenheit grundsätzlich andere Voraussetzungen gab, um eine Erwerbsminderungsrente zu bekommen. Bis 2002 gab es keine Abstriche, und deshalb galt die Zurechnungszeit nur bis zum 55. Lebensjahr – zu Recht. Gleichzeitig haben wir in der Vergangenheit die Zurechnungszeit ständig angepasst. Auch deshalb ist die Kürzung um 10,8 Prozent unter den versicherungsmathematischen Gesichtspunkten richtig, die wir hier mit berücksichtigen wollen. Wir legen damit einmal mehr die Grundlage dafür, das Rentenniveau zu sichern.

Lieber Kollege Vogel, Sie haben von Manipulation geredet. Das möchte ich zurückweisen.

Es muss erlaubt sein, in einem Rentenversicherungssystem immer wieder Anpassungen vorzunehmen. In der SPD hat man zunächst einem kleinen Irrglauben angehangen. 1998 wurde unter Rot-Grün der sogenannte demografische Faktor, der unter Bundesminister Blüm eingeführt worden ist, ausgesetzt. Dann ist 2004 ein Nachhaltigkeitsfaktor eingebaut worden.

Knapp 15 Jahre später ist es dennoch richtig – darin gebe ich dem Kollegen Markus Kurth recht –, darüber nachzudenken, ob hier nicht auch ein Veränderungsbedarf besteht. Dazu sage ich Ja, werte Kolleginnen und Kollegen. Denn es ist auch richtig, etwas immer wieder anzupassen. Das hat die CDU/CSU-FDP-Regierung getan; da haben Sie nicht von Manipulation gesprochen. Jetzt begegnen Sie uns mit dem scharfen Vorwurf der Manipulation. Das ist unmöglich. Dies sage ich ganz offen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist heute sehr deutlich geworden, dass der zweiten und der dritten Säule ein großes Misstrauen entgegengebracht worden ist: einmal von der Kollegin Nahles, jetzt auch von Bundesminister Heil. Dafür habe ich kein Verständnis. Wenn der Kollege Birkwald immer darauf setzt, Lebensstandardsicherung einzufordern, so waren wir uns doch immer einig, dass die Lebensstandardsicherung im Alter drei Säulen hat:

einmal die gesetzliche Rente, dann die betriebliche Altersversorgung und die private Vorsorge. Ich kann nicht verstehen, dass heute in diesem Haus die betriebliche Altersversorgung und die private Vorsorge in ein schiefes Licht gesetzt werden, weil sie auf Kapital setzen.

Frau Kollegin Nahles, die Anlagen für eine Zusatzvorsorge für im öffentlichen Dienst Beschäftigte, die Anlagen hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung und auch die Anlagen hinsichtlich der privaten Vorsorge fußen auf der Kapitalanlage. Wenn Sie heute darzulegen versuchen, das System der gesetzlichen Rentenversicherung sei besser und wettbewerbsfähiger als die Kapitalanlagen, so muss ich das zurückweisen. Denn die Kapitalanlagen verzinsen sich derzeit mit rund 2,5 Prozent, obwohl wir insgesamt eine niedrige Verzinsungsrate zu verzeichnen haben. Sie sind stabil; sie stellen einen stabilen Pfeiler dar.

Herr Bundesminister, ich habe kein Verständnis für Ihre Aussagen, die Sie gegenüber dem Kollegen Vogel getroffen haben, dass er hier sozusagen ein Vertreter der Kapitalanlagegesellschaften sei und so spreche.

Nein, Sie müssen als Bundesminister durchaus respektieren, was die Kapitalanlagegesellschaften auch für die Alterssicherung der Menschen bei uns bedeuten

und dass es sich dabei nicht um eine mafiaähnliche Organisation handelt. Das muss ich Ihnen hier schon mit auf den Weg geben.

Ich glaube, wir haben hier einen sehr guten Kompromiss zwischen der Union, CDU und CSU, und der SPD gefunden. Ich bitte alle, hier dementsprechend die Zustimmung zu erteilen.

In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. – Herr Präsident, die Redezeit habe ich nicht ausgeschöpft.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier heute stellvertretend für die junge Generation, die sich wünschen würde, dass wir das hier heute nicht verabschieden.

Das Rentenpaket mit den Versprechungen des Finanzministers kostet, geschätzt bis 2030 – das haben wir schon gehört –, eine viertel Billion Euro – wahnsinnig viel Geld, das für Investitionen in die Zukunft fehlt. Statt mehr in die Zukunft zu investieren, macht die Große Koalition unverantwortliche milliardenschwere Wahlgeschenke.

Die Frage der Finanzierung lagern Sie lieber in eine Kommission aus. Ich verstehe nicht, warum Sie diese Kommission überhaupt einsetzen, wenn Sie die Ergebnisse dieser Kommission gar nicht abwarten – alles getreu Ihrem Motto „Nach uns die Sintflut“.

Der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung ist der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt. Es ist aber heute schon klar, dass Sie Erwartungen wecken, die unfinanzierbar sind. Selbst bei gleichbleibend guter Konjunktur wie der derzeitigen – wir haben gestern erst gehört, dass die Wirtschaftsweisen ihre Prognose gesenkt haben – ist dieses Vorgehen nicht nur naiv, sondern auch grob ungerecht gegenüber der jungen Generation, die es am Ende bezahlen muss.

Meine Damen und Herren, an dieser Prioritätensetzung können wir ablesen, wie unwichtig das Thema Generationengerechtigkeit dieser Großen Koalition und der Bundesregierung ist.

Finanzminister Scholz hat sogar selbst einmal darauf hingewiesen, es gehe um die Balance zwischen den Leistungen für die Älteren und den Belastungen für die Jüngeren.

Was ist denn daraus geworden? Bei der Nachhaltigkeit der Rente schneidet Deutschland übrigens international mittlerweile genauso schlecht ab wie bei den Bildungsausgaben. Beides belastet vor allem die Jungen.

Zudem ist Bildung die soziale Frage des 21. Jahrhunderts, eine Frage, die darüber entscheidet, wie durchlässig eine Gesellschaft ist und wie Aufstiegschancen genutzt werden können.

Mit immer höheren Belastungen, die Sie hier heute wahrscheinlich beschließen werden, und viel zu geringen Investitionen verspielen Sie genau diese Aufstiegschancen kommender Generationen.

Meine Damen und Herren, ich möchte gern, dass Sie auch eines verstehen: Mit Ihren Vorschlägen zur Rente begeben Sie sich in einen Wettlauf mit Populisten – einen Wettlauf, den Sie nicht gewinnen können. Populisten werden immer mehr fordern und weiter falsche Versprechungen machen, für die sie am Ende selbst gar nicht einstehen müssen. Das sehen wir in Italien, das sehen wir in Polen. Das will ich für dieses Land nicht.

Sie machen Versprechungen, die niemals jemand wird halten können. Sie schaden so dem Vertrauen in die Politik und in die Demokratie insgesamt.

Wir müssen die Rente enkelfit machen. Wir müssen Zickzacklebensläufe mit bedenken und einbeziehen,

die starre Altersgrenze endlich aufheben und ein Rentensystem aufbauen, in dem ich nach dem Baukastenprinzip entscheiden kann, wie ich Vorsorgeelemente – gesetzlich, privat und betrieblich – individuell kombiniere.

Das Wichtigste: Ich möchte gerne wissen – heute schon, online –, wie meine Rente in ein paar Jahren aussehen könnte. Ich will nicht in 20 Jahren von der Rentenversicherung einen Brief kriegen, wo drinsteht, was ich erwarten kann. Ich will das jetzt wissen.

Ihr Konzept geht an dieser Sache vollkommen vorbei und wird den Herausforderungen in einer ständig sich verändernden Welt nicht im Ansatz gerecht. Es wird wirklich Zeit, dass hier Generationengerechtigkeit auf die Tagesordnung kommt und zum Leitbild Ihrer Politik wird. Das passiert leider nicht. Ich appelliere an die jungen Politikerinnen und Politiker in der Großen Koalition: Überlegen Sie sich das noch mal mit dieser Verabschiedung.

Danke.

Ich bitte Sie ganz herzlich um etwas mehr Ruhe, damit wir den beiden letzten Rednern in dieser Debatte noch folgen können. – Bitte sehr, Herr Kapschack. Sie haben das Wort.

Sehr freundlich, Herr Präsident. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich war neulich mit dem Kollegen Vogel bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Für einen Sozi ist das ja nun wirklich kein Heimspiel; aber das war interessant. Da ging es nämlich um Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit, und das ist ja auch der Kern der Debatte, die wir hier heute führen.

Ist das, was wir heute verabschieden, richtig und notwendig, um auch Jüngeren die Aussicht auf eine ordentliche Rente zu garantieren, oder ist es völlig falsch? Es gibt darüber nach wie vor nicht nur einen Dissens zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, sondern wir haben in der Debatte gesehen: Darüber gibt es auch einen grundlegenden Dissens mit der FDP. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft macht wieder mit viel Geld Propaganda und verunsichert Menschen mit Halb- und Unwahrheiten.

Ein wesentliches Instrument, um gute Rente zu gewährleisten, ist eine gute Arbeitsmarktlage. Darüber sind sich, glaube ich, alle hier im Haus einig. Aber das alleine reicht nicht.

Die SPD ist zutiefst davon überzeugt, dass die Entscheidung, das Rentenniveau zu stabilisieren, eine Entscheidung auch im Interesse der jüngeren Generation ist.

Deshalb halten wir es auch für sinnvoll, das Niveau über 2025 hinaus zu stabilisieren, auch wenn wir das jetzt mit dem Koalitionspartner leider nicht hinbekommen. Nachhaltigkeit hat nicht nur etwas mit Zahlen, mit Geld zu tun; Nachhaltigkeit hat auch etwas mit dem Schutz und der Stärkung bewährter Strukturen zu tun. Die gesetzliche Rente ist eine solche Struktur. Sie steht für ein zentrales Versprechen des Sozialstaats: Sie steht für Sicherheit und Solidarität.

Nun ist die Stabilisierung des Niveaus nicht in erster Linie ein Instrument, um Altersarmut zu bekämpfen; das stimmt. Aber es hat schon etwas damit zu tun.

Denn würden wir das Rentenniveau weiter sinken lassen, müssten künftig Frauen und Männer immer länger arbeiten, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Ist das Generationengerechtigkeit?

Nein, das ist es eben nicht, und das hat mit Wertschätzung von Lebensleistung nichts zu tun.

Deshalb ist nicht nur das Argument, hier würden Alte auf Kosten der Jungen bedient, sachlich falsch. Es wird auch der Eindruck erweckt, eine ordentliche gesetzliche Rente sei nicht zu finanzieren, und im Umkehrschluss würde Nichtstun auch nichts kosten.

Das ist genauso falsch. Ich nehme lieber Geld in die Hand, um eine ordentliche Rente zu gewährleisten, als Grundsicherung zu finanzieren.

Wir machen jetzt einen großen Schritt, um die gesetzliche Rente zu stärken: Wir verbessern die Mütterrente und die Rente wegen Erwerbsminderung. Der Minister hat darauf hingewiesen, dass es durchaus auch Überlegungen gibt, etwas für den Bestand zu tun. Nächstes Jahr gehen wir die Grundrente an, um die Lebensleistung von Menschen zu honorieren, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben.

Und wir beziehen Selbstständige in die gesetzliche Rente mit ein – ein längst überfälliger Schritt.

Wir machen die gesetzliche Rente zukunftsfest. Darüber sind wir in der Tat unterschiedlicher Meinung. Weil die Absicherung im Alter eine zentrale Frage des Vertrauens in Staat und Politik ist, ist es richtig, dass wir dafür auch mehr Steuergeld in die Hand nehmen. Sicherheit durch Solidarität, darum geht es, nicht mehr und nicht weniger.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist erstaunlich, was man in einer solchen Debatte alles zum Thema Rente vortragen kann. Aber bevor wir jetzt namentlich abstimmen, bitte ich doch alle mal herzlich, zu gucken, über was wir denn wirklich nachher abstimmen.

Erstens. Wir verbessern für die Zukunft die Berechnung der Erwerbsminderungsrente, also der Rente, die ich bekomme, wenn ich vorzeitig wegen Krankheit oder Unfall aus dem Erwerbsleben ausscheiden muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine der wichtigsten Nachrichten für die junge Generation, die jetzt ins Arbeitsleben eintritt: Wenn es euch eines Tages, was Gott verhüten möge, nicht möglich sein sollte, bis zum Schluss zu arbeiten, dann bekommt ihr eine Erwerbsminderungsrente, von der man auch leben kann und bei der man nicht verhungern muss. Das ist eine Botschaft für die jungen Leute.

Zu dem Zweiten, worüber wir abstimmen: In dem Bereich, in dem relativ wenig verdient wird, nämlich zwischen 450 Euro und 1 300 Euro monatlich, ermäßigen wir die Beiträge zur Sozialversicherung. Denn Steuerentlastungen nutzen diesen Leuten, die eh noch keine Steuern zahlen, gar nichts. Wir rechnen ihnen aber auf ihrem Rentenkonto einen höheren Anspruch zu. Auch das ist eine wichtige Nachricht für alle jungen Leute, die in einen Beruf einsteigen und am Anfang noch wenig verdienen, oder für junge Mütter und Väter, die wegen Kindererziehung aus dem Beruf teilweise aussteigen und nur Teilzeit arbeiten: Ihre Rentenansprüche in der Zukunft stärken wir. Eine wichtige Nachricht für die jungen Leute!

Deswegen verstehe ich diese Debatte über Generationengerechtigkeit, was junge Leute anbelangt, überhaupt nicht. Dieses Rentenpaket enthält zwei wichtige Punkte, für die all die stimmen müssen, denen es wirklich ernst ist mit den Interessen der jungen Generation. Dieses Rentenpaket ist zuallererst ein Angebot an die jungen Leute. Wer die Interessen der jungen Leute vertritt, muss heute mit Ja stimmen.

Drittens. Ja, wir verbessern die Mütterrente für all diejenigen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da geht es doch um Väter und Mütter, die ihre Kinder in Zeiten erzogen haben, in denen es noch keinen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gab. Da gab es noch keinen Rechtsanspruch auf U‑3-Betreuung. Da gab es noch kein Elterngeld. Das heißt, man musste in der Regel wegen Kindererziehung zumindest teilweise, wenn nicht ganz zu Hause bleiben. Jetzt muss ich mal Folgendes fragen: Gibt es nicht aus der heutigen Sicht, aus der Sicht der heutigen Generation, auch unter den Abgeordneten, nichts Gerechteres, als endlich diesen Müttern und Vätern ihre Kindererziehungsleistung stärker anzuerkennen als in der Vergangenheit?

Jetzt zum Thema Finanzen. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir beraten über dieses Rentenpaket in einer Situation, in der wir am Ende dieses Jahres bei der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rücklage in Höhe von 38 Milliarden Euro haben werden. Eine solch hohe Rücklage hatten wir seit ewigen Zeiten nicht mehr. Gleichzeitig haben wir einen Rentenversicherungsbeitrag, der bei 18,6 Prozent liegt. Wenn wir das mit den vergangenen Jahren und Jahrzehnten vergleichen, erweist er sich als ein historisch niedriger Rentenversicherungsbeitrag. Das liegt natürlich daran, dass unser Arbeitsmarkt boomt, dass jeden Tag neue, zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in diesem Land geschaffen werden. In dieser Zeit eine solche Jammerorgie, was die Finanzen anbelangt, anzustimmen, ist völlig ungerechtfertigt. Die Rentenversicherung steht stärker und finanziell besser da als je zuvor.

Richtig ist: Mit dem, was wir heute beschließen, werden Mehrausgaben generiert; aber Mehrausgaben, die zu höheren staatlichen Zuschüssen führen. Ab dem Jahr 2022 kommt zusätzlich eine halbe Milliarde jährlich dazu. Im Jahr 2025 wird nach den heutigen Berechnungen zum allerersten Mal die vorgesehene Zusatzfinanzierung durch den Bund notwendig werden, wahrscheinlich in einer Höhe von 1,6 Milliarden Euro. 1,6 plus 0,5 macht zusammen 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2025. Das ist nicht einmal 1 Prozent der Gesamtausgaben der Rentenversicherung. Bei einem solchen zusätzlich notwendigen Zuschuss von einer finanziellen Katastrophe zu reden, ist doch schlicht gaga, Entschuldigung. Das werden wir doch noch hinbekommen, wenigstens 1 Prozent mehr Steuermittel in die Rente zu geben.

Trotzdem: Richtig ist auch, dass wir in den Jahren nach 2025 in besonders starkem Maße spüren werden, dass sich unsere Gesellschaft verändert. Die Zahl der Seniorinnen und Senioren wird erfreulicherweise deutlich zunehmen. Aber es werden nicht genauso viele junge Leute neu ins Arbeitsleben eintreten.

Deswegen ist es richtig, dass wir uns auf diese Situation ganz besonders vorbereiten.

Deshalb haben wir mit der Rentenkommission eine Kommission eingesetzt, die genau dafür ein verlässliches, zukunftsfestes Modell entwickeln soll.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich rate uns dringend, dafür nicht die alten Schlachten zwischen kapitalgedeckter und umlagefinanzierter Altersversorgung zu schlagen. Wir brauchen beides. Im Übrigen haben wir auch beides gemacht. Wir haben in der letzten Legislaturperiode mit Andrea Nahles und Wolfgang Schäuble ein Betriebsrentenstärkungsgesetz geschaffen, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist.

Dabei machen wir zwei besonders gute Angebote. Das Erste ist: Wir machen eine Refinanzierung einer rein steuerfinanzierten Betriebsrente für Niedrigverdiener. Zwei Drittel dessen, was der Arbeitgeber gibt, kann er sich über die Steuer wieder zurückholen. Nur, im Bundesfinanzministerium, Frau Staatssekretärin Hagedorn, wartet man sehnsüchtig auf die massenhaften Anträge für diese Rückerstattung. Ich kann nur sagen: Liebe Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, holt beim Finanzamt endlich die Kohle ab, die wir bereitgestellt haben, um stärkere Betriebsrenten zu bekommen!

Das Zweite ist: Wir haben den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden einen Sonderweg, das sogenannte Sozialpartnermodell, eröffnet, nämlich über Tarifverträge verstärkt Altersvorsorge zu machen. Meine Damen und Herren, wir haben heute den 8. November. Das Inkrafttreten des Gesetzes war am 1. Januar. Es ist höchste Zeit, dass uns wenigstens der erste Tarifvertrag zur Stärkung der betrieblichen Altersrente, die wir möglich gemacht haben, auf den Tisch gelegt wird. Meine Aufforderung an Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften ist: Verhandelt endlich das, von dem ihr unbedingt wolltet, dass wir es ins Gesetz schreiben!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man alles das zusammenrechnet, was wir in dieses Gesetz hineingeschrieben haben, dann bleibt eine Botschaft: Wir stärken die gesetzliche Rente. Wir machen sie generationengerecht. Es gibt nur gute Gründe, diesem Rentenpaket zuzustimmen. Darum bitte ich Sie herzlich.

Vielen Dank.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ich bitte um die nötige Aufmerksamkeit und Konzentration, damit alle richtig abstimmen können. Bleiben Sie bitte sitzen! Ich bitte um Einstellung der Gespräche im Lobbybereich bei der Urne, die auf der Westseite steht; sonst muss ich Sie alle bitten, Platz zu nehmen.

Wir haben zunächst eine Abstimmung in der zweiten Beratung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5586, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/4668 und 19/5412 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und gegen die Stimmen von AfD, FDP und Grünen angenommen.

Jetzt kommen wir zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Die Fraktion der FDP hat namentliche Abstimmung verlangt. Deshalb bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Auf der linken Seite des Hauses fehlt noch ein Schriftführer der Opposition. – Vorn beim Rednerpult fehlt noch ein Schriftführer der Opposition. – Jetzt eröffne ich die Abstimmung.

Gibt es Kollegen oder Kolleginnen, die ihre Stimmkarte noch nicht eingeworfen haben? Letzte Möglichkeit! – Weitere Personen, die noch nicht abgestimmt haben, sehe ich nicht. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 6807 D

Jetzt bitte ich Sie alle, für die weiteren Abstimmungen Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen.

Ich darf Sie noch mal bitten, die Gespräche einzustellen und Platz zu nehmen, damit wir die weiteren Abstimmungen durchführen können. Das gilt auch für die Kollegen der AfD und der FDP, auch für den Vizepräsidenten Kubicki.

Bevor wir die nächste Abstimmung durchführen, weise ich darauf hin, dass mehrere schriftliche Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung eingegangen sind.2 Anlagen 2 und 3

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5601. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Fraktion der Linken ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/5586. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4843 mit dem Titel „Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise der Rente für Kindererziehungszeiten bei der Grundsicherung im Alter“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von Linken, SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen zu einer weiteren Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5586 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/29 mit dem Titel „Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern.“ Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mit den Stimmen von CDU/CSU, Grünen, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und AfD ist die Beschlussempfehlung damit angenommen und der Antrag abgelehnt.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/31 mit dem Titel „Die Erwerbsminderungsrente stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Grünen und der AfD gegen die Stimmen der Linken ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU und der FDP angenommen und der Antrag abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/5526 mit dem Titel „Gesetzliche Renten sichern und Altersarmut bekämpfen“. Jetzt wird nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über den Antrag abgestimmt. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Ab heute Mittag werden wir im Haushaltsausschuss in einer Bereinigungssitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2019 abschließend beraten, der dann erwartungsgemäß in den frühen Morgenstunden mit den Stimmen der kleinen Koalition beschlossen werden wird. Ich besitze zwar keine funktionstüchtige Glaskugel, bin mir aber sicher, dass wir auch in diesem Jahr wieder eine schwarze Null erreichen werden.

Diese schwarze Null ist auch ein Verdienst des Ministers Heil, der das Kunststück vollbrachte, zwar einiges zu beschließen, aber keinen Cent dafür aus seinem eigenen Haushalt dazuzugeben. Mütterrente II, Aufwertung der Beiträge von Geringverdienern und Erhöhung der Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderungsrenten machen im Jahr 2019 rund 4,2 Milliarden Euro aus. Dies alles sind versicherungsfremde Leistungen und sollten daher aus Steuermitteln gezahlt werden – werden sie aber nicht. Die Kosten dafür müssen die gesetzlich Versicherten und Rentner alleine übernehmen.

Am Montag hatten wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf. Die geladenen Experten waren einhellig der Meinung, dass es falsch sei, die entstehenden Mehrausgaben der neu geplanten Maßnahmen aus Beitrags- und nicht aus Steuermitteln zu finanzieren. Es handelt sich hier um gesellschaftspolitische Aufgaben, für die keine Beiträge gezahlt worden sind und die auch Personen begünstigen, die nicht zum Kreis der Beitragszahler gehören. Daher muss die Finanzierung dieser Maßnahmen aus Steuermitteln erfolgen.

Da nützt es dem BMAS auch recht wenig, eine rund 1 Million Euro teure PR-Kampagne durchzuführen, die den Rentenpakt in ein besseres Licht stellen soll. Schlecht durchdachte Maßnahmen kann man zwar schön verpacken, es bleiben jedoch schlecht durchdachte Maßnahmen.

Bei den 4,2 Milliarden Euro reden wir nur über die neu hinzugekommenen versicherungsfremden Leistungen. Von den anderen Leistungen reden wir hier noch gar nicht. Bereits bei der ersten Lesung bemängelte ich den Aufwuchs an versicherungsfremden Leistungen, die die gesetzliche Rentenversicherung enorm belasten. Im Haushaltsausschuss sagten Sie mir sinngemäß, Herr Minister Heil, es sei schwierig, versicherungsfremde Leistungen zu bestimmen, und diese würden sich im Laufe der Zeit ändern. Warum machen Sie denn nicht den ersten Schritt und erstellen in Zusammenarbeit mit der gesetzlichen Rentenversicherung einen Katalog, in dem die versicherungsfremden Leistungen definiert werden? Selbstverständlich könnte ein solcher Katalog in bestimmten Abständen aktualisiert werden. Aber dann hätten Sie endlich mal eine Übersicht darüber, welche belastende Wirkung Ihre politischen Geschenke auf die Rentner und auf die Beitragszahler haben.

Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern, und ich kann Ihnen sagen, dass die Menschen dort den Glauben an die Politik der SPD aus gutem Grund verlieren. Die Rentenhöhe sinkt, und die Preise für Miete sowie Lebensunterhalt steigen, und die Zukunft der gesetzlichen Rente ist unter den derzeitigen Bedingungen ungewiss. Gerade jetzt, in dieser wirtschaftlich starken Phase, wäre eine Korrektur der jahrzehntelangen Eingriffe in die gesetzliche Rentenversicherung möglich. Daher fordere ich Sie, Herr Minister Heil, auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und die versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren, damit die gesetzliche Rentenversicherung zukunftssicher bleibt.

Gerne als Kurzintervention, mit Ihrer Genehmigung.

Eine Zwischenfrage würde ich nicht gestatten.

Genau.

Die Erziehung von Kindern ist Grundvoraussetzung für den Generationenvertrag. Die Zeiten der Kindererziehung sollten daher unsere besondere Anerkennung erhalten, und durch einen Freistellungsbetrag bei der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter sollte gezielt die Altersarmut in dieser Personengruppe bekämpft werden. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, möglichst zeitnah einen Gesetzentwurf für die Änderung des SGB XII vorzulegen, der eine angemessene Anrechnungsfreistellung für die Mütterrente vorsieht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in abschließender Lesung ein Rentenpaket der Großen Koalition, dessen Gesamtcharakter klar ist. Da will ich zitieren: „sehr bedenklich … teuer, ungerecht und kurzsichtig … keine nennenswerten Auswirkungen auf das Risiko steigender Altersarmut, für das es weit zielgenauere Lösungen gibt“. – „Es wird ein zentraler Mechanismus der Rentenreform von 2004 außer Kraft gesetzt, nämlich der Nachhaltigkeitsfaktor …“ – Die „Tragfähigkeit der Rentenversicherung“ wird „aufs Spiel gesetzt“. – Das sind Zitate aus der Expertenanhörung von Montag. Nicht von irgendwem, sondern von Mitgliedern Ihrer eigenen Rentenkommission,

und unter anderem von dem Wissenschaftler, der für das Bundesfinanzministerium die Tragfähigkeitsberechnung für die gesetzliche Rentenversicherung macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unverantwortlich. Deshalb ist dieses Rentenpaket falsch.

Halten wir noch mal fest, was Sie hier machen.

Erstens. Rund 90 Prozent der Ausgaben dieses Rentenpakets helfen eben nicht zielgerichtet gegen Altersarmut.

Zweitens. Sie manipulieren die Rentenformel und kündigen damit den Konsens auf, dass die Lasten des demografischen Wandels fair über die Generationen verteilt werden sollen.

Drittens. Sie können nicht erklären, wie das langfristig finanziert werden soll.

Es ist ja grotesk, liebe Kollegin Nahles, zur Finanzierung zu sagen, das sei alles gesichert. Kurzfristig greifen Sie einfach in den Topf der Beitragszahler und brauchen die Reserve auf, die dort vorhanden ist. Langfristig, gerade weil Sie mit der Gießkanne das Geld ausschütten, werden die Kosten explodieren.

Halten wir doch mal fest: 2030 sind wir schon bei Gesamtkosten von einer Viertelbillion Euro durch dieses Paket. Das sagen nicht wir, sondern das sagt die Deutsche Rentenversicherung höchst selbst. Alleine 2035 wären das 80 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, soll der Beitragssatz für die Jüngeren explodieren?

Setzen Sie auf wundersame Brotvermehrung? Sollen alle Bürger bis 70 arbeiten? Wollen Sie die Steuern erhöhen? Das wären 2035 schon zusätzlich 6 Prozentpunkte Mehrwertsteuer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, exakt diese Fragen haben wir Ihnen von Anfang an gestellt. Heute beraten wir das Rentenpaket in dritter Lösung –

in dritter Lesung, und Sie bleiben immer noch jede Antwort schuldig. Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf die langfristige Stabilität der Rente verlassen können müssen.

Aber sehr gerne.

Lieber Kollege Vogel, Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung explodieren würden, wenn der Vorschlag Realität wird, den wir heute beraten. Ist Ihnen eigentlich klar, dass die demografischen Entwicklungen so, wie sie sind, auch für die private Rentenversicherung gelten? Oder glauben Sie, dass die Leute dort nicht älter werden?

Und ist Ihnen klar, dass der wesentliche Unterschied zwischen der privaten und der gesetzlichen Rentenversicherung darin besteht, dass bei der gesetzlichen Rentenversicherung der Beitrag paritätisch aufgebracht wird, nämlich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geteilt wird, wohingegen bei der privaten Rentenversicherung die Jungen diesen Beitrag alleine zu bezahlen haben?

Können Sie mir von daher folgen, dass die Beitragssteigerungen bei der privaten Rentenversicherung, die notwendig sind, weil auch die Leute in der privaten Rentenversicherung älter werden, deutlich höher sein werden, als das bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten ist?

Lieber Kollege Ernst, offenbar haben Sie einen Grundmechanismus unserer gesetzlichen Rentenversicherung nicht verstanden.

Bei einer umlagefinanzierten Rente wird nämlich anders als bei einer kapitalgedeckten gar kein Geld für den Einzelnen angespart,

sondern es wird insofern zwischen den Generationen verteilt, als dass die Generation, die heute arbeitet, die Rente derjenigen zahlt, die in Rente ist.

Lieber Kollege Ernst, man muss sich entscheiden: Bei einer dynamischen, umlagefinanzierten Rente kann man entweder dafür sorgen, dass die Renten in dem Maße wie die Löhne steigen – eins zu eins –, oder man kümmert sich darum, dass man die Folgen der Alterung der Gesellschaft in den Griff bekommt. Beides gleichzeitig geht nicht. Dasselbe Geld kann man nicht zweimal ausgeben.

Von der Bundesregierung – anders als von der Linkspartei –

würde ich mehr erwarten als eine Milchmädchenrechnung, wenn es in der Politik um die langfristige Finanzierung von Renten geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Linkspartei können wir das ja noch durchgehen lassen, aber die Große Koalition müsste schon den Anspruch haben, eine Politik zu machen, die in Jahrzehnten denkt, nicht in Legislaturperioden. Leider tun Sie das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dabei hätten wir doch solche Chancen. Wir könnten gemeinsam auf die Rentenpolitik die 2000er-Jahre aufbauen, anstatt diese rückabzuwickeln.

Lassen Sie uns doch dafür sorgen, dass wir gezielt gegen Altersarmut vorgehen,

sodass jemand, der lange gearbeitet hat, sicher nicht aufs Sozialamt muss. Davon steht im Rentenpaket aber nichts drin.

Lassen Sie uns die kapitalgedeckte Vorsorge endlich besser machen, wie uns die Schweiz, die Niederlande und Schweden das erfolgreich vormachen. Lassen Sie uns endlich einen flexiblen Renteneintritt einführen, wie die Skandinavier uns das erfolgreich vormachen. Das wäre moderne Rentenpolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, Sie haben sich offenbar für einen entgegengesetzten Weg entschieden, und das erfüllt uns ernsthaft mit großer Sorge.

Aber man muss zur Kenntnis nehmen, was offenbar die Motivation dahinter ist, nämlich eine parteipolitische. Leider ist es aber auch eine kurzsichtige.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben sich offenbar entschieden, die Linkspartei – Klaus Ernst und Kollegen – einholen zu wollen.

Ich verrat Ihnen was: Diesen Überbietungswettbewerb werden Sie ohnehin niemals gewinnen können, wenn Sie verantwortungsvolle Politik machen wollen. Kehren Sie lieber um!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, alle drei Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU haben sich kritisch zu Ihrer Rentenpolitik eingelassen. Friedrich Merz sagt,

dass die Politik nicht länger zulasten der jungen Generation gehen darf. Jens Spahn fragt, wann wir uns endlich ehrlich machen in der Rentenpolitik. Annegret Kramp-Karrenbauer lässt sich kritisch ein zum Rentenvorstoß von Olaf Scholz, dessen Grundlagen Sie aber heute ins Gesetz schreiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, lieber Paul Ziemiak und die Jüngeren, lieber Ralph Brinkhaus, lieber Carsten Linnemann und diejenigen, die für wirtschaftliche Vernunft stehen wollen,

lieber Jens Spahn ganz persönlich:

Heute ist die Chance, dass Sie sich ehrlich machen. Das hieße aber, dieses Rentenpaket abzulehnen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vogel, mit der Rede haben Sie gezeigt, dass die FDP im Interesse der Beschäftigten, der Jungen, der Mittelalten und der Rentnerinnen und Rentner wirklich niemals Verantwortung für die Alterssicherung in diesem Lande haben sollte.

Die „FAZ“ meldete gestern – Zitat –:

Koalition lässt Beitragssenkung ausfallen

Der Rentenbeitrag könnte auf 18,2 Prozent sinken ...

– doch das Rentenpaket verhindert diese Entlastung. – Zitat Ende.

In der „Bild“-Zeitung hieß es:

Experte warnt vor Renten-Sauerei

Mit den GroKo-Plänen müssen wir bis 72 arbeiten!

Dieser angebliche Experte – das war Ihr Experte –

heißt Professor Börsch-Supan.

Er steht der Versicherungswirtschaft und den Arbeitgebern sehr nahe, und er betreibt Angstmache, die mit dem Rentenpaket, über das wir hier heute diskutieren, in Wirklichkeit nichts zu tun hat. In eine Glaskugel zu schauen, um zu erfahren, was bis 2060 sein wird, und dann Milliardenhorrorzahlen zu verbreiten, ist unseriös. Darauf, meine Damen und Herren, sollten wir alle nicht hereinfallen.

Es reicht, wenn Herr Vogel, die FDP und Teile der Union das tun.

Meine Damen und Herren, andersherum wird ein Schuh daraus. Bei der Rente geht es um die Wertschätzung von Lebensleistung.

Das heißt unter anderem: Bei der Rente geht es erstens darum, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben ein Leben in Würde führen können und nicht in Armut leben müssen.

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Birkwald, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir teilen ja Ihre Ansicht, dass ein Leben im Alter in Würde möglich sein muss; aber dafür muss natürlich die Finanzierung stehen. Sie haben gerade einen Sachverständigen kritisiert, der von einer anderen Fraktion benannt worden ist. Diesen Sachverständigen will ich nicht verteidigen; aber Sie sagten, es gebe keine Glaskugel, in die man bis 2060 schauen könne. Bestreiten Sie, dass wir ab 2025 ein massives demografisches Problem in der Rentenversicherung bekommen werden,

was übrigens auch das Statistische Bundesamt sagt? Und würden Sie das Statistische Bundesamt als unseriös bezeichnen, wenn es für 2060 einen Altersquotienten von 61 in der ersten Variante bzw. 65 in der zweiten Variante prognostiziert?

Herr Kollege Kleinwächter, wir haben einen demografischen Wandel – den leugnet auch Die Linke nicht –; aber der demografische Wandel ist kein Grund dafür, den Menschen die Renten zu kürzen, sofern man es richtig macht.

Sie haben das Thema „Altenquotient“ angesprochen. Das haben Sie auch in Ihrer Zwischenfrage in der ersten Lesung gemacht. Dazu darf ich Ihnen heute sagen: Als Bismarck im Jahre 1889/90 die Rentenversicherung eingeführt hat,

waren 10,2 Menschen im Alter von 20 bis 65 Jahren für die Finanzierung eines Rentners oder einer Rentnerin zuständig. Im Jahr 1916 wurde die Regelaltersgrenze bei 65 Jahren eingeführt. Da waren immer noch 10 für einen Rentner zuständig. Bei der von Herrn Gröhe eben angeführten Einführung der dynamischen Rentenversicherung durch Konrad Adenauer waren es 5,2. Das heißt, wir haben von 1889/90 bis 1957 einen riesigen demografischen Wandel gehabt. Trotzdem lag die Regelaltersgrenze bei 65 Jahren. Heute sind wir bei 2,9 und im Jahr 2060 werden wir bei 1,7 sein. Sie müssen aber festhalten, dass wir in den 70er- und 80er-Jahren keine Arbeitszeitverlängerungen hatten, sondern Arbeitszeitverkürzungen, trotz demografischen Wandels, und wir hatten damals sogar Lohnsteigerungen. Die Älteren erinnern sich noch an Herrn Heinz Kluncker von der Gewerkschaft ÖTV; der war doppelt so dick wie ich. Er hat Lohnerhöhungen von 13 Prozent gefordert. 10 Prozent hat er bekommen mit der entsprechenden Rentenerhöhung.

Das heißt, wenn wir die Produktivität und das Wirtschaftswachstum fair verteilen und die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen endlich wieder ihren fairen Anteil an der Alterssicherung bezahlen, dann können wir das finanzieren.

Ich sage Ihnen: Professor Börsch-Supan rechnet mit einem Altenquotienten von 20 bis 65. Leider haben aber alle in diesem Haus, außer der Linken, die unsägliche Rente erst ab 67 beschlossen. Dann muss man die zwei Jahre Beschäftigungszeit mehr aber auch den Erwerbstätigen zurechnen. Das tut er aber nicht. Deswegen ist das unseriös. Und mit einem Wanderungssaldo von 200 000 zu rechnen – nach den vergangenen drei Jahren auf die nächsten 40 Jahre – ist auch unseriös.

Damit ich hier nicht übertreibe, Herr Präsident, sage ich ganz zum Schluss: Sie können ja alle einmal den Test machen.

Rechnen Sie sich einmal geistig ins Jahr 1976 zurück, und überlegen Sie, was man damals für heute voraussagen konnte und was nicht. Genau so wäre es, wenn man heute ins Jahr 2060 guckt.

Ich sage Ihnen: Eine gute Rente ist finanzierbar, wenn wir es richtig anfassen.

Jetzt will ich weitermachen. – Bei der Rente geht es zweitens darum, dass Menschen im Alter ihren im Berufsleben erarbeiteten Lebensstandard in etwa halten können.

Bei der Rente geht es drittens darum, dass Frauen und Männer, die Kinder erziehen, für diese Leistung in den ersten drei Lebensjahren des Kindes so viel Rente erhalten müssen, als wenn sie in dieser Zeit durchschnittlich verdient hätten – in gleicher Höhe in Ost und West und egal, wann die Kinder geboren wurden. Ich sage: Die Erziehungsleistung der vielen Frauen und der wenigen Männer muss uns das wert sein.

Bei der Rente geht es viertens darum, dass Menschen, die zu krank zum Arbeiten sind, in der Rente so gestellt werden, als wenn sie bis zu ihrem 65. Geburtstag gesund durchgearbeitet hätten. Kranke dürfen nicht mit Abschlägen, also mit Rentenkürzungen für ihren unfreiwilligen Renteneintritt bestraft werden.

Fünftens benötigen Menschen, die in unserem Land gezwungen waren, zu geringen oder zu niedrigen Löhnen zu arbeiten, einen guten Ausgleich in der Rente.

Ja, das alles kostet Geld, Geld der Arbeitnehmenden, Geld der Arbeitgebenden und Geld der Steuerzahlenden. Wenn alle bereit sind, ihren fairen Anteil zu zahlen, ist das finanzierbar. Ich habe es Ihnen ja gerade zum Teil vorgerechnet.

Alle fünf Punkte sind derzeit nur Forderungen der Linken, der Sozialverbände und der Gewerkschaften. Aber, sehr geehrter Herr Bundesminister Hubertus Heil, ich erkenne ausdrücklich an, dass Sie sich auf den Weg gemacht haben.

Sie haben bei vier von fünf Punkten mit diesem Gesetzentwurf immerhin die halbe Wegstrecke geschafft. Gut so.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, Sie stoppen mit dem Rentenpakt nur den Sinkflug des Rentenniveaus, und das auch nur bis 2025. Das ist zu wenig. Um den Lebensstandard im Alter zu sichern, brauchen wir wieder ein höheres Rentenniveau. Gewerkschaften und Sozialverbände sehen das auch so. Der Sozialverband Deutschland und wir Linken fordern 53 Prozent Rentenniveau.

Eine Standardrentnerin hätte dann 122 Euro mehr. Das ist finanzierbar, auch im Jahr 2030.

Zur sogenannten Mütterrente. Die Leistung, ein vor 1992 geborenes Kind zu erziehen, ist genauso viel wert wie die Leistung, ein nach 1992 geborenes Kind zu erziehen. Dazu bräuchte es aber drei Entgeltpunkte und nicht zweieinhalb, also 96 Euro Rente für jedes Kind und nicht nur 80 Euro für die älteren. Und die Mütterrente muss komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Kindererziehung geht uns alle an.

Das fordern der Bundesrat und wirklich alle Fachleute. Also machen Sie es bitte!

Und sorgen Sie unbedingt dafür, dass Adoptiv- und Pflegeeltern auch wirklich Mütterrente erhalten. Das tun Sie mit diesem Gesetz nämlich nur sehr bedingt. Zur Not sollen die leibliche Mutter und die Adoptivmutter eben beide die Mütterrente erhalten. Das ist nicht linksradikal, nein, das hat der Bundesrat gefordert. Also tun Sie es bitte!

Zur Erwerbsminderungsrente. Sie heben nun die Zurechnungszeit in einem Schritt bis zur Regelaltersgrenze an. Im vergangenen Jahr hatten Sie das noch über sieben Jahre gestreckt. Ich hatte das scharf kritisiert, weil Erwerbsminderungsrentner mit monatlich nur knapp 5 Euro mehr im ersten Jahr abgespeist wurden. Darum hat Die Linke sofort nach der Bundestagswahl einen Antrag eingebracht, um die Zurechnungszeit in einem Rutsch bis 65 anzuheben. Das tun Sie nun. Gut. Wenn die Menschen in Zukunft 70 Euro netto mehr im Monat haben, sage ich: Links wirkt, gut gemacht.

Aber auch nach der neuen Regelung lassen Sie nur den zukünftig Kranken eine Verbesserung bei der Rente zukommen. Sie lassen die 1,8 Millionen heutigen Erwerbsminderungsrentner nun zum dritten Mal hintereinander leer ausgehen. Das darf auf gar keinen Fall so bleiben, auf gar keinen Fall!

Liebe Koalition, Ihre Ignoranz in diesem Punkt ist wirklich unglaublich. In der Sachverständigenanhörung im Ausschuss haben Ihnen nicht nur der Deutsche Gewerkschaftsbund, der VdK, der SoVD und fünf Professoren gesagt, dass Sie dringend etwas für die Bestandsrentner tun müssen. Auch der Bundesrat hat Sie zum Handeln aufgefordert. Recht hat er. Viele Erwerbsminderungsrenten liegen unter dem Sozialhilfesatz. Hier geht es oft um Schicksalsschläge. Viele haben auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr. Das geht so nicht. Da müssen wir unbedingt ran.

Ich sage Ihnen: Wir Linken sind offen für eine Debatte darüber, ob die Abschaffung der Abschläge für alle die zielführende Lösung ist. Der Weg ist mir egal; aber das Ziel muss sein, dass alle Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, die heutigen und die künftigen, ein Leben führen können, das sie nicht in Armut hält. Würde ist wichtig. Darum geht es.

Danke schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Rentenfinanzen sind gut. Das freut uns auch als Opposition, weil es die Leistungsfähigkeit des umlagefinanzierten Systems der Alterssicherung unterstreicht und deutlich macht.

Es ist durchaus vernünftig, 15 Jahre nach der Rürup-Kommission eine Neubewertung und eine Akzentverschiebung vorzunehmen, die auch das Rentenniveau und seine längerfristige Sicherung in den Mittelpunkt stellt; denn die gesetzliche Rente ist mehr und muss mehr sein als eine bessere Sozialhilfe. Sie ist eine Einkommensversicherung – Andrea Nahles hat das hier im Grundsatz übrigens ganz richtig ausgeführt –, die als solche auch für die Mittelschicht attraktiv sein muss. Für Menschen, die ein halbwegs geschlossenes Erwerbsleben haben, muss sie deutlich mehr darstellen als nur etwas über Grundsicherung.

Es ist auch keinesfalls so, lieber Johannes Vogel, dass die Rentenfinanzierung in den letzten Jahren völlig aus dem Ruder gelaufen sei.

Es gibt eine Größe, die man im Zusammenhang mit den Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung berücksichtigen muss, nämlich die Wirtschaftsleistung dieses Landes, erbracht durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Jetzt will ich hier nicht zu viele Zahlen nennen, aber ganz ohne komme ich auch nicht aus. Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt lag die ganzen letzten Jahre bei 9,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Jahr 2003 lag der Anteil der Rentenausgaben bei 10,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Anteil ist also zurückgegangen und dann stabil geblieben, und das, obwohl die Zahl der Rentnerinnen und Rentner größer geworden ist. Das heißt also, Rentnerinnen und Rentner haben sehr wohl ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet und sind auch dabei.

Ähnliches gilt auch für den Bundeszuschuss.

Heißt das jetzt aber, dass man sozusagen das Geld mit vollen Händen zum Fenster rauswerfen kann oder dass man nicht so genau hingucken muss, wenn man eine langfristige Niveaustabilisierung betreibt? Nein, mitnichten. Da muss ich wirklich an die Adresse der SPD, aber auch an die Adresse der Union sagen: Auf Nachhaltigkeit und eine längerfristige Finanzierung scheinen Sie keinen besonderen Wert zu legen,

nicht bis 2025 und erst recht nicht für den Zeitraum danach.

Wenn ich hier höre, dass Sie eine Demografiereserve anlegen wollen, damit das Niveauversprechen für das Jahr 2025 gehalten werden kann, wenn dann leider die Nachhaltigkeitsrücklage leergelaufen ist, dann verweise ich mal auf das, was die Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung an diesem Montag in unserer Anhörung gesagt hat. Sie hat nämlich gesagt, sie weiß gar nichts von einer Demografiereserve. Sie liegt jedenfalls nicht bei ihr. Diese Reserve ist eine Absichtserklärung,

die Sie auf ein Papier geschrieben haben und die jeder nächste Finanzminister auch wieder ändern kann.

– Frau Roßbach von der Deutschen Rentenversicherung hat gesagt, sie kann zur Demografiereserve gar nichts sagen;

denn ihr ist dazu nichts bekannt. – Das ist doch mal eine Aussage.

Für das Jahr 2040, für das Herr Scholz das Rentenniveau ebenfalls stabilisieren will, haben Sie kein vernünftiges Angebot. Ich finde es fast schon dramatisch, wenn der Finanzminister und Vizekanzler solche Niveausicherungsversprechungen macht, es aber noch nicht einmal schafft, im jetzigen Haushalt wenigstens bis 2025 ausreichend Vorsorge für das Rentenpaket zu treffen, das Sie jetzt hier verabschieden. Das merken die Leute.

Dann möchte ich noch etwas zu einigen Bestandteilen dieses Rentenpakets sagen. Also, es kommen ja sowieso schon genug Herausforderungen auf die gesetzliche Rentenversicherung durch andere Gesetze zu, die Sie jetzt im Umfeld dieses Gesetzes verabschieden. Die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ist prima, das ist ja gut; sie wird aber dazu führen, dass das Rentenniveau rein rechnerisch sinkt, weil eben das Einkommen der Arbeitnehmer steigt. Die Einführung der Parität in der Krankenversicherung unterstützen wir sehr; sie wird aber dazu führen, dass die Rentenversicherung schon im nächsten Jahr 1,4 Milliarden Euro Mehrausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung hat. In ähnlicher Weise wirkt natürlich die Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung, die heute Abend beschlossen werden wird. So, das ist schon mal eine ganze Menge.

Dann sind wir uns alle einig, dass die 1,5 Milliarden Euro kostenschwere Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente sinnvoll ist und kommen soll.

Da haben wir schon einiges zusammen.

Da frage ich mich: Muss man an dieser Stelle jetzt wirklich noch die sogenannte Mütterrente systemwidrig draufpacken und damit eine sehr langfristige Kostenbelastung verursachen? Wo bleibt denn da der vielgerühmte Wirtschaftsflügel, der Berufsjugendliche und selbsternannte Anwalt der jungen Generation, Jens Spahn, wenn es darum geht, wenigstens eine vernünftige Finanzierung der Mütterrente, wenn man sie schon macht, sicherzustellen?

Nichts ist von denen zu hören.

Der Wirtschaftsflügel der Union hat sich vor vier Jahren wahnsinnig über die Rente mit 63 aufgeregt, weil es ja schlecht sei, wenn die Arbeitnehmer früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Die Mütterrente II, die jetzt kommen soll, wird viel teurer als die Rente mit 63 vor vier Jahren. Wo hört man denn da was vom Wirtschaftsgeflügel der Union? Gar nichts! Nichts hört man!

Dazu können Sie überhaupt nichts sagen.

Ich bin jetzt leider mit meiner Redezeit auf der Zielgeraden.

Setzen Sie auf Bündnis 90/Die Grünen,

Bürgerversicherung, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit bei der Rentenfinanzierung. Dann wird das auch klappen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein wichtiger Tag für soziale Sicherheit und für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland, weil wir ein Kernversprechen des Sozialstaates erneuern, nämlich dafür zu sorgen, dass sich die Menschen nach einem Leben voller Arbeit wieder auf eine auskömmliche Alterssicherung verlassen können. Das ist der wesentliche Fortschritt dieses Gesetzes.

Wir haben hier eine lebhafte Debatte; dazu will ich gleich etwas sagen. Aber erst einmal komme ich zum Inhalt des Gesetzes, über den hier von der Opposition nur begrenzt gesprochen wurde.

Worum geht es denn? Erstens. Es geht darum, dass wir das Rentenniveau in den nächsten Jahren tatsächlich sichern, damit die Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von Rentnerinnen und Rentnern nicht entkoppelt werden. Das ist kein Geschenk, meine Damen und Herren. Das ist eine Anerkennung der Lebensleistung von Menschen, die hart gearbeitet haben. Hören Sie von der Opposition auf, von „Geschenken“ zu reden!

Zweitens. Wir verbessern mit der Mütterrente die Anrechnung der Kindererziehungszeiten, die stärker berücksichtigt werden. Auch das ist kein Almosen, sondern eine Anerkennung der Leistung von Menschen, die Kinder erzogen haben. Was denn sonst, meine Damen und Herren?

Wir sichern zukünftig mit einer Verbesserung der Anrechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente diejenigen ab, die einfach nicht mehr können. Herr Kollege Birkwald, wenn es nach mir ginge, dann würden wir auch über den Bestand reden. Ich muss nur sagen, dass es jetzt schon einmal ein Fortschritt ist, dass Sie diese Verbesserung anerkannt haben. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich. Das ist faire Opposition.

Drittens. Wir entlasten Geringverdiener, die es tatsächlich nicht leicht haben, von Beiträgen, ohne dass sich ihre sozialen Anwartschaften für die Rente verschlechtern. Das ist der Rentenpakt für Deutschland, meine Damen und Herren. Das sichert sozialen Zusammenhalt.

Ich will der Opposition einiges sagen. Herr Vogel, mal ganz grundsätzlich: Wer sich hier wie die FDP aus der Regierungsverantwortung stiehlt

und so redet, der disqualifiziert sich selbst für diese Debatte.

Wer all das kritisiert und dabei verschweigt, welche Alternativen er im Köcher hat, der muss sich auch fragen lassen, was das ist, was er macht. Sie haben viel über Kosten geredet. Keine Frage, auch wir reden über die Finanzierung; dazu will ich gleich einen Satz sagen. Aber wer von allem den Preis kennt und von nichts mehr den Wert, der weiß nicht, was der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung ist.

Das ist ein gutes System. Es muss die tragende Säule sein.

Der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und dieser Koalition ist: Wir wollen, dass die gesetzliche Rente neben der privaten und der betrieblichen Rente, die ergänzend kommen sollen, die tragende Säule der Alterssicherung bleiben soll. Sie wollen die Rente schwächen, wir wollen sie stärken. Das ist der Unterschied.

Menschen für Menschen, Generation für Generation, im Interesse übrigens von Eltern, aber auch von Großeltern und Kindern, darum geht es. Sie spielen die Generationen gegeneinander aus. Ich will Ihnen das einmal sehr deutlich sagen, Herr Vogel: Ihre Art und Weise ist, den Menschen zu verschweigen, was Sie wollen. Sie wollen eine stärkere Privatisierung der Rente. Dann sagen Sie das hier doch ganz offen. Wir gehen einen anderen Weg, und das ist gut für Deutschland.

Bitte schön.

Danke für die Verlängerung meiner Redezeit, Herr Kollege.

Lieber Herr Kollege, lieber Herr Bundesminister, lieber Hubertus Heil, an dieser Stelle kann ich das aber so nicht stehen lassen; denn was wir wollen, ist – um das klar zu sagen –, die Politik zu verteidigen und die Rentenformel zu sichern, die die SPD in ihrer Regierungsverantwortung in den Nullerjahren in diesem Land selbst eingeführt hat,

weil sie einmal verstanden hatte, dass es notwendig ist, die Rente stabil zu halten für alle Generationen. Ich lasse mir vieles entgegenhalten, aber nicht, dass wir Generationen gegeneinander ausspielen. Generationen gegeneinander auszuspielen, das tut nicht derjenige, der auf Tatsachen hinweist, sondern das tut derjenige, der Tatsachen schafft, und das ist die Große Koalition, das sind Sie, das bist Du ganz persönlich.

Herr Kollege Vogel, Sie haben verschwiegen, dass wir in diesem Gesetz beides schaffen, nämlich eine Sicherung des Rentenniveaus und eine Sicherung der Beitragssatzstabilität. Vielleicht könnten Sie eines anerkennen: Die Sicherung der Altersvorsorge hat nicht nur mit der Frage zu tun, was wir im Rentensystem selbst machen. Es ist notwendig, die Stellschrauben richtig zu stellen; das machen wir heute. Aber es geht um die Frage, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt.

Sie wissen ganz genau, dass die Prognosen aus den Jahren 2003 und 2004, die die Entwicklung des Arbeitsmarktes betrafen – der Rentenpolitik damals unterlegt –, viel pessimistischer waren, als sich dann – Gott sei Dank – der Arbeitsmarkt in Deutschland tatsächlich entwickelt hat. Deshalb sage ich Ihnen: Ja, wir haben eine demografische Herausforderung in den nächsten Jahren. Aber diese können wir meistern, wenn wir in der Rente das Richtige tun, wenn wir die Finanzierung sichern und wenn wir gleichzeitig dafür arbeiten, dass Wachstum, Produktivität und Erwerbsbeteiligung möglichst aller in diesem Land möglich sind. Wenn das möglich ist, dann müssen wir die Generationen nicht wie Sie gegeneinander ausspielen. Sie verhetzen das an dieser Stelle, indem Sie die gesetzliche Rente madig machen. Das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen, Herr Vogel; das müssen Sie sich auch mal sagen lassen.

Sie sind verbunden mit der privaten Versicherungswirtschaft; sagen Sie das doch mal ganz offen. Die mit Ihnen verbündeten Initiativen, die heute als bezahlte Lobbyisten hier in Berlin gegen die Rentenpolitik Stimmung machen, sind keine Menschen, die das Gemeinwohl im Blick haben. Das sind Interessenvertreter, und mit denen sind Sie im Bunde, Herr Vogel. Das kann man Ihnen nicht ersparen.

– Nein, das muss jetzt mal deutlich ausgesprochen werden. Wer ständig die gesetzliche Rentenversicherung krankenhausreif redet, wie Sie das tun,

und sich dann als Notarzt anbietet, disqualifiziert sich für eine vernünftige Rentenpolitik. Das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen.

Zum Schluss. Dieser Rentenpakt ist ein erster und großer Schritt. Wir werden im nächsten Jahr die Grundrente einführen und die Selbstständigen in das System der Alterssicherung einbeziehen. Wir werden auch die Weichen über 2025 hinaus stellen. Ja, die Rentenpolitik, die wir machen, kostet Geld, gar keine Frage. Aber die entscheidende Frage lautet: Ist es der Gesellschaft etwas wert, die Alterssicherung in diesem Land für alle Generationen verlässlich zu gestalten? Herr Vogel, es gibt Nationen in Europa, die für die Alterssicherung anteilig mehr ausgeben. Wir sind ein starkes Land. Den sozialen Zusammenhalt zu sichern durch eine verlässliche Altersvorsorge, ist eine gute Investition in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Deshalb ist heute ein guter Tag für die soziale Sicherheit und den Zusammenhalt unseres Volkes.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach allem, was wir von offizieller Seite über den Global Compact for Migration zu hören bzw. nicht zu hören bekamen, können wir davon ausgehen, dass es sich um einen völlig belanglosen Vertrag handelt, der außerdem für die Unterzeichner absolut unverbindlich ist: nur eine Willenserklärung, kaum der Rede wert. Deswegen war es auch nicht nötig, die Öffentlichkeit im Vorfeld zu informieren. Bei einer Podiumsdiskussion in Dresden Ende Oktober wurden die Chefredakteure von ARD und ZDF auf diesen Pakt angesprochen und wussten beide von nichts.

Meine Damen und Herren, Bismarck hat einmal gesagt:

Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.

Wenn dieser Global Compact bloß eine politische Erklärung ist, die keinerlei Folgen für die nationalen Parlamente und die Gesetzgebung hat, warum regt sich dann plötzlich überall Widerstand dagegen? Warum wollen ihn die USA, Australien, Ungarn, Österreich, Polen und Kroatien nicht unterzeichnen? Warum diskutiert man in Italien, Dänemark und der Schweiz darüber, es ebenfalls nicht zu tun? Sind das alles Populisten? Wohl kaum.

Die Antwort steht im Pakt. Diese globale Vereinbarung – so heißt es dort – sei nur ein Meilenstein unserer Bemühungen. Migration wird in diesem Dokument ausschließlich als Quelle von Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung dargestellt. Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann. Der Unterschied zwischen der Suche nach Asyl und der Suche nach einem besseren Leben wird verwischt. Der gesamte Text beschreibt Migrationspolitik ausschließlich aus der Sicht von Migranten.

Zitat: Alle unsere Länder – das ist dort zu lesen – werden zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern. – Was für ein Märchen. Die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten.

Die Interessen der Aufnahmegesellschaften bleiben dagegen völlig unerwähnt. Dieses Dokument ist der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird.

Zitat:

Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen …

Allein die Formulierung „Wir verpflichten uns“ kommt in dem Papier Dutzende Male vor. Etwa:

Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können.

Weniger empfindsame Gemüter nennen das Einwanderung in die Sozialsysteme.

Dazu will sich die Bundesregierung also verpflichten, allerdings „unverbindlich“. „Unverbindliche Verpflichtungen“, meine Damen und Herren, das ist ein hölzernes Eisen. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank: Für wie dumm halten Sie uns alle und Ihre Wähler draußen eigentlich?

Schon heißt es: Mit der Unterzeichnung des Global Compact allein ist es noch nicht getan. Die Bundesregierung muss sofort mit der Umsetzung beginnen, und das hat sie im Auswärtigen Ausschuss ja bereits angekündigt – ganz unverbindlich natürlich.

Nicht rechtlich bindend, nur politisch erwünscht – wir kennen diese Art schleichender Rechtsumwandlung auf politischem Wege inzwischen zur Genüge.

Die Öffnung der Grenze im September 2015 war auch nicht rechtlich bindend, im Gegenteil: Das war ein Rechtsbruch,

aber ein politisch erwünschter. Und schon gibt es erste Juristen, die ihn als rechtens darstellen. Die Übernahme von Schulden anderer EU-Länder war ein klarer Bruch des Maastricht-Vertrages, aber eben politisch erwünscht. Politische Setzungen verwandeln sich gleichsam unter der Hand in geltendes Recht.

Österreichs Kanzler Kurz – wohl kein Populist – sieht die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird.

Warum sieht die deutsche Kanzlerin diese Gefahr nicht? Weil genau das ihr Ziel ist? Ist das auch Ihr Ziel, liebe Kollegen von der CDU/CSU? Der Meilenstein, von welchem dieser Pakt spricht, steht auf dem Wege zur Preisgabe der Souveränität unseres Landes.

Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.

– Das Geschrei ist offensichtlich Zustimmung.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, diesem Vertrag nicht beizutreten und dem entsprechenden Dokument nicht zuzustimmen. Er dient nicht deutschem Interesse, und das haben wir hier zu wahren.

Ich bedanke mich.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Harbarth, ich habe ein paar Nachfragen, die ich gerne stellen möchte. Erstens. Warum besteht die Bundesregierung auf der Zeichnung dieses Paktes? Wenn er doch so unverbindlich ist, dann muss man ihn nicht zeichnen.

Zweitens. Völkerrechtliche Verträge sind in der Regel nie rechtlich bindend; sie sind immer politisch bindend

und entfalten so die Wirksamkeit, die sie entfalten sollen – am Recht vorbei.

Drittens. Glauben Sie ernsthaft, dass es auf diesem Globus ein Land gibt, das diesen ganzen Verpflichtungen, die darin stehen – gerade weil sie unverbindlich sind –, nachkommen wird? Welches Land der Welt wird die Leistungen für Asylbewerber und Migranten, vor allen Dingen für Migranten, auf das Niveau von Deutschland heben wollen und können? Und wer wird das tun?

Das ist doch denklogisch ausgeschlossen und an Dummheit nicht mehr zu überbieten.

Ich glaube, dass Sie hier tatsächlich versucht haben, an den Augen der Bevölkerung vorbei zu handeln.

Es glückt Ihnen nicht; denn wir debattieren heute auf Antrag der AfD darüber. Sie haben versucht, diesen Meilenstein, wie Herr Dr. Gauland gesagt hat, an der Öffentlichkeit vorbei zu schieben.

Die zentrale Frage aber bleibt: Warum werden hier nur die Rechte der internationalen Migranten adressiert? Warum werden keine Pflichten von Migranten formuliert?

Es werden nur Verpflichtungen für uns formuliert. Warum wird gesagt, dass Migration weltweit immer gut und positiv ist? Die AfD sagt: Migration ist nicht per se positiv. Migration muss unseren Interessen dienen.

Das Asylrecht ist ein Hilfsrecht, ja. Aber Migration hat den deutschen Interessen zu dienen. Dieser Pakt dient nicht unseren Interessen. Dieser Pakt ist die größte Gefahr, die sogar Sie in dieser Legislatur heraufbeschworen haben. Das will ganz schön viel heißen.

Ich habe im Sommer ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht.

Ich habe dort gesehen, wie die Menschen in diesem armen Land leben. Vielleicht lachen Sie jetzt noch einmal. Ich weiß nicht, was es über den Besuch eines Flüchtlingslagers zu lachen gibt.

Ich habe dieses Flüchtlingslager in Jordanien besucht. Ich habe dort erlebt, wie die Menschen weit entfernt von deutschen Standards leben. Aber ich habe auch erlebt, wie der Umstand, dass sie Nahrung erhalten, dass sie eine medizinische Grundversorgung haben und dass die Kinder beschult werden, dazu führt, dass diese Menschen sagen: Wir kommen nicht nach Europa, sondern wir bleiben in Jordanien.

Wir müssen daraus etwas lernen. Wir müssen dafür sorgen, dass in möglichst vielen Ländern der Welt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Menschen sich nicht auf den Weg nach Europa machen. Dem wird leider Ihr Vorgehen nicht gerecht. Sie wollen nicht, dass die Standards in diesen Ländern angehoben werden.

Das ist, mit Verlaub, in hohem Maße töricht.

Dann komme ich auf Ihre Ausführungen zu völkerrechtlichen Verträgen zurück. Ich kann mir sie eigentlich nur so erklären, dass das Völkerrecht heute in vielen Bundesländern nicht mehr zum Kernbereich der juristischen Ausbildung gehört.

Wenn Sie einmal das Grundgesetz aufschlagen würden, dann könnten Sie dort das Gegenteil dessen lesen, was Sie soeben ausgeführt haben. Aber die Unrichtigkeit dieser Behauptung fügt sich nahtlos in die Reihe all der Unrichtigkeiten und Falschbehauptungen ein, mit denen Sie dieses Land seit langem überziehen.

Sehr geehrter Herr Hebner, ich habe nicht wie Sie eine Universität besucht. Ich habe auch keine Akademie besucht. Meine Akademie war das Leben.

– Das ist lustig, ne? Lachen Sie nur! – Wissen Sie, was ich gelernt habe? Ich habe gelernt, dass es nicht wichtig ist, was man hat, wer man ist, was man besitzt oder woher man kommt, sondern dass nur wichtig ist, was einen als Menschen ausmacht.

Wissen Sie, was ich gerade tue? Ich schäme mich fremd,

dass wir hier mit diesem Lügenantrag unsere Zeit verschwenden. Ich schäme mich so etwas von fremd, dass wir diesen Antrag in diesem Haus besprechen müssen. Haben Sie ihn überhaupt vernünftig durchgelesen?

– Ja, beschimpfen Sie mich ruhig. Das können wir gleich gerne unter vier Augen tun. Dann darf ich nämlich sagen, was ich will. Am liebsten würde ich nämlich noch etwas ganz anderes sagen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte an die Stellungnahme der Kollegin anschließen. Es geht hier nicht nur darum, dass dies ein Lügenantrag ist. Aus dem Büro des Kollegen Abgeordneten Hebner sind mehrere Petitionen lanciert worden, die zutiefst antisemitisch sind

und um deren öffentliche Mitzeichnung gebeten wird. Ich fordere auch die Fraktionen der Koalition auf, dem Antrag nicht zu entsprechen, dass diese Petitionen öffentlich behandelt werden, weil sie zutiefst antisemitisch sind.

Sie kommen aus dem Büro des Kollegen Hebner und entsprechen der AfD-Kampagne, Verschwörungstheorien voranzutreiben. Zudem ist eine Mitarbeiterin der Bundestagsverwaltung diffamiert worden. Dazu müssen Sie sich erklären. Die Frage ist, ob Sie den entsprechenden Mitarbeiter entlassen haben.

Meine Damen und Herren, das, was gerade hier geäußert wurde, war ein wunderschönes Potpourri aus a) Emotionen und b) Falschaussagen.

Wir wollen das einmal der Reihe nach durchgehen.

Jeder hier, auch wenn er keine Universität besucht hat, ist selbstverständlich gleichberechtigt.

Aber deswegen pauschal etwas zu verunglimpfen, liebe Frau Kollegin, ist nicht richtig.

Dann haben Sie gerade etwas von „antisemitisch“ erzählt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Israel diesem Globalen Pakt für Migration nicht beitreten wird.

Ganz dezidiert: Israel und dort maßgebliche Leute bezeichnen diesen Pakt als Pakt der Wölfe, und in ein Land, in dem man Schafe hat, lässt man keine fremden Wölfe hinein. Das tut man nicht. Von daher hat Israel das ganz klar abgelehnt.

Sie sagen, wir seien antisemitisch. Dann müssten Sie auch sagen, dass Australien, USA, Tschechien und Polen, Österreich, Ungarn, Kroatien etc. antisemitisch sind. Ich habe nächste Woche einen Termin mit dem Schweizer Botschafter. Er ist für Sie bestimmt auch antisemitisch, wenn er sich gegen einen Pakt, der sein Land schädigt, wendet.

Schauen Sie, wir machen nichts anderes, als dass wir die Interessen unseres Landes – genauso wie andere Länder – wahrnehmen.

Dazu sind wir als Volksvertreter definitiv verpflichtet.

Ich möchte die Kollegen der anderen Fraktionen auf diese Verpflichtung explizit hinweisen.

Zu den Petitionen. Da hat sich bei einer Petition ein Mitarbeiter entschuldigt, weil er irgendetwas als Antwort veröffentlicht hat. – Meine Damen und Herren, hier werden öffentliche Petitionen im Interesse Deutschlands zurückgehalten, einen Pakt zu behandeln, und zwar mit der Aussage, das würde den interkulturellen Dialog gefährden. Das heißt, wir dürfen uns als Deutsche nicht mehr zu einem Pakt, den Deutschland abschließt, melden, weil er mit dem Ausland geschlossen wird. Meine Damen und Herren, das ist grober Unfug, was hier passiert.

Der Kollege, der ein Antwortschreiben mit Namen veröffentlicht hat, ohne also den Namen herauszunehmen, hat sich dafür explizit entschuldigt, und zwar mündlich und schriftlich.

Man kann aber eines bitte nicht machen: Es kann nicht sein, dass man glaubt, aufgrund eines einzelnen Problems eine gesamte Diskussion stoppen zu können. Könnte es eventuell sein, dass Sie mit diesem vorgeschobenen Argument nur die gesamte Diskussion unterdrücken wollen? Könnte es eventuell sein, dass Ihnen das aus ideologischen Gründen gerade zupasskommt? Ich will auch darauf hinweisen: Es gibt viele Petitionen, unter anderem eine von Frau Vera Lengsfeld. Frau Lengsfeld hat mitnichten jemanden – darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel – antisemitisch behandelt. Also bitte keine solche Pauschalbehauptung!

Herzlichen Dank.

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Lars Castellucci für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Funktion dieser Debatte für die AfD ist doch ganz klar: Sie merken, dass Ihr einziges Thema „Merkel muss weg“ von den Menschen im Land nicht mehr als zentral angesehen wird, und schon wollen Sie die nächste Sau durchs Dorf treiben.

Eine Angst- und Fake-News-Kampagne soll Ihr Thema wieder in die Schlagzeilen bringen, weil Sie zu Renten, Mieten, Einkommen und guter Arbeit einfach nichts zu sagen haben.

Ohne das Thema Migration wären Sie doch völlig aufgeschmissen. Ihre Rassenfantasien und Ihre Umsiedlungsszenarien können Sie einfach in die Tonne kloppen!

Wer sich Ihre Seiten im Netz anguckt, der sieht, dass Sie eine Kampagne mit Ihren Freunden von „PI-News“, „Compact“ und „Ein Prozent“ hochziehen wollen. „Umvolkung“ dürfen Sie zwar nach Ihrem Gutachten zum Verfassungsschutz nicht mehr sagen, aber genau diesen Quatsch wollen Sie den Leuten mit Ihrer Angstkampagne einreden. Damit werden Sie aber nicht durchkommen.

Dieser Antrag gibt mir Gelegenheit, darauf einzugehen, dass die AfD mit der Kampagne, die sie hier gestartet hat, nicht erfolgreich sein wird; denn Deutschland wird den UN-Migrationspakt unterstützen, und das ist auch gut so. Ihre rechte Hetzkampagne wird nicht erfolgreich sein; sie ist zum Scheitern verurteilt. Stattdessen wird Deutschland im Dezember in Marrakesch für die Annahme des Paktes stimmen, und das an der Seite von mehr als 190 Nationen.

Der geplante Pakt ist ein Eingeständnis, dass globale Migration und ihre Herausforderung nur in internationaler Kooperation gestaltet werden können. Er setzt sich für die Unteilbarkeit der Menschenrechte für alle Menschen ein, und das in Zeiten, in denen der politische Diskurs um Migration weit rechts geführt wird. Ein sehr gutes und wichtiges Zeichen!

Der Migrationspakt ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein positives Beispiel dafür, wie man Migration international gestalten könnte, und da müssen wir hin.

Dass der Pakt rechtlich nicht bindend ist, sehe ich sogar eher kritisch. Gerade in den Punkten, in denen er sich für gleiche Rechte für alle Menschen einsetzt, würde ich mir eine stärkere Bindungswirkung wünschen. Die Linke tritt daher für verbindliche internationale Abkommen zum Schutze von Migrantinnen und Migranten ein, verbunden mit einer echten Fluchtursachenbekämpfung. Deshalb sind wir ganz klar dafür, dass sich Deutschland für die Annahme des Global Compact for Migration einsetzt.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über den UN-Migrationspakt. Das Fazit der bisherigen Diskussion ist, dass die meisten Redner – von der Linken bis zur Union – Flucht- und sonstige Wanderungsbewegungen permanent durcheinanderbringen, so wie seit Jahren. Sie haben also wenig gelernt.

Nachdem es also nicht gelungen ist, den Bürgern weiszumachen, jeder Mensch auf der Suche nach einem besseren Leben sei ein Flüchtling, für den Asylrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention anzuwenden ist, muss nun eine Vereinbarung geschaffen werden, die de facto und allmählich bisher nicht existente Rechte für jeden wanderungswilligen Menschen festschreibt. Dabei widersprechen zahlreiche Passagen aus dem Compact genau dem Katalog an Menschenrechten, auf dem er angeblich basiert.

Ein Beispiel: Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es gibt ein Menschenrecht auf Freizügigkeit im eigenen Land. Man darf seine Heimat verlassen, und man darf natürlich dahin zurückkehren. So weit, so gut, aber eben auch nicht mehr. Von der linken Parlamentshälfte ist kein politischer Realismus zu erwarten; das wissen wir. Dass aber auch CDU/CSU und FDP offenbar unfähig sind, zu erkennen, dass kein globales Dokument jemals in der Lage sein wird, Auswanderung oder Exil schönzureden – und das ist Migration, nichts anderes –, das ist beschämend. Auswanderung und Exil im Ausland sind keine Problemlösungen. Sie sind immer nur ein Ventil für politische Konflikte, die dadurch mitnichten gelöst werden – das wissen Sie –; im Gegenteil, sie wachsen durch Wanderungsbewegungen weiter.

Migration, also Exil oder Auswanderung, zerreißt Familien und Freundeskreise, destabilisiert Herkunfts- und Zielländer. Das kann nicht unser Ansinnen sein. Deswegen ist auch die Hypothese im Pakt falsch, es ginge darum, verbindlich zu konstatieren, Migration sei in der Summe positiv. Nein, meine Damen und Herren, das ist Bürgerverdummung. Das ist komplett falsch.

Wenn der Pakt also dazu dienen soll, die Umsetzung der Menschenrechte in all den Ländern zu befördern – das hat uns Herr Harbarth erklärt –, in denen sie nicht funktionieren, dann erklären Sie den Bürgern, warum das mit diesem Pakt plötzlich gelingen soll, wo doch selbst die allgemeinverbindliche Erklärung der Menschenrechte dies bisher nicht bewirken konnte.

So, wie ich die westlichen Demokratien verstehe, sind wir im Bundestag den Wählern, den Bürgern dieses Landes verpflichtet, so wie es in allen anderen Demokratien auch der Fall ist. Laut einer repräsentativen Umfrage ist ein Drittel der Deutschen für diesen Pakt, ein Drittel ist dagegen, und ein Drittel weiß es nicht. Anerkannte westliche Demokratien, darunter neun europäische Staaten und Israel, werden diese Vereinbarung nicht unterschreiben. Ich schlage vor, dass alle Abgeordneten dieses Hauses die verbleibenden Wochen bis zur Abstimmung in ihren Wahlkreisen nutzen, um über die 32 Seiten des Dokuments mit ihren Wählern zu diskutieren. Danach treffen wir uns hier wieder. Wir werden sehen, wie sich die Stimmung im Land entwickelt hat.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist die Politik von CDU und CSU, die Zuwanderung zu steuern, sie zu begrenzen bzw. an unseren nationalen Interessen auszurichten. Wir haben mit der Obergrenze einen klaren Rahmen gezogen, und wir haben mit den Vereinbarungen der Koalition von Anfang Juli zur Zurückweisung im Transitverfahren gezeigt, dass wir bereit sind, dafür effektive nationale Maßnahmen zu ergreifen.

Aber wenn man im Ergebnis eine nachhaltige Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung erreichen will, dann geht das nur im Zusammenspiel von nationalen und internationalen Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das EU-Türkei-Abkommen funktioniert, und es hat einen wesentlichen Beitrag zum Rückgang der Flüchtlingszahlen geleistet. Wir brauchen solche Abkommen mit weiteren Staaten, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent. Sie wissen, dass wir als Bundesrepublik für die Rücknahme von Personen nach der Zurückweisung im neuen Transitverfahren bereits bilaterale Abkommen abgeschlossen haben und dass wir weitere solcher Vereinbarungen brauchen und schließen werden. Schließlich werden wir auch das Aufenthaltsrecht von Fachkräften auf der Schiene der Fachkräftezuwanderung davon abhängig machen, dass mit den jeweiligen Herkunftsstaaten ebenfalls Rücknahmeabkommen bestehen.

Sie sehen also: Wichtige Instrumente der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sind, auch wenn sie nationalen Ursprungs sind, von Übereinkünften auf transnationaler und auf internationaler Ebene abhängig. Wer nationale Maßnahmen fordert, muss wissen, dass er diese nur im Konzert mit internationalen Maßnahmen in die Tat umsetzen kann. Oder es bleibt eben ein Täuschungsversuch. Genau mit diesem Täuschungsversuch sind Sie heute aufgeflogen, Herr Gauland. Sie sind aufgeflogen, weil Sie kein einziges inhaltliches Argument vorbringen konnten. Deswegen haben Sie sich in dieser Debatte heute bis auf die Knochen blamiert.

Das ist ganz einfach erklärbar. Deshalb war es gut, dass die Sache einmal im Parlament coram publico verhandelt wird,

dass Sie sich den Argumenten stellen müssen und nicht länger nur in den dunklen Ecken der sozialen Medien in immer nur eine Richtung feuern und ohne Argumente unterwegs sein können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist der Druck auf Staaten mit hohen Standards wie die Bundesrepublik Deutschland ungleich höher als auf Staaten mit niedrigen Standards. Und genau da setzt der Global Compact an.

Genau hier wird deutlich, wie sehr der Pakt den deutschen Interessen der Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung entspricht. Wir wollen den Schleusern das Handwerk legen und Menschen ohne Bleibeperspektive von vornherein davon abhalten, sich auf den Weg über das Mittelmeer zu machen.

Genau das entspricht der Zielrichtung des Global ­Compact.

Ziel 9: Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten.

Es ist unsere Politik, Fluchtursachen zu bekämpfen. Genau das entspricht der Zielrichtung des Global Compact. Ziel 2: Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen.

Wir wollen wissen, wer zu uns kommt, damit wir an funktionierenden Grenzen sauber unterscheiden können zwischen denjenigen, die unsere Hilfe in der Not brauchen, und denjenigen, die dieser Hilfe nicht bedürfen und sie missbrauchen wollen, zwischen denjenigen, deren Aufenthalt in unserem Land unseren Interessen dient, und denjenigen, die unseren Interessen zuwiderhandeln.

Genau das entspricht der Zielsetzung des Global Compact: Ziele 4 und 11: Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichend Dokumente verfügen sowie integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement. Ich füge hinzu: auf der Basis einer nationalen Definition dessen, was reguläre und was irreguläre Migration ist.

Das ist nämlich genau der Kern dieses Compact.

Wir wollen eine zügige Aufenthaltsbeendigung und Rückführung von den Menschen, deren Bleiberecht endet.

Wir wollen uns dabei weniger mit den Herkunftsstaaten herumärgern. Genau das entspricht der Zielrichtung des Global Compact: Ziel 21: Zusammenarbeit beim Rückkehrmanagement.

Und ja, natürlich benennt der Global Compact nicht nur repressive Maßnahmen, sondern auch Maßnahmen zur Gewährleistung von Standards. Das Entscheidende ist nur – damit komme ich zum Ende –, dass Deutschland alle diese Standards ausnahmslos längst erfüllt. Weil andere Staaten sie nicht erfüllen, war der Migrationsdruck auf Deutschland in der Vergangenheit zu hoch. Deshalb liegt es im ureigenen deutschen Interesse, international zu einer Angleichung der Standards zu kommen.

Deshalb sage ich Ihnen als letzten Satz: Ich hätte nichts dagegen, wenn der Global Compact rechtlich bindend wäre.

Deutschland hätte dabei nichts zu befürchten, sondern nur etwas zu gewinnen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Deutschland hat sich nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs entschlossen,

die großen Herausforderungen der Zeit international anzugehen, und wir sind damit sehr gut gefahren. Wir organisieren unseren militärischen Schutz im Bündnis mit vielen Nationen; wir organisieren unsere Wirtschaft international; wir organisieren den Umweltschutz international, und wir werden die Herausforderungen der Migration nur mit einem internationalen Ansatz bewältigen können.

Vor welchen Herausforderungen stehen wir bei der Migration im Kern? Warum ist der Migrationsdruck nach Europa und nach Deutschland so hoch? Ist er so hoch, weil die Standards in der Welt zu verschieden sind oder weil die Standards in der Welt zu einheitlich sind?

Die Standards in der Welt sind zu unterschiedlich. Muss es also unser Ziel sein, diese Standards anzunähern, oder muss es unser Ziel sein, diese Unterschiede zu vergrößern? Unser Ziel muss es sein, die Standards anzunähern.

Deshalb ist es erforderlich, dass man sich die Frage, wie wir mit Migranten in dieser Welt umgehen, weltweit stellt. Deshalb ist es erforderlich, dass man miteinander ins Gespräch kommt,

dass man über die Ziele nachdenkt, dass man diese Ziele zu Papier bringt, auch dann, wenn sie rechtlich nicht verbindlich sind und die nationale Souveränität nicht einschränken. Denn wer die Diskussion über die gemeinsamen Ziele niemals beginnt, wird niemals zu gemeinsamen Standards gelangen.

Es gibt eine Fraktion, die der Überzeugung ist: Wenn sich am Ende 180 Staaten dieser Welt dem Dokument anschließen, dann müsse das nach dem Prinzip gehen, dass jeder einzelne Satz von Deutschland vorgegeben und von den anderen 179 Staaten abgenickt wird.

Meine Damen und Herren, entweder ist das totales Unverständnis internationaler Zusammenhänge – im Übrigen im großen Unterschied zu Otto von Bismarck –

oder es ist das blanke Unvermögen.

Es ist einfach unbeschreiblich.

Wenn Sie glauben, wir könnten in einem solchen Compact den anderen 179 Ländern jedes Komma und jedes Wort vorschreiben, dann ist das Ausdruck von nationalem Größenwahn.

Wir müssen die Standards weltweit angleichen. Es ist die Rede davon, dass Zugang zu Grundleistungen und zur Gesundheitsversorgung geschaffen wird. Ich sage Ihnen: Das sind Mindeststandards, die in Deutschland längst umgesetzt sind. Wir müssen aber sicherstellen, dass sie auch in anderen Teilen der Welt umgesetzt werden.

Ich könnte die Liste der wichtigen Punkte – Gesundheitsversorgung, Grundleistungen – lange fortsetzen. Fluchtursachenbekämpfung, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, Grenzsicherung, Identitätsfeststellung und Rückführung – das alles wird in diesem Pakt adressiert.

Ich will fragen: Gibt es jemanden klaren Verstandes, der ernsthaft glaubt, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zu Grundleistungen haben?

Gibt es jemanden klaren Verstandes, der ernsthaft glaubt, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie anderenorts keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben? Mitnichten. Wer für den Globalen Migrationspakt ist, der schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Anreize, nach Deutschland zu kommen, zurückgehen;

denn die Menschen werden sich dann entschließen, in den anderen Ländern zu bleiben, wo die Standards angehoben werden.

Nein. –

Wer sich entschließt, den Globalen Migrationspakt zu bekämpfen, der schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen andere Länder verlassen werden, um nach Europa, um nach Deutschland zu kommen. Dann kann man sich fragen, warum. Entweder bekämpft er den Pakt, weil er die internationalen Zusammenhänge nicht versteht

oder weil er sagt: Parteipolitisch fahre ich eigentlich mit dieser Angstmache

vor Migration gar nicht so schlecht.

Die AfD hat außer der Angstmache vor Migration in keinem einzigen Politikbereich irgendeine auch nur ansatzweise brauchbare Lösung präsentiert.

Der politische und der geistige Horizont dieses Hauses darf niemals an den deutschen Außengrenzen enden.

Das werden wir als Unionsfraktion niemals zulassen.

Deshalb werden wir für diesen Pakt stimmen – im Interesse Deutschlands. Und wer gegen diesen Pakt stimmt, handelt gegen das nationale Interesse Deutschlands.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion enthält zwar lauter falsche Behauptungen,

aber dennoch ist es gut, dass er vorliegt. Denn er zeigt uns jetzt quasi einmal öffentlich, amtlich, was in diesem Land von Verschwörungstheoretikern und rechten Trollen derzeit durch die sozialen Medien geblasen wird. Bei Facebook und bei Twitter kann man das sehen.

Aber, meine Damen und Herren, was beispielsweise bei WhatsApp passiert, sehen wir nicht.

Wir haben in Brasilien gesehen, wohin das führt. Sie, Herr Gauland, gehen mit Ihren Gesinnungsgenossen hin und verunsichern mit falschen Informationen die Bevölkerung. Das ist schäbig.

Aber, meine Damen und Herren, ich sage auch: Es wäre längst Aufgabe der Bundesregierung gewesen, sachlich und öffentlich über den UN-Migrationspakt aufzuklären.

Sie haben zu lange geschwiegen und damit überhaupt erst die Möglichkeit für die Verschwörungstheoretiker geschaffen, ihren Propagandafeldzug in den sozialen Medien zu starten.

Nutzen wir doch jetzt hier die Gelegenheit, um einmal die Fakten klarzustellen.

Erstens. Die AfD-Fraktion behauptet, der globale Pakt für Migration sei ein Angriff auf die nationale Souveränität. Völlig falsch!

Im Gegenteil wird im Text bereits zu Beginn festgeschrieben, dass alle Länder in ihrer Migrationspolitik völlig souverän bleiben, meine Damen und Herren.

Zweitens. Die AfD behauptet, der Text sehe ein Menschenrecht auf Migration vor. Wiederum völlig falsch! Der Pakt bekennt sich zu den allgemeinen Menschenrechten. Das auch zu tun, sollte, glaube ich, für jeden anständigen Demokraten in diesem Haus eine Selbstverständlichkeit sein.

Ein Menschenrecht auf Migration gibt es nicht und wird auch in diesem Text nicht gefordert.

– Da können Sie sich noch so aufregen. Ich sage Ihnen übrigens: Schönen Gruß aus Düsseldorf, ich habe dort auch mit Ihren Kollegen zu tun. Die befinden sich dort auf einem ähnlichen Niveau. Wir halten das aus, meine Damen und Herren.

Nein. – Aber ich möchte Ihnen eines sagen zum Thema Menschenrechte – gerade das ist vielleicht spannend für Sie –: Wenn den Menschenrechten weltweit Geltung verschafft würde, dann könnten wir viel einfacher abschieben. Aber so weit reicht wahrscheinlich Ihr Horizont nicht, meine Damen und Herren.

Drittens. Die AfD-Fraktionsvorsitzende behauptet, der Pakt öffne der millionenfachen Einwanderung aus Afrika Tür und Tor. Auch das ist natürlich völlig falsch. Das Gegenteil ist richtig. Sie haben es vielleicht noch nicht begriffen, an wen sich dieser Pakt in erster Linie richtet.

Es geht um 190 Länder. Schauen Sie sich einmal die Situation an. Fahren Sie einmal in die betreffenden Länder. Ich habe das getan.

Wenn Sie sich einmal die Situation der Binnenmigranten dort ansehen, dann stellen Sie fest: Das ist eine ganz andere Situation. Wir erfüllen hier in Deutschland längst alle Standards, die in diesem Text stehen. Andere Länder sind weit davon entfernt. Wenn sich diese Länder auch nur ein Stück weit in unsere Richtung entwickeln, dann sinkt damit natürlich der Migrationsdruck auf Deutschland; das ist völlig logisch.

Sie behaupten, meine Damen und Herren, viertens, das Ganze sei ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes. Auch das ist völlig falsch. Das kann schon allein deshalb nicht sein, weil gleich zu Beginn des Textes klargestellt wird, dass der Pakt eben nicht rechtsverbindlich ist, sondern eine Absichtserklärung zur besseren Regelung weltweiter Migration darstellt. Ich habe gerade ausgeführt, wie wichtig es ist, dass wir gerade mit Blick auf die Standards etwas für die vielen tun, die als Binnenflüchtlinge oder als Flüchtlinge in den Nachbarländern leben, damit sie sich in ihrer Not nicht auf den Weg nach Europa machen. Ich dachte eigentlich immer, das wäre Ihr Anliegen. Sie entlarven sich hier als reine Verschwörungstheoretiker und sind gar nicht an der Sache interessiert.

Fünftens. Die AfD behauptet, der Pakt fördere die illegale Migration. Völlig falsch! Im Gegenteil: Wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, den Text zu lesen, dann würden Sie feststellen, dass es genau darum geht, die illegale Migration zu bekämpfen.

Ich will Ihnen etwas sagen: Ich stehe als Flüchtlingsminister in Nordrhein-Westfalen jeden Tag in der Verantwortung, auch was das Thema Abschiebungen angeht,

auch was das Thema „Abschiebung von Gefährdern und Kriminellen“ angeht. Wir leisten etwas, während Sie nur dumm daherreden, meine Damen und Herren.

Als jemand, der in der Praxis Tag für Tag damit zu tun hat, möchte ich Ihnen sagen, dass das, was in dem Pakt zum Datenaustausch oder zur Identitätsklärung drinsteht, natürlich einen Riesenvorteil für die Praxis bedeutet. Dann würde es uns auch viel einfacher fallen, Gefährder und Kriminelle viel schneller loszuwerden. Sie sind diejenigen, die das verhindern wollen.

Meine Damen und Herren, die Behauptungen der AfD sind falsch, und das müssen wir gemeinsam vertreten und erklären. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Ich warne allerdings auch davor, den UN-Migrationspakt zu überschätzen. Er ist eben nicht verbindlich, sondern eine Absichtserklärung – eine richtige Absichtserklärung –; deshalb sollten wir ihn nicht überschätzen. Insofern stehen wir auch weiterhin in der Pflicht, tatsächlich etwas dafür zu tun, dass wir eine geordnete Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik hier in Deutschland hinbekommen.

Vor diesem Hintergrund bin ich der FDP-Bundestagsfraktion ausgesprochen dankbar, dass sie jetzt noch einmal darauf hingewiesen hat, wie wichtig es ist, dass wir ein Einwanderungsgesetz bekommen, das unterscheidet zwischen individuell Verfolgten, zwischen Kriegsflüchtlingen und denjenigen, die dauerhaft kommen wollen, die wir uns aber wie jedes andere Einwanderungsland auch selber aussuchen wollen, meine Damen und Herren.

Wir brauchen in vielen Punkten schnelle Lösungen. Deswegen wiederhole ich unsere Forderung nach einem nationalen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen.

Die Bundesregierung hat zu lange ihre Zeit verplempert mit unnötigen Auseinandersetzungen über 30, 40 Leute, die an der Grenze zurückgeführt werden, oder über die Karriere von Herrn Maaßen. Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche! Setzen wir uns mit den Kommunen, mit den Ländern, mit dem Bund an einen Tisch! Bringen wir die notwendigen Dinge auf den Weg! Ich sage das von Länderseite, ich sage es für Nordrhein-Westfalen: Wenn die Bundesregierung hier nicht aus den Puschen kommt, dann werden wir in den Ländern das selbst in die Hand nehmen.

Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Umgang mit einer weltweit wachsenden Zahl von Flüchtlingen, von Migranten gehört sicherlich zu den größten Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaften stehen. Unser Land hat das in den letzten Jahren auch in besonderer Weise erlebt. Wir haben dazu eine sehr intensive, auch emotionale Debatte gehabt. In dieser Debatte sind mindestens zwei Dinge klar geworden:

Erstens. Wir brauchen einen offenen und ehrlichen Umgang mit diesem Thema.

Zweitens. Wir können die Probleme, die sich mit weltweiter Migration verbinden, nur international gemeinsam lösen. Nationale Regelungen allein helfen hier nicht weiter.

Zuerst zur offenen und ehrlichen Debatte. Die AfD hat nicht nur heute im Parlament beantragt, diesen internationalen Vertrag abzulehnen, sondern sie hat eine Kampagne im Internet

und in den sozialen Medien gestartet.

Sie behauptet darin, dass der Pakt zu einer massenhaften Zuwanderung nach Deutschland führt. Sie behauptet, mit dem Pakt werde die nationale Souveränität unseres Landes

und unser Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt.

Schaut man in den Text dieser Vereinbarung, so wird eines ganz schnell klar: Ihre Behauptungen sind frei erfunden.

Oder auf Deutsch: Die AfD verbreitet Lügen.

Und warum verbreitet die AfD Lügen? Weil sie glaubt, je größer die Angst vor Migranten in diesem Land ist, desto größer der politische Vorteil für die AfD.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist schäbig, und das ist verantwortungslos.

Nein, gestatte ich nicht. – Worum geht es in dem Pakt wirklich? Warum liegt der Pakt in unserem deutschen Interesse? Die Zahl der Menschen, die ihr Land verlassen, wächst.

Nach Angaben der Vereinten Nationen leben mittlerweile etwa 260 Millionen Menschen außerhalb der Grenzen ihrer Heimatländer.

Und deshalb haben sich die Staaten in den Vereinten Nationen vor zwei Jahren gemeinsam auf den Weg gemacht, einen solchen internationalen Pakt zu erarbeiten. Die Ziele, die Grundsätze dieses Paktes finden sich jetzt genau in dem Text wieder. Es geht also nicht darum, Tor und Tür zu öffnen, sondern es geht darum, Migration besser zu regulieren. Das ist der Kern dieser Vereinbarung.

– Schauen Sie in die Ziele hinein, Nummer 2, lesen bildet.

Dazu gehört auch ausdrücklich, „nachteilige Triebkräfte“ für Migration – so steht es im Pakt – zu verringern. Mit anderen Worten: Der Druck, die eigene Heimat zu verlassen, soll abgebaut werden. Das führt nicht zu mehr Migration, das soll zu weniger Migration führen.

Zu den Zielen gehört auch der verstärkte Kampf gegen Schleuser – Ziel Nummer 9 –, gegen Menschenschmuggel – Ziel Nummer 10. Dazu gehört ein sicheres und koordiniertes Grenzmanagement – Ziel Nummer 11. Im Gegensatz zu den Behauptungen der AfD geht es also darum, illegale Migration einzudämmen. Der Pakt fordert eine bessere internationale Zusammenarbeit für eine geordnete und reguläre Migration.

Im Gegensatz zu den Behauptungen der AfD legt der Pakt ausdrücklich fest, dass jedes Land weiterhin souverän bleibt. Zu den leitenden Prinzipien gehört – ich darf zitieren –:

Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen ...

Die AfD versucht jetzt, die Vereinbarung gegen den ausdrücklichen Vereinbarungstext auszulegen.

Sie liest das Gegenteil heraus, und das ist so grotesk wie unsinnig. Was Sie machen, ist Verschwörungstheorie pur, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Der Vertrag redet auch über die positiven Seiten von Migration; denn es gibt neben der ungewollten, neben der erzwungenen Migration auch gewollte Migration. Es gibt wirtschaftlich starke Regionen, die Fachkräfte brauchen. Es gibt Menschen, die neue Herausforderungen suchen. Es gibt Menschen, die ihre Lebensbedingungen selbst verbessern wollen. Das ist nichts Neues. Das zieht sich auch durch unsere deutsche Geschichte immer wieder. Dazu gehört auch unser wirtschaftlicher Erfolg. Das kann man auch in anderen Regionen der Welt beobachten. Schauen Sie einmal ins Silicon Valley! Dort sind 50 Prozent aller Gründer von Start-ups nicht in den USA geboren, sondern eingewandert.

Zuwanderung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Innovation gehören eben auch zusammen, werte Kolleginnen und Kollegen.

Das alles macht klar: Der Pakt für eine geordnete und sichere Migration liegt in unserem deutschen Interesse. Deshalb hat die Bundesregierung intensiv an diesem Pakt mitgearbeitet.

Deshalb wird Deutschland auch im Dezember diesem Pakt zustimmen. Da können Sie hier noch so laut schreien, wie Sie wollen.

Der AfD geht es nicht um unser Land. Mit Ihrer verleumderischen Kampagne wollen Sie nur eines: Angst und Hass schüren in diesem Land.

Dagegen setzen wir uns zur Wehr.

Gestatten Sie mir einen letzten Gedanken. Morgen werden wir hier im Bundestag an den 9. November erinnern und damit auch an die Reichspogromnacht 1938.

Es begann damit, dass Bürger, dass jüdische Bürger als andersartig, als fremd diffamiert wurden.

Es begann damit, dass Menschen ausgegrenzt wurden. Es begann damit, dass Menschen für alle Probleme im Land verantwortlich gemacht wurden.

Und dann brannten jüdische Geschäfte, brannten jüdische Häuser, brannten Synagogen. Und am Ende stand millionenfacher Mord.

Das ist die Geschichte, an die wir morgen erinnern.

Und heute leben in diesem Land 20 Millionen Menschen, die eine Zuwanderungsgeschichte haben, 20 Millionen Menschen, die unsere Nachbarn sind, manche seit Generationen, manche erst neu.

Was die AfD mit ihrer Hetzkampagne tut, ist im wahrsten Sinne des Wortes Feuer legen. Sie hetzen Menschen gegeneinander auf.

Die Lehre aus dem 9. November und der daraus folgenden schrecklichen Geschichte steht in Artikel 1 unseres Grundgesetzes:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Das muss unser Grundsatz bleiben, bei allem, was wir tun.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion im Bundestag hat die Verhandlungen zum UN-Migrationspakt von Anfang an begrüßt. Migration ist ein globales Thema, und es ist höchste Zeit, dass wir auch eine internationale Verständigung zu einem solch globalen Thema haben.

Jetzt aber führt Rechtsaußen eine regelrechte Angstkampagne gegen diese UN-Erklärung. Sie führen hier Argumente an, wie etwa: Infolge dieses Paktes würden Millionen Menschen nach Deutschland zuwandern. – Das hält der Realität schlicht nicht stand.

Und es verwundert umso mehr, als die AfD die Möglichkeit einer Beteiligung an den Debatten der UNO in New York nicht wahrgenommen hat, als dieser Pakt verhandelt wurde. Ja wo waren Sie denn mit Ihrer Kritik?

Den Boden für diese schäbige Angstkampagne der AfD hat allerdings diese Bundesregierung mit ihrer Informationspolitik bereitet.

Ich war im zurückliegenden Jahr dreimal als einzige Abgeordnete des Deutschen Bundestages bei den Debatten und Verhandlungen des Migrationspaktes in New York. Immer wieder wurde seitens der Bundesregierung gesagt, dass das auch im Bundestag und in Deutschland öffentlich debattiert werden würde. Nichts davon ist passiert. Das finde ich wirklich unverantwortlich.

Nein.

Keiner der Punkte übrigens, die wir als Linke angemahnt haben, wurde aufgenommen. Es geht beim Migrationspakt eben nicht um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration. Weder ein Stopp der Rüstungsexporte noch ein Stopp der zerstörerischen Freihandelsabkommen mit den Ländern des Südens haben in den Pakt Eingang gefunden. Menschen verlassen ihre Heimat aber nicht freiwillig. Sie haben auch ein Recht darauf, nicht zu migrieren.

Ich sage Ihnen von der AfD: Sie geben vor, die Ursachen von Migration und Flucht zu bekämpfen. Aber wer von Freihandelsabkommen und Rüstungsexporten nicht sprechen möchte, der sollte dann auch zur Bekämpfung von Fluchtursachen schweigen.

Die Stimmen der afrikanischen und lateinamerikanischen Länder mit ihrer Forderung nach Ursachenbekämpfung und Finanzierung wirtschaftlicher Entwicklung in den Herkunftsländern wurden in New York nicht gehört. Diese Länder haben zu Recht die Fixierung auf die – Zitat – Nutzbarmachung von „Humankapital“ für den reichen Norden kritisiert. Sie riefen nach globaler Gerechtigkeit, aber was sie jetzt bekommen, ist ein Braindrain, eine Abwanderung ihrer Fachkräfte. Dieser Braindrain zugunsten der Profite großer Konzerne dient letztendlich der Enteignung der Länder des Südens.

Ich finde, dieses neoliberale Nützlichkeitsdenken ist zynisch.

Ein letztes Wort an die AfD: Gerade in puncto Braindrain ist Ihre Kritik am Migrationspakt unredlich und heuchlerisch. Denn Sie fordern ja Einwanderung nach Nützlichkeitskriterien des großen Kapitals nach dem Vorbild Kanadas. Das ist Ihr Denken: Nützlichkeitsrassismus. Das hat Die Linke schon früher abgelehnt, und wir werden es wieder ablehnen.

Sehen Sie der Wahrheit ins Auge:

Deutschland ist seit der Gründung des Kaiserreichs 1871 ein Einwanderungsland. Hören Sie auf, im Namen einer völkischen Ideologie den Migrantinnen und Migranten gleiche Rechte zu verweigern! Hören Sie auf mit Fake News!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass vom rechten Rand Hetze, Rassismus und Verschwörungstheorien kommen,

ist bei Fragen der Migration nicht neu und leider auch nicht überraschend.

Ich stimme Ihnen zu, Herr Minister Stamp: Die Bundesregierung hat es versäumt, frühzeitig der rechten Propaganda eine eigene leicht verständliche Erzählung über den UN-Migrationspakt entgegenzusetzen.

Das hat anscheinend auch Teile der Union in ihrem klaren Bekenntnis zum UN-Migrationspakt verunsichert. Insofern war Ihre Rede heute, Herr Kollege Harbarth, für unsere Fraktion eine gute Rede, ein klares Signal. Die Stimme der Vernunft hat sich gestern in Ihrer Fraktion durchgesetzt. Vielen Dank dafür.

– Auch wenn ich sonst kein Interesse daran habe, bitte ich um die Aufmerksamkeit Ihrer Fraktion, Herr Gauland.

Warum die Stimme der Vernunft? Die rechte Allianz, angeführt in Deutschland von der AfD, fährt eine der populärsten Verschwörungstheorien auf und bewegt sich hierbei im Kontext der Neuen Rechten, aber auch der Identitären Bewegung,

im Netzwerk der Rassisten in Europa und im Übrigen auch der rechtsextremen Alt-Right-Bewegung in den USA. Das wurde in Ihren Reden deutlich. Aber interessanter sind die Redebeiträge außerhalb des Parlamentes auf Ihren jeweiligen Webseiten, auf den Wahlkampfveranstaltungen in Bayern und wahrscheinlich jetzt auch in Sachsen. Ich bitte das Bundesinnenministerium und seine nachgelagerten Behörden, hier genauer hinzuschauen.

Sie suggerieren, dass eine Elite, angeführt von den USA und dem Staat Israel, Migrantinnen und Migranten ansiedeln will mit dem erklärten Ziel, die weiße Rasse auszulöschen. Diese krude und verfassungsfeindliche Bewegung ist beschämend und in ihrem Kern tief antisemitisch und schlicht menschenfeindlich.

Wir sagen ganz klar in alle Richtungen innerhalb und außerhalb des Parlamentes: Wer dazu schweigt, wer da nicht widerspricht, stimmt zu, meine Damen und Herren.

Nein.

Lassen Sie mich eine konkrete Zahl nennen: Erstmals seit der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention haben sich 192 Staaten auf gemeinsame internationale Standards für globale Migrationsbewegungen und die Stärkung der Rechte von Migrantinnen und Migranten verständigt. Bündnis 90/Die Grünen – Herr Stamp, Sie müssen sich nicht auf den AfD-Antrag beziehen, Sie können sich auf unseren Antrag beziehen – begrüßt den UN-Migrationspakt.

Er ist ein Meilenstein und ein Erfolg – Herr Minister Maas, Sie haben es selbst gesagt – für den Multilateralismus.

Der Migrationspakt setzt klare und faire Leitlinien für internationale Migrationsbewegungen. Der Migrationspakt stärkt und schützt die Rechte von Migrantinnen und Migranten, insbesondere die von Frauen und Kindern; denn nach wie vor gelten die universellen Menschenrechte, Herr Gauland, für viele oftmals leider nur auf dem Papier. Menschenhandel und Zwangsarbeit sind weltweit Realität. 46 Millionen Menschen sind in ausbeuterischer Zwangsarbeit gefangen, beispielsweise als Hausangestellte, auf dem Bau oder in der Landwirtschaft. Ich komme aus Niedersachsen, ich weiß, wovon ich spreche.

Ein wichtiges Ziel des Migrationspaktes – das ist das Ziel Nummer 17 – ist die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung. Für uns ist es absolut unverständlich, dass dieses Ziel infrage gestellt wird. Das sollten wir doch alle verfolgen, oder etwa nicht, Herr Gauland? Es ist umso unverständlicher, dass Österreich – Sie haben Österreich genannt –

die Bekämpfung der Diskriminierung als Begründung für seinen Ausstieg aus dem Pakt geliefert hat. Das ist befremdlich. Was ist das für eine Botschaft? Wie kann man dagegen sein?

Wir wollen die CDU, vor allem die Kollegen, die Mitglieder der WerteUnion sind, aber auch Herrn Wendt, inständig davor warnen, sich der rechten Allianz gegen den Migrationspakt anzuschließen und damit den Schulterschluss mit den Rechtspopulisten Kurz, Orban und Trump zu suchen. Der Pakt wahrt nationale Souveränität. Er setzt globale Standards, vor allem für Arbeitsmigrantinnen und -migranten weltweit. Das ist sinnvoll, und deshalb wollen wir uns in der Bundesrepublik die Leitlinien nicht nur zu eigen machen, sondern wir wollen sie auch konsequent umsetzen. Deshalb – noch einmal –: Lassen Sie sich nicht von den Rechten treiben oder, wie Herr Gauland einst sagte, „jagen“. Schließen Sie sich nicht der Koalition der Unwilligen an. Vielleicht noch einen Satz dazu: Herr Dobrindt hat nach dem Wahldebakel der CSU anscheinend dazugelernt und unterstützt den Migrationspakt.

Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen der sächsischen CDU, jetzt sind Sie gefragt. Machen Sie sich nicht zu Erfüllungsgehilfen der AfD, sonst erwecken Sie den Eindruck, dass Sie doch eine Koalition mit dieser Partei anstreben. Frau Bellmann aus Mittelsachsen, das ist auch an Sie persönlich gerichtet.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erwartet von der Bundesregierung die zügige Umsetzung des Migrationspaktes in Deutschland. Dafür haben wir konkrete Forderungen im Antrag formuliert. Ob es Ihnen tatsächlich ernst ist mit diesem Pakt, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, und er nicht nur zu einer leeren Worthülse verkommt, wird sich spätestens bei Vorlage des Einwanderungsgesetzes zeigen. Wir werden genau darauf achten, ob die Ziele und die Standards des Migrationspakts darin berücksichtigt werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde die Debatte heute wichtig und richtig. Ich finde sie übrigens auch gut und hoffe, dass viele Menschen zuschauen. Ich finde es auch richtig, dass sich der Deutsche Bundestag vor der Beschlussfassung in Marrakesch Ende November dieses Jahres noch einmal sehr ausführlich mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen zu diesem Thema beschäftigen wird.

Denn die Menschen haben zu Recht die Erwartung, dass wir uns mit einem so bedeutenden Thema auch hier im Bundestag beschäftigen, obwohl wir formal nicht zustimmungspflichtig sind.

Meine Damen und Herren, nicht jede Abkürzung stimmt, und das stört mich auch bei dem, was wir hier heute diskutieren. Dort steht: „GCM – Global Compact for Migration“. Die eigentliche Formulierung lautet: „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“. Vielleicht sollten wir bei den Begriffen anfangen. Denn das heißt übersetzt: Globaler Pakt bzw. globale Vereinbarung für sichere, geregelte und regelgerechte, regelkonforme Migration.

Das ist ein großer, großer Unterschied.

Insofern hat Ihr Vorbild Lenin völlig recht: Sprache fördert Bewusstsein. Lassen Sie uns klar darüber reden, worüber wir reden; dann verstehen es die Menschen auch einfacher. Wir reden heute über sichere, geregelte und regelkonforme Migration

und eben nicht über ungeregelte, unsichere und nicht regelkonforme Migration, die ja in den vergangenen Jahren eines der großen Probleme auf dieser Welt und auch in Deutschland war.

Das Ziel dieses globalen Paktes für geregelte, für regelkonforme Migration ist es, dass die Menschen in allen Ländern dieser Welt in ihrer Heimat bleiben können, weil es Lebensperspektiven gibt, weil es wirtschaftliche Perspektiven gibt, weil Fluchtursachen bekämpft werden, weil Krieg und Terror bekämpft werden.

Und wenn sie denn ihre Heimat verlassen müssen, dann sollen sie in möglichst vielen Ländern gleiche Rahmenbedingungen, bessere Rahmenbedingungen vorfinden; mein Kollege Harbarth hat in einer sehr gelungenen Rede darauf hingewiesen. Es geht um den Zugang zu Gesundheitssystemen, und zwar nicht nur in Europa.

Wo sollen denn kranke Migranten hin, wenn in vielen Ländern der Welt der Zugang zum Gesundheitssystem für Migranten eben nicht sichergestellt ist?

Wo sollen denn Familien mit Kindern hin, wenn Kinder von Migranten in vielen Ländern dieser Welt keinen Zugang zu Bildung haben, wenn es keine Grundsicherung gibt?

Also muss doch unser Interesse sein, mit einer internationalen Vereinbarung in möglichst vielen Ländern dieser Welt sicherzustellen, dass die Rahmenbedingungen, wenn denn Migration unvermeidbar ist, besser werden und nicht alle Menschen, nicht viele Menschen nach Europa und insbesondere nach Deutschland kommen.

Ich gestatte von jedem eine Zwischenfrage; selbstverständlich. – Bitte.

Danke schön, dass Sie mir das Wort erteilen. – Ich mache es ganz kurz: Ich will diesen Schwurbeleien und diesen Wortverdrehungen, die wir seit einer Stunde hier hören, gar nicht so wahnsinnig viel hinzufügen.

Ich will einfach nur eine Frage, eine gespaltene Frage stellen: Erklären Sie doch bitte einmal, was die Grundlage Ihrer Politik in diesem Bereich ist. Ich gebe Ihnen zwei Alternativen: Ist es, weil Sie das Fremde so sehr lieben, oder ist es Grundlage Ihrer Politik, weil Sie das Eigene so sehr hassen? Bitte geben Sie darauf eine Antwort.

Ich bedanke mich sehr für Ihre Frage, Herr Kollege. – Ich will Ihnen sagen, was die Grundlage unserer Politik ist. Die Grundlage unserer Politik ist es, die großen Herausforderungen dieses Planeten nicht alleine zu lösen, sondern gemeinsam mit 200 Ländern auf dieser Welt. Das ist die erste Grundlage.

Die zweite Grundlage ist, dass wir neben diesem Compact für gesteuerte, geregelte Migration dringend einen Compact with Africa – mit Afrika – brauchen. Dafür arbeitet unser Entwicklungshilfeminister. Die Bundeskanzlerin war gerade mit elf afrikanischen Ländern dabei, dafür zu sorgen,

dass Krieg, Terror und Fluchtursachen bekämpft und Perspektiven geschaffen werden.

Private Investitionen in Afrika sollen dazu führen, dass Millionen und Hunderte Millionen von Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat haben.

Übrigens: Auch dagegen ist die AfD.

Die AfD ist auch dagegen, dass wir den Entwicklungshilfeetat ein weiteres Mal erhöhen, um Perspektiven zu verbessern und Investitionen in diesen Ländern zu stärken.

Die AfD ist auch gegen humanitäre Hilfe.

Wenn Menschen richtig im Dreck sind, dann gehen Sie zu Herrn Assad und kriechen ihm in den Hintern, statt sich für humanitäre Hilfe für diese Menschen einzusetzen.

Ich nenne Ihnen den nächsten Punkt. Wir sind – nach einer ganz schwierigen Abwägung; das gilt für jeden einzelnen Abgeordneten –

eben auch für Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Sie ablehnen; denn wir wollen Krieg und Terror in diesen Regionen bekämpfen und dafür sorgen, dass die Menschen in ihrer Heimat sicher wohnen können.

Meine Damen und Herren, ja, wir sind für bilaterale Abkommen. Wir glauben, dass Staaten versuchen sollten, möglichst viel miteinander zu vereinbaren.

Und wir sind für multilaterale Abkommen auch im Rahmen der UN, weil natürlich Staaten miteinander versuchen sollten, weltweite Standards bei Klima, bei Handel, aber auch bei Menschenrechten und Migration zu schaffen.

Und gegen all das sind Sie. Und wissen Sie, was mein Verdacht ist? Sie sind dagegen, weil es Ihnen parteipolitisch nutzt.

Denn am Ende, wenn Sie das alles ablehnen, machen sich mehr Menschen auf den Weg nach Europa, auf den Weg nach Deutschland. Das führt dann dazu, dass Sie Ihre dumpfen Vorurteile weiter bedienen können und parteipolitisch davon profitieren. Das ist die eigentlich niederträchtige Schweinerei Ihrer Politik.

Ich glaube, dass die Mehrheit der Menschen – insofern ist es gut, dass wir heute darüber reden – diese Politik nicht will. Wir müssen daher alle offensiver darüber reden

und hier im Deutschen Bundestag mit Ihnen darüber streiten. Sie sollen Ihre Zwischenfragen ruhig stellen; denn auch Ihre Frage war entlarvend.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt – und auch das Thema überlasse ich nicht Ihnen –, dass diese Vereinbarung mit 180 Nationen dieser Welt im deutschen Interesse liegt und Deutschland nutzt.

Wer zustimmt, dient Deutschland, und wer es plump ablehnt, schadet Deutschland und widerspricht deutschen Interessen, und das ist in diesem Hause zuallererst die AfD.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte kommt auf Antrag der AfD zustande;

denn die Bundesregierung wollte diese Debatte über den globalen Pakt für Migration schlichtweg vermeiden.

Vom Auswärtigen Amt wird mitgeteilt: Herkunfts-, Transit- und Zielländer vereinbaren – angeblich völlig unverbindlich – nur die Steuerung von Migration. – Das ist falsch. Sie wissen alle, dass die seinerzeit unverbindliche UN-Menschenrechtserklärung heute zwingendes Recht ist. Und der globale Pakt definiert Migrantenmenschenrechte, einschließlich des Rechts auf Migration in das Land der Wahl des jeweiligen Migranten.

Meine Damen und Herren, er zielt direkt darauf ab, bindendes Recht, Völkerrecht zu werden, Ius cogens zu sein. Eine Ratifizierung braucht es nicht. Österreich hat das erkannt und verweigert die Annahme. Klug und besonnen erklärt Österreich zusätzlich den Pakt für sich als rechtlich nicht verbindlich. „Persistent Objector“ heißt das im Völkerrecht. Man muss klare Einwanderungsregeln zwischen Staaten gestalten und darf nicht individuelle Migrantenmenschenrechte erfinden und damit den Rahmen des Völkerrechts erweitern.

Meine Damen und Herren, im Verhältnis der Staaten geht es immer um Interessen. 55 afrikanischen Staaten beispielsweise sind eine Macht. Das jährliche Bevölkerungswachstum Afrikas von über 30 Millionen Menschen entspricht der Bevölkerung aller Benelux-Länder zusammen, und das Jahr für Jahr. Glauben Sie, dass der globale Pakt hier ein einziges Problem Afrikas oder gar Deutschlands löst?

Meinen Sie, dass die im Globalen Pakt vereinbarte Meinungszensur, dass Migration nur positiv dargestellt werden darf, ein einziges Problem Afrikas oder Deutschlands löst?

Meinen Sie, dass es für Deutschland hilfreich ist, die derzeit mindestens 19 Petitionen zum Globalen Pakt im Petitionsausschuss weiterhin gezielt politisch zu unterdrücken?

Meinen Sie, dass es Afrika hilft, wenn illegale Migration durch schlichte Registrierung der Migranten über die IOM und die UN zur legalen, also gesteuerten Migration umdefiniert wird?

Meinen Sie, dass es keine Kriminalität mehr gibt, wenn Täter nicht mehr nach äußeren Merkmalen erfasst und geordnet strafrechtlich verfolgt werden dürfen?

Wir Bürger und Deutsche wollen selbst und souverän über die Zulassung von Migration nach Deutschland entscheiden.

Deutschland ist eine Nation, kein bloßes Siedlungsgebiet.

Nein. – Wir sind ein Rechtsstaat, halten Menschenrechte ein und fordern deren Einhaltung.

Spezielle Migrantenmenschenrechte, wie sie der Globale Pakt erfindet, gibt es nicht.

Die direkte Verwerfung, die mit seiner geplanten Umsetzung verbunden sein wird, wird unser schon jetzt arg geschundenes Land bis zur Unkenntlichkeit verändern. Wir brauchen ein valides Einwanderungsgesetz, aber keinen Migrationspakt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum bekämpft die AfD mit dieser Kraft die Vereinbarung, die uns vorliegt?

Ich erinnere an ein Zitat von Herrn Gauland aus dem Jahr 2015. Ich zitiere Sie wirklich nicht gerne, aber Sie haben damals gesagt:

Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise. Man kann diese Krise ein Glück für uns nennen. Sie war sehr hilfreich.

Sie sperren sich gegen diesen Pakt und gegen diese Vereinbarung, weil Sie die Probleme, die wir haben, gar nicht beseitigen wollen. Sie leben vielmehr von den Problemen. Wo Sie keine Probleme sehen, malen Sie sie extra an die Wand.

Sie verhalten sich wie ein Arzt, der seinen Patienten Gift verabreicht, in der Hoffnung, dass sie kränker werden und das Wartezimmer voll machen. Ihre Politik macht dieses Land krank!

In diesem Global Compact geht es um ganz wichtige Aufgaben, denen wir uns gemeinsam stellen. Es geht darum, die Staaten zu unterstützen, damit niemand aus Not fliehen muss. Das ist doch unsere vordringliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen.

Es geht darum, die Menschenrechte weltweit durchzusetzen, dass wir keine Menschen erster und zweiter Klasse haben, dass Migrantinnen und Migranten keine Menschen zweiter Klasse sind, sondern dass wir auch für sie die Menschenrechte überall durchsetzen.

Sie wissen doch, wie es in den Lagern bestellt ist, dass die Menschen in die Prostitution getrieben werden, dass sie versklavt werden. Solange wir solche Zustände auf der Welt dulden, werden wir der Migration nicht Herr. Deswegen müssen wir Lösungen finden.

Dieser Pakt soll die Steuerung und Ordnung im Bereich der Migration verbessern. Es ist das erste Mal, dass sich die Weltgesellschaft in dem Durcheinander, in dem sie sich befindet, aufmacht, gemeinsam auf der Ebene der Vereinten Nationen die Fragen der Migration zu lösen. Das ist ein großartiger Schritt. Wir freuen uns, wenn dieser Pakt im Dezember verabschiedet werden kann.

Wir haben schon gehört, was diese Zwischenfragen bringen. Das bringt nichts. Deswegen lasse ich sie nicht zu.

Man kann in diesem Land gerne und jederzeit eine andere Meinung haben, aber man sollte bei der Wahrheit bleiben. Sie tun so, als ob das alles geheim gewesen wäre. Das Gegenteil ist der Fall: Alle Dokumente dieser Verhandlungen sind öffentlich. Wir Abgeordnete waren sogar eingeladen, nach New York, nach Genf, ins Auswärtige Amt zu kommen und mitzudiskutieren. Von Ihren Kollegen habe ich da niemanden gesehen. Wir Abgeordnete waren sogar eingeladen, nach New York, nach Genf, ins Auswärtige Amt zu kommen und mitzudiskutieren. Von Ihren Kollegen habe ich da niemanden gesehen.