TOP Unbekannt

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/5465: Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Bettina Hagedorn · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bundesregierung bringt heute einen weiteren Gesetzentwurf ein. Wir haben ja schon eine Reihe von Gesetzen, die für die Menschen und Kommunen viel Gutes bedeuten, in zweiter und dritter Lesung diese Woche beschlossen. Heute diskutieren wir über einen weiteren wichti

   Rede einzeln öffnenProfil von Bettina Hagedorn

2. 2. Rede · Klaus-Dieter Gröhler · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Schön, dass Sie am Freitagnachmittag die Arbeit des Parlaments live verfolgen. Wir beginnen gerade mit der Beratung eines eher untypischen Gesetzes. Wieso ist es untypisch? Normalerweise gelten Gesetze ja für Bürgerinnen und Bürger. Die Gesetze bringe

   Rede einzeln öffnenProfil von Klaus-Dieter Gröhler

3. 3. Rede · Linda Teuteberg · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat in den vergangenen Jahren in kurzer Zeit einen Zuzug von Migranten erlebt wie noch nie zuvor in der Geschichte der Republik. Und auch wenn die Zahlen rückläufig sind, stehen wir doch bei einer wirksamen Integration und der Bewältigung der Fol

   Rede einzeln öffnenProfil von Linda Teuteberg

4. 4. Rede · Kerstin Kassner · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Leistungen der Kommunen sind ohne Zweifel ein starker Faktor unserer Demokratie. In den Städten und Dörfern findet unser tägliches Leben statt; hier werden Lösungen für aktuelle Probleme gefunden. Auf die Frage im Zusammenhang mit den Geflüchteten wurden

   Rede einzeln öffnenProfil von Kerstin Kassner

5. 5. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen kam die Meldung, dass die Koalition Länder und Kommunen bei der Integration entlasten will. Aber weit gefehlt: Denn kurz darauf folgte auch schon das Dementi aus dem Finanzministerium, dass es hier nicht um zusätzliche Mittel geht.

   Rede einzeln öffnenProfil von Stefan Schmidt

6. 6. Rede · Martin Gerster · SPD

   Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem heute vorliegenden Gesetzentwurf geht es unter anderem darum, Länder und Kommunen beim Thema Integration nicht alleinzulassen. Das gilt insbesondere bei der wichtigen Frage der Finanzierung. Grundsätzlich könnte es sich der Bund, könnten wir es uns hier im Deutsch

   Rede einzeln öffnenProfil von Martin Gerster

7. 7. Rede · Franziska Gminder · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Frau Staatssekretärin, vielen Dank für Ihren Vortrag. Ich bin jetzt überschüttet worden mit einer ganzen Fülle von Zahlen, die mir vorher nicht vorgelegen haben. Das müsste ich jetzt eigentlich in meinem Vortrag einbauen; ich werde versuchen, das Beste darau

   Rede einzeln öffnenProfil von Franziska Gminder

8. 8. Rede · Franziska Gminder · AfD

   Ich komme zum Schluss.

   Rede einzeln öffnenProfil von Franziska Gminder

9. 9. Rede · Franziska Gminder · AfD

   Die Gesamtkosten der Flüchtlingsbetreuung belaufen sich auf unglaubliche 20 Milliarden Euro pro Jahr, vor allem für den Bund. Zum Vergleich: Im Haushalt 2019 sollen für Bildung und Forschung rund 18 Milliarden Euro ausgegeben werden; für Gesundheit werden es nur 15,8 Milliarden Euro sein. Was könnte man mit diesem giga

   Rede einzeln öffnenProfil von Franziska Gminder

10. 10. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommt der Bund seiner nationalen Verantwortung für die Länder und Kommunen in besonderer Weise nach. In den zurückliegenden Jahren stand unser Land vor großen Herausforderungen. Diese Herausforderungen konnten wir nur gemei

    Rede einzeln öffnenProfil von Alois Rainer

11. 11. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

    Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende. Danke. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 19/5465 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

    Rede einzeln öffnenProfil von Alois Rainer