Einzelplan 04 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. November 2018 · 64. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Christian Lindner · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Diese Debatte hier heute markiert eine Zäsur. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben angekündigt, nicht mehr für das Amt der Bundesvorsitzenden Ihrer Partei zu kandidieren. Aus diesem Grund ist diese Debatte eine danach – nach dieser Entscheidung. Wir sehen es in den internat
2. Rede · Andrea Nahles · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindner, Sie haben ja in einem Punkt absolut recht: Diese Haushaltsdebatte findet tatsächlich im Zeichen einer sehr, sehr großen Zäsur statt. Großbritannien wird die Europäische Union verlassen – ob mit oder ohne Brexit-Deal –; das ist tatsächlich eine echte, große Z
3. Rede · Sahra Wagenknecht · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zumindest in einem Punkt hat diese Koalition geschafft, was vor ihr noch keiner Bundesregierung gelungen ist: Obwohl sie weniger als ein Jahr im Amt ist, gibt es mit Ausnahme der beteiligten Personen wahrscheinlich niemanden in diesem Land, der nicht auf ihr baldiges Ende
4. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kanzlerin! Deutschland und die Welt um uns herum verändern sich rasend schnell: durch die Globalisierung, durch den digitalen Wandel, durch die Klimakrise, die mit diesem Dürresommer endgültig für alle sichtbar bei uns angekommen ist. Die Frage ist: Gest
5. Rede · Ralph Brinkhaus · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu einigen Vorrednern bin ich der Meinung, dass es diesem Land richtig gut geht und dass wir uns einmal die Zeit nehmen sollten, das auszusprechen. Natürlich ist nicht alles gut. Natürlich kann man noch vieles besser machen. Aber wer die politische Auseinandersetzung
6. Rede · Alexander Gauland · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, als Heinrich Heine 1832 in Frankreich deutschen Auswanderern nach Übersee begegnete, notierte er, all diese armen Leute hätten ihm ihr Elend geklagt, aber immer mit der Frage geendet: „Was sollten wir tun? Sollten wir eine Revolution anfangen?“ Ich schwöre .
7. Rede · Achim Post · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Gauland, an Ihre Reden wollen wir uns nicht gewöhnen, schon gar nicht an Ihre menschenverachtenden. – Das werden wir noch sehen. – Eine Bitte habe ich aber doch: Zitieren Sie bitte nicht den großen deutschen Dichter und Schriftsteller Hein
8. Rede · Otto Fricke · FDP
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute ist – Frau Bundeskanzlerin, das wissen Sie, weil es für Sie von Interesse ist – Buß- und Bettag. Das passt eigentlich sehr gut; denn der Buß- und Bettag ist immer auch ein Tag, an dem ein Aufruf zur Umkehr kommt. Wenn wir uns die Haushalte, die unter Ihrer Ägide – nicht nur
9. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Fricke, ich glaube, Sie haben bei Ihrem Beitrag eines vollkommen übersehen: Wir haben die längste Phase der Konsolidierung und der soliden Haushalte eingeläutet. So lange wie jetzt war diese Phase noch nie. Sechsmal in Folge einen Haushalt
10. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung legt uns in dieser Woche den Haushalt für das kommende Jahr 2019 vor. Liebe Bundesregierung, Sie wollen 357 Milliarden Euro ausgeben – wieder einmal der größte je in diesem Hause verabschiedete Haushalt. Da die Ausgaben seit dem Beginn Ihr
11. Rede · Johannes Kahrs · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss heute an dieser Stelle das erste Mal etwas tun, was ich in den letzten 20 Jahren im Deutschen Bundestag nicht getan habe: Ich muss Frau Merkel loben. Ich glaube, Sie hat wirklich eine sehr gute Rede gehalten. Sie hat all das, was wir in den letzten
12. Rede · Patricia Lips · CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsberatungen sind sichtbar und hörbar eine ganz besondere Zeit in den Parlamenten, und das nicht nur im Deutschen Bundestag. Oft sind sie begleitet von Leidenschaft und Temperament. Traditionell wird dies, wie heute Vormittag, bei der Beratung des Kanzleretats besonders
13. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Herr Kollege, bei Ihnen hätte weniger Quantität, weniger Rededauer, vielleicht auch zu mehr Sinn und Zweck beigetragen. Beim Thema Korruption, denke ich, sollten Sie sich an Ihre eigene Nase fassen und in Ihre eigene Fraktion und vor allem direkt auf Ihre Vorsitzerin schauen. Zum gesamten Thema. Wie reaktionär Sie sind
14. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Sache muss man schon mal lobend erwähnen: Wir debattieren einen Bundes haushalt. Ja, die Regierung ist unkreativ. Sie verschwendet unser Geld für sinnlose Projekte und investiert viel zu wenig in unsere Zukunft. Was aber verstörend an dieser Debatt
15. Rede · Gitta Connemann · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kennen Sie Weener oder Börger? Das sind zwei wunderbare Gemeinden in meiner Heimat, völlig unterschiedlich. Aber eines verbindet sie: die Königin der Instrumente. Denn in beiden Orten stehen wunderbar historische Orgeln, deren Klang die Menschen seit Generationen begleitet, von d
16. Rede · Hartmut Ebbing · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es war 11.50 Uhr, als der Kollege Kahrs zum ersten Mal das Wort „Kultur“ in den Mund genommen hat. Zum Glück war es nicht fünf vor zwölf. Ich finde, Kultur ist ein Thema, das eigentlich so wichtig ist, dass wir durchaus ein bisschen mehr
17. Rede · Katrin Budde · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Kultur ist Gesellschaftspolitik. Kultur ist Spiegel ihrer Zeit und im Idealfall Vordenkerin. Kultur ist Teil der Generaldebatte. Das ist gut so, und das ist auch genau richtig so. Kultur in Deutschland reicht vom Dreckschweinfest im Mansfelder Land über
18. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Haushalt für Kultur und Medien ist in den letzten Jahren klar gewachsen, aber Masse allein ist auch hier nicht alles. Es kommt auf die Verteilung an, auf die strukturellen und inhaltlichen Botschaften und Prioritäten, und da wollen wir als Linke etwa im Bereich der
19. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben Ihre Digitalklausur vergangene Woche angesprochen. Ganz stolz haben Sie da eine Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung präsentiert. Aber in den Medien gab es keine Begeisterungsstürme. Warum nicht? Ich sage Ihnen, warum. Bei dieser Strategie fehlt
20. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir hier im Rahmen der Generalaussprache eine Digitaldebatte führen; denn das, was beim Thema Digitalisierung in den letzten Monaten in Deutschland passiert ist, kann sich wirklich sehen lassen. Es gibt ja viele Kritikerinnen und Kritiker – eine haben wir ebe
21. Rede · Alice Weidel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Zum zweiten Mal in diesem Jahr beraten wir über den Entwurf eines Bundeshaushalts. Dazugelernt hat Ihre Regierung seither nichts, Frau Bundeskanzlerin. Sie betreiben weiterhin eine Politik der Spaltung und der Unvernunft, eine Politik des Ausg
22. Rede · Alice Weidel · AfD
Nein, nicht noch mal aus der Ecke. – Sie kommen gleich noch dran, ja. Am allerwenigsten aber nützen sie denen, für deren staatliche Zwangsbeglückung sie angeblich geschaffen wurden. Wir geben jedes Jahr Geld für den Kampf gegen rechts aus und für andere Bevormundungen der Bürger; aber Frauen und Mädchen können sich ja
23. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies hier ist unsere vierte Haushaltsdebatte in diesem Jahr. Das hat natürlich damit zu tun, dass wir für 2018 lange
24. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Nein, ich möchte gerne zusammenhängend sprechen.
25. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Das gilt generell für meine Rede. – Neben der Infrastruktur geht es jetzt darum, dass der Staat auch auf die digitale Herausforderung reagiert. Deshalb werden wir jetzt das Onlinezugangsgesetz, über das wir ja bereits in der vergangenen Legislaturperiode entschieden haben, mit Leben erfüllen und das Bürgerportal auch R
26. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! In der Politik und besonders im Haushaltsausschuss wird viel über Quoten geredet: Geschlechterquote, Verteidigungsquote, Wissenschaftsquote und ODA-Quote. Es werden immer wieder Stimmen laut, die den Sinn der ODA-Quote an
27. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Nein, ich möchte keine Zwischenfragen zulassen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Talfahrt der ODA-Quote aufgehalten werden konnte; sie liegt aktuell bei 0,51 Prozent. Schon die Bereinigungsvorlage sah eine Erhöhung von 350 Millionen Euro vor. Der Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Andrea Nahles, ist es dann gelungen, quas
28. Rede · Harald Weyel · AfD
Frau Kollegin, ist Ihnen, Ihrer Fraktion und auch den anderen außer der unsrigen jemals der Gedanke gekommen, dass dieses UNCTAD-Ziel aus dem UNO-System von 1972 – noch vor der ersten Erdölkrise, noch vor den Schlägen, die die Weltwirtschaft dann einstecken musste – einfach ein Ausfluss des Kalten Krieges ist, ein Ausf
29. Rede · Harald Weyel · AfD
Ich bitte doch dringend um ein Umdenken, und sagen Sie mir: Wie wollen Sie den Wechsel von der Quantität in die Qualität der Entwicklungshilfe schaffen?
30. Rede · Erhard Grundl · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz vor knapp noch mal zur Kulturpolitik: Die Freiheit der Kunst hat in Deutschland Verfassungsrang. Aber wie steht es um diese Freiheit der Kunst? In Dessau sagt das Bauhaus ein Konzert der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ ab, weil es Proteste rechter Gru
31. Rede · Erhard Grundl · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jetzt nicht. – Unsere Gedenkstätten arbeiten hoch engagiert, aber personell und finanziell mit zu engem Budget. 22 neue Stellen sind ein richtiger Schritt. Aber glauben Sie wirklich, dass das angesichts der erforderlichen Arbeit ausreichend ist? Glauben Sie wirklich, das reicht aus, um künftig ein jüngeres medienaffine