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Einzelplan 05 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. November 2018 · 64. Sitzung
- Reden
- 27
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/4605: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) - Drucksachen 19/3400, 19/3402 - hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
- Drucksache 19/4624: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) - Drucksachen 19/3400, 19/3402 -
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Birgit Malsack-Winkemann · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Bundesrechnungshof hat zum Einzelplan Auswärtiges Amt 2019 einen Bericht vorgelegt, der im Ergebnis erhebliche Zweifel an der Kompetenz und wirtschaftlichen Haushaltsführung des Auswärtigen Amtes begründet. Denn der Bundesrechnungshof ist in zahlreichen Prüfun
2. Rede · Doris Barnett · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die AfD thematisiert; allerdings thematisiert sie auch ihre Ahnungslosigkeit. Denn was wir hier vorgelegt haben, ist ein guter Haushalt für das Auswärtige Amt. Er umfasst 5,82 Milliarden Euro und damit genau 1,65 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Er ist also der d
3. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushaltspolitische Debatten sind mehr als nur ein Vortrag von Zahlen und Haushaltspositionen. Wenn wir heute über den Haushalt des Auswärtigen Amtes sprechen, dann ist diese Debatte auch eine Grundsatzdebatte über die deutsche Außenpolitik. Wir erleben derzeit die größten außenp
4. Rede · Alois Karl · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Annuntio vobis magnum gaudium – es ist eine große Freude, dass wir nach einem arbeitsreichen Haushalts- und Arbeitsjahr den zweiten Haushalt in diesem Jahr vorlegen können. Wir glauben, es ist ein guter Haushalt. Die große Freude hält sich allerdings in Grenzen angesichts dessen, was ich h
5. Rede · Gregor Gysi · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Maas, Sie waren ja kaum zum Außenminister berufen worden, da erklärten Sie schon, dass die Töne gegenüber Russland noch schärfer werden müssen. Bei Ihrem Antrittsbesuch waren Sie der erste deutsche Außenminister, der nicht vom Präsidenten empfangen wurde; wahr
6. Rede · Ekin Deligöz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute Morgen gelernt, dass es das Besondere der Haushaltsdebatten ist, dass jeder zu jedem Thema reden kann. Jetzt muss ich mich fast schon entschuldigen, dass ich nun zum Etat des Auswärtigen Amtes rede. Herr Minister, eigentlich muss ich mit einem Lob anfangen,
7. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Außenminister Maas, ich will nachhaken, weil Sie am Ende Ihrer Rede zweimal erwähnt haben, dass wir eine nukleare Auseinandersetzung vermeiden müssen, und den INF-Vertrag genannt haben. Meine konkrete Frage wäre: Schließen Sie für die Bundesregierung aus, dass neue landgestützte, ato
8. Rede · Frank Müller-Rosentritt · FDP
Sehr geehrter Herr Bundesminister, mein Kollege Bijan Djir-Sarai hat Sie in seiner Rede gefragt, wie Sie das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung bei der UN-Vollversammlung in der letzten Woche erklären. Denn das wirft für uns große Fragen auf. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Frage beantworten könnten. – Dank
9. Rede · Heiko Maas · SPD
Zunächst zum INF-Vertrag. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir zurzeit dabei sind, die Amerikaner davon zu überzeugen, nicht vorzeitig aus diesem Vertrag auszusteigen. Ich bin davon überzeugt, dass es dafür noch eine Chance geben wird. Diese Chance wollen wir nutzen. Wenn es dazu führt, dass der INF-Vertrag bestehen b
10. Rede · Michael Georg Link · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Liberale fühlen uns wie die übergroße Mehrheit in diesem Hause einer internationalen Ordnung verpflichtet, die auf Regeln aufbaut, dem Multilateralismus. Wir fühlen uns dem verpflichtet, was über unserem Portal steht: Dem deutschen Volke. Weil wir uns dem deutschen Vo
11. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Haushalt schreibt die Bundesregierung wahrhaft Geschichte. Sie will die größte Erhöhung des Militärhaushalts seit dem Ende des Kalten Krieges beschließen; wir können es hier nicht oft genug erwähnen. Während Frau von der Leyens Militärhaushalt wächst, wird dem A
12. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Sonntag hatten wir hier eine Liebeserklärung an Deutschland von einem früheren Erzfeind, eigentlich ein echtes europäisches Wunder. Es ist für uns alle Verpflichtung, dieses Europa und das, was es uns ermöglicht hat, zu ve
13. Rede · Frank Schwabe · SPD
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Gerade ist dem Außenminister vorgeworfen worden, es gebe nicht genügend Initiativen aus Deutschland. Ich könnte die ganzen vier Minuten verbrauchen, um darüber zu reden. Ich will aber nur ganz kurz sagen: Fragen Sie mal den UN-Sondergesandten für Syrien, Herrn de Mistura, ob e
14. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin hat heute Morgen in ihrer Rede gesagt, wir hätten eine manchmal auch sehr nervöse Zeit. Das halte ich für eine bemerkenswerte Beschreibung sozusagen der psychischen Verfassung der Welt. Der Bundesaußenminister hat für Deutschland die Frag
15. Rede · Matern von Marschall · CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Röttgen, die Fragen, die Sie aufwerfen, sind sehr wichtig. Sie sind im europäischen Kontext mindestens genauso wichtig. Auch dort müssen wir unseren Beitrag leisten. Frau Brantner, Sie haben die Liebeserklärung des Präsidenten Macron am ve
16. Rede · Frank Heinrich · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments – ich bin wahrscheinlich nicht der Erste, der das heute sagt –, und da zeigen wir auch unsere wahren Prioritäten. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für ihre Arbeit am Haushaltsplan für 2019 in dieser
17. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der griechische Philosoph Plutarch hat vor über 2 000 Jahren die Kriterien für einen idealen Haushalt benannt. Dieser dürfe nichts Überflüssiges wollen und nichts Notwendiges entbehren. Also müsste es heute eigentlich darum gehen: Was
18. Rede · Heiko Maas · SPD
Ich komme gerade zum Ende, Herr Präsident, und würde das gerne im Zusammenhang ausführen. Ja, wir wollen nicht zum Schauplatz von nuklearen Aufrüstungsdebatten werden. Aber es geht weit darüber hinaus. In Zukunft wird nicht mehr von Megabomben die größte Gefährdung ausgehen, sondern von Megabits und Megabytes. Deshalb
19. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucher im Deutschen Bundestag! Herr Minister Maas, das nenne ich eine rhetorisch-diplomatische Supervolte, die Sie da hingelegt haben: Wir stimmen bei der UN gegen Israel, aber wir sorgen dafür, dass es nicht ganz so scharf ausfällt. Das müssen Sie unseren israelischen Fre
20. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Sie belügen das Volk, indem Sie ihm vormachen, der Global Compact hätte rechtlich keine bindende Wirkung. Ihr Haus hat schon signalisiert, Herr Maas, dass das in nationales und europäisches Recht übernommen werden soll. Sie öffnen die Tore Deutschlands und Europas für eine weitere Welle von Millionen Migranten und woll
21. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede den Haushältern im Bereich der Außenpolitik des Deutschen Bundestages herzlich danken. Es gibt eine gute Zusammenarbeit mit unserem Haushälter Alois Karl. Das gilt genauso für die anderen demokratischen Fraktionen des Hauses. Es ist der ri
22. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Ich gestatte eine Zwischenfrage des Kollegen Hampel.
23. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Sehr freundlich, Herr Kollege Hardt. – Ich habe nur eine ganz schlichte Frage: Trifft es zu, dass es die AfD war, die den Global Compact for Migration hier, in die Debatte des Deutschen Bundestages, eingebracht hat und dass es unser Antrag im Auswärtigen Ausschuss war, sich überhaupt damit zu beschäftigen? Dann ist doc
24. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Ich glaube, dass wir im Deutschen Bundestag bereits ausgiebig Gelegenheit hatten, über diesen Pakt zu sprechen. Wir haben am 19. April darüber geredet, die Bundesregierung hat Antworten auf Kleine Anfragen gegeben, und wir werden in der kommenden Woche über diesen Global Compact for Migration reden. Die Bürgerinnen und
25. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Herr Kollege Neu.
26. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Herr Kollege Hardt, ich möchte zum INF-Vertrag zurückkommen. Sie haben ja gerade ausgeführt, dass man sich einig sei, dass die russische Seite gegen den INF-Vertrag verstoßen würde. Ich sehe bislang noch keinen belastbaren Beweis; aber das sei dahingestellt. Es gibt aber auch seitens Russlands Kritik an den USA, dass s
27. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Das haben die Amerikaner an dem Punkt nicht nötig, da die Amerikaner im Gegensatz zu den Russen gemäß dem Vertrag mit Blick auf diese Raketenabwehrsysteme große Transparenz zulassen. Das sind eben Boden-Luft-Raketen und keine Boden-Boden-Raketen, so wie die modifizierte SSC-8. Aufgrund der Erkenntnisse sind wir uns im
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU9
- SPD5
- AfD4
- Die Linke4
- FDP3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2