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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/6371: Entwurf eines Gesetzes zur Strafschärfung bei Rückfall

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eben habe ich ganz kurz bedauert, dass wir beim Hammelsprung doch eine Mehrheit hatten. Dann wäre uns diese Debatte, wie wir sie eben erlebt haben, erspart geblieben. Ich habe mir vorgenommen, vielleicht als erster Redner mal zur Sache zu sprechen, und zwar zu diesem Gesetzentw

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2. 2. Rede · Jürgen Martens · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, mit dem wir uns hier befassen müssen, wurde schon mit einer nicht zutreffenden Behauptung eingeführt. § 48 StGB alter Fassung ist nicht von der sozialliberalen Koalition auf den Weg gebracht worden, sondern mit einem Gesetz aus dem Juni 1969 von

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3. 3. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Nach diesem Treffer noch reden zu müssen, ist undankbar. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Einmal mehr legt die AfD einen handwerklich schlecht gemachten Gesetzentwurf vor, der zudem gefährlich ist, weil er für mehr Kriminalität sorgen würde. Vom Vorsitzenden des Rechtsauss

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4. 4. Rede · Niema Movassat · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Ihnen von der AfD eigentlich Ihr eigener Gesetzentwurf überhaupt nicht wichtig ist, haben Sie vorhin gezeigt, als Sie die Beschlussfähigkeit des Bundestages angezweifelt haben und damit die Sitzung des Bundestages beenden wollten. Ich kann das durchaus verstehen. Sie haben e

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5. 5. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich haben alle, die sich an dieser Debatte beteiligt haben, ein Interesse daran, dass Straftäter nicht rückfällig werden. Da sind wir uns einig, das hat auch jeder hier deutlich gemacht. Umso mehr verwundert es, was für ein Gesetzentwurf hier vorgel

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6. 6. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

   Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Peterka, ich sage jetzt einfach mal: Schade. Denn ich habe eigentlich gedacht, auch vom Thema her, dass wir heute durchaus fachlich und sachlich tief und rechtspolitisch angemessen dieses Thema aufarbeiten können. – Ja, tatsächlich. – Ich habe mich dann im La

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7. 7. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD

   Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Heute, könnte man sagen, haben wir in der Rubrik „Dinge, die die Welt nicht braucht“ es mit der Strafverschärfung bei Rückfall zu tun. Und ausnahmsweise, so habe ich festgestellt, wird als Begründung mal nicht die Migration, sondern eine Untersuchung des Ju

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8. 8. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

   Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Vorliegender Gesetzentwurf soll die Strafschärfung bei Rückfall wieder einführen; denn nachdem wir in Deutschland Jahrhunderte – mit mehreren Staatsformen und schlimmen Rückschlägen – gebraucht haben, um einen anerkannten Rechtsstaat zu erreichen, sind wir dabei, alles wieder – freiwil

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9. 9. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

   Nachher dann gerne.

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10. 10. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

    Als Intervention gerne. – Wir wählen hier eine Drei-Strikes-Lösung. Viele US-Bundesstaaten fahren dieses Modell, zum Teil noch sehr viel härter ausgeprägt und im Übrigen erfolgreich. Ähnliche Regelungen gibt es auch in vielen EU-Staaten. Eine Gesellschaft mit galoppierender Eigentums- und Gewaltkriminalität muss den Ab

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11. 11. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

    Zum Abschluss noch: Der Attentäter von Straßburg wäre aufgrund von Vortaten in Baden-Württemberg, wenn diese Regel gelten würde, derzeit im Gefängnis, drei Menschen würden noch leben. Das gebe ich Ihnen über die Feiertage mal zum Nachdenken mit.

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12. 12. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

    Vielleicht hilft es ja was. Vielen Dank.

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