Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik übernehmen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/7039: Rechtssicherheit für Unternehmen - Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik Deutschland übernehmen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Enrico Komning · AfD

   Frau Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Bremer Lürssen-Gruppe hat mit Saudi Arabien 2013 Verträge über die Lieferung von Küstenwachbooten für 1 Milliarde Euro geschlossen. Diese Verträge wurden von der Bundesregierung genehmigt. Seit dem Jahr 2015 werden diese Boote auf der Peene-Werft in Wolgast in Vorpom

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2. 2. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die aktuelle Lage der Peene-Werft führt zu massiven Verunsicherungen und zu Sorgen, zu Sorgen bei Mitarbeitern, die vor Weihnachten in Kurzarbeit gegangen sind, zu Sorgen bei deren Familien, zu Sorgen bei der Stadt Wolgast in meinem Wahlkreis, die ohnehin von Strukt

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3. 3. Rede · Hagen Reinhold · FDP

   Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass mir Philipp Amthor doch noch ein paar Aspekte des Antrages überlassen hat, um sie genauer zu betrachten und festzustellen, was daran vielleicht nicht stimmt. Herr Komning, ich war schon ein bisschen enttäuscht, als ich den Antrag gelesen

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4. 4. Rede · Frank Junge · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen, AfD-Fraktion! Ich finde es bemerkenswert, dass Sie in dieser für die Wolgaster Peene-Werker und ihre Familien so wichtigen Angelegenheit heute endlich aufgewacht sind. Ihr Antrag vermittelt das zumindest. – Moment! – Während

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5. 5. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat einen sehr starken Schwerpunkt auf Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik. Das gehört natürlich dazu; aber wir sollten uns noch einmal klarmachen, was eigentlich der politische Hintergrund ist. Das ist eine zutiefst moralische Frage. Der Hintergrund

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6. 6. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Peene-Werft zeigt geradezu idealtypisch, wie die große Politik, also die Sicherheits- und Außenpolitik, und die Politik im Kleinen vor Ort, die Kommunalpolitik, doch zusammenhängen. Herr Komning, wenn Sie hier versuchen, uns Demokraten vorzuwerfen,

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7. 7. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal von der Ideologie und von der Emotion die Stimmung ein bisschen senken und auf die reale Welt zurückkommen. Wir sind sicherlich nicht weitergekommen, wenn wir von den Linken und von der rechten Seite Unwahrheiten bekommen – auch Din

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8. 8. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU

   Ich stimme Herrn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier völlig zu, wenn er in der „SZ“ sagt – ich zitiere –: Es hat keine Folgen positiver Art, wenn nur wir die Exporte nicht weiter durchführen, aber gleichzeitig andere Länder diese Lücke füllen. Auch ich würde daher einen dauerhaften Alleingang Deutschlands in diese

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9. 9. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU

   Eine gemeinsame europäische Linie ist nötig. Danke. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7039 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

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