Donnerstag, 17. Januar 201919. Wahlperiode, 74. SitzungRechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik übernehmen

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Eine gemeinsame europäische Linie ist nötig.

Danke.

Beifallbei der CDU/CSU

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7039 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

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Margit Stumpp06. Juni 2019 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENWir unterstützen den Antrag aus diesem Grund und appellieren: Lassen Sie uns im Ausschuss zusammenarbeiten; dann kriegen wir mit Sicherheit den Rahmen hin. Vielen Dank. Interfraktionell wird die Überw
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