Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/5950: Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln - Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Joana Cotar · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Über ein Jahr NetzDG, über ein Jahr Kampf gegen die Meinungsfreiheit, über ein Jahr unzählige legitime und zu Unrecht gelöschte Beiträge und gesperrte User und über ein Jahr, in dem wirklicher Hass und Beleidigungen in den sozialen Netzwerken nicht weniger ge

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2. 2. Rede · Manuel Höferlin · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Grünen beschreiben es selbst: Frau Künast, Sie sagen, Sie wollten sozusagen die größten Geburtsfehler des Gesetzes beseitigen. Im allerletzten Punkt Ihres Antrags beschreiben Sie es eigentlich genau. Sie schreiben von „Inkongruenzen“ und einer

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3. 3. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem Jahr gibt es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, und noch immer hat die Bundesregierung keinerlei Erkenntnis darüber, ob es effektiv gegen Hate Speech ist oder nicht. Eine externe Evaluierung soll frühestens nach drei Jahren erfolgen. Ohne eine

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4. 4. Rede · Jens Zimmermann · SPD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir hatten eine ganz gute Debatte zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auch wenn Frau Kollegin Künast vorhin einen sehr großen Aufschlag gemacht hat und ich mir lange gesagt habe: Das alles ist richtig – ich habe ganz viel genickt –, es stand nur kaum etwas davon in dem A

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5. 5. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu fast mitternächtlicher Stunde: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist jetzt ein Jahr in Kraft, und ich glaube, es ist an der Zeit für eine erste, ehrliche Bestandsaufnahme. Das Gesetz hatte ja das Ziel, Hate Speech, Volksverhetzung und andere Delik

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6. 6. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Es ist wirklich nur ein Satz. – Wir haben keine leichten Meldewege, keine vergleichbaren Transparenzberichte, keine Clearingstelle und keinen ordentlichen, einfachen Rechtsweg. Genau an dieser Stelle kann ich Ihnen sagen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss die Geburtsfehler loswerden. Das ist die Basis für eine Grund

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