Es ist wirklich nur ein Satz. – Wir haben keine leichten Meldewege, keine vergleichbaren Transparenzberichte, keine Clearingstelle und keinen ordentlichen, einfachen Rechtsweg.
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Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das ist überhaupt kein Lösungsansatz!
Genau an dieser Stelle kann ich Ihnen sagen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss die Geburtsfehler loswerden. Das ist die Basis für eine Grundsatzdebatte. Aber lassen Sie es uns jetzt tun!
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
PVizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Rede von Carsten Müller geht zu Protokoll.1 Anlage 4
Die nächste Rednerin: Joana Cotar, AfD-Fraktion.
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Beifall bei der AfD