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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/7087: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/5313 - Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Heiko Maas · SPD

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 15. Januar war kein guter Tag für die Europäische Union. Die Entscheidung des britischen Unterhauses war ein ernster Rückschlag; denn damit ist die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexits deutlich gestiegen. Dennoch: Der Weg dahin ist keinesfalls

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2. 2. Rede · Martin Hebner · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Verträge dürfen Sie kündigen, einschließlich der Ehe. Für alles gibt es Regelungen, die Ihnen bereits vor Vertrags­abschluss bekannt sind. Nicht so bei der EU-Mitgliedschaft! Für die EU war eine Scheidung undenkbar, ein Sakrileg wie früher die Ehescheidung. Und jetzt erleben

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3. 3. Rede · Katja Leikert · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Drama ohne absehbares Ende, ein echtes Trauerspiel mit diesem Brexit, das wir jetzt seit Monaten beobachten. Wir haben gesehen, wie eine stabile, gut funktionierende europäische Demokratie in Chaos und Lähmung abrutscht. Die Folgen für das Vere

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4. 4. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Als Liberale bedauern wir den Brexit außerordentlich. Großbritannien ist das Mutterland des Liberalismus. Uns wäre es am liebsten, man käme auf der Insel wieder zur Vernunft, würde den Antrag auf Austritt zurücknehm

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5. 5. Rede · Diether Dehm · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Tony Blair den Sozialstaat der Londoner Börse unterwarf, als die Tories Hunderttausende von Industriearbeitsplätzen in Billiglohnländer verschoben, trieben sie der UKIP die Hasen in die Küche. Als Cameron die Null-Stunden-Arbeitsverträge ohne jede Einkommenssicherheit einführ

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6. 6. Rede · Harald Weyel · AfD

   Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Bei unbedarften Zeitgenossen muss der Eindruck entstehen, dass ohne EU und Übergangsgesetz ein unmittelbares Chaos ausbricht, wo doch alles so schön geregelt ist, und das Ganze einer Vertreibung aus dem Paradies gleichkommt. Bereits der jetzige Stand der Dinge um Staat

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7. 7. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Austrittsabkommen hat am Dienstag im britischen Unterhaus bekanntlich nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Damit rückt der ungeregelte Brexit in greifbare Nähe. Aber es bleibt noch bis zum 29. März Zeit, das Ruder herumzureißen. Darauf hoffen wir. Klar ist: Der

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8. 8. Rede · Thomas Hacker · FDP

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Dienstag hat sich das britische Unterhaus entschieden. Mit Pauken und Trompeten fiel das seit langer Zeit zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelte Abkommen durch. Wenn kaum 24 Stunden später das britische Unterhaus Theres

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9. 9. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie auch mit schier ausweglosen Situationen, Krisen umgehen kann und das Ganze auch noch in eine positive Richtung steuert. Ich meine, wir haben auch jetzt noch Grund für Optimismus. Die Abstimmun

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10. 10. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir reden jetzt – das möchte ich zum Abschluss der Debatte in Erinnerung bringen – über das Brexit-Übergangsgesetz, über einen Gesetzentwurf. Dieser Gesetzentwurf soll nur wirksam werden, soll nur in Kraft treten – Graf Lambsdorff hat ebe

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11. 11. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das ist ein tragischer Moment, den wir da erleben, und es schmerzt, zu sehen, wie dieses Land Großbritannien gespalten ist – quer durch Politik, durch Freundschaften, durch Familien. Herr Hebner, Sie sprachen von „take back control“. Man sieht ja gerade,

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12. 12. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Ja.

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13. 13. Rede · Stefan Liebich · Die Linke

    Vielen Dank, Frau Brantner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie setzen sich ja jetzt gerade mit unserer Position und mit dem Beitrag von Diether Dehm auseinander. Ich will noch einmal darstellen, warum ich diese Variante tatsächlich für sinnvoller halte als das, was die Regierung jetzt versucht. Man kann natürli

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14. 14. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Das muss ja keine Frage sein; das ist alles okay. – Ich habe explizit von Herrn Corbyn gesprochen. – Nein, das ist ein Unterschied. – Es gibt in der Labour-Partei – das stimmt – auch einige, die seit Wochen und Monaten für ein zweites Referendum arbeiten. Aber Herr Corbyn hat bis jetzt noch keine Vorlage für die Zollun

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15. 15. Rede · Markus Töns · SPD

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Unterhaus hat das Austrittsabkommen leider abgelehnt. Wir hoffen zwar immer noch, dass sie es in den nächsten Wochen schaffen, das Abkommen anzunehmen. Aber ich muss ganz offen sagen: Mir fehlt im Moment ein bisschen die Fantasie, wie man eine Zweidrittelgegnerschaft in ein p

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16. 16. Rede · Markus Töns · SPD

    Ja.

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17. 17. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD

    Vielen Dank. – Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Sehr geehrter Herr Töns, das Brexit-Übergangsgesetz, über das wir heute beraten – Herr Lambsdorff hat es angesprochen –, bezieht sich erstens auf den Übergangszeitraum im Austrittsabkommen. Zweitens hat das Gesetz genau vier Paragrafen. In dem dritten Paragrafen dreht es s

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18. 18. Rede · Markus Töns · SPD

    Also, um das noch mal klarzustellen: Ich glaube, dass das richtig ist. Ich bin auch tief davon überzeugt, dass eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht falsch ist, nicht einmal angesichts der ideologisch verbrämten Äußerungen, die Sie immer vorbringen. Sie leben nicht im 21. Jahrhundert, sondern höchstens im 19. Jahrhund

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