Keine Unterstützung der libyschen Milizen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/4616: Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen - Keine Unterstützung der libyschen Milizen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Michel Brandt · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über 200 000 Menschen sind in über 130 deutschen Städten in den vergangenen Monaten auf die Straße gegangen. Sie alle haben eines gemeinsam: Als Teil des Bündnisses Seebrücke fordern sie die Bundesregierung auf, legale und sichere Fluchtwege für Menschen auf der Flucht zu schaffe

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2. 2. Rede · Nikolas Löbel · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich grundsätzlich festhalten: Im Antrag der Linken geht es um Seenotrettung. Es geht also um den Einsatz für Menschen, die in Not geraten sind. Uns allen liegt die Rettung dieser Menschen am Herzen; denn es sind Menschen. Da zählt weder die He

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3. 3. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste des Deutschen Bundestages! Herr Löbel, man lernt doch in diesem Hause immer noch was dazu. Es ist schön, dass sich die libysche Küstenmiliz jetzt auch mit Genderfragen beschäftigt. – Es ist interessant. Ich sage ja: Ich lerne immer noch was dazu. Bleiben Sie entspan

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4. 4. Rede · Helge Lindh · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hampel, danken Sie Ihrem Herrgott dreimal täglich dafür, dass Sie nicht in Afrika geboren sind und nicht in der Situation sind wie viele, die jetzt aus Seenot gerettet wurden. Vier Minuten reichen nicht für eine Abhandlung zur Komplexität der Migrationsfrage an eur

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5. 5. Rede · Gyde Jensen · FDP

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken wurde mit heißem Herzen geschrieben. Das verdient Anerkennung. Doch er wurde auch mit heißem Kopf geschrieben und hat mit der politischen Realität daher nicht viel zu tun. Die libysche Küstenwache verdient ihren Namen nicht. Das stim

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6. 6. Rede · Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Kollege Radwan, Sie haben den Herrn Palmer zitiert und das hier so dargestellt, als ob damit eine Parteimeinung der Grünen dargestellt würde. Deswegen möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie persönlich dieses Zitat von Herrn Palmer, das Sie vorgetragen haben, richtig finden oder ob Sie es ebenso wie ich und alle ander

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7. 7. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU

   Ich könnte jetzt natürlich auch auf Herrn Kretschmann verweisen, aber das liegt mir jetzt nicht. Ich hoffe, dass meine Äußerungen nicht zu einem Parteiausschlussverfahren gegen den Kollegen Palmer führen. Er ist einfach Mitglied Ihrer Partei. Er gewinnt Wahlen und gewinnt auch Wähler für Sie. Ich habe letztendlich sowo

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8. 8. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Müssen wir ernsthaft noch mal darüber reden, wie schlimm die Zustände in Libyen sind? Oder stellt hier wirklich jemand infrage, dass es unzumutbar ist, in den dortigen Lagern interniert zu sein, fernab jeder Menschenwürde, misshandelt, vergewalti

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9. 9. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Ich habe mich wirklich zusammengerissen, die Rede Ihres Kollegen zu ertragen, und belasse es dabei. Nein, danke. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie nichts getan hätten. Und das ist, was diese ganze Situation so unerträglich macht: dass europäische Regierungen aufgehört haben, an Verhandlungstischen über den Umgang

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10. 10. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten heute schon bei anderen Themen mit sich wiederholenden Anträgen zu tun. Das gilt auch für diesen Tagesordnungspunkt. Wir diskutieren über dieses Thema sehr gerne aus Sicht des Innenministers. Es gilt das Prinzip der Humanität und Ordnung bei der Zuwand

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11. 11. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU

    Nein, nein.

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12. 12. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU

    Genau.

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13. 13. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, es geht um die Frage, wie wir Not und Elend im Mittelmeer verringern können. Ein Ansatz ist: Wir retten die Menschen, bringen sie am besten gleich hierher und führen die entsprechenden Verfahren durch. Aber ich teile nicht die Ansicht, dass ohne die Seenotrettung die Not noch größer wird. Vielme

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14. 14. Rede · Frank Schwabe · SPD

    Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn wir aus der deutschen Geschichte etwas gelernt haben sollten, dann, dass die höchsten Mauern – und wahrscheinlich auch das breiteste Meer – vielleicht die Zahl der Menschen, die sie am Ende überwinden, verringern können, aber nie Menschen davon abhalten werden, es

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15. 15. Rede · Frank Schwabe · SPD

    Nein, danke. – Die ganze Sache mit den sicheren Häfen funktioniert natürlich nur, wenn wir Druck auf die Anrainerstaaten des Mittelmeeres ausüben, Menschen aufzunehmen. Aber sie werden das nur dann tun, wenn sie wissen, dass die Menschen weiterverteilt werden nach einem transparenten, temporären, aber belastbaren Verte

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