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74. Sitzung
Donnerstag, 17. Januar 201919. Wahlperiode, 74. SitzungSeenotrettung im Mittelmeer sicherstellen – Keine Unterstützung der libyschen Milizen
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Ich habe mich wirklich zusammengerissen, die Rede Ihres Kollegen zu ertragen, und belasse es dabei. Nein, danke.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie nichts getan hätten. Und das ist, was diese ganze Situation so unerträglich macht: dass europäische Regierungen aufgehört haben, an Verhandlungstischen über den Umgang mit dieser Situation zu reden. Denn verhandelt wird nicht mehr am Tisch, sondern auf dem Mittelmeer und auf dem Rücken von echten Menschen, die ausharren und hoffen müssen, dass es nicht zu lang dauert, bis einer blinkt und nachgibt. Aber, meine Damen und Herren, das ist keine Politik, das ist Poker. Das geht so nicht.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN
Zurufvom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Horror!

Was wir nicht vergessen sollten – und das ist manchmal auch wohltuend –: Viktor Orban allein ist nicht Ungarn, Matteo Salvini allein ist nicht Italien.

Beifalldes Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]

Italien ist auch Leoluca Orlando, der Bürgermeister von Palermo, oder der Bürgermeister von Neapel, der Neapel zu einem sicheren Hafen erklärt hat.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN

Und genauso wenig, wie Salvini für ganz Italien spricht, spricht Horst Seehofer im Übrigen für ganz Deutschland.

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Und wer könnte das besser verdeutlichen als die 32 Städte und Gemeinden in Deutschland, die sich selbst zu sicheren Häfen erklärt haben,

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN

von Regensburg nach Kiel, in Düsseldorf oder in Halle an der Saale, Kommunen, die sich nicht wie der Innenminister wegducken. Und deshalb, Herr Innenminister – Sie sind heute leider wieder nicht hier –: Blockieren und verhindern Sie nicht, sondern unterstützen Sie. Der Wille zur Aufnahme ist da, also machen Sie den Weg frei für die Kommunen. Das wäre das Mindeste, aber noch lange nicht alles, was Sie tun können.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Beifallbei der CDU/CSU

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