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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/6538: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/5314 - Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

2 Namentliche Abstimmungen zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Horst Seehofer

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute sollen die Staaten Georgien, die Demokratische Volksrepublik Algerien, das Königreich Marokko und die Tunesische Republik als sichere Herkunftsstaaten im Asylrecht eingestuft werden. Diese Möglichkeit gibt uns das nationale Verfassungsrecht in Artikel

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2. 2. Rede · Lars Herrmann · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es nicht zu spannend zu machen: Die Fraktion der AfD wird dem Gesetzentwurf, die Urlaubsländer Marokko, Algerien, Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, zustimmen. Die Maßnahme ist längst überfällig und dringend geboten; ich habe das an

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3. 3. Rede · Helge Lindh · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, ich schlage Ihnen einen Deal vor: Vielleicht könnten wir einen Teil meiner Redezeit für den nächsten Tagesordnungspunkt, bei dem ich wieder reden muss, nutzen. Aber wie ich Sie kenne, werden Sie das selbstverständlich nicht machen. Sehr geehrte Damen und H

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4. 4. Rede · Linda Teuteberg · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute in diesem Haus endlich die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten beschließen, ist erst einmal eine gute Nachricht. Wenn ich mir das Handeln der Koalition in den letzten Monaten allerdings anschaue, befürc

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5. 5. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Maghreb-Staaten und Georgien sollen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, und ich sage hier ganz klar: Viele Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen haben den Bundestag aufgefordert, diesem Gesetzentwurf heute nicht zuzustimmen, und zwar weil sie dies zu Recht

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6. 6. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist wieder einmal ein Lehrstück für Populismus. Den Aufschlag hat Frau Teuteberg gerade eben gemacht – das können Sie ab –, als sie sich darüber echauffierte, dass die CDU in Hessen auf ihren Wunschpartner, die Grünen, Rücksicht nimmt. Die FDP hat dasselbe in Schles

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7. 7. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute ein Gesetz und beschließen es nachher, das wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit Mehrheit hier im Bundestag verabschiedet haben. Es ging um die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Auf Initiative

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8. 8. Rede · Lothar Maier · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Frei, man kommt ja aus dem Staunen darüber nicht heraus, dass Sie in dieser Frage die meisten der Positionen, die wir hier seit langem vertreten, endlich übernommen haben. Bleiben Sie dabei! Die Einstufung Georgiens, Algeriens, Tunesiens und Maro

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9. 9. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im nationalen Recht leider nur sehr wenige Stellschrauben, mit denen wir den Asylmissbrauch eindämmen oder gar verhindern können. Die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsländer ist eine dieser Stellschrauben. Wir haben schon gehört: Die Ane

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10. 10. Rede · Stephan Thomae · FDP

    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Der heute zu beschließende Antrag ist nicht das Ende des Asylrechtes, der Antrag ist nicht das Ende des Flüchtlingsschutzes, den wir in diesem Land gewähren. Er ist der Einstieg in eine pragmatischere Praxis der Gewährung von Asyl und des Flüchtlingsschutzes. Es

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11. 11. Rede · Josef Oster · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Thema sichere Herkunftsstaaten ist ja eigentlich alles klar; die Zahlen und Fakten sind eindeutig. Dass wir aber dennoch heute zum wiederholten Male hier darüber diskutieren müssen, verdanken wir den Grünen. Das ist hier schon deutlich gemacht wor

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