Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Thema sichere Herkunftsstaaten ist ja eigentlich alles klar; die Zahlen und Fakten sind eindeutig. Dass wir aber dennoch heute zum wiederholten Male hier darüber diskutieren müssen, verdanken wir den Grünen. Das ist hier schon deutlich gemacht worden.
Mit Ihrer Blockadehaltung im Bundesrat, verehrte Frau Amtsberg, haben die Grünen das Gesetz schon einmal verhindert, und sie verhindern damit bis heute schnellere Asylverfahren in Deutschland. Das ist die Botschaft dieses Tages.
Damit erweisen Sie unserem Staat, unserer Bevölkerung und letztlich auch den Migranten, die sich mit falschen Hoffnungen auf den Weg nach Deutschland machen, einen Bärendienst.
Um es nochmals deutlich zu sagen: Niemandem wird das Recht auf ein faires Asylverfahren genommen. Das kann man nicht oft genug betonen, da Grüne und Linke hier im Hause ja so gerne das Gegenteil behaupten. Für mich ist aber klar: Wir brauchen konsequente und schnelle Asylverfahren. Wenn uns das nicht gelingt, dann wird es keinen gesellschaftlichen Konsens in Sachen Migration und Integration in Deutschland geben.
Wir haben eine Verantwortung für Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden und die um ihr Leben fürchten müssen. Das Asylrecht gehört zu den Wesensmerkmalen unseres Landes. Das Asylrecht hat aber nur dann eine gute Zukunft, wenn es mit gesellschaftlicher Akzeptanz einhergeht. Und diese Akzeptanz ist eben in Gefahr, wenn wir dem massenhaften Missbrauch des Asylrechts tatenlos zusehen.
Wenn wir uns viel zu oft um aussichtslose Fälle kümmern müssen, dann schaden wir damit denjenigen, die tatsächlich verfolgt werden. Schon alleine deshalb ist unser Gesetzentwurf gut und auch vernünftig.
Es geht aber auch um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Wenn Asylverfahren endlos dauern und Ablehnungen keine schnellen Konsequenzen haben, dann leidet dieses Vertrauen, und das dürfen wir nicht zulassen.
Wir senden aktuell weiterhin das Signal aus, dass nahezu jeder eine Chance auf Asyl in Deutschland hat. Das hat gerade in den Staaten Nordafrikas fatale Auswirkungen. Angelockt von falschen Hoffnungen, machen sich viel zu viele Migranten auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, leider oft mit tödlichen Folgen. Ich will, dass das aufhört; auch deshalb bin ich für diesen Gesetzentwurf.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund appelliere ich insbesondere an die Grünen: Geben Sie endlich Ihre weltfremde Blockadehaltung auf! Leisten Sie einen Beitrag zu vernünftigen Asylverfahren in Deutschland!
Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen, für die Menschen, die wirklich in Not sind, und für eine dauerhafte Akzeptanz des Asylrechts in Deutschland werben.
Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten.
Es liegen mir zwei schriftliche Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/6538, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/5314 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, AfD gegen die Stimmen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgenommen.1 Anlage 2
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Die Fraktion der FDP hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir im Anschluss an diese Abstimmung eine weitere namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag haben. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass wir auch heute, wie bereits angekündigt, bei den folgenden beiden namentlichen Abstimmungen nur Plätze an vier Urnen besetzen. Jetzt bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Jetzt sind alle Plätze an den Urnen besetzt. Damit eröffne ich die Abstimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben jetzt alle Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit gehabt, an der Abstimmung teilzunehmen? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird später bekannt gegeben. Wir kommen jetzt unmittelbar zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/7065. Auch hierzu hat die Fraktion der FDP namentliche Abstimmung verlangt. Ich gehe davon aus, dass die Plätze an den Urnen besetzt sind. – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/7065.1 Ergebnis Seite 8775 C
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch einen Kollegen, der nicht die Gelegenheit hatte, an der Abstimmung teilzunehmen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Auch das Ergebnis dieser Abstimmung wird später bekannt gegeben. Jetzt bitte ich all diejenigen, die an der Debatte teilnehmen wollen, Platz zu nehmen, und all diejenigen, die an der Debatte nicht teilnehmen wollen, die Gespräche woanders zu führen.2 Ergebnis Seite 8778 D