Tagesordnungspunkt 13 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 31. Januar 2019 · 77. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Joana Cotar · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Der heute vorliegende AfD-Antrag beschäftigt sich mit der Datenschutz-Grundverordnung. Schon bevor die DSGVO in Deutschland in Kraft trat, haben wir von der AfD vor der Tatsache gewarnt, dass sie weit über das Ziel hinausschießt. Die EU und Sie, werte Kollegen von d
2. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Es zeugt ja schon in gewisser Weise von Ironie, wenn die Fraktion, die die größten Schwierigkeiten mit der Meinung Andersdenkender hat, hier einen Antrag einbringt, dessen Titel mit „Freie Meinungsäußerung sicherstellen“ beginnt. Ziel des Schnellschussan
3. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als Digitalpolitiker habe ich über die Jahre hinweg schon manche Schmerzen ertragen müssen, aber dieser AfD-Antrag stellt meine Leidensfähigkeit wirklich auf eine ungeahnt neue harte Probe; denn bei diesem Antrag geht es nicht um Datenschutz und erst
4. Rede · Saskia Esken · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Visitenkarten, die wegen der Datenschutz-Grundverordnung jetzt in gebundener Form herausgeben werden müssen, Fotos aus dem Kindergarten – süß die Kleinen, nicht? – jetzt nur noch mit geschwärzten Gesichtern: Die Rechtsunsicherheite
5. Rede · Petra Sitte · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben alle noch in Erinnerung, wie im letzten Jahr die Datenschutz-Grundverordnung Anlass für einiges an Aufregung und Verunsicherung war. Viele befürchteten, nun ein rechtliches Risiko einzugehen, wenn sie fotografierten, Kontaktdaten speicherten oder einen Blog betrieben.
6. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der AfD geht es vor allem wieder nur um eines: um die Diskreditierung eines europäischen Projekts. Dabei hat die EU mit der Datenschutz-Grundverordnung den großen Plattformen bei ihrer maßlosen Datensammelwut erstmals Zügel angelegt. Und das sollten wir hochhalten! Dageg
7. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss Digitale Agenda hat am 12. Dezember letzten Jahres ein Fachgespräch geführt, welches Deutschland mit Blick auf die ersten sechs Monate im Geltungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung beleuchtete. Gast war Andrea Voßhoff, unsere damalige Bundesbeauftragte für de
8. Rede · Martin Rabanus · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon reichlich verlogen, wenn die AfD nun vermeintlich Presse-, Meinungs- und Medienfreiheit für sich entdeckt; denn sonst hört sich das vollkommen anders an. Sonst sind Zeitungen und Qualitätsmedien für sie Lügenpresse, so
9. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss der Debatte noch einmal darauf hinweisen, dass die Datenschutz-Grundverordnung – jetzt acht Monate in Kraft – ein Zeichen eines starken Europas ist. Wir haben es geschafft, die Regeln des Datenschutzes anzugleichen und damit für alle B
10. Rede · Uwe Kamann · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Bürger! Der vorliegende Antrag der AfD ist, oberflächlich betrachtet, vielleicht sogar nachvollziehbar; denn man könnte den Eindruck bekommen, dass tatsächlich Rechtssicherheit hergestellt werden soll. Schaut man aber etwas tiefer in diesen Antrag hinein, müsste man ihn sehr krit
11. Rede · Uwe Kamann · Fraktionslos
Sofort. – Er ist deshalb meiner Ansicht nach im Interesse des Datenschutzes aller Menschen in diesem Lande abzulehnen.