Für eine europäische Grundwerteinitiative
Tagesordnungspunkt 9 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 31. Januar 2019 · 77. Sitzung
- Reden
- 17
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Nicola Beer · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gleich am Anfang des Vertrags von Lissabon niedergelegt: Die Grundpfeiler der Europäischen Union sind unverletzliche, unveräußerliche Grundrechte. Ihre wichtigsten Werte sind Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Europäische Union is
2. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über zwei Anträge der Grünen und der FDP zur Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Ich will als Ausgangspunkt sagen: Beide Anträge sind eigentlich ganz in Ordnung. Wir können damit gemeinsam starten. Aber freuen Sie sich nicht zu früh. Ein paar Unters
3. Rede · Corinna Miazga · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Kollegiums! Herr Amthor – wo ist er? – – ja, ich weiß –, die beiden Anträge sind eben so gerade nicht im Großen und Ganzen in Ordnung, wie Sie gesagt haben. Aber ich werde mich jetzt auf den Antrag der Grünen konzentrieren. Der Antrag der Grünen trägt ein
4. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die europäische Idee gründet auf gemeinsamen Werten. Hinter dem Binnenmarkt und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl stand stets das Versprechen auf Frieden, Freiheit und Wohlstand – im Bewusstsein, dass eine solche Friedens- und Freiheitsordnung Reg
5. Rede · Uwe Kamann · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Bürger! Nein, wir müssen uns nicht in einen Stier verwandeln wie einst Zeus, um Europa in eine neue Welt zu entführen. Aber wir sollten alles dafür tun, den Menschen in der Europäischen Union Europa und unsere Gemeinsamkeiten wieder näherzubringen, um das Pro
6. Rede · Axel Schäfer · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Bemerkungen zu den Vorschlägen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Erstens. Ich finde es, wie meine gesamte Fraktion auch, gut, dass es eine solche Initiative gibt. Ich wünsche mir, dass die Diskussion in den Ausschüssen und im Parlament dazu führt, dass nicht nur d
7. Rede · Johannes Schraps · SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, wieder ein bisschen mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. Ich glaube, das hat die Debatte verdient. Denn eines ist richtig: Spätestens die beiden Artikel-7-Verfahren, die momentan gegenüber der polnischen und der ungarischen Re
8. Rede · Johannes Schraps · SPD
– genauso – damit komme ich zum Ende, Frau Präsidentin – wie wir uns darauf verständigen müssen, wie europäische Parteienfamilien mit nationalen Parteien umgehen sollen, die in ihren Ländern eine Politik betreiben, die diesen gemeinsam verankerten Werten widerspricht. Einigkeit in diesen Fragen brauchen wir jedenfalls
9. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Europäische Menschenrechtskonvention ist aus meiner Sicht das wichtigste Menschenrechtsinstrument, das wir auf europäischer Ebene haben. Es schafft ein Individualklagerecht am Gerichtshof in Straßburg für 830 Millionen Menschen – nicht nur für die Bürger der 47 Mitgliedstaa
10. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Bitte schön.
11. Rede · Peter Boehringer · AfD
Danke sehr, Herr Hunko, dass Sie die Bemerkung zulassen. Es ist nur eine Klarstellung, die uns aber wichtig ist. – Sie haben uns mit den spanischen Rechtspopulisten in der konkreten Situation der Sezessionsbestrebungen Kataloniens in Verbindung gebracht. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass es keine einzige Stel
12. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Herr Kollege Boehringer, mir ist durchaus bekannt, dass die verschiedenen rechtspopulistischen Formationen in Europa zu einzelnen Fragen durchaus unterschiedliche Ansichten haben. Sie eint, dass sie in der Regel diesen Gerichtshof angreifen. Ich glaube, das Phänomen von Vox ist durchaus vergleichbar mit dem Phänomen de
13. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Ich glaube, dass im Jahr 2019, zum zehnten Jubiläum des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages, die Frage des Beitritts der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention eine zentrale Frage sein sollte. Ich finde, wir sollten auch die Europawahl nutzen, um das Thema auf die Agenda zu setzen. Wenn die Europäische Union di
14. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Union gründet auf Freiheit, Demokratie und dem Recht. Sie funktioniert nur, wenn sich alle Mitgliedstaaten an Rechtsstaatlichkeit, demokratische Prinzipien und die Grundrechte halten. Was kann und muss die Europäische Union also tun, um ihre Achtu
15. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am Ende – Sie haben es gesagt –: Es ist eine politische Frage. Deswegen wünsche ich mir, dass Sie Orban, Fidesz endlich aus Ihrer Partei herauskicken. Und auch die Sozialdemokraten könnten noch mal über ihre rumänischen Partner nachdenken. In dem Sinne: Alles für Europa, für Demokratie und Anständigkeit.
16. Rede · Matern von Marschall · CDU/CSU
Herzlichen Dank, verehrte Frau Präsidentin! Zum Schluss der Debatte will ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir den Tag mit einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus begonnen haben. Wir haben hier von Saul Friedländer ein erschütterndes Zeitzeugnis gehört. Saul Friedländer hat im Nachgang – das ha
17. Rede · Matern von Marschall · CDU/CSU
Ich sage das zum Abschluss – dann ist meine Redezeit zu Ende – auch deswegen, weil wir ja in der vergangenen Woche – darauf bin ich stolz – mit Frankreich einen neuen Freundschaftsvertrag abgeschlossen haben: Es sollte daraus aber nicht geschlossen werden, dass es nun eine Europäische Union unterschiedlicher Geschwindi
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU4
- Die Linke4
- SPD3
- AfD2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- FDP1
- Fraktionslos1