Ich sage das zum Abschluss – dann ist meine Redezeit zu Ende – auch deswegen, weil wir ja in der vergangenen Woche – darauf bin ich stolz – mit Frankreich einen neuen Freundschaftsvertrag abgeschlossen haben: Es sollte daraus aber nicht geschlossen werden, dass es nun eine Europäische Union unterschiedlicher Geschwindigkeiten gibt. Ich verstehe diesen Freundschaftsvertrag als einen Impuls für alle anderen Länder, sich dem gemeinsamen Vorangehen in der Europäischen Union anzuschließen. In diesem Sinne: Lasst uns immer auch die kleineren Mitgliedstaaten mitnehmen! Das war übrigens auch ein Bekenntnis von Helmut Kohl.
Herzlichen Dank.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/7423 und 19/7436 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind. – Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 19/7477 zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erweitert werden. Diese soll jetzt gleich als Zusatzpunkt 11 aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht, wie Sie wissen, der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Nein. Dann ist das so beschlossen.