Tagesordnungspunkt 13 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Februar 2019 · 80. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Johannes Vogel · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon das letzte Rentenpaket dieser Bundesregierung war wirklich ein fataler Irrweg. 90 Prozent der Ausgaben helfen gar nicht zielgerichtet gegen Altersarmut, und gleichzeitig manipulieren Sie die Rentenformel zulasten der Jüngeren. Jetzt – das muss man sagen – reden wi
2. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Man möchte schon fast sagen: Es sprach die Marketingabteilung der FDP-Fraktion. Meine Damen und Herren, ich möchte mit etwas anfangen, worüber wir uns hier, glaube ich, zwischen den Fraktionen größtenteils einig sind, nämlich dem Grundsatz „Arbeit muss sich lohnen, auch im Alter“. Es f
3. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Bürger! Heute werden hier im Plenum ein Antrag der FDP und unser Antrag behandelt, die in der Intention ähnlich sind. Das ist kein Zufall; denn diese Anträge sind die einzig logische Antwort auf das Vorhaben des Ministers Heil, Armut bei den Rentner
4. Rede · Ralf Kapschack · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Wie schaffen wir es, dass Menschen, die lange gearbeitet haben, auch eine ordentliche Rente bekommen? Das ist die Frage, um die es heute geht. Wie sicher wäre das Vertrauen in den Sozialstaat auch bei denen, die wenig verdient haben und eine niedrige
5. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben“, sollen im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Das steht im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen und stand in den Vorjahren in Beschlüssen. Es steht tatsächlic
6. Rede · Bernd Rützel · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Debatte anhöre, so stelle ich fest – ich hoffe es zumindest –, dass Konsens darüber herrscht, dass diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben und in Rente gehen, mehr Rente bekommen müssen als diejenigen, die nie oder nur kurz gearbeit
7. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir endlich über Altersarmut reden, und zwar anhand von konkreten Vorschlägen. Aber worüber reden wir überhaupt? Die AfD spricht in ihrem Antrag von 421 000 Menschen. In den Talkshows hört man immer: Nur 2,7 Prozent der Rentnerinnen und Rentner sei
8. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Niemand in diesem Land soll im Alter von weniger als 1 050 Euro leben müssen. Was in Österreich geht, geht auch in Deutschland. Herzlichen Dank.
9. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man hat schon den Eindruck, dass wir uns in diesen Tagen in der Rentendebatte in einem Überbietungswettbewerb befinden. 15 Prozent, 20 Prozent, 25 Prozent Freibetrag in der gesetzlichen Rente – das sind die Vorschläge, die im Raum stehen. Es geht im weitesten Sinne immer darum:
10. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Ich halte es mit einem Satz des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der sagte: Zu fordern sind mehr Nachhaltigkeit, Folgerichtigkeit und Rationalität in der Sozialpolitik. – Dafür sollten wir uns einsetzen. Vielen Dank.
11. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Frau Bundestagspräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundestagspräsidentin, die Linken sind doch immer für mehr und nicht für weniger. Also können Sie mir doch die Redezeit nicht kürzen.
12. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Ich will auf die vorliegenden Anträge von FDP und AfD eingehen. Bemerkenswerterweise haben sich die Rednerinnen und Redner beider Fraktionen mehr mit den Vorschlägen von Bundesminister Heil befasst als mit ihren eigenen Anträgen. Die Anträge sind wohl so dürftig, dass sie nicht mehr dürftiger sein könnten. Die billige
13. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Heils Grundrente belohnt diese „kleinen Fluchten“ aus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und schafft so gefährliche Fehlanreize: Wer nur Teile des Einkommens sozialversichert, spart zulasten der Versichertengemeinschaft Beiträge. Dem können wir nicht stattgeben, und das können wir nicht hinnehmen.
14. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Auch deshalb werden wir dies zu verhindern wissen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und herzlichen Dank an die Präsidentin für die Geduld. Aber ich denke, wir verfahren nun weiter wie vereinbart. Sie wissen: In zehn Minuten kommt hier der Kollege Kubicki. Da haben wir jetzt schon mal ein bisschen geübt. Seine Ged