Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern

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• Drucksache 19/7854: Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Juli 2017 berichtete die Tageszeitung „taz“ über Genrietta Liakhovitskaia. Sie war damals 79 Jahre alt. Genrietta lebt von Sozialhilfe und hat für Lebensmittel nur 2 Euro pro Tag zur Verfügung. Als sogenannter jüdischer Kontingentflüchtling muss sie zweimal pro

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2. 2. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute den Antrag von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen – eine seltsame politische Formation, die wir hier erleben müssen. – Ja, das ist völlig ungewohnt. – Aber es geht um ein Ziel, das wir auch verstehen. Die jüdischen Kontingentflüchtlinge sollen gem

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3. 3. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke

   Ich habe zwar eben schon geredet, aber von Herrn Kollegen Straubinger kam eben so viel Kritik zum Thema Fremdrentenrecht, dass ich darauf hinweisen muss, dass es am vergangenen Freitag eine Entschließung des Bundesrates zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler gegeben hat. Unter Punkt 4 steht:

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4. 4. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD

   Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürger! Der uns heute vorliegende Antrag der drei Fraktionen ist ungewöhnlich – ungewöhnlich wegen seiner Unbestimmtheit. Grüne, Linke und FDP haben sich auf eine Beschreibung des Istzustandes geeinigt. Eine weitere Einigung war anscheinend nicht möglic

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5. 5. Rede · Kerstin Griese · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier über ein Thema, das auch mir sehr am Herzen liegt: die Alterssicherung der Menschen, die als jüdische Bürgerinnen und Bürger aus der Sowjetunion zugewandert sind. Ich erinnere mich gut: Als ich damals in Düsseldorf a

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6. 6. Rede · Johannes Vogel · FDP

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zusammenbruch der totalitären Sowjetunion Anfang der 1990er-Jahre war ein Geschenk. Er war ein Geschenk, da er die Befreiung Osteuropas bedeutete. Er hat die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR und die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglicht, und er war auch

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7. 7. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwei Möglichkeiten, wie man mit Anträgen und politischen Angeboten umgeht: Man kann sie rundheraus ablehnen oder aber, wenn einem bei einer offen ausgesprochenen Ablehnung nicht so wohl ist, Hinderungsgründe benennen und bürokratische Hemmnisse errichten. Dann kan

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8. 8. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt in Deutschland eine besondere historische Verantwortung, wenn es um jüdisches Leben hierzulande geht. Das ist unstrittig, und dem werden wir jedes Jahr mehrfach im Rahmen verschiedener Gedenkveranstaltungen gerecht. Das zieht sich durch das gesamte Bildungswesen in Deutsc

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9. 9. Rede · Pascal Kober · FDP

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einwanderung von Juden aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nach Deutschland ist eine historische Entwicklung, über die wir uns freuen und für die wir sehr dankbar sind. Wir haben diese Menschen eingeladen, und sie sind gekommen, weil sie Vertrauen in unseren demo

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10. 10. Rede · Frank Heinrich · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Ich bin der letzte Redner in dieser Debatte und möchte einmal zusammenfassen, was wir hier gehört haben. Für mich ist es übrigens eine einzigartige Situation, dass sich die drei Oppositionsfraktionen bei einem solchen Anliegen vereinigen. Die

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11. 11. Rede · Ralf Kapschack · SPD

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Eines ist klar: Ohne den Holocaust würden wir heute vermutlich nicht über dieses Thema reden. Aus diesem unfassbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wegen der Ermordung von mehreren Millionen Juden, ergibt sich eine besondere historische Verantwor

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12. 12. Rede · Ralf Kapschack · SPD

    Gerne.

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13. 13. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Mir fällt durchaus auf, dass die letzten Rednerinnen und Redner der Koalition sich immer über das Fremdrentenrecht ausgelassen haben und es nutzen, um ihre Bedenken aufzubauen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass in dem gemeinsamen Antrag von Freien Demokraten, der Fraktion Die L

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14. 14. Rede · Ralf Kapschack · SPD

    Ich glaube, meine Antwort kommt im weiteren Vortrag. Ich werde nämlich genau auf diese Punkte eingehen. Insofern wäre es lohnend gewesen, Sie hätten einfach weiter zugehört. Grundsätzlich gilt auch für jüdische Kontingentflüchtlinge – ich habe es eben gesagt –, dass sie nur dann einen Anspruch auf eine gesetzliche Rent

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